Gunter Weißgerber / 07.02.2020 / 13:00 / 30 / Seite ausdrucken

Je suis Thomas Kemmerich!

Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang. 

Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte Minderheitskoalition aus Die Linke/SPD/Die Grünen erarbeitete infolgedessen einen Minderheitskoalitionsvertrag, zu dessen parlamentarischer Umsetzung immer mindestens vier Stimmen aus den oppositionellen Fraktionen notwendig gewesen wären – ein höchst problematisches Verfahren, welches in Bälde zu Neuwahlen geführt hätte.

Am 6. Februar 2020 kündigte Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt unter der Voraussetzung von Neuwahlen an. Ein korrekter Vorgang. Helmut Kohl tat das nach dem konstruktiven Misstrauensvotum vom 1. Oktober 1982 gegen Helmut Schmidt in ähnlicher Weise. Die Neuwahl zum Deutschen Bundestag fand dementsprechend am 6. März 1983 statt. Helmut Kohl und die Union fuhren damals mit 48,8 Prozent einen deutlichen Sieg vor der SPD mit 38,2 Prozent ein. Mit dem Koalitionspartner FDP (6,9 Prozent) konnte Helmut Kohl seine Amtsgeschäfte, sozusagen vom Makel des Misstrauensvotums bereinigt, weiterführen.

Thomas Kemmerich sollte sich an Helmut Kohl diesbezüglich ein Vorbild nehmen und die Zeit bis zu Neuwahlen intelligent nutzen. Gelegenheit hierzu wird er sehr schnell erhalten. In Thüringen muss MP Kemmerich gemäß den Regularien nun alles tun, damit die jetzige unerquickliche Situation durch die korrekte Auflösung des Landtages und daraus folgenden Neuwahlen durch den Souverän – das Volk – gelöst werden kann. 

Regierte und Regierende müssen ein Interesse an diesem Prozess haben. Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten vom jetzigen Landtag, der dann vielleicht wieder Ramelow heißt, wäre zwar leninistisch logisch, dem freiheitlich geschulten Blick vieler Thüringer wohl eher abträglich. Volksfrontklamauk à la Nationale Front, Walter Ulbricht und Erich Honecker sind seit 1989 out und sollen es bleiben. 

Chance als volkswirtschaftlicher „Retter des Vaterlandes“

Dem Urteil der Zeitgenossen, sich in dieser Situation Neuwahlen zu widersetzen, mag sich aussetzen, wer will – zu raten ist dazu keiner Partei. Eindeutig schuld an der Situation sind SPD und Grüne, die 2014 entgegen vieler Warnungen, auch aus ihren Reihen, den Tabubruch RRG unter einem linken Ministerpräsidenten begingen. Eindringlich wurde damals vor einem daraus folgenden massiven Erstarken der AfD gewarnt. Quod erat demonstrandum q.e.d. – siehe Landtagswahl 2019.

Ministerpräsident Kemmerich besitzt nun sogar die Chance, als volkswirtschaftlicher „Retter des Vaterlandes“ in die Geschichte einzugehen. Er ist Bundesratsmitglied und steht für vier Stimmen in dem Gremium. Er kann also sofort den ideologisch irrigen Rückbau des Standortes Deutschland zumindest mildernd beeinflussen. Je suis Thomas Kemmerich!

Im Gegensatz zu Hans Eichel (SPD), der 1999 im Bundesrat als geschäftsführender Ministerpräsident der Steuerreform 1999/2000/2001 zustimmte, ist Thomas Kemmerich „richtiger“ Ministerpräsident. Seine Rücktrittsankündigung ist für den Status ohne Belang. Die Wahlverlierer sollten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden! Alles, was sie aktuell als Botschaft in die Republik senden, lässt sich auf die schwierige Formel bringen:

„Willst Du ein guter Christ- oder Freidemokrat sein, dann musst Du zwingend einen linken Ministerpräsidenten wählen!“ Das ist nicht gesund. Nicht für Thüringen, nicht für die Bundesrepublik. Der tragische Umkehrschluss lautet nämlich „Wer keinen linken Ministerpräsidenten will, der kann nur noch AfD wählen“. 

Um das zu verhindern, müssen CDU und FDP unbedingt freie Hand für ihre Politikansätze bekommen! Wer CDU und FDP in den an die SED erinnernden Kampf gegen rechts zwingt, der macht zuerst CDU und FDP und dann das Land kaputt. 

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Leserpost

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Alexander Schilling / 07.02.2020

@Thomas Weidner—“mit dem Teufel einlässt”.—Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht und frage mich nur, wie lange es noch dauern wird, bis auch der “Zauberlehrling” SPD (der sich m.E. sehr wohl mit dem Teufel eingelassen hat) vom Besen selbst eins auf die Mütze kriegt…

Harald Hütt / 07.02.2020

Sehr geehrter Herr Weißgerber, auch Ihre Variation des immer gleichen Beschwörens der Posteninhaber, endlich Ihrer Verantwortung dem Volk gegenüber gerecht zu werden und in dessen Mehrheitsauftrag zu handeln, und nicht ihrer Karriere Vorschub zu leisten und Parteiraison zu praktizieren , ermüdet und bringt uns der Lösung der Probleme keinen Schritt näher. Jetzt hat sich der 4. im Bunde der Politikversteher eingefunden, dessen Analysen mir den Realitätsverlust im Berufsstand der Journalisten vor Augen führt. Die Herren Weimer, Kulke, Bonhorst und Weißgerber mögen guten Willens sein, aufzuklären, Politik Tendenzen erklärbar zu machen. Nur wie sagte der dicke Mann aus Oggersheim sinngemäß: “Es zählt, was hinten rauskommt”! Also weiter versuchen, oder alternativ, eine Doppelkopfrunde, statt politischer Artikel schreiben, ins Leben rufen. Und wie so oft. Die Beurteilung der Foristen ist näher an der Wirklichkeit. Aber wem sage ich das.

Johann-Thomas Trattner / 07.02.2020

Naja, Herr Weißgerber, für Ihren Weg bräuchte man ein paar Leute mit sinnbildlich „A…h in der Hose“ oder „Ei..n aus Stahl.“ Herr Kemmerich hatte leider, leider, bereits am Wahlabend beim Interview mit Slomka, wieder bildlich gesprochen, die Windeln voll.

Peter Holschke / 07.02.2020

Völliger Blödsinn, weil es 1. Unverzeihlich ist und 2. gemäß Führerinnenbefehl wieder rückgängig gemacht werden muss. Merke: Die größte Feldkanzlerin aller Zeiten braucht kein Ermächtigungsgesetz, so etwas macht sich nämlich schlecht in den Geschichtsbüchern. War dieser Hitler ein Idiot! Das ist auch völlig legitim weil die große Transformatorin 1. immer recht hat 2. immer recht hat. Kann man nachschlagen, bei einem Herrn Carl Schmitt. “Die/der Führer*in schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines/ihres Führer*innentums als oberster Gerichtsherr*in unmittelbar Recht schafft.“ (vom mir gegendert) Die Kanzlerin hat extra nachgeschlagen lassen, aber der Lakai*1) hat die Namen verwechselt, denn gesucht wurde eigentlich Carlo Schmid, ein Vater des Grundgesetzes. Das kann man ja einer Zonengabi nicht vorwerfen, dass das für sie Neuland war, sie ist immer nur gutgläubig den Vorschriften gefolgt und außerdem klang das ein wenig wie Lenin und daher erschien ihr das Dank ML-Schulung irgendwie plausibel. Sorry, kann passieren, andere kommen mit dem Arsch auf den roten Knopf und lösen einen Atomkrieg aus, also was soll’s. *1) Nachfolgende Historikergenerationen werden darüber nachgrübeln, wer dieser Tollpatsch war, welcher durch plumpe Faulheit in einer fatalen Kausalkette den Untergang Europas ausgelöst hat. Man wird vermuten, dass es Altmaier war. Dafür spricht, dass er damals in Hast war, da zeitgleich gerade das Kuchenbuffet eröffnet wurde. Weswegen nach dem Zusammenbruch Kuchen weitgehend unbekannt sein wird. Fälschlicherweise wird dann der Kanzlerin der Spruch nachgesagt: “Was, das Volk hat keinen Kuchen mehr, da sollen sie doch trockenes Brot fressen!” So etwas nennt man Transformstion! Die Anfrage an Radio Jerewan lautet dann so: “Stimmt es das auf dem Grünen Platz (früher Alexanderplatz) ein Kuchenautomat steht? - Antwort: Im Prinzip schon, wenn man oben Kuchen reinwirft, kommt unten Brotmarken raus”.    

Arnd Siewert / 07.02.2020

Die hysterische Jagd nach der Nazisau steigert sich ins unerträgliche! Wo haben wir noch eine unabhänige Justiz wenn solchem realitätsfernen, geistesabwesend und unterirdischem Wahnsinn nicht einhalt geboten wird? Und freie Presse - eine Lachnummer die in Spott und Hohn versinken müsste! Aber dieser Hochmut der Gutmenschen wird nicht anders enden als sonst auch - ein tiefer Fall.

Waltraud Köhler / 07.02.2020

Läge Thüringen näher an der Schweiz wäre das alles denkbar. Die Familie könnte umziehen in die sichere Schweiz und Herr Kemmerich wäre dann dort der liebe Wochenendpapa und in Deutschland ein liberaler Ministerpräsident. Aber Thüringen liegt sehr weit entfernt von der Schweiz - und so lebt diese Famile nun mal im Dunst der Anfifa und anderer Konsorten. Kann man von einem sechsfachen Vater erwarten, dass er seine Familie in Gefahr begibt und gegen alle anderen Widerstände einen anstrengenden Job macht? Ich denke nein, auch wenn ich das maßlos traurig finde.

H.Milde / 07.02.2020

Sehr geehrter Herr Weißgerber. Sie sprechen als Sozial-DEMOKRAT, das ist sehr ehrenhaft. Aber, die gelernte FDJ-Sekretärin & cDU-Salivaphagen und ihre ehemalige Partei, die sPD, sowie fDP etc., sowie die sog. Haltungsmedien, die kreischenden Gut-Menschen haben mit ihrer -ADM´s- Anweisung zum PUTSCH -mM-  wie Harpyien das Terrain der Demokratie verlassen. Bürger, Menschen dieses Landes werden beschimpft, kriminalisert, bedroht, genötigt, verstummt, verletzt -noch kein Toter, bisher!- und das sind mM Tatsachen dafür, mehr als hinweisend, eher schon beweisend für die “Transformation” der ADM. ->“Eve of Destruction” von Barry McGuire fällt mir dazu ein. Trotzdem schönen Abend, Ihr H.M.

Steffen Rascher / 07.02.2020

Auch wenn es komisch klingt, ich bin sehr zufrieden, dass es geknallt hat. Die AfD hat alles richtig gemacht und den politischen Zwergen mal gezeigt was noch übrig ist von ihrem Imperium. Die Kommunisten haben vor Zorn die Masken fallen lassen, Gift und Galle gespukt und ihre Schlägertruppen losgeschickt. Ich hoffe sehr, das es alle gesehen haben. AKK wurde von ihrer Vorgängerin vorgeführt, weil sie es nicht gebacken bekam, die tapferen CDUler waren mal frech und erstaunlich geschlossen, die FDP konnte kurz mitspielen und das ist auch mal schön. Hab ich jemanden vergessen? Richtig – Merkel – die Bundesmutti. Klar weiß sie nun das ihre Zeit vorbei ist. Es wird auch Zeit. Hoffentlich findet sich ein Siegfried in der Union der Manns genug ist für diese Aufgabe. Was sie von demokratischen Regeln hält ist nun auch bekannt geworden und jeder konnte es vernehmen. Das der Ministerpräsident Kemmerich nun nicht weiterkommt bedaure ich sehr. Er hätte dem Land nützlich sein können und der FDP auch. Einen Brückenbauer im ehemaligen Thüringen brauchte es schon lange. So ist es aber halt nicht geschehen. Die Zeit wird zeigen was da kommt, weiter geht es immer. Viel Glück Herr Kemmerich und Danke.

Günter H. Probst / 07.02.2020

Sie haben eine merkwürdige Vorstellung von den politischen Parteien. Der Prozeß der Umwandlung der Mitgliederparteien in Funktionärsparteien ist bei den Altparteien vollständig abgeschlossen. Und obwohl die föderale Struktur lange Zeit eine Bremse gegen die Zentralisierung war, hat sich auch diese Bremse verschlissen. Die Oligarchen ihrerseits sind eingebettet in wirkmächtige Kommunikationsstrukturen, wie das Kaffekränzchen mit den Verlegerwitwen und den Standleitungen zu den Intendanten und ins Haus der Wirtschaft. Und Sie verkennen völlig die Massenwirkung der Agitprop-Kettenhunde, die sich immer selbständiger gemacht haben. Selbstverständlich müssen diese die AfD als Faschisten denunzieren, weil diese Partei ihnen den Geldhahn zudrehen will, womit ihre bestdotierten Jobs weg sind und ihre undemokratische Machtausübung vorbei ist. Also vergessen Sie das mal mit der “freiene Hand”. In Funktionärsparteien sind auch die angeblich freien Abgeordneten nur Angestellte der Partei-Oligarchen.

Dr. Phil Omanski / 07.02.2020

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