Gunter Weißgerber / 16.11.2021 / 12:00 / Foto: Unbekannt / 47 / Seite ausdrucken

Je suis Polen! Je suis Ungarn!

Die EU straft Staaten ab, die die EU-Außengrenzen schützen. So sieht es also aus: Unsere Freiheit wird aktuell von Polen, Ungarn und anderen Mittel-Ost-Europäern verteidigt, nicht von Brüssel.

In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn bis Griechenland läuft der brutale Versuch, mittels tausender angelockter Zuwanderer die EU-Außengrenzen generalstabsmäßig zu überrennen und damit die EU zu destabilisieren. In normalen Zeiten würde eine Gemeinschaft wie die EU zusammenhalten und den an vorderer Front betroffenen Mitgliedern beistehen. Eingedenk der uralten Erkenntnis, eine Kette ist nur so stark, wie ihre einzelnen Glieder es sind. „Brechen“ die Balten, die Polen oder die Ungarn, dann bricht die ganze EU-Kette. 

Um Brüssel, d.h. den Verwaltungssitz der Inkompetenz, wäre es nicht schade. Um die Idee einer binnengrenzenlosen Europäischen Union innerhalb sicherer Außengrenzen wäre es dies umso mehr. Die Schlafwandler der Europäischen Kommission spielen leider nicht nur mit ihrem Bonzenschicksal. Wir alle hängen mit dran. Wie fragte die Jüdische Rundschau schon vor Jahren: „Warum besitzen ,No Border‘, ‚No Nation‘-Verfechter Haustüren?“. Brüssel ist gewillt, statt zu den Mittel-Osteuropäern zu stehen, denen die Haustüren wegzunehmen. Der Unterschied zwischen Intelligenz und Dummheit ist der Unterschied zwischen Brüssel, Berlin und Warschau, Budapest. 

In Verkennung der realen Situation beschloss die Europäische Kommission am 12. November 2021, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu ersuchen, gegen Ungarn ein Zwangsgeld zu verhängen, weil das Land einem EuGH-Urteil über die Anwendung der Asyl- und Rückführungsvorschriften nicht nachgekommen ist. So meldet es „Ungarn heute“ am 14. November 2021. Weiter schreibt das Blatt: „Die EK fordert den EuGH auf, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass der EuGH am 17. Dezember 2020 entschieden hat, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über Regeln und Praktiken in Transitzonen an der Grenze zu Serbien gegen EU-Recht verstoßen.“ 

Liebe Leser, Sie lesen es richtig. Es sind nicht ihre Augen, die vielleicht trügen. Es ist tatsächlich die Kommission, die einen Mitgliedstaat für dessen Grenzsicherung bestrafen will, der sich an seine 2004 eingegangenen Verpflichtungen zur Außengrenzsicherung hält. Gäbe es Monty Python noch, die Jungs hätten heute mehr Stoff als damals. Die nach oben offene Narrenskala schlägt alle Rekorde.

Die Lebenslüge der EU muss scheitern

Die Antwort der ungarischen Regierung ist eindeutig. „Die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Kommission (EK) haben keine rechtliche Grundlage, sagte Justizministerin Judit Varga nach Gesprächen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag in Budapest. Sie versprach zugleich, dass die ungarische Regierung mit der EK stets einen diplomatischen und rechtlichen Dialog führen wird.“ Judit Varga ergänzte: „Der fragliche Bericht über Ungarn beruht auf der Meinung regierungskritischer und parteiischer ziviler Organisationen, das ist ein drastisches Beispiel für Doppelmoral.“ 

Wozu Brüssel weder willens noch in der Lage ist, zur innergemeinschaftlichen Solidarität mit Polen und Ungarn, dazu ist Ungarn allemal bereit: „Ungarn ist Polen für den Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten dankbar – teilte das ungarische Ministerium für Außenwirtschaft und auswärtige Angelegenheiten dem Nachrichtenportal 24.hu mit. Ungarn steht sowohl mit Weißrussland als auch mit Polen in Kontakt und unterstützt den Schutz der EU-Außengrenzen. Das Portal fragte das Außenministerium auch darüber, ob die Regierung für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Weißrussland stimmen würde, aber das Ministerium beantwortete die Frage nicht. Wir verstehen die Situation von Warschau, da wir seit sechs Jahren mit solchen Herausforderungen leben müssen …, dass die Verletzung der Grenzen inakzeptabel sei, wie die Aufforderung dazu und der Menschenschmuggel.“

Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Damit hatte er auch im Rückblick recht. Zwanzig Jahre hielt uns der ferne Afghanistan-Einsatz der NATO Probleme vom Hals, die wir seit dem schmählichen Abzug der Truppen im Sommer dieses Jahres nunmehr hautnah erleben. Probleme, die die Europäische Union ins Wanken zu bringen vermögen. Im Moment wird die EU-Außengrenze in Polen, Litauen und Lettland berannt. Alle drei Länder gehen deshalb zu Grenzsicherungen über, die 2015 bereits Ungarn für die Europäische Union realisierte. Damals wie heute gibt es (noch?) keinen Dank seitens der EU. 

Im Gegenteil, die 2004 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei werden ob ihrer Verteidigungsmaßnahmen im Vollzug ihrer Beitrittsverpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der EU-Außengrenzen gescholten, der als Schlepper agierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kritisiert, und gleichzeitig werden westliche NGOs, die faktisch als Schlepper Zuwanderer aufs Mittelmeer locken und in die EU bringen, gelobt. Diese Lebenslüge der Europäischen Union muss scheitern und Polen, Ungarn und die anderen Mittel-Ost-Europäer werden dieses Scheitern hoffentlich erzwingen. An die Adresse der Grünen, die sich gegen Grenzsicherungen und für den unkontrollierten Einmarsch vorwiegend junger Männer aussprechen, sage ich „Selbstverständlich darf man davon ausgehen, dass jede/r Grüne eigene Wohnung und eigenes Haus für Zuwanderer zur Verfügung stellt. Es geht doch auch um individuelle Ehrlichkeit, oder?“ Ich für meinen Teil hatte das jedenfalls 2015 so getan: „Je suis Leitkultur“ im Abschnitt „Wie meine ich das mit der Hausordnung?“ nachzulesen.

Aus den Beitrittsländern von 2004 sind Verteidiger der EU geworden

Die Existenzberechtigung der Europäischen Union nährt sich aus dem gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheits-Nutzen ihrer gleichberechtigten Mitglieder. Erfüllt die EU diese Grundvoraussetzungen nicht, wird sie schnell den Weg allen Irdischen gehen. Lebte er noch, würde Peter Struck heute möglicherweise sagen: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wird an den mittel-osteuropäischen Außengrenzen der EU verteidigt. Ich merke an dieser Stelle noch an, die Rechnungen für die notwendigen Grenzsicherungsanlagen sollten von Brüssel beglichen werden, weil die Mitgliedsländer eine Gemeinschaftsaufgabe erfüllen. An anderer Stelle ist Brüssel auch nicht kleinlich, was Geldforderungen und Kürzungen bei Mitgliedstaaten angeht.“. 

Am 22. Januar 2016 erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Beitrag des Historikers Alexander Demandt. In „Das Ende der alten Ordnung“ beschreibt er eine Begebenheit am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia im Frühjahr 376 n. Chr. Ursprünglich sollte der Text in der CDU-nahen Zeitschrift „Die politische Meinung“ erscheinen. Frau Merkels Tentakel verhinderten das jedoch und zum damaligen Zeitpunkt war die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch bereit, in die Bresche zu springen. Wenig später wäre das sicher auch nicht mehr möglich gewesen. So viel zum offenen oder nichtoffenen Diskurs in Deutschland.

Ich empfehle den gesamten Artikel, weil er Geschichte und Untergang frappierend nah erscheinen lässt. Prof. Demandt sagt nicht, dass sich die Geschichte wiederholen wird, aber falsche Entscheidungen können immer noch extreme Entwicklungen nach sich ziehen. Eine Warnung. Demandts Einstieg in die Materie: 

„Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd – trotzdem übernahmen sie die Macht. Im Frühjahr 376 n. Chr. erschien am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia eine Gesandtschaft der Westgoten aus der Provinz Moesia nahe der Donaumündung. Die Germanen berichteten, aus Innerasien sei ein wildes Reitervolk, die Hunnen, erschienen, habe die Ostgoten nördlich des Schwarzen Meeres besiegt und den Westgoten ein gleiches Schicksal angedroht. Diese seien geflohen, stünden jetzt am Nordufer der Donau und bäten als friedliche Flüchtlinge um Aufnahme ins Reich. Im Kronrat wurden Bedenken laut, aber die Fürsprecher setzten sich durch. Das Reich konnte Zuwanderer als Siedler, Steuerzahler und Söldner brauchen, und zudem habe der Kaiser die Pflicht, in christlicher Nächstenliebe nicht nur an das Wohl der Römer zu denken, sondern für alle Hilfsbedürftigen Sorge zu tragen. Die Genehmigung wurde erteilt, die Grenze geöffnet, und die Goten kamen. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Tag für Tag pendelten die Fähren über den Fluss, der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus schreibt: zahllos wie die Funken des Ätnas. Sehr bald gab es Versorgungsprobleme. Römische Geschäftsleute verlangten überhöhte Preise, man verlangte, schreibt Ammian, für einen toten Hund einen Fürstensohn. Die Goten begannen zu plündern, es kam zu Scharmützeln. Verstärkung erhielten die Goten aus den römischen Bergwerken, in denen große Zahlen von germanischen Gefangenen arbeiteten. Sie schlossen sich den Landsleuten an. Es gab Kämpfe, die Grenztruppen wurden geschlagen, der Kaiser um Hilfe gerufen. Valens erschien mit dem Reichsheer des Ostens. Am 9. August 378 kam es bei Adrianopel, dem heute türkischen Edirne, zur Schlacht. Das römische Heer wurde von den Germanen zusammengehauen, der Kaiser fiel. Sein Nachfolger Theodosius musste den Fremden 382 Land anweisen, wo sie nach eigenem Recht lebten. Die Donaugrenze aber war und blieb offen. Immer neue Scharen drangen ins Reich. Im Jahre 406 war auch die Rheingrenze nicht mehr zu halten. Die Völkerwanderung war im Gang. Die Landnahme endete erst mit dem Einbruch der Langobarden in Italien 568 …“

Ich füge an, achthundertfünfundachtzig Jahre später ging dann auch das Oströmische Reich mit dem Fall Konstantinopels 1453 unter. Seit 2015 habe ich das Gefühl, die Visegradstaaten stehen in eigenartiger Kontinuität zu Ostrom und schützen Westrom in seiner Einfältigkeit. Aus den EU-Beitrittsländern von 2004 sind Verteidiger der EU geworden. Mögen sie es bleiben. Je suis Polen! Je suis Ungarn!

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Rolf Lindner / 16.11.2021

Haben den Polen viel zu danken, schon als sie in Wałęsa-Jahren den Stalinismus ließen wanken. - Sind die, die uns auch heute schützen, die Freiheit vor der Diktatur, geklöppelt aus Brüsseler Spitzen. - Aus dem Osten kommt das Licht, weil Polen heute stehen dort, wo Deutsche zeitig standen nicht. - Ich sehe das als deutsche Schande. Man Polen in den Rücken fällt, weil hier herrscht die Merkelbande. - Greif’ die Gelegenheit beim Schopfe, zu sagen, was mir übrig bleibt: An Polens Seite steh’ ich im Kopfe.

Margit Broetz / 16.11.2021

@Gottfried Solwig: Ohne EU und NATO hätte es wohl gar keinen Krieg in Jugoslawien gegeben, denn der war—- nach dem Ende der Sowjetunion wollte der Westen kein NATO-unabhängiges Land mehr in der Region dulden—- Ergebnis heftig zündelnder “Entwicklungshilfe” von EU und USA, leider auch von Deutschland. Gugeln Sie z.B. “Robert Baer Jugoslawien”—- @Giesemann Gerhard: Ihre Kommentare begeistern mich meistens und ich lese sie gern, aber das Zitat, das Sie wiederholt gebracht haben und heute erneut andeuten, wird Boumedienne wohl zu Unrecht zugeschrieben. Den Wortlaut seiner einzigen Rede vor der UN finden Sie gugelnd (“GENERAL ASSEMBLY Wednesday, 10 April 1974” “2208th Plenary Meeting” “United Nations”, mit den Apostrophen eingeben). Auch wenn das Zitat die Mentalität heutiger Islamgeimpfter zweifellos trifft. —- @Ludwig Luhmann: Sie wollen mir jetzt aber nicht sagen, Polen hätte das Deutsche Reich angegriffen? Daß es da diverse Konflikte und Händel gab ist mir bekannt!

Stefan Krikowski, Berlin / 16.11.2021

Das was an der polnisch -belarussischen Grenze passiert hat nichts mit Flüchtlingen oder wirklich Asylsuchenden zu tun. Das ist eine systematische Invasion von Muslimen - vor allem von jungen, alleinreisenden gewaltaffinen Männern - bewußt gesteuert und gelenkt zur Einschleusung in die EU von Despoten al a Lukaschenko , Putin und dem Erdogan vom Bosporus, um die EU zu destabilisieren. Wann reagiert endlich Brüssel?  Sie sollten mit allen Mitteln - natürlich auch robuste militärische Unerstützung der NATO - die EU-Außengrenze endlich konsequent verteidigen. Natürlich push-backs - was denn sonst? Wir sollten dem Baltikum und vor allem Polen dankbar sein, denn sie erledigen zur Zeit die Drecksarbeit für uns!

Bernd Keller / 16.11.2021

Ähm? In Österreich geht das Militär gegen die Regierung auf die Straße. Ist das korrekt?

Karla Kuhn / 16.11.2021

“Die EU straft Staaten ab, die die EU-Außengrenzen schützen. So sieht es also aus: Unsere Freiheit wird aktuell von Polen, Ungarn und anderen Mittel-Ost-Europäern verteidigt, nicht von Brüssel.”  WELCHE Freiheit, de der Person Leyen ? Brüssel ist offenbar zu einem Mońster verkommen ! Der ursprüngliche Gedanke wurde von Merkel und Co endgültig zu Grabe getragen, NIE war bei Beginn von einer “Schuldenunion” ala Macron die Rede.  Diese EU geht hoffentlich bald über den Jordan, damit eine neue EWG entstehen kann, wo JEDER STAAT für sich selber verantwortlich ist ! Wo vor allem keine Pleitestaaten aufgenommen werden müssen.  Für mich ist die EU eine DIKTAUR ersten GRADES, das sieht man deutlich an der AUSGRENZUNG POLENS !! Auch der ZIRKUS mit Englands Ausstieg war schockierend, da hatte die EU ihre häßliche Fratze gezeigt. Die “INTHRONISIERUNG” von der Person Leyen hat auch deutlich gemacht, daß WAHLEN überflüssig sind. Ich bin den UNGARN und den POLEN dankbar, daß sie nicht vor dieser EU kriechen, daß sie im Gegensatz zu Deutschland zu ihre Meinung stehen. Ich vermute, daß Deutschland- DIE STEUERZAHLER !- immer mehr die Rolle von “Zahlemann und Söhnen” übernehmen muß ! Ganz abgesehen von diesem völlig ausufernden Parlament,  was enormes Geld verschluckt, was mit NICHTS zu rechtfertigen ist !! Karl Vogel, TOP !

Bernd Keller / 16.11.2021

Ähm? In Österreich geht das Militär gegen die Regierung auf die Straße. Ist das korrekt?

Karla Kuhn / 16.11.2021

“Die EU straft Staaten ab, die die EU-Außengrenzen schützen. So sieht es also aus: Unsere Freiheit wird aktuell von Polen, Ungarn und anderen Mittel-Ost-Europäern verteidigt, nicht von Brüssel.”  WELCHE Freiheit, de der Person Leyen ? Brüssel ist offenbar zu einem Mońster verkommen ! Der ursprüngliche Gedanke wurde von Merkel und Co endgültig zu Grabe getragen, NIE war bei Beginn von einer “Schuldenunion” ala Macron die Rede.  Diese EU geht hoffentlich bald über den Jordan, damit eine neue EWG entstehen kann, wo JEDER STAAT für sich selber verantwortlich ist ! Wo vor allem keine Pleitestaaten aufgenommen werden müssen.  Für mich ist die EU eine DIKTAUR ersten GRADES, das sieht man deutlich an der AUSGRENZUNG POLENS !! Auch der ZIRKUS mit Englands Ausstieg war schockierend, da hatte die EU ihre häßliche Fratze gezeigt. Die “INTHRONISIERUNG” von der Person Leyen hat auch deutlich gemacht, daß WAHLEN überflüssig sind. Ich bin den UNGARN und den POLEN dankbar, daß sie nicht vor dieser EU kriechen, daß sie im Gegensatz zu Deutschland zu ihre Meinung stehen. Ich vermute, daß Deutschland- DIE STEUERZAHLER !- immer mehr die Rolle von “Zahlemann und Söhnen” übernehmen muß ! Ganz abgesehen von diesem völlig ausufernden Parlament,  was enormes Geld verschluckt, was mit NICHTS zu rechtfertigen ist !! Karl Vogel, TOP !

D. Hogelucht / 16.11.2021

Sie sind sehr optimistisch, dass Monty Python heute mehr Stoff hätten. Ok, den hätten sie wirklich, aber keine Bühne, geschweige denn eine Fernsehserie.

Peter Michel / 16.11.2021

Der Text war ok, aber lassen Sie den albernen westeuropäischen Slang Je suis, es heißt „dziękuję Polsko„

Gus Schiller / 16.11.2021

Non, non, cher amies, no, no dear friends, nein liebe Freundinnen und -außen. Ich als Uschi I. (aufstampf, fuchtel) kann diese Art der Kommunikation nicht billigen. (kopfschüttel). die Europäische Union wird alles unternehmen um die armen gestrandeten Migranten von Belarus der BRD auf´s Auge zu drücken. (fuchtel) Die deutsche Regierung ist schon länger renitent. Das muss unter allen Umständen geahndet werden. (grins) Die Kommission spendet 10 Mio. Coviddosen und 10 Mrd. Euro an Belarus und seine Oligarchen. Und der dämliche Michel darf das bezahlen und die Migranten behalten. (fuchtel, grins). Deal.

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