Mahnung von Carlo Schmid: "Wir sollten diesen Staat als unseren Staat betrachten, allerdings nicht nur im Sinne einer hübschen und netten Redensart zur Erbauung, sondern in dem Sinne, daß wir in diesem Staat für das verant- wortlich sind, was geschieht. Eine Verfassung mag noch so schön sein - sie ist immer nur ein Angebot, von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Daß aus Verfassung Staat wird, liegt in unserer Hand. Das haben wir zu bewirken."

Das Grundgesetz, die Verfassungen der europäischen Staaten und die Europäische Verfassung sind die konstitutionellen Grundlagen der deutschen und europäischen Leitkultur(en). So sehe ich das uneingeschränkt. Mein Ziel nach dem Zusammenbruch der DDR  war 1989 völlig klar: Raus aus niederen Zivilisationsstand der kommunistischen Diktatur, rein in eine Gemeinschaft, in der Verfassungen dem zivilisatorischen Stand der UN-Charta entsprechen. Also rein in den Grundgesetzstaat mit dessen konstitutionell verfassten westlichen Werten. Das gelang 1990 und das war gut so. 

Obiges Zitat von Carlo Schmid stammt aus den Lehrmaterialien „Politik und Unterricht“ der „Landeszentrale für Politische Bildung“ Baden-Württemberg. Es sollte nicht nur in die Parteiprogramme einfließen. Es gehört in das Vorwort eines modernen Integrationsgesetzes.

„Dass aus Verfassung Staat wird, liegt in unserer Hand.“ Sagte Carlo Schmid und meinte unser gesellschaftliches Handeln gemäß unserer Grundgesetzwerte. Anders ausgedrückt: Das Grundgesetz definiert den Rahmen. Unserer Verantwortung für das, was in diesem Staat geschieht (Schmid), müssen wir täglich neu gerecht werden. Ich nenne das Leben nach unserer Hausordnung, die wie das Grundgesetz für alle zu gelten hat, also für schon länger oder gar immer hier Lebenden und für die temporär oder für immer hierher Kommenden.  

Wir brauchen einen gemeinsamen Nenner

Tagespolitisch ausgedrückt: Die Hausordnung gilt für Pegida und AfD genauso wie für die Antifa und Linksaußen, für Katholiken, Protestanten, Juden, Muslime, Atheisten und so weiter und so fort. Und sie gilt für die Neuankömmlinge wie für die sie willkommen Heißenden. Wir brauchen einen gemeinsamen Nenner des täglichen Zusammenlebens entlang des Grundgesetzes.

Der Niederländer Ruud Koopmanns, Angehöriger eines Opfervolkes Nazideutschlands, fordert von uns eine Leitkulturdebatte. Die Niederlande wurden bekanntlich vom nationalsozialistischen Deutschland brutal überfallen, ausgeraubt und viele ihrer Bürger gerade jüdischen Glaubens versklavt und ermordet. So ein Niederländer gibt sich also nicht damit zufrieden, dass die heutigen Deutschen ihrer res publica ein sehens- und erlebenswertes Grundgesetz verordnet haben. Das genügt ihm nicht.

Wissend, dass Verfassung und Verfassungswirklichkeit immer auseinander klaffen, so wie Ideal und Wirklichkeit niemals wirklich übereinstimmen, fordert er von den Deutschen sich endlich darüber klar zu werden, wie sie nach den Werten ihrer Verfassung real leben wollen. Koopmanns machte sogleich einen überaus wichtigen Aufschlag: „Das Erbe des Holocaust ist deutsche Leitkultur.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen und stolpere just in dem Moment über meinen Außenminister, der des Wahlkampfes wegen mit dem Staat der den Holocaust überlebenden Juden merkwürdig Ping-Pong spielt. Er wirft Netanjahu innenpolitische Interessen vor und nutzt das Israel-Thema brachial für den Wahlkampf in Deutschland.

Das ist eine Dialektik, die man erst einmal hinbekommen muss. Dabei ist es schlichte Wähler-Mathematik, der Sigmar Gabriel frönt. Die Stimmen der Israel- und Judenkritiker sind in Deutschland um ein Vielfaches höher als die Stimmen der Freunde Israels. Somit schrammt auch der Bundesaußenminister Ruud Koopmanns sinnstiftenden Teil der deutschen Leitkultur, das Erbe des Holocaust. Das finde ich mehr als belämmert. Nicht einmal der deutschen Sozialdemokratie tut das gut.

Wie meine ich das mit der Hausordnung?

Am persönlichen Beispiel lässt sich das immer gut beschreiben: Am 4. September 2015 war ich erschüttert ob der menschlich nachvollziehbaren, staatspolitisch dagegen unverantwortlichen Entscheidung der in dem Moment scheinbar politbüroalleinherrschenden Bundeskanzlerin. Meine Vorahnung an diesem historischen Tage: Deutschland und die EU werden in schweres Fahrwasser kommen, die EU wird gefährdet werden. So schnell können die Schleusen nicht wieder geschlossen können, es werden Millionen in die EU strömen und hier speziell in die sozial hoch abgesicherte Liga der Bundesrepublik.  So kam es und den Briten und Amerikanern schwoll endgültig der Kamm. Brexit und auch Trumpete sind ohne die Bilder der Völkerwanderung seit 2015 undenkbar. So was kommt von so was. 

Ungeachtet der katastrophalen Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin war aber auch für mich klar, wer es hierher schafft, der  muß anständig behandelt werden, muß Obdach und Hilfe bekommen. Und wer Menschen jagt, macht sich zu Pack und mit Pack gemein, ganz gegen den Sinn des Artikel 1 Grundgesetz. In diesem Sinne bot ich meinerseits einem Landratsamt die kleine Wohnung meiner Eltern, die diese nicht mehr nutzen, zur Unterbringung von Zuwanderern an. Von Flüchtlingen mochte ich nicht sprechen, da dieser Status erst nach erfolgter Prüfung durch die Bundesrepublik zugesprochen werden kann. Egal.

Auch ich wollte meinen Teil dazu beitragen und Menschen helfen und verfuhr so. Selbstverständlich bereitete  ich die Wohnung auf die Neuankömmlinge vor und legte das Grundgesetz und einen Willkommenstext (in Deutsch, Englisch und Arabisch und Urdu) in das Wohnzimmer. Auch informierte ich die Mieter im Haus und bat diese um Verständnis und Hilfe in Fragen des Alltags.

Es kamen zwei Pakistani, 37jähriger Vater und sein 15jähriger Sohn. Der Vater leidet an Epilepsie und beide schilderten mir das widrige Leben unter den Mullahs und Taliban im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Ich hörte mir das alles an, wir sprachen, so gut es eben ging, über sehr vieles. Meine Willkommensworte würzte ich mit der Bemerkung, dass ich nicht froh über die vielen Neuankömmlinge bin, aber nach der strikten Auffassung handele, dass jeder Mensch in Deutschland anständig behandelt werden muss. In diesem Sinne würde ich ihnen  helfen, sie könnten auf mich immer zählen.

Mit einer Ausnahme: Würde der deutsche Staat ihnen den Aufenthalt nicht zugestehen, würde ich ihnen dabei nicht zur Seite stehen. Dann müsste vollzogen werden, was meine res publica festlegt. Sie verstanden das und wir bekamen ein ausgesprochen gutes Vertrauensverhältnis hin. Der Junge spricht inzwischen ein gutes Deutsch und macht auch so sehr gute Fortschritte. Mir ist um die beiden nicht bang, Egal, ob sie bleiben können oder nicht.

Und hier mein Willkommenstext

Den folgenden Texte legte ich auf das Grundgesetz in die Wohnung (in deutscher, englischer und arabischer Fassung): 

Herzlich willkommen und alles Gute für Ihr weiteres Leben!
In Deutschland steht das Grundgesetz über den Religionen!
Mann und Frau sind gleichberechtigt. Der Mann darf der Frau keine  Anweisungen geben!
Bitte halten Sie sich an diese Regeln in Deutschland und in der EU!

Die Diskussion um die Leitkultur ist keine politische Chimäre

Ich bin also mit dem Bundesinnenminister, der für einen Sozialdemokraten blöderweise in der falschen Partei ist, und seinem Ziel, „Leitkultur“ zu diskutieren, einverstanden. Diese Diskussion ist lange überfällig und wichtig, sie brodelt wie so vieles unter der Decke dieser Republik.

Die Diskussion um die Leitkultur ist keine politische Chimäre. Diese Diskussion findet täglich in jeder Familie, in jeder Gemeinschaft statt. Meist nicht unter dem Begriff „Leitkultur“, aber immer in der Suche nach Lösungen für täglich neu oder wiederauftauchende Probleme im Zusammenleben dieser Gesellschaft. Woanders findet das übrigens genauso statt. Weil es überall Menschen sind, die ihr Zusammenleben täglich organisieren. 

Besonders verhunzt wird aktuell des Bundesinnenministers Meinung „…Wir geben uns zur Be­grü­ßung die Hand. …“ Na klar! Wir geben uns die Hand. Und wer dies nicht tut, ist unhöflich, egal ob Biodeutscher oder Neudeutscher oder bisher Fremder. Im Übrigen halte ich es mit Herbert Ammon und seinem Text „Deutsche Leitkultur: Leistungsfächer Mathematik und Deutsch“

Bei der Gelegenheit muß ich noch was sagen. Weil es Grundgesetz und Hausordnung gleichermaßen tangiert: Ich mag es mir nicht gefallen lassen, dass irgendwelche Trollos meinen, diese res publica habe sich zu ändern und sie habe sich so zu ändern, wie diese paar Trollos es wollen. Es gab nämlich zu keiner Zeit ein Mandat der Wahlbevölkerung, dass Deutschland orientalischer zu werden habe. Nicht ein Bundestagswahlkampf, auch der von 2013 nicht, hatte diese dramatische Veränderung zum Thema beziehungsweise zur Entscheidung vorgelegt.

Ich halte es mit Goethe „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Freund Gothe meinte damit sicher die Hausordnung für alle. 

Es ist eine Frage der Vernunft, auf die Hausordnung zu achten. Weil es im Sinne der hier schon länger Lebenden und der hierher Kommenden ist. Die kommen nämlich in ein anderes Land und mögen bitte ihr altes Land, welches sie aus guten Gründen verlassen, dort belassen, wo es liegt und nicht etwa Deutschland umwandeln in das, was sie gerade verlassen haben.

Die Göring-Eckardts dieser Welt beschädigen nicht nur das Grundgesetz mit ihrer Überrumpelung des Wahlvolkes, sie verunglücken auch das, was unter unserer Hausordnung zu verstehen ist. Ich kann nur hoffen, dass diese Partei das Schicksal der FDP von 2013 nimmt. Sie hat es sich redlich verdient. Umerzieher waren Personal für die Jugendwerkhöfe der DDR. Im Bundestag sind sie überflüssig wie eine Lücke und füllen nicht etwa eine.

Gunter Weißgerber (Jahrgang 1955)  trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war am 7. November 1989 Gründungsmitglied der Leipziger SDP.