Satire kann die Merkelpolitik schon lange nicht mehr toppen: „Man muss manche Dinge in Kauf nehmen, sonst wird man die Krise nicht lösen können“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok zum Flüchtlings-Deal mit der Türkei. Jetzt müssen wir nur noch eine Definition für „manche Dinge“ finden. Dieser Findungsprozess hat gerade angefangen.
Man nimmt in Berlin schweigend in Kauf, dass der Türkische Präsident Erdogan dem deutschen Botschafter den Kopf wäscht, weil NDR Satiriker sich erlaubt haben „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ zu singen. Pressefreiheit hin und her, Erdis Gedanke ist gar nicht so abwegig. Ist der NDR doch nun mal ein „Öffentlich-Rechtlicher Sender“. Erdogan hat wohl das neue Radio-Bremen-Gesetz gelesen und nimmt nun an, dass es schon bundesweit gilt. Das kommt in Ankara so an, als hätte Angela Merkel selbst das freche Liedchen geträllert. Oder besser Frau Nahles, die ja für ihr keckes Gesangstalent weit über den Bundestag hinaus bekannt ist.
Erdogan will die Pressefreiheit also nicht mehr nur in der Türkei einschränken, was wir ja längst in Kauf genommen haben, sondern nun auch in Deutschland. Unser neuer Freund verlangt, dass das Video gelöscht werden muss, da es den Tatbestand der „Präsidentenbeleidigung“ erfüllt. Es ist sozusagen ein satanisches Video und wird mit einer Fatwa belegt.
Und was macht die Bundesregierung? Sie twittert knallhart und unmissverständlich zurück: #Türkei „DEU Botschafter hat in Gesprächen im türk. Außenministerium deutlich gemacht, dass Presse-+Meinungsfreiheit geschützt werden müssen". Jetzt hat es Berlin Ankara aber gezeigt. So nicht, ihr Türken!
Das nenne ich mal eine Steigerung moderner Politik. Die umständlichen Interviews bei Anne Will wurden durch das viel rationellere Regierungszwitschern ersetzt. So in dem Stil: „Ab heute 09:09 Uhr wird zurückgetwittert!“ Sogar ein Hinterbänkler der Groko hat sich schon zu dem Eklat geäußert. Der Herr Röttgen - weiß noch jemand, wer das eigentlich ist? - schwurbelte im Interview: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Bundesregierung die zweifelsfreie Geltung von Grundrechten in Deutschland auf ihren Wegen und ihren Kanälen zum Ausdruck gebracht hat“.
Die Bundesregierung hat sich in ein Dilemma manövriert und sich mit dem Ankara-Deal erpressbar gemacht: die Türkei nimmt die illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurück, dafür drückt die Bundesregierung nicht nur bei den Verletzungen der Menschenrechts- und Pressefreiheit beide Augen zu, sondern erleichtert trotz zahlreicher sicherheitstechnischer Bedenken die Visabedingungen, zahlt zusätzliche Milliarden an Ankara und stellt eine sukzessive Anbindung an die EU in Aussicht. Insofern ist Erdogans Umgang mit einem an sich unbedeutenden satirischen Beitrag keine Kleinigkeit, sondern ein Test, was sich Deutschland noch alles gefallen lässt.
Frage an Radio Erdogan: „Kann der NDR wegen Majestätsbeleidigung verklagt werden?“ Antwort: „Im Prinzip nein. Aber für jede weitere ausgestrahlte Satire werden 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland geschickt“.
Zwei Vorschläge zur Lösung des Satiriker-Gates: Das Liedchen „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ wird als Deutsch-Österreichischer Beitrag zum „Eurovision Song Contest 2016 - Unser Lied für Stockholm“ nominiert und von Conchita Wurst vorgetragen. Der Sieg ist uns sicher.
Gegenvorschlag: Eine bundesregierungsweite Twitter-Solidaritätsbekundung: „Je suis Erdogan“.
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Die Haltung der Bundesregierung erinnert fatal an die Politik des deutschen Kaiserreiches, als man, um den türkischen Partner nicht zu brüskieren, dem Völkermord an den Armeniern schweigend zusah. Selbst heute ringt man sich nicht zu einer eindeutigen Verurteilung durch. Wo bleibt bei Erdogan der moralische Imperativ unserer Kanzlerin? Oder gilt der nur Länder der Balkanroute und für alle Bürger, die es wagen anderer Meinung zu sein?
Nach Jahrtausenden der Warlords dann erster griechischer Demokratieversuche, dann des Absolutismus dann der französischen Revolution, der Restauration, bis wir endlich über den ersten und zweiten Weltkrieg und Konzentrationslagern und den schlimmsten Verbrechen überhaupt Demokratie gelernt haben, nach all dem ist die Frage: Was würden unsere großen Aufklärer wie Lessing, Lichtenberg, Kant usw. dazu sagen, dass das vom ihnen erreichte schon wieder Vergangenheit ist? Denn jetzt haben wir die Selbstzensur der veröffentlichten „Meinung“ in Europa, oder geht noch was mit Satire und Karikatur? Oder wird man dafür erschossen? Wir haben doch Selbstzensur und die freie Meinungsäußerung ist doch jetzt schon Geschichte und die Aufklärung begraben. Soviel auch zu Kretschmann und seiner Meinung: Wie kann man bei 3% Muslimen von Islamisierung sprechen? Lessing, Lichtenberg, Kant sind tot und Merkel ist die Totengräberin.
Wir brauchen uns nicht zu wundern, wo "wir" es doch sind, die bei jeder unpassenden Gelegenheit versuchen, anderen Mores zu lehren. Das wird uns Herr E. bald unter die Nase reiben. Ich finde, zu recht... s.a.: http://www.sueddeutsche.de/politik/joachim-gauck-in-der-tuerkei-unhoefliche-wahrheiten-1.1945582
Schwierige Zeiten für Satiriker, wenn die Realität jede Satire in den Schatten stellt. In Sachen Wortwitz schlagen Sie das Team Merkel aber weiterhin um Längen! Vielen Dank.
Hallo Herr Haferburg, wir beide scheinen nicht nur die ostdeutsche Herkunft, sondern auch manche Gedanken zu teilen. "Insofern ist sein Umgang mit einem an sich unbedeutenden satirischen Beitrag keine Kleinigkeit, sondern ein Test, was sich Deutschland noch alles gefallen lässt" schrieb ich heute beinahe wortwörtlich in einem FAZ-Kommentar. Sollte es doch so etwas wie Gedankenübertragung geben? Aber Spaß beiseite: Ich bin sehr froh darüber, dass ich manche meiner Gedanken bei Ihnen und den anderen Autoren der "Achse" bestätigt finde. Es gibt mir das Gefühl, nicht allein zu stehen. Man könnte sonst manchmal verzweifeln, wenn man sieht, wie die Politik immer mehr an der Schraube dreht und eine vernünftige, humane Lösung der Migrationskrise weiter denn je entfernt zu sein scheint. Aber dennoch: Aufgeben is nich! Mit freundlichen Grüßen Bärbel Schneider