Wolfram Weimer / 31.10.2018 / 10:00 / Foto: Christopher Muncy / 62 / Seite ausdrucken

Je isolierter von Merkel, desto besser die Chancen

In der CDU herrscht Tanzstunden-Stimmung. Mit aufgekratzter Neugier blickt man auf den Parteitag wie auf einen Abschlussball, vor dem man eben noch Angst hatte. Man weiß noch nicht recht, von wem man sich künftig über das politische Parkett führen lassen wird. Doch das sofortige Um-die-Hand-Anhalten wichtiger CDU-Spitzenpolitiker bereitet vielen in der Union sichtlich Freude. Schlagartig diskutiert die Partei über ihre Zukunft, ihre Ausrichtung und die Kandidaten in einer neugierigen Offenheit, die die CDU lange Jahre nicht gekannt hat. Der diskurslahme und loyalitätsgequälte Kanzlerwahlverein wirkt plötzlich wie eine lebendige, basisdemokratische Casting-Community.

Was der Philosoph Jürgen Habermas sich einst als herrschaftsfreien Diskurs für die Republik gewünscht hat, die CDU erlebt es nun für sechs Wochen. Damit hat Angela Merkel sich nicht nur mit ihrer Partei versöhnt, neuen Respekt gewonnen und sich den Abgang doch noch in Würde selbst gestaltet. Sie hat auch der Demokratie in Deutschland einen guten Dienst erwiesen. In den kommenden sechs Wochen wird die halbe Republik debattierend Anteil nehmen an einem Wettbewerb von Ideen und Charakteren. Denn in Wahrheit geht es nicht bloß um einen Parteivorsitz: Wer auf dem CDU-Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg als neuer Vorsitzender gewählt wird, hat größte Chancen, auch nächster Kanzler Deutschlands zu werden.

Die CDU hat Glück, dass im Moment der Krise gleich mehrere gute Kandidaten offen in die Feldschlacht treten, wenn auch Armin Laschet noch zögert.

Annegret Kramp-Karrenbauer, im CDU-Jargon nur AKK gerufen, geht als Favoritin ins Rennen, sie wirkt als CDU-Generalsekretärin in der Partei perfekt vernetzt, sie ist allseits beliebt, auf ihr Wort ist Verlass, sie gilt als seriös-integer und doch humorfähig, sozialliberal offen und doch kirchengebunden – sie ist die Kandidatin derjenigen, die einen Rechtsruck vermeiden wollen. AKK hat Mut gezeigt, als sie ihren Ministerpräsidentinnenjob für eine unsichere Parteienmission in Berlin freiwillig aufgegeben hat. Und sie hat beweisen, dass sie schwierige Wahlkämpfe gewinnen kann. Dass sie die klare Rückendeckung von Angela Merkel hat, wird sie tunlichst verschweigen, denn das könnte ihr schaden.

Wie ein Brutus, der noch mit blutendem Messer im Raum steht

Jens Spahn hat eher Außenseiterchancen. Er verkörpert einen echten Generationswechsel und die neo-konservative Merkel-Kritik in der CDU. Das machte ihn über Monate hinweg stark, weil sich hinter ihm alle versammelten, die mit Merkel – vor allem in der Migrationsfrage – nicht mehr einverstanden waren. Genau das aber lässt seine Position auch schwierig erscheinen, denn nun, da Merkel wirklich geht, man sich aber mit ihr versöhnt, wirkt er für manche in der Union wie ein Brutus, der noch mit blutendem Messer im Raum steht. Der Umsturz wird begrüßt, der Umstürzler nicht unbedingt. Spahn könnte aber – anders als AKK – bis Dezember seine Kandidatur zurückziehen, ohne Schaden zu nehmen. Er bliebe Minister und wäre jung genug, um noch zwei, drei Legislaturen zu warten und sich jetzt besser in ein strategisches Bündnis zu begeben.

Die greifbare Kandidatur von Friedrich Merz hat die Chancen Spahns deutlich verkleinert. Sollte Merz tatsächlich antreten, käme ein Erneuerer ohne Brutusmesser, aber mit größerer Erfahrung und Format. Merz steht programmatisch nicht so weit links wie AKK, aber auch nicht ruppig rechts. Er ist gesellschaftspolitisch liberal, dezidierter Europäer und Internationalist, Vorsitzender des einflussreichen Netzwerkes Atlantik-Brücke, das wichtige Verbindungen zwischen den USA und Deutschland knüpft.

Merz verkörpert für viele in der CDU schlichtweg den alten Markenkern der Partei – konsequente Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Mittelstandsorientierung und verbindliche Bürgerlichkeit. Der Sauerländer hat maßgeblich die Debatte über eine deutsche Leitkultur geprägt und steht wie kein anderer CDU-Politiker für Wirtschaftskompetenz. Als seine Kandidatur am Montag ventiliert wurde, sprangen an der deutschen Börse die Aktienkurse an, er ist der eindeutige Favorit der Wirtschaft und der Mittelstandsverbände.

Dem Machtsystem Merkel konsequent ferngeblieben

Die Sozialdemokratisierung der Union beurteilt Merz skeptisch, er setzt stattdessen darauf, den Staat vom Bürger her zu denken und nicht umgekehrt – wie einst bei seinem legendären Vorschlag der “Steuer auf einem Bierdeckel”. Er hatte ein Konzept ausgearbeitet, das mit nur drei Stufen das Steuerrecht für die Bürger massiv vereinfachen sollte. Die gesamte Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen. Er formuliert zudem präzise Ideen für neue Wege in der Altersvorsorge, der Eigentumsbildung bei Immobilien und der Stärkung von Kapital in Arbeitnehmerhand. Damit hat Merz inhaltlich innovative Elemente auf seiner Seite.

Ein Vorteil ist für ihn zudem, dass er dem Machtsystem Merkel konsequent ferngeblieben ist und dem Regierungshandeln der erschütterten Großen Koalitionen nie angehört hat. So kann er unbelastet Neues fordern und als Reformer frei argumentieren. Und argumentieren kann er gut, er gilt unter den Kandidaten als der rhetorisch beste – was bei einer Kampfkandidatur auf dem Parteitag noch wichtig werden könnte.

Für Merz wäre es eine Genugtuung, Merkel nun abzulösen. 2002 verdrängte sie ihn von der Spitze der Unionsfraktion. Beide rangen jahrelang um die Neuausrichtung der Union, 2009 verließ er den Bundestag, ging – sehr erfolgreich – in die Wirtschaft, hielt sich aber mit Kritik von außen (aus Loyalität zur CDU) bemerkenswert zurück. Das könnte ihm nun nutzen. Manche vergleichen sein mögliches Comeback mit dem von Jupp Heynckes beim FC Bayern München. Der holte hernach das Triple – Merz müsste jetzt erst einmal als Single beim Parteitag überzeugen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Foto: Christopher Muncy dvidshub , Public Domain, Link">via Wikimedia Commons

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Leserpost (62)
Rudolf George / 31.10.2018

An den Schaltstellen der CDU sitzen doch lauter Merkelschranzen. Allein schon deshalb ist Merz chancenlos. Seine Wahl wäre so etwas wie die Fleisch gewordene Verneinung der Merkelära; das werden all jene, die sich unter ihrer Ägide nach oben gebuckelt haben, nicht zulassen.

Archi W. Bechlenberg / 31.10.2018

Ich war beim Lesen zunehmend verwirrt und musste nachsehen, ob ich wirklich auf “meiner” Achse bin oder bei der staatlichen Presse oder auf einer etwas witzlosen Satireseite. Merz ist also Trumpf? Dann sage ich voraus, dass aus Merz ein Vormärz 2.0 werden wird. Selbst mit dem deutschen Volk kann man nicht alles machen. Vieles, viel zu vieles. Aber nicht alles.

Thomas Bonn / 31.10.2018

Merz ist rhetorisch (wozu allerdings nicht allzu viel gehört) der Kaiserin zwar weit überlegen; inwieweit sein juristisch geprägter Sprachduktus Eingang in des Gemeinen Volkes Ohr findet, erscheint doch eher fraglich. Mehr indes käme es auf Durchsetzungskraft gegenüber der mehrheitlich im Abnicken und Liebedienern eingenordeten Abgeordneten seiner Partei an. Unter Verweis auf den letzten Beitrag von V. Lengsfeld haben meine diesbezüglichen Erwartungen arge Dämpfer erfahren (so gern ich mich täuschen würde). Die aktuelle Frage-und-Antwort-Runde vor Journalisten bestätigen diesen Verdacht noch: Kernige Sätze unter größtmöglicher Umrundung konflikträchtiger Themen offenbarten da nichts substantiell Neues. Auch sein Hohelied auf den Sonnenkönig aus Paris (der mittlerweile mit ähnlichen Versprechungen aufwartet wie die Prognistizierer des BER hierzulande) macht skeptisch, zumal Friedrich Merz als Über-, Durch-und Tiefblicker in Wirtschaftsfragen gehandelt wird. In der Summe sehe ich Merz daher eher als versierten Konkursverwalter - bis zur Übergabe an eine Personalie, die Tatendrang und Zuversicht real in sich vereint. 

Gabriele Klein / 31.10.2018

“In der CDU herrscht Tanzstunden-Stimmung.” Ja das triffts… haarscharf. Ein Grüppchen kalkulierender spät Pubertierender und Wichtigmacher mehr aber auch nicht.  Es tut mir leid, durch eine Verteidigung des Rechtsstaats überzeugte diese Partei die dies alles mit sich machen ließ nun nicht gerade….  Und dann ist da noch das mit den Quetschgeldern….Ich bin sicher nicht die Einzige, die sich nie, auch noch in 100 Jahren an diese gewöhnen wird. Ich habe ein Problem damit einen Teil meines Lohnes ganz egal wie hoch in Form von Seifenopern zu bekommen. Und, es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, wenn diese Form der “Entlohnung” die mich ins Mark verletzt und beleidigt noch vorher versteuert wird….. Dies völlig unabhängig von der Qualität der Darbietungen.  Auch wenn ich statt Seifenopern Goethe Inszenierungen statt Lohn in der Lohntüte hätte wäre ich auf den Barrikaden, denn es geht um mein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.  Daher meinerseits CDU? Nein danke, ob mit oder ohne Merkel, mir reichts. Beide, sowohl die Kanzlerin als auch ihre gesamte Entourage haben ihre Karten auf den Tisch gelegt.  Ich weiß Bescheid. Ein guter Autor, könnte hieraus einen internationalen Bestseller bauen den man noch in 100 Jahren…  lesen würde…. Kein Buch einfacher als dieses. Man bräuchte nur aufschreiben was war bzw noch ist und sonst nichts….........

Eduard Grabherr / 31.10.2018

Ein CDU-Kanzler, der die Annahme des Ludwig Erhard-Preises verweigert - eine “contradictio in se”. Auch darf man sich fragen, ob aus dem damaligen jungen, bürgernahen Hoffnungsträger mittlerweile eher ein Karrierist mit Millionenvermögen geworden ist, der nicht mehr so ganz in die Mitte und Herz der CDU-Basis repräsentiert.

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