Wolfram Weimer / 28.06.2018 / 06:15 / Foto: Bundesregierung.de / 35 / Seite ausdrucken

Je eher desto Schäuble

Wer Angela Merkels Machtverfall erleben will, kann entweder den Absturz in Umfragewerten verfolgen, ihre Isolation bei EU-Gipfeln bestaunen, die immer respektloseren Attacken aus Bayern ertragen oder die steigende Zahl von Endzeit-Kommentaren in Medien lesen. Es reicht aber auch ein lauschendes Ohr in der Unionsfraktion. Denn dort wird inzwischen so offen über ihre Nachfolge diskutiert, als sei ihr Abgang ausgemachte Sache wie der von Jupp Heynckes beim FC Bayern. Sie hat damit ein auratisches Moment ihrer Macht bereits verloren – die gefühlte Alternativlosigkeit. Sollte die Kanzlerin im Gefolge der Regierungskrise stürzen oder in wenigen Monaten zermürbt aufgeben müssen, dann hat die Union vier Optionen.

Operation Übergangskanzler

Im Falle eines überstürzten, dramatischen Kanzlerinnensturzes hätte Wolfgang Schäuble gute Chancen, als Übergangskanzler einzuspringen. Schäuble ist als lebende Legende der Union und Bundestagspräsident mit hoher Autorität versehen. Er könnte als respektierter Grandseigneur der deutschen Politik auch von der SPD als ein Übergangskanzler akzeptiert werden. Er wäre in beiden Lagern der Union – den Konservativen wie den Merkelianern – vermittelbar.

Schäuble strahlt im weiträumigen politisch-korrekten Opportunismus eine selten knorrige Eigenwilligkeit aus. Er verkörpert eine preußische Staatsauffassung von ausgeglichenen Haushalten, Recht, Ordnung und geschützten Grenzen. Da er sich dennoch in diesen Tagen der immer heftigeren Attacken aus Bayern schützend vor die Kanzlerin stellt und die Fahne Europa hisst, obwohl jeder weiß, dass er die Migrationspolitik der Kanzlerin zutiefst missbilligt, macht er sich nach beiden Seiten hin anschlussfähig. Mit seinen unglaublichen 45 Jahren Parlamentsmitgliedschaft ist er der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte des Bundestags – und damit für viele der Jüngeren keine perspektivische Konkurrenz, auch das würde im Ernstfall für ihn sprechen.

Aktion Annegret

Angela Merkel selbst würde freilich versuchen, ihre Nachfolge anders zu regeln. Sie setzt auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Unionsintern gerne “AKK” gerufen, genießt die CDU-Generalsekretärin hohe Sympathiewerte in Partei und Bevölkerung. Viele rühmen ihre uneitle, integre, ausgleichende Art. Kramp-Karrenbauer hat zudem etwas, was die anderen Merkel-Nachfolgekandidaten der CDU nicht haben – wichtige Wahlen gewonnen.

Sie war es, die den Schulz-Zug, der im Saarland-Wahlkampf noch rot-rot-grün voran rauschte, zum Entgleisen brachte und letztlich Angela Merkel die Kanzlerschaft rettete. Aus Annegret wurde “Annegreat”. Obendrein verzichtete sie auf ihr sicheres Ministerpräsidentenamt, um in das riskante, schlecht bezahlte Generalsekretariat nach Berlin zu wechseln. Allerdings hat Kramp-Karrenbauer den Nachteil, dass sie für manche als zu merkelnah gilt, obendrein sozialpolitisch profiliert und also eher auf dem linken Flügel der CDU verortet ist.

Ihr offener Brief an alle CDU-Mitglieder, jetzt die CSU auszubremsen, hat manchen in der Union befremdet. Denn in der Union wächst allenthalben der Wunsch nach grundlegender Erneuerung. AKK wird im Moment der Kandidatenkür das Wertkonservative, Islamismuskritische, Familienbetonte der westdeutschen Katholikin herauskehren müssen, um den rechten Flügel der Partei noch zu erreichen.

Spektakel Spahn

In jedem Fall bahnt sich eine Rivalität zwischen Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn an. Wo sie den liberalen Flügel verkörpert, steht er für die konservative Erneuerung. Der Bundesgesundheitsminister ist zur Symbolfigur der Merkel-Kritik in der Union geworden. Er hat die Fehler von Merkels Migrationspolitik früh und laut gebrandmarkt, ja sogar ein ganzes Buch gegen das “Staatsversagen” veröffentlicht.

Er hat die Macht der Kanzlerin mehrfach infrage gestellt und auf zwei Parteitagen (2014 mit der Kampfkandidatur gegen Merkels Wunschmann Hermann Gröhe und 2016 mit dem Doppelpass-Aufstand) Angela Merkel sogar in einer offenen Feldschlacht besiegt. Er bekäme von den Jungen und dem Wirtschaftsflügel Rückendeckung, aber auch von der CSU sowie von Wolfgang Schäuble, seinem politischen Mentor.

Kompromiss Klöckner

Sollte der Machtkampf zwischen AKK und Spahn die beiden Lager unversöhnlich aufeinander prallen lassen, bekäme die Dritte im Poker um die Macht der Zukunft ihre Chance. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner ist medienpräsente Sympathieträgerin der Union und bereits seit 2012 CDU-Stellvertreterin Merkels.

Anders als Spahn und AKK hat sie in ihrem Verhältnis zur Kanzlerin die Halbdistanz gewählt. Wo manche in der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer als zu merkelnah ansehen, andere Jens Spahn als zu merkelkritisch wahrnehmen, verkörpert Klöckner die konziliante Mitte zwischen beiden. Klöckner hält sich im Machtkampf zwischen CDU und CSU auffallend zurück. Als geländegängige Generalistin gelingt es ihr geschickt, die Balance zu halten zwischen der entschiedenen Burka-Verbieterin und der offenherzigen Pfälzerin, zwischen merkeliger Weltoffenheit und seehoferiger Werteverteidigung.

Fazit: Je eher, desto Schäuble. Je geordneter, desto Kramp-Karrenbauer. Je erneuerungslustiger, desto Spahn. Je blockierter, desto Klöckner.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.

Foto: Bundesregierung.de

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Leserpost

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HaJo Wolf / 28.06.2018

Schäuble wäre das kleinste der vier Übel, aber was, bitte, kommt nach dem Übergangskanzler? Nochmal GroKo? Mit wem als Kanzler? Was ist mit der schweigenden FDP, warten auf Godot? Neuwahlen bitte. Und ich weiß, dass ich trotz manch verbaler Entgleisung (wieviele davon leisten sich die Altparteien…) diesmal die Blauen wähle.

Alex Kaufmann / 28.06.2018

Tu felix Austria. Du armes Deutschland. Und beides habt ihr jeweils euren Wählern zu verdanken.

Roland Müller / 28.06.2018

Der Herr Schäuble hat sich schon als Finanzminister als absolut reformunwillig erwiesen.  Er hat lediglich eine gewisse Meisterschaft im verstecken von Schuldenbergen an den Tag gelegt. Eine andere Politik ist also von ihm nicht zu erwarten und im Verbund mit der SPD erst recht nicht. Der Altparteiensumpf muss definitiv verschwinden, bevor etwas besser werden kann.

Veronika Geiger / 28.06.2018

Also ich kann mich für keine Ihrer genannten eventuellen NachfolgerInnen begeistern. Ganz im Gegenteil, wenn ich dabei an Frau AKK denke, graust es mich und ich habe mir vorgenommen meine Auswanderungspläne dann intensiver vorwärts zu treiben, wenn es tatsächlich soweit kommen würde. Aber da mache ich mir keine großen Sorgen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man in der CDU nochmals eine Kandidatin mit ausgeprägter Linksorientierung den Vorzug geben würde. Frau AKK wäre vermutlich lieber im kleinen Saarland geblieben. Das kann sie, für die “hohe Politik” halte ich sie für eine Fehlbesetzung.  Sie scheint sich dies jedoch schon anders zu sehen. Herrn Schäuble laste ich einen Tunnelblick an, den jeden befällt der zulange in einer gehobenen, verantwortlichen Position tätig ist und Frau Klöckner halte ich für überfordert. Da bleibt nur noch Herr Spahn, den ich mir am ehesten vorstellen könnte. Letztendlich kann ich ihn aber nicht so richtig einschätzen Aber muss es immer jemand aus den eigenen Reihen sein? Wäre es nicht erfrischend jemanden aus der Wirtschaft zu holen? Natürlich muss so ein fähiger Kopf mit Weitsicht dann auch gut bezahlt werden und das ist leider der Knackpunkt an der Geschichte. In der freien Wirtschaft verdienen fähige Leute einfach wesentlich mehr und da fragt sich sicherlich so mancher warum er sich “das” antun sollte.

Anders Dairie / 28.06.2018

Nochmal zu Ihrem untadeligen Artikel,  Herr Weimer:  Es ist längst so,  dass der AfD eine halbwegs integre Figur fehlt,  die das Bild des gestandenen Mannes mit griechischer Redekunst verbindet. Deswegen auch der wilde Sturm auf Herrn Höcke, der wichtige Eigenschaften aufzuweisen hat.  Der jedoch nach heutigem Standing ggü.  Wählern und Kollegen kaum vermittelbar geworden ist.  Es fehlt momentan der “Kurz-Typ”,  den viele Deutsche sofort als Leader akzeptieren würden.  Zum Beispiel Friedrich Merz.  So jedenfalls die recht einhellige Meinung meiner Umgebung.  Ergo:  In den Köpfen der Wähler, die nicht doof sind,  sind mittlerweile fast alle aktiven deutschen Politiker, wegen rela-tiver Untätigkeit bzw. Wirkungslosigkit in der Zuwanderungsfrage,  “verbrannt”.  Die Kanzlerin hat keine Zukunft.  Despektierlich: Ihr Haltbarkeits-Datum im Amt ist abgelaufen.  Ihr Abgang von der polit. Bühne steht kurz bevor.  Die CSU will nicht die Königin-Mörderin sein, sie hält sich nach Außen (noch)  bedeckt.

Joachim Lucas / 28.06.2018

Angesichts der erschreckenden Alternativen zu der Alternativlosen M. dreht sich einem der Magen um. Bei diesen Aspiranten geht es offensichtlich nur darum, den angerichteten Schaden nicht noch größer werden zu lassen. Eine Kehrtwende ist mit diesen Leuten nicht zu machen. Da kommt nur 3 Jahre weitere Lähmung heraus. Auch Frausein als offensichtlich einziges “Qualitätsmerkmal” führt sicher nicht zu notwendigen Resultaten. Da Merkel alles weggedrückt hat, was ihr durch Kompetenz und Ausstrahlung schaden hätte können, nützt es eben nichts nur den Löffel auszutauschen, um dann an der gleichen Suppe weiterlöffeln zu müssen. Da muss schon was anderes her.

Rainer Küper / 28.06.2018

Herr Schäuble, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Klöckner sind Angehörige des Merkel-Clans. Keiner aus dem Clan darf Frau Merkels Nachfolge antreten. Herr Spahn wäre auch geeignet. Auch er hat trotz Büchern und Einzelaktionen Frau Merkel immer unterstützt. Warum nicht Horst Seehofer als Bundeskanzler bis zum Ende der Wahlperiode wählen? Besser als Frau Merkel ist er allemal und er stammt nicht aus dem Merkel-Clan. Mit ihm könnte die „Unionswende“ von der ökosozialistischen zurück zur sozial-marktwirtschaftlichen Union gelingen.

Martin Wessner / 28.06.2018

Es kommt nicht darauf an, wen die CDU als neuen Kanzler erwählen will, es kommt darauf an, wer in der Partei den unbedingten Willen zur Macht hat.(“Gerhard Schröder am Tor des Kanzleramtes: “Lasst mich hier rein!”) und -salopp gesagt- den Laden mit der ganzen Verantwortung, die dann auf seinen Schultern lastet, übernehmen will. Und da sehe ich ehrlich gesagt niemanden. Zudem eignet sich auch charakterlich nicht jeder dieser genannten Damen und Herren zum Brutus. Ergo wird Merkel wohl noch ihre letzte Amtsperiode bis zum Jahr 2021 beenden können. Wenn sie es innenpolitisch schafft mit der CSU einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage zu erzielen und auch aussenpolitisch in der EU bei dem Thema reüssieren kann, hat sie das Steuer als Kapitänin auf dem Dampfer MS Germania wieder fest im Griff, denn solange die Wirtschaft wächst und es den Deutschen ökonomisch gut geht ist in der Geschichte der BRD noch nie ein Regierungschef gestürzt worden.

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