Japan-Wahl: War es nur ein Korruptionsskandal?

Bei der Unterhauswahl in Japan verlor die Partei des ehemaligen Premierministers Kishida deutlich an Stimmen, trotz seines Rücktritts. In Medienberichten wird dieser Verlust vor allem mit einem Korruptionsskandal begründet. Aber es geht um die ganze Regierungs-Bilanz.

Am 27. Oktober fand die Unterhauswahl in Japan statt und endete mit einem erwartbaren Ergebnis. Die LDP (Liberaldemokratischen Partei) blieb unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Shigeru Ishiba stärkste Kraft, büßte jedoch im Vergleich zur letzten Wahl zahlreiche Sitze ein, während die größte Oppositionspartei KDP (Konstitutionelle Demokratische Partei) Sitze dazugewinnen konnte. 

Für die LDP genügt nun nicht mehr nur Kōmeitō als Partner, es braucht eine weitere Partei, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Umgekehrt hätte nach diesem Wahlergebnis auch Yoshihiko Noda, der Chef der KDP, sofern er ein breites Parteienbündnis zustande bringt, die Möglichkeit, neuer Premierminister zu werden. 

Vorausgegangen waren der Wahl ein Korruptionsskandal in der LDP sowie gravierende politische Fehlentscheidungen des von ihr seit 2021 gestellten Premierministers Kishida. Beides zusammen war ursächlich für die großen Stimmverluste. Deshalb war auch innerhalb der LDP ein Weiter-so nicht gewollt. Kishida musste mit seinem Rücktritt Platz machen für einen neuen Mann. Sein Nachfolger sowohl an der Parteispitze, als auch als Premierminister wurde Shigeru Ishiba. 

Ishiba hatte schon mehrmals versucht, Parteivorsitzender zu werden, war aber jedes Mal an zu geringer Unterstützung aus der eigenen Partei gescheitert. Er war zwar zweimal kurzzeitig Minister, aber zeitweilig auch aus der LDP ausgetreten und erst später wieder eingetreten.

Abservierung der alten Seilschaften

Ishiba hatte bisher eine Außenseiterstellung in der Partei inne und galt als innerparteilicher Kritiker von Kishida. Dies kam ihm bei der Wahl zum LDP-Vorsitzenden zugute, denn offenbar wollte man sich von den Seilschaften, die in Abes Regierungszeit an die Ministerposten gelangten, aber seitdem die Partei abgewirtschaftet haben, trennen und einen Neuanfang wagen.

Die LDP hätte bei der Wahl in einer viel komfortableren Ausgangssituation sein können, wenn Kishida in seiner Amtszeit nicht so viele politische Fehler begangen hätte, die zu einem katastrophalen Popularitätsabsturz führten. Die Ablehnung seiner Politik stieg zuletzt auf 70, in manchen Umfragen sogar auf 80 Prozent. Er spielte in den letzten eineinhalb Jahren in einer Liga mit Nicolas Maduro und Olaf Scholz um den Rang als unbeliebtester Regierungschef der Welt. 

Fehlentscheidungen, die sich häuften

Japan war von den internationalen Krisen der letzten Jahre nicht ganz so stark betroffen wie Europa, aber diese Krisen, angefangen von der Covid-Pandemie über den Einmarsch Russlands in der Ukraine und die Kriegsgefahr zwischen Taiwan und China, bis hin zur Verteuerung der Energie und dem damit verbundenen Anstieg der Inflation, gingen auch an Japan nicht spurlos vorbei.

Durch ein geschickteres Agieren hätte Kishida die Auswirkungen auf Japan minimieren können, stattdessen gab er sich als Scharfmacher gegen Russland und China, und weigerte sich lange Zeit mit dem Hinweis, es wäre alles nicht so schlimm wie in Europa oder in den USA, die Inflation in Japan zu bekämpfen. 

Letztlich brachen ihm aber seine innenpolitischen Entscheidungen das Genick. Den ersten Fehler beging Kishida 2022 nach dem Attentat auf Shinzō Abe. Er glaubte zuerst, Abe nur als Opfer eines politischen Wirrkopfs darstellen zu können, doch nach dem Bekanntwerden des Einflusses der koreanischen Moon-Sekte auf japanische Politiker und Abes Verstrickung darin, war ein Großteil der Bevölkerung entsetzt. Die Stimmung im Land schlug innerhalb weniger Wochen um, doch inzwischen hatte Kishida bereits eigenmächtig ein Staatsbegräbnis für Abe angeordnet, ohne zu dieser Frage das Parlament abstimmen zu lassen. Diese Fehleinschätzung der öffentlichen Meinung kostete ihn damals viele Sympathien. 

Eigenmächtigkeiten und kein Draht zur Bevölkerung

Darin zeigte sich ein Muster von Kishidas Regierungsstil. Er preschte in politischen Fragen vor und stellte - entweder auf Anraten schlechter Berater oder aufgrund mangelnder eigener Urteilsfähigkeit – mit eigenmächtigen Entscheidungen alle vor vollendete Tatsachen. Wurden dann Gegenstimmen laut, schaltete er einfach auf stur, weil er bei Rücknahme seiner Entscheidung einen Gesichtsverlust befürchtete.

Ähnlich war es nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Obwohl das Kriegsgeschehen relativ weit von Japan weg war, wurde das Thema in den Medien hochgekocht. Kishida nahm eine strikte Anti-Russland-Haltung ein, doch die konkrete Auswirkung bestand nur darin, dass er damit, zuvor von Abe errungene diplomatische Erfolge in der Frage der eventuellen Rückgabe der südlichen Kurileninseln, auf einen Schlag zunichte machte. 

Anfangs sah es noch so aus, als ob seine Entscheidungen zumindest bei der Wählerbasis der LDP Anklang fänden, doch nach einiger Zeit stellte sich das als Trugschluss heraus, und da er aus seinen Fehlern nicht lernte, verspielte er das Vertrauen seiner Landsleute fast mutwillig. Denn es wurde von Mal zu Mal offensichtlicher, dass er überhaupt keinen Draht zur Bevölkerung hatte und mit seiner Einschätzung der Stimmungslage immer wieder falsch lag. 

Krieg und Frieden

Beim G7-Gipfel in Hiroshima 2023 konnte er seine Popularitätswerte noch einmal aufpolieren, weil er sich dort als Friedenspolitiker präsentierte, und seine PR-Berater keine Gelegenheit ausließen, um ihn umgeben von den Großen der Welt staatsmännisch in Szene zu setzen. Es war allerdings das letzte Mal, dass diese Art von Propaganda funktionierte. Kishidas Heuchelei wurde im Anschluss deutlich, da sich seine Forderung nach einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt als reines Lippenbekenntnis erwies. 

Als er sich zu Beginn des Ukrainekonflikts dafür aussprach, den Etat für die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte zu erhöhen, sah es noch so aus, als sollte dies der Sicherung des Friedens dienen. Doch als er nach dem G7 Gipfel eine weitere militärische Aufrüstung ankündigte, die sich explizit gegen China und Nordkorea richten sollte, stieß dieses Vorhaben mitten in einer Inflationskrise mit einem schwachen Yen und finanziert durch Steuererhöhungen auf breite Ablehnung.

Es war nun nicht mehr nur die Rede vom Ankauf von Verteidigungswaffen, sondern auch von Angriffswaffen. In den USA wurden 400 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk bestellt, und auf japanischen Inseln sollten neue militärische Stützpunkte eingerichtet werden. Das Ziel war, China gegenüber einen militärischen Sperrriegel von den südlichen Inseln Japans über Taiwan zu den Philippinen bis hinunter nach Thailand einzurichten. Den Menschen war klar, dass dies für Friedensbemühungen kontraproduktiv war, weil China dies als Provokation auffassen würde. 

Erpressung der Bürger zu digitalen Identitätsausweisen

Kishidas endgültiger Absturz begann 2023 als die Einführung einer digitalen Identitätskarte für alle in Japan ansässigen Menschen erzwungen werden sollte. Man hatte damals allen, die bis Herbst 2024 keinen digitalen Identitätsausweis besitzen, angedroht, dass sie in Arztpraxen und Spitälern nicht mehr behandelt würden, weil sie danach ohne Digitalausweis keine Krankenkassenleistungen mehr in Anspruch nehmen könnten. 

Allerdings ist das japanische Gesundheitssystem keine staatliche Leistung. Die Leute müssen nicht nur für ihre Krankenversicherung bezahlen, sondern auch noch einen Selbstbehalt bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen. Menschen auf diese Art zu erpressen und ihnen anzudrohen, dass ihnen medizinische Hilfe verweigert werden könnte, war ein besonderer Akt schäbiger Bosheit. 

Unbotmäßigen Bürgern wird ärztliche Versorgung entzogen

Ursprünglich ging das zwar von dem Digitalminister Tarō Kōno aus, der hatte auch versucht, Denunzianten auf Ärzte zu hetzen, die bereit waren, Patienten ohne Vorlage eines digitalen Identitätsausweises zu behandeln, doch dieses Vorgehen fiel letztlich auch auf Kishida negativ zurück. Obwohl er sich am Ende zumindest für eine Verlängerung der Frist einsetzte, war zu dem Zeitpunkt der Vertrauensverlust bereits irreparabel.

Mit der Wahl 2024 rückte nun auch der Dezemberbeginn, der neue Termin bis zu dem man die alten Krankenkassenkarten noch benutzen durfte, näher. Doch bisher legten nur rund zwölf Prozent der Japaner eine digitale Identitätskarte bei Arztbesuchen vor. 

Das Gesundheitsministerium hatte sich dafür eingesetzt, die Gültigkeit der alten Krankenkassenkarten erst dann abzuschaffen, wenn die digitalen Ausweise allgemeine Akzeptanz erlangt hätten. Doch darauf wollte der Digitalminister Kōno nicht warten, sondern versuchte die von ihm initiierte Politik mit Zuckerbrot und Peitsche durchzusetzen, ohne dass Kishida einschritt. Dies wurde ein weiterer Sargnagel für seine Reputation.

Für sein Handeln erhielt Tarō Kōno bei der innerparteilichen Wahl zum Nachfolger Kishidas dann die Quittung. In den Jahren zuvor war er bei den Wahlen zum Parteivorsitzenden jeweils nur knapp gescheitert, doch diesmal war er von Anfang an chancenlos. So jemanden wollte man nicht einmal mehr in der Partei als künftigen Premier haben.

Untätigkeit in der Finanzpolitik

Eine weitere Ursache für Kishidas anhaltende Unpopularität war seine Untätigkeit in der Finanzpolitik. Statt etwas gegen die seit 2022 stark anziehende Inflation zu unternehmen, versuchte er, das Problem klein zu reden. In der EU und in den USA hatten die Zentralbanken stufenweise den Zinssatz erhöht, doch Japan blieb bei seiner Nullzins-Politik. Daraus und auch aus der zunehmenden Schwäche des Yen resultierte eine Verteuerung für alle Importprodukte. Der Wechselkurs zu Euro und Dollar verschlechterte sich seitdem kontinuierlich und diese Entwicklung setzte sich bis Anfang August 2024 ungebremst fort. Doch Kishida war nicht gewillt, dagegen etwas zu unternehmen.

2023 hatte ein neuer Nationalbankpräsident sein Amt angetreten, aber auch er weigerte sich wie sein Vorgänger die Nullzins-Politik aufzugeben, wobei als Argument die hohe Verschuldung japanischer Unternehmen herhalten musste. Die hohe Staatsverschuldung wurde dagegen nicht erwähnt. Erst 2024 wagte er dann doch in Minischritten den Zinssatz anzuheben. 

Finanzpolitik für Währungsspekulanten

Der Schritt war unumgänglich geworden, um die japanische Währung vor Spekulanten zu schützen. Es hatte sich nämlich eine beliebte Handelsstrategie entwickelt. Wegen der erhöhten Zinssätze in der EU und in den USA und den niedrigen Zinssätzen in Japan hatten Anleger begonnen, sich billig in Yen zu verschulden, bevor sie das Geld in andere Währungen umtauschten, um in höher verzinsliche Vermögenswerte zu investieren. 

Mit einer Erhöhung der japanischen Zinssätze sollte dieses Geschäftsmodell unattraktiv gemacht werden, doch am 5. August 2024 verlor der Nikkei-Index plötzlich 4451 Punkte. Es war der größte Rückgang in seiner Geschichte, denn einige Großinvestoren hatten den Crash kommen sehen und rechtzeitig ihre Papiere abgestoßen.

Obwohl sich die Börsenkurse nach dem 5. August wieder erholten, markierte dieser Tag das Datum, an dem für jedermann ersichtlich wurde, dass die kurzsichtige Politik der Tolerierung eines schwachen Yen, um japanische Exporte zu fördern und internationale Touristen nach Japan zu locken, gescheitert war. Denn diese Politik hatte der Währungsspekulation Tür und Tor geöffnet.

Parteispenden in schwarzen Kassen

Am schwersten fiel der LDP bei der diesjährigen Unterhauswahl aber ein Korruptionsfall auf die Füße, der schon Ende 2023 aufgeflogen war, aber bis heute nicht vollständig aufgearbeitet wurde. Es ging um Parteispenden, die bar bezahlt, aber nicht offiziell deklariert wurden, sondern in schwarzen Kassen landeten. Kishida selbst soll sich dabei nichts zuschulden kommen haben lassen, doch als Parteivorsitzender stand er dafür in der Verantwortung. Denn die Gepflogenheit war in seiner Partei jahrelang üblich, alle Insider wussten darüber Bescheid. 

Einige Politiker traten daraufhin zurück oder wurden aus der Partei ausgeschlossen. Darüber hinaus wurden gerichtliche Schritte eingeleitet, sodass sogar einige Leute, vor allem Politiker aus der zweiten Reihe, wegen falscher Verbuchung von Spenden verurteilt wurden, aber die Partei hat die Angelegenheit bis heute nicht im Griff. 

Bei der innerparteilichen Wahl zum neuen LPD-Vorsitzenden deutete sich das schon an, denn ein Teil der mutmaßlich in diese Schwarzgeldkontenaffäre verwickelten Politiker gehört nach wie vor der Partei an – man geht von ungefähr 20 Prozent aus. Solange sie nur als verdächtig gelten, man ihnen aber nichts nachweisen kann, haben sie volle Rechte und waren daher bei der Wahl zum Parteivorsitzenden stimmberechtigt. Aus diesem Grund wagte keiner der Kandidaten, sie scharf zu kritisieren und harte Konsequenzen zu fordern, da ihr Abstimmungsverhalten das Zünglein an der Waage sein konnte.

Zwar wurde verlangt, die schwarzen Kassen aufzulösen, und die Gelder zurückzugeben, und in Zukunft sollten Bargeldspenden ganz verboten werden. Doch jeder in der Partei ist sich bewusst, dass sich das Spendenverhalten entscheidend ändern wird, wenn die Geldzahlungen nicht mehr anonym, sondern offen nachvollziehbar sind. 

Schwarze Schafe wählten den neuen Parteichef mit

Als dann der neue Parteivorsitzende Ishiba installiert war, ordnete er an, dass keiner der Korruption verdächtige Kandidat bei der Wahl zum Unterhaus von der Partei unterstützt werden sollte. Doch das war ein Eigentor, denn mitten im Wahlkampf flog auf, dass heimlich doch Unterstützungszahlungen geleistet worden waren. Und es lag nahe, dass gerade dieses Geld aus den schwarzen Konten stammte.

Die meisten Kommentatoren beriefen sich auf diese Schwarzgeldaffäre als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der LDP bei der Wahl. Doch es gibt, wie hier angeführt, dafür noch andere Gründe. Der Wahlausgang bleibt spannend, bis feststeht, ob es Ishiba gelingen wird, eine weitere Partei auf seine Seite zu ziehen und damit eine stabile Mehrheit für eine Regierung zusammen zu bekommen, oder ob Noda der Coup gelingt, die Opposition zu einen und die LDP zu entthronen. 

Die besseren Karten hat derzeit wohl Ishiba, er wirkt intrigant und ist schwer zu durchschauen. Gerade damit erhöht er aber seine Chance, einen weiteren Koalitionspartner zu gewinnen. Noda dagegen hat das Handicap zu tragen, dass er vor einem Jahrzehnt bereits kurzzeitig Premierminister war und damals als schwach und unbeliebt galt, woraufhin er 2012 die Wahl gegen die LDP mit Shinzō Abe an der Spitze krachend verlor.

Wolfgang Zoubek lebt seit fast zwanzig Jahren in Japan und arbeitet an einer Universität. Ihn beschäftigt seit langem der Vergleich zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen in Japan und in Deutschland.