Wolfgang Meins / 23.05.2021 / 06:20 / Foto: Martin Kraft / 55 / Seite ausdrucken

Janine Wissler: Der diskrete Charme der Diktatur

Anstatt sich mit jetzt 63 Jahren langsam auf den Sprung ins SED-Politbüro vorzubereiten, muss Alt-Stalinist Dietmar Bartsch in den kommenden Monaten den Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf der Linken geben. Zu allem Überfluss muss er sich diese Position auch noch teilen mit einer der beiden neuen Partei-Vorsitzenden. Genauer: mit Janine Wissler, einer meist ausgesprochen freundlich-charmant lächelnden 39-jährigen Trotzkistin, die ihr Politologie-Studium sogar mit einem Diplom abgeschlossen hat – und das in nur elf Jahren. 

Ihr Austritt aus dem inner- und außerhalb der Linken aktiven trotzkistischen Netzwerk Marx21 erfolgte erst vor kurzem und ohne jede Distanzierung, war also rein wahltaktisch bestimmt. Bei der Liaison von Bartsch und Wissler sind wir also auch Zeuge einer bescheidenen Groteske. Denn seit dem Bruch zwischen Stalin und Trotzki sind die entsprechenden politischen Strömungen bekanntlich zutiefst miteinander verfeindet. Wer fest an den Sieg des Sozialismus glaubt, könnte also jetzt darauf wetten, wer von beiden nach der Revolution wen in den Gulag sperren wird. 

Wie konnte es zu dieser speziellen Art innerparteilicher Kooperation kommen, zumal die Trotzkisten weltweit eigentlich nie – und in Deutschland schon gar nicht – über ein Sektenstadium hinausgekommen sind? Zum einen ist das zweifellos der personellen und politischen Auszehrung des klassischen SED-Milieus im Osten und seiner Anhänger im Westen geschuldet. Zum anderen aber auch der Vereinigung der WASG mit der PDS zur Linken – im Jahr 2007. Seitdem müssen die alten Kader eine West-Linke in ihren Reihen erdulden, die zum erheblichen Teil aus Mitgliedern besteht, die sie seinerzeit in der DDR wegen Linksabweichler- und Abenteurertums sofort und dauerhaft aus dem Verkehr gezogen hätten. 

Erleichtert wurde Wisslers Aufstieg zur Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin sicherlich auch dadurch, dass sie sich bei den trotzkistischen Theoretikern von Marx21 immer eher im Hintergrund gehalten hat. Vor allem aber dürfte ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag etliche Parteikader – nicht nur den hessischen CDU-Generalsekretär – beeindruckt haben. Schließlich wird auch ihre aparte äußere Erscheinung einen Teil beigesteuert haben, die sie nicht schon auf den ersten Blick wie ein personifiziertes SED-Auslaufmodell wirken lässt. 

Irgendeine Erklärung für ein Scheitern findet der Trotzkist immer

Selbst beim bürgerlichen Betrachter dürfte sich während des Anblicks der Genossin Wissler zumindest nicht sofort die gedankliche Assoziation einstellen, sie könne es gar nicht abwarten, sich nach der erfolgreichen proletarischen Revolution möglichst rasch und nachhaltig aller Feinde des Sozialismus zu entledigen. Aber, das lehren sowohl Psychologie als auch Psychiatrie: Vorsicht bei der Beurteilung von Menschen nach ihrem Äußeren! Eine vergleichsweise robustere Basis zur politischen Beurteilung von Wissler ist deshalb zweifellos das trotzkistische Periodikum Marx21. Es erlaubt uns einen Einblick in die Gedankenwelt des revolutionären Sozialismus und damit auch in die Wisslers. 

Der Autor ist sozusagen vom Fach, gehörte er doch selbst, wenngleich mittlerweile vor knapp einem halben Jahrhundert, über fast drei Jahre einer trotzkistischen Organisation an. Allerdings gilt es, diesbezüglich auf mildernde Umstände zu verweisen: meine Jugend, den damals besonders wirkmächtigen Zeitgeist und die Umstände meiner Bekehrung. Niemand Geringeres als der damalige Großmeister des revolutionären Marxismus und baldige FU-Professor für Politische Ökonomie, Ernest Mandel, hatte mich seinerzeit im Audimax der Uni Hamburg restlos überzeugt von Notwendigkeit, Unausweichlichkeit und Segnungen der sozialistischen Revolution. Zumal die in ihrer trotzkistischen Variante keinesfalls zu einer Parteidiktatur wie in der Sowjetunion oder der DDR führen werde, sondern, wie die Trotzkisten bis heute versprechen, zu einer echten Arbeiter- bzw. Rätedemokratie. Bis jetzt hat das bekanntlich noch nie geklappt – und wird es natürlich auch nie –, aber das schreckt Wissler und Genossen nicht ab. Denn irgendeine Erklärung für ein Scheitern findet der Trotzkist immer – sonst wäre er ja keiner. 

Die trotzkistische Organisation meiner frühen Studentenzeit existiert überwiegend nicht mehr. Marx21 steht in der Tradition einer anderen trotzkistischen Linie. Aber diese Feinheiten tun hier nichts zur Sache. Also: Wie ticken deutsche Trotzkisten heutzutage? Die ernüchternde Antwort: Ihr intellektuelles Niveau folgt dem gesellschaftlichen Trend, wurde also über die Jahre deutlich tiefer gelegt. Insbesondere vermisst der geneigte Leser die etwas anspruchsvolleren polit-ökonomischen Analysen. Ansonsten haben sich lediglich Details geändert.

So ist der Ton, wohl der Parteidisziplin gehorchend, im Vergleich zu früher etwas konzilianter geworden: Bartsch wird nicht als Renegat, Reformist, Stalinist oder Arbeiterverräter gebrandmarkt, sondern biedere sich bloß der SPD an. Auffallend schmallippig gibt man sich zum Problemfeld des Übergangs vom Kapitalismus in die sozialistische Rätedemokratie. Die Frage, was mit den Mitgliedern der Gesellschaft passieren soll, die über diese Veränderung wenig bis gar nicht begeistert sind, wird aus naheliegenden Gründen nicht gestellt. Da hatten die Trotzkisten früher weniger Hemmungen. 

Von der Weltrevolution zurück ins Hier und Jetzt

Ansonsten aber löst beim ehemaligen Trotzkisten die Lektüre von Marx21 ein Déjà-vu-Erlebnis nach dem anderen aus: Den immer noch überwiegend männlichen Genossen fällt es unverändert schwer, sich kurz zu fassen. Weiterhin wird die studentische Dominanz der Organisation beklagt und die Verankerung in der Arbeiterklasse angemahnt. Dafür seien die Voraussetzungen gerade jetzt besonders günstig, spitzten sich doch die Widersprüche des hiesigen, aber auch des internationalen Kapitalismus in besonderer Weise zu. Kurz: Die kommende Weltrevolution kündige sich unübersehbar an, vorausgesetzt, man verstehe es, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten. 

Von der Weltrevolution zurück ins Hier und Jetzt, zur Genossin Wissler: Für welche politischen Positionen jenseits des Wahlprogramms der Linken steht sie? Die Antworten finden sich jeweils in aktuellen programmatischen Artikeln bei Marx21 (hier und hier). Um mit Corona anzufangen: „Die Corona-Politik in Europa ist gescheitert. Die Politik in Brüssel, Berlin, Wien und Bern ist von Kapitalinteressen geprägt. In Kauf genommen werden hohe Infektionszahlen […] Wir benötigen eine solidarische Pause bis die Infektionszahlen nahe Null liegen.“ Eine klare Ansage – und wie soll es anschließend mit Klimaschutz und Energiewende weitergehen? „Wenn die Automobil- und Ölkonzerne entmachtet werden, kann die gesamte Energie aus regenerativen Quellen wie Sonne, Wasser und Wind gewonnen werden.“ Hoffentlich liest das auch Annalena B. 

Aus irgendwelchen Gründen meiden Wissler und ihre Genossen den Begriff Enteignung, wobei entmachten natürlich auch nicht viel besser klingt. Aber eigentlich handelt es sich bloß um eine durchgreifende Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche: „Als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten sind wir für eine vollständige Demokratisierung der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft – wir streiten für eine Rätedemokratie von unten. […] Rätedemokratie ist demokratischer, als die parlamentarische Demokratie je sein wird. […] Im Gegensatz zu dieser ist in einer Rätedemokratie auch die Wirtschaft, der Staatsapparat und die Medien einer beständigen demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung unterworfen. […]: uneingeschränkte Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Abgeordneten und sämtlicher hoher Beamtinnen und Beamten.“

Wissler und ihre Kampfgefährten denken dabei natürlich nicht an irgendwelche liberalen oder sozialdemokratischen Kräfte – das Thema hat sich im Laufe der Revolution längst erledigt –, sondern an Leute wie Bartsch und andere Rechtsabweichler, die nach dem Sieg von den revolutionären Massen „abgewählt“ werden. 

Zwanglos auch zum Nahost-Konflikt übergeleitet

Aber es geht den Trotzkisten in der Linken nicht nur um die ganz großen revolutionären Fragen, sondern auch um Solidarität mit einer Gruppe, die gezielt diffamiert werde: „So wird seit Jahren der Islam in der Öffentlichkeit gezielt mit überwiegend negativ besetzten Themen in Verbindung gebracht: Terrorismus, Frauenunterdrückung, Homophobie oder Antisemitismus. Das passiert, obwohl in Deutschland die allermeisten Terrorangriffe auf das Konto des Rechtsterrorismus gehen. Überwiegend sind Menschen muslimischen Glaubens Opfer von Gewalt und nicht Täter.“ 

Ja, das Leben kann schon sehr ungerecht sein. Womit aus trotzkistischer Sicht zwanglos auch zum Nahost-Konflikt übergeleitet werden kann, für dessen Lösung – oder vielleicht besser: Endlösung – ein Rückkehrrecht der „vertriebenen Palästinenser“ unabdingbar sei. Es müsse „ein gemeinsamer, weltlicher und demokratischer Staat geschaffen“ werden, „in dem muslimische, jüdische und christliche Menschen mit gleichen Rechten zusammenleben können. Viele Gegner eines gemeinsamen Staates befürchten Übergriffe der arabischen Bevölkerung. Tatsächlich wird es angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lange dauern, bis die Wunden verheilt sind und ein vertrauensvolles Zusammenleben möglich ist. Doch je früher dieser Prozess beginnt, desto größer sind die Chancen, dass er erfolgreich zu Ende geführt werden kann.“

Mit diesem Bomben-Vorschlag im Gepäck hat Wissler, sollte es im September zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen, doch wohl zumindest den Posten einer Staatsministerin im Auswärtigen Amt so gut wie sicher.  

Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 23.05.2021

Herr Professor Meins, danke für diesen Einblick in eine bizarre Gedankenwelt, welche doch eine konkrete Teilmenge des gesamten Denkens der aktuell an unserer Gesellschaft herumwerkelnden politischen Repräsentanten darstellt. Ich meine ja, dass alle Gedanken auch zum Gedachtwerden da sind und unterscheide sie in nützliche und sinnfreie. Die sinnfreien Gedanken sind die harmlosen. Reiner Spaß an der Freud: Ego cogito, ergo sum? - “Juhu, ich lebe!” Da die Nützlichen unter den Gedanken im Austausch mit der äußeren Realität produziert werden, sind sie auf solche Art immer fremdbestimmt: Ihr Inhalt ist entäußert. Ihr Grad der Nützlichkeit ergibt sich von außen her durch Bestätigung in Form von innerer Stabilität. Auch der schreckliche Gedanke, wenn derart bekräftigt, ist darum nicht weniger nützlich. “Marx21” stellt eine Welt aus Ad-hoc-Gedanken dar, in der solche Stabilität ohne vollbrachten Wirklichkeitsbezug und damit ohne sachgerechten Mitteleinsatz - auch Denken will gelernt sein - aus Selbstbetrug gesaugt wird. Nimmt man das öffentliche Bewusstsein an als aus der Summe allen individuellen Denkens aggregierten gesamtgesellschaftlichen Ausdruck, könnte man die einzelnen Parteiprogramme als Messgerät für den Zustand des öffentlichen Bewusstseins einsetzen. Mit nur 69 von 706 Sitzen Zustimmung im Bundestag und 146 von 1879 in den Landtagen für Die Linke wäre da ja noch Hoffnung. Betrachten wir dann jedoch auch noch die komplementären 637, beziehungsweise 1733 dort repräsentativ “Denkenden” genauer, kommt allerdings ein schrecklicher Gedanke! Wäre also die aktuelle Zusammensetzung unserer Parlamentarlys ein Messwert für die Lebenstauglichkeit und Realitätsnähe der von uns aktuell genutzten Gesellschaft, dann sollten wir uns schleunigst die Anschaffung einer neuen überlegen und diese aktuelle vom Schrotthändler der Geschichte und frei nach unserer Wahl abholen lassen!

Michael Hinz / 23.05.2021

Also eine Kopie der Grünen: Für Energiewende, gegen angeblichen Klimawandel, für Islam, Ausländer und Palästina. Die “Arbeiterklasse” aller Länder wird durch die “Weltrevolution” befreit. Derselbe Politkitsch wie immer. Die krisengeschüttelten Deutschen kommen gar nicht erst vor; ach ich vergaß, die Schon_länger_hier_Lebenden haben keine Lobby. Muslime sind unisono Opfer, das leuchtet ein. Deshalb müssen sie sich in Gegengesellschaften verstecken, nur die Moscheen sollten möglichst überall sichtbar und hörbar sei. Spezieller Religionsunterricht samt zugehöriger Speisekarte sind einzufordern, in der Notaufnahme ruhig mal auf den Putz hauen und die Polizei in “eigenen” Vierteln in Divisionsstärke freundlich begrüßen. So geht Revolution. Als kleines Dankeschön hätte Frau Wissler eine Einladung hoch auf dem schnellen Wagen verdient, zwecks Hochzeitsfeier auf der Autobahn.

Gerald Weinbehr / 23.05.2021

“Uneingeschränkte Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Abgeordneten und sämtlicher hoher Beamtinnen und Beamten.“ - Unter Merkel ist doch immerhin schon mal die uneingeschränkte und jederzeitige Rückgängigmachung demokratischer Ministerpräsidentenwahlen dem Werkzeugkasten des politischen Handelns hinzugefügt worden. Auch die “Abwahl” des hohen Beamten Hans-Georg Maaßen, der sich erdreistete, Merkel zu widersprechen, dürfte ganz im Sinne von Wissler gewesen sein. Und überhaupt, wenn man unseren MSM glaubt, ist die Ex-SED eine ganz normale, für modern denkende Zeitgenossen jederzeit wählbare Partei.

Hans, Michel / 23.05.2021

Zu DDR-Zeiten nannte sich diese proletarische Demokratie “demokratischer Zentralismus”. Die Vorschläge zur Problemlösung in der Arbeiterklasse, also von unten, wurden über die SED-Kreisleitungen - SED-Bezirksleitungen zum SED-Zentralkomitee, geprüft,  verdichtet, usw., gleitet und dort dann in Beschlüsse für die Veränderungen umgesetzt. Was dabei rauskam habe ich seinerzeit erlebt. Das Motto war dabei immer, ihr habt bestellt, wir haben geliefert und ihr bezahlt.

H.Stolz / 23.05.2021

Mit Janine Wissler hat ein weiteres schlichtes Gemüt die politische Bühne betreten. Schlicht, aber deswegen nicht weniger gefährlich. Gefährlich, weil noch mehr unausgegorene und vollkommen wahnwitzige Ideen ihren Weg in die breite Öffentlichkeit finden werden. Eine rot-rot-grüne Regierung kann und will ich mir nicht vorstellen.

Peer Doerrer / 23.05.2021

Da ich über 25 Jahre in Frankfurt am Main gewohnt und gearbeitet habe kenne ich das seltsame Wirken von Frau Wissler .  Als Vater dreier erwachsener Kinder frage ich mich : wie wird man so sozialistisch wirr im Kopf ? Frau Wissler ,  heute genau 40 Jahre alt , nur wenige Jahre produktiv gearbeitet ansonsten nichts außer ideologischer Blabla und geistiger Dünnschiß . Sie lehnt den bösen Kapitalismus ab ( lebt aber von ihm ) ist gegen Abschiebungen , möchte die klassenlose Gesellschaft , ist für Hausbesetzungen ,Enteignungen der ” Reichen ” , Umverteilung von Kapital durch drastische Steuererhöhungen der Vermögenden . Alles wie gehabt : ihr Doofen geht 6 / 7 Tage die Woche 14 Stunden malochen erwirtschaftet den Wohlstand und wir Kommunisten kassieren ab und verteilen ihn nach unserem Gusto . Das Ganze wird seit Jahren mit ein paar dümmlichen Phrasen ( Soziale Gerechtigkeit / Solidarität )  hübsch verpackt und mit Dauer-grinsenden Gesicht unter die Leute gebracht .  Genau an diesen unproduktiven dauerquatschenden völlig ideologisch verblödeten Menschen ist bis jetzt jede sozialistische Gesellschaft gescheitert . Sie begreifen in ihrem Kopf einfach nicht das man Kapital vor der Verteilung erst erwirtschaften muss , mit TATEN und nicht nur mit WORTEN . Man flüchtet vor solchen Menschen , mit ihrer geistigen Armut erdrücken sie jede Fantasie und Kreativität .

Arno Josef / 23.05.2021

Es bleibt bei den Linken offenbar dabei, in direkter Nachfolge der SED zu agieren. Ableger in den anderen Parteien gibt es mittlerweile auch genug. Dass die Linke chronisch unter Langzeitstudenten oder Abbrechern leidet, ist auch wohl nichts Neues. Ob sich ein Regime in Russland unter Trotzki, von dem unter Lenin oder Stalin unterschieden hätte ist ebenfalls zweifelhaft. Die einzige Gruppe die bei den Linken fehlt, sind wahrscheinlich die Maoisten, die in einem potenziellen Partner Grüne aber ausreichend vorhanden sind.  Und so habe die vier genannten Personen den Makel an sich einige Millionen Menschen getötet zu haben. Aber das scheint in Deutschland nur eine Minderheit wahrzunehmen, denn sonst gäbe es in Berlin kein R2G und in Thüringen auch keine SED Regierung!

Volker Kleinophorst / 23.05.2021

@ D. Jäckel Wenn Achse ein “rechtes Blog” ist, ist SED-Wendehals Bartsch sicher “Altstalinist”. Sicher ist er von gestern, Wissler die Zunkunft der Twix-SED. Zu Frau Wissler reicht mir schon das Foto mit dem selbstbesoffenen “Frau Schlau” Grinsen. Nicht der alte weiße Mann ist das Problem, die weiße Frau und zwar in alt und jung. Soviel Blödheit kann man nicht überleben.

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