Markus Somm, Gastautor / 02.10.2017 / 06:25 / Foto: Avda / 22 / Seite ausdrucken

Jamaika? Merkels Elend in einem Wort

8,6 Prozent. So viel hat ein amtierender deutscher Bundeskanzler noch nie in einer Wahl verloren, und noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler, dessen Partei so abgestürzt ist, das politisch überlebt. Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kennte sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.

Denn niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel, eine Frau, die ihr Leben in der DDR begann, weil ihr Vater die DDR offenbar mehr geschätzt hatte als die alte Bundesrepublik und einst in den 1950er-Jahren freiwillig von Hamburg in die DDR gezogen war. Zwar dürfte dieser evangelische Pastor kein Kommunist gewesen sein, aber besonders abgestossen fühlte er sich von ihnen auch wieder nicht.

Angela Merkel, das merkt man immer wieder, und ich sage das als ein Schweizer, der in der alten Bundesrepublik gelebt und studiert hat, Angela Merkel kennt diese alte BRD nur vom Hörensagen her, und vielleicht mag darin ein Grund liegen, dass sie die eigentliche Staatspartei dieser BRD, die Wirtschaftswunderpartei, die katholische Adenauer-Partei, so malträtiert und mit einer Mischung von Geringschätzung und Nonchalance zerstört hat.

Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität gekündigt hat, dann ist kein Halten mehr.

Denn zerstört ist diese Partei, machen wir uns nichts vor. Gerade wir Schweizer, die wir die Pulverisierung der CVP und der FDP erlebt haben, wissen womöglich besser Bescheid. Eine bürgerliche Partei, zumal eine konservative, die zulässt, dass rechts von ihr eine Alternative entsteht, ist meistens dem Untergang geweiht, sofern sie sich nicht wieder deutlich nach rechts verschiebt, wozu gerade in solchen Zeiten der Krise oft die Kraft fehlt. Fast nie, soweit ich die Geschichte überblicke, gelang es Konservativen, die Konservativen zurückzugewinnen, die ihnen entlaufen waren.

Gefahr in der rechten Tundra

Denn zum Konservativen gehört, dass er sich von seinen Politikern lange und geduldig misshandeln lässt und sie wählt und bestätigt und wählt – doch der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht: Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität aufgekündigt hat, dann ist kein Halten mehr, dann verschwinden diese einst so treuen Wähler auf immer. Kein Wunder, geriet die bayerische CSU in Panik. "Rechts von mir" – so soll der grosse Franz Josef Strauss, der Jahrhundertpolitiker der CSU, einmal gesagt haben: "Rechts von mir steht nur Dschingis Khan." Strauss wusste um die Gefahr, die in der rechten Tundra lauerte.

Warum hat Merkel verloren? Wenn man in den vergangenen Tagen die Medien gelesen, gehört und gesehen hat, dann fiel auf, wie selten über Inhalte gesprochen wurde. Ob Journalisten, Politikwissenschaftler oder die Politiker selber: Als wäre die Bundestagswahl Teil der Sportberichterstattung, wurde bloss an Resultaten herumgedeutelt, der Trainer verdammt oder die Mannschaftsaufstellung auseinandergenommen; bald setzte man die Mannschaft neu zusammen und nannte sie nach einem wenig erfolgreichen Nationalteam aus der Karibik, Jamaika, ein Wort, das schon nur wegen seiner falschen Assoziationen, die es beim deutschen Solidbürger weckt, das ganze Elend zusammenfasst, das die einst solide CDU ergriffen hat:

Jamaika? Are you kidding me, würde der Amerikaner sagen, willst du mich auf den Arm nehmen? Wer dieses Wort hört, denkt an ausgelassene, aber zugedröhnte Rastas, die am Strand zu Bob Marley tanzen und dabei den Joint kreisen lassen. Aber Deutschland? Wenn diese Regierung aus Grünen, FDP (gelb) und CDU/CSU (schwarz) zustande kommen sollte, was durchaus offen ist, dann dürfte sie entweder bald scheitern oder den Niedergang der CDU beschleunigen.

Die Lage ist ernst, die alte Bundesrepublik ist untergegangen, doch die Experten, die diese Zeitenwende den von sich selbst überraschten Deutschen hätten erklären sollen, flüchteten sich ins oberflächliche Koalitionsgequake – wenige gingen darauf ein, welche Inhalte der Merkelschen Politik zur grössten Erschütterung des deutschen Parteiengefüges seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.

Die CDU amputiert, die SPD, um 1863 gegründet, beinahe auf das Niveau von 1890 gebombt, als sie auf einen Wähleranteil von 19,8 Prozent kam, und in der Ruinenlandschaft blieb eine neue Partei stehen, die aus dem Nichts zur dritten Kraft im Parlament gemacht wurde: Wenn solche Dinge geschehen, dann ist politisch sehr viel geschehen. Die Deutschen müssen, wie zuvor die Briten und die Amerikaner, in einem Maß über den Status quo verärgert sein, dass es eigentlich unmöglich ist, zur Tagesordnung überzugehen. Jamaika? No, woman no cry, sang Marley. Nein, Frau, weine nicht.

Die Desasterliste der Kanzlerin

Die AfD hat gewonnen, obwohl sie sich wie eine unzurechnungsfähige Partei aufführt und obwohl manche ihrer Exponenten wahlweise Dummes, Geschmackloses, Bedenkliches und Inakzeptables von sich gegeben hatten. Die AfD hat gewonnen, obschon die Partei von ihren Konkurrenten mit dem schlimmsten Vorwurf belegt worden war, den man in Deutschland einer Partei machen kann, dass sie nämlich eine Nazi-Partei sei – und obschon sie wenig dafür getan hat, solche Beschimpfungen zu widerlegen, hat diese maximal verteufelte und tabuisierte Partei 12,6 Prozent der Stimmen bekommen.

Das lässt erahnen, wie unermesslich die Misere sein muss, in der sich manche Deutsche fühlen. Hätte die AfD einen besseren Ruf, sie wäre womöglich bei 20 Prozent angelangt. Wird Merkel eine Jamaika-Regierung bilden, könnte die AfD diesen Wert in vier Jahren erzielen, sofern sie sich nicht selber im Chaos auflöst, was durchaus denkbar scheint.

Es gibt manche Gründe inhaltlicher Natur, warum diese AfD derart in die Höhe geschossen ist, doch selten kommt es vor, dass eine Politikerin allein so viel Schuld daran trägt. Angela Merkel hat das Desaster des Euro nie richtig gelöst, Angela Merkel hat die wirtschaftliche Blüte, die ihr Land seit geraumer Zeit erfährt, nie genutzt, um auch jenen Arbeit zu bringen, die sie verloren haben. Statt Industrie zu fördern, indem sie eine mutige, liberale Politik betrieben hätte, überzog sie das Land mit Windrädern aus dem Mittelalter und betete mit den Grünen die Sonne an.

Angela Merkel hat schliesslich eine Politik gemacht, wie sie im ganzen Westen zu beobachten ist, wie sie überall scheitert und wie sie in höchstem Maße unpopulär ist: In den vergangenen 15 Jahren hat eine unkontrollierte und nie vom Wähler abgesegnete – geschweige denn gewünschte – Immigration von Millionen von Menschen unsere Länder auf eine Art und Weise verändert, wie wir uns das nie hätten vorstellen können.

Wer hat das zugelassen, wer hat das gewollt, wem soll das etwas bringen? Eine hoch bezahlte, gut ausgebildete Elite, die nie im gleichen Maße von den Folgen dieser Masseneinwanderung betroffen ist wie die meisten einfachen Bürger, sieht untätig zu, wenn Immigranten unseren Sozialstaat zweckentfremden; verwöhnte Politiker, die mit Begleitschutz unterwegs sind, muten uns importierte Kriminalität und Terror zu und reden deren Auswirkungen schön, wenn sie uns darüber nicht ganz im Dunkeln lassen; angeblich vernünftige Staatsmänner lassen zu, dass sich unsere Gesellschaften vollkommen umwälzen, ohne Rechenschaft darüber abzulegen, inwiefern uns das gut tut oder uns Bürgerkriege bringt, ja, gewisse Politiker, wie vor allem Angela Merkel, haben diese Umwälzung sogar forciert – ohne irgendjemanden zu fragen, kein Parlament, kein Kabinett, keine EU, keinen einzigen deutschen Bürger.

Selten hat eine Politikerin so selbstherrlich entschieden, dass ihr Land ein anderes werden soll – und selten hat eine Bundeskanzlerin vom Wähler ein so unmissverständliches Urteil empfangen, was er davon hält. 8,6 Prozent. Nur Angela Merkel scheint die Bedeutung dieser Zahl noch nicht begriffen zu haben.

Es ist dies vielleicht die bitterste Ironie: Dass eine Politikerin, die so friedfertig auftritt, dass sich niemand zu fürchten braucht, Europa dermassen destabilisiert hat. Als die Israeliten Gott vergessen hatten, kündigte der Prophet Hosea ihnen zahllose Strafen an:

"Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch aufwächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen." Vielleicht sollte Merkel, die Tochter des Pastors, wieder einmal in der Bibel lesen. Und dann abtreten.

Markus Somm ist Chefredakteur der Basler Zeitung, wo dieser Beitrag zuerst erschien.

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Herbert Frankel / 02.10.2017

8,6 Prozent verloren? Gemeint sind wohl 8,6 Prozentpunkte? Woher der Autor diese Zahl hat ist nicht ersichtlich. Nimmt man die offiziellen Zahlen der Bundeswahlleitung, dann hat die CDU/CSU bei den Erststimmen 23,17 % verloren (von 37,2 auf 30,2 Prozentpunkte), die CSU 15,7 % (von 8,1 auf 7,0) . Bei den Zweitstimmen hat die CDU 21,6 % (34,2 auf 26,8), die CSU 16,2 % (von 7,4 auf 6,2) verloren. Entscheidend ist aber wohl die Sitzverteilung im neuen Bundestag. Hier hat die CDU/CSU nun 246 von 709 Sitzen. Das sind 34,7 %, also etwas mehr als ein Drittel.  2013 waren es noch 49,3 % (311 von 631 Sitzen), also noch knapp die Hälfte. Dies ist ein Verlust von 29,6 Prozent bzw. 14,6 Prozentpunkten.

Horst Jungsbluth / 02.10.2017

Man hat bei dieser düsteren, aber durchaus zutreffenden Analyse den Eindruck, dass Schweizer Journalisten sich mehr Sorgen um unser Land machen, als unsere eigenen, Hier in Deutschland werden Schweizer Medien keineswegs scherzhaft in Anspielung auf die untergegangene DDR als die “neuen Westmedien” bezeichnet. Natürlich trägt die Bundeskanzlerin die Hauptverantwortung für die politische Erosion in unserem Land, aber ich frage mich seit Jahren, wer sie dahingebracht hat, wo sie partout nicht hingehört, da sie offensichtlich das eigene Land gar nicht kennt, das Grundgesetz und den Bürgerwillen ignoriert und die sichtbaren Gefahren negiert. Ihre “Hofschranzen” haben sich wagenburgartig um sie geschart, beißen allen Kritiker aus den eigenen Reihen weg und wollen partout nicht begreifen, dass es um unser Land geht und nicht um die Kanzlerin, Wie realitätsfremd man in der Union ist, beweist die Bereitschaft, eine sogenannte “Jamaika-Koalition” zu bilden, die aufgrund der regierungsunfähigen Grünen und der gelben “Traumtänzer” von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Man sollte einmal das untersuchen, was 1989 kurz vor dem Mauerfall zur falschen Seite, wie es von gewissen Leuten bedauert wurde im damaligen Westberlin geschah und vor allen Dingen geplant war. als der mit freundlicher Unterstützung der diktatorischen SED gebildete SPD/AL-Senat nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher jagte, während diese sich zum Schaden der Stadt unbehelligt austoben durften, um das Ausmaß der Gefahr zu begreifen. Unsere eigenen Medien, die dieses schändliche Spiel damals sogar mitgemacht haben, weigern sich standhaft über diese Ungeheuerlichkeit zu berichten, vielleicht ist man im Ausland “mutiger”, ich persönlich könnte viel dazu beitragen.

Thomas Nuszkowski / 02.10.2017

Merkel tritt nicht ab. Sie muss abgetreten werden. Jemand in der CDU muss Verantwortung übernehmen und Merkel abservieren. Sonst wird das nichts. Sie schreiben es doch selbst: “... wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt.” Wobei es weniger um das Wort als vielmehr um das Konzept von Verantwortung geht. Merkel hat noch nie die Verantwortung übernommen. Sie muss aus dem Amt gejagt werden. Sie selbst wird nicht gehen. Demjenigen in der CDU, der meint, er hätte das Zeug zum Kanzler, bietet sich jetzt die große Chance. Aber die CDU ist inzwischen wohl so gründlich enteiert worden, dass sich weit und breit keiner findet, der zur Tat schreitet.

Alexander Degenhardt / 02.10.2017

Eine sehr präzise Analyse, schmerzlich, auf den Punkt, so wie sie leider nur noch von „außen“ möglich scheint. Vielen Dank für diesen wertvollen Beitrag.

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