Vera Lengsfeld / 18.02.2020 / 08:16 / 88 / Seite ausdrucken

Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. 

Es gibt keinen einzigen guten Grund für die CDU, diesen Vorschlag abzulehnen, außer egoistische Motive. Die CDU Thüringens hat sich von ihrem Noch-Partei-und Fraktionschef Mike Mohring, in eine Position manövrieren lassen, in der sie sich von großen Teilen der Parteibasis und der Wählerschaft entfremdete. Es ist höchste Zeit, mit dem kopflosen Agieren aufzuhören. Die gestrige erratische „Verhandlungsgruppe“ unter der Leitung von Mario Voigt, ging ohne Plan zum Treffen mit Rot-Rot-Grün. Wie den Medien zu entnehmen ist, haben sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion erst wenige Stunden vorher zum ersten Mal wieder getroffen, um die „Stimmung“ auszuloten. Krisenmanagement sieht anders aus.

Die CDU sollte schnellstens Ramelows Vorschlag unterstützen. Nur so kann sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Mario Voigt als vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender sollte schnellstens installiert werden und die Mohringsche Blockadepolitik zu beenden.  Mit einem ebenfalls dringend nötigen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Hirte, würde die CDU mit einem Politiker in die Neuwahlen gehen, der bewiesen hat, dass er nicht bei Gegenwind umfällt und zu seinen richtigen Positionen steht, auch wenn er dafür seinen Job verliert. Mit einem glaubwürdigen Politiker an der Spitze würde die CDU auch Vertrauen der Wähler wieder gewinnen. 

Aber mit jeder Stunde, die sie zögert, Ramelows Vorschlag anzunehmen, wird sie sich selbst weiter demontieren.

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Thomas Kache / 18.02.2020

Werte Frau Lengsfeld- wenn ich auch im Allgemeinen Ihre Meinung sehr schätze, in diesem Falle möchte ich Ihnen widersprechen. Die Scholastiker vergangener Zeiten würden sagen: der Teufel will uns in verschiedenen Gestalten heimsuchen. Zu erkennen ist er immer an dem Hinkefuß und dem pestilenzialischen Schwefelgestank. Dieses Maneuver des Herrn Ramelow ist so diabolisch und hinterlistig wie nur Irgendetwas. Nur befürchte ich, das die allgemeine Meinung schon so sehr die von Besoffenen ist, das hier keiner mehr zu einem klaren Gedanken fähig ist. Thüringen hat einen gewählten Ministerpräsidenten. Alles was jetzt passiert hat nichts mehr mit demokratischen Verhältnissen zu tun. Auch der Herr Ramelow kann und darf sich nicht einfach über den Willen der Wähler und das Thüringer Landesparlament hinwegsetzen, und versuchen eine ihm genehme Person (Marionette) zu installieren. Dieses verstößt gegen das Grundgesetz! Und über dem Grungesetz steht Keiner und Keine.

Waltraud Köhler / 18.02.2020

Frau Lengsfeld unterstützt die Ex-SED. ganz neue Töne oder habe ich die vorher nur nicht hören wollen?

Matthias Böhnki / 18.02.2020

@Gudrun Dietzel, vielleicht habe ich mich verdrückt ausgekehrt. Zutreffender wäre wohl die Formulierung :  die entstandene Situation hätte für Mohring und Kemmerich das Zeug haben können, Merkel zu entthronen….usw. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie den beiden nicht mal die Olsenbande zutrauen, also nicht Egon, sondern nicht mal Benny oder Kjelt. Wenn es irgendwo Anwärter für den Großen Deutschen Dämlichkeitspreis für das ganze Jahrzehnt gibt - die beiden stehen ganz oben auf der Kandidatenliste.

E. Müsch / 18.02.2020

Sehr geehrte Frau Lengsfeld leider kann ich Ihnen diesmal nicht folgen. Ist schon interessant was hier für ein Ansinnen einreißt. Aus der Gruppe der zur Wahl stehender Kanditaten wird ein Unverzeihlicher gewählt und auf Befehl von der obersten Staatsratsvorsitzenden, muss die Wahl unverzüglich rückgängig gemacht werden. Der neue Provinzstatthalter wird ab jetzt in Verhandlungsausschüssen auszuküngeln, dabei spielt es keine Rolle ob der oder die vorher überhaupt zur Wahl stand. Eigentlich könnte sich dieses Prozedere doch zu einer neue “demokratischen” Tradition entwickeln. Schließlich hat sich das Verfahren in der EU bereits bestens bewert, von der Leyen lässt grüßen. Nur eins Frage ich mich: Warum spart man sich dann nicht gleich dieses ganze lästige Wahltheater im Vorfeld? .

Gudrun Dietzel / 18.02.2020

Wichtiger Nachtrag @Matthias Böhnkie zu meinem Kommentar: Ich denke, daß die Jungs Kemmerich und Mohring sich mit ihrem Coup für besonders schlau hielten und meinten, etwas Großartiges ausgeheckt zu haben. Aber sie waren diletantischer als die Ohlsenbande.

Matthias Böhnki / 18.02.2020

@Sabine Schönfelder: Saalfelder oder Sonneberger heller Bock bevorzugt…... :-) , ansonsten: die 70% Zustimmung zum linken MP kann jeder unschwer in seinem Umfeld abfragen, entweder beim Fußball oder beim Chorsingen oder in der Bäckerschlange - einfach 10 Mann/Frau fragen, die Antworten werden verblüffen. Einzig in der Ortsgruppe CDU oder AfD werden es ein paar % weniger sein. Sollte man annehmen. Kann man gut finden oder nicht, aber daß Ramelow das Heft des Handelns in die Hand nimmt und irgend eine Entscheidung erzwingt, hinterfragt hier kaum einer negativ. Und deswegen ist eher zu befürchten, daß die Zustimmungswerte für ihn noch weiter steigen, einfach schon aus dem Grunde, weil alle anderen dilletieren und als ernst zu nehmende Alternativen ausscheiden.

Gudrun Dietzel / 18.02.2020

@Matthias Böhnki, nunmal Butter bei die Fische: Hätten Kemmerich und Mohring Merkel tatsächlich aus dem Amt jagen wollen, wären sie mit einem Plan angetreten, der da heißt: Ministerliste, Einigkeit, Steherqualitäten, denn gewählt ist gewählt. Stattdessen stammelte der gewählte MP, besoffen von seiner immer noch für ihn unfaßbar durchgegangen Wahl, ein Ja und weiter nichts, Mohring machte sich aus dem Staub und stärkte dem MP mitnichten den Rücken und alle zusammen knickten sie ein als sich Berlin meldete. Mit solchen Bubenstreichen bringt man doch nichts ins Wanken. Das ist ja lächerlich.

Florian Bode / 18.02.2020

Ramelows Vorschlag ist ein Honigtopf. Wenn die CDU in diese Falle reinlangt, wird sich nach der Neuwahl aufgefordert werden, wieder mit der PDS für Ra,elow als MP zu stimmen.

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