Roger Letsch / 31.03.2020 / 11:00 / Foto: Pixabay / 33 / Seite ausdrucken

It’s Dominoday

„Willst du etwa Menschenleben gegen den schnöden Mammon aufrechnen?“ Diese Diskussion ist unführbar und intellektuell nur wenig von dem entfernt, was ich als moralisierende Frage neulich auf Twitter las: „Was würdest Du lieber opfern: a) deine Oma oder b) den Kapitalismus.“ Beides nicht, würde ich ja sagen und bin mir auch nicht sicher, ob meine Oma nicht sofort zurück ins Grab steigen würde, wenn ihr ein weiteres Leben im Sozialismus winkte.

Man kann mit Menschen, die medial in Todesangst gehalten werden und die ihren realen Bedarf an Klopapier nicht einschätzen können – die einen leben von der buchstäblichen „Hand zum Hintern“, während andere genug Flausch für einen dreißigjährigen Krieg zu brauchen glauben – einfach nicht über den Stellenwert der Wirtschaft diskutieren. Wirtschaft, das ist das gute Dreilagige, genauso wie die Nudel, das Tomatenmark, die Schutzmaske, das Desinfektionsmittel und das Paracetamol, das nirgends mehr zu bekommen ist. Keine funktionierende Wirtschaft heißt auch kein funktionierendes Gesundheitssystem. Wir brauchen Ärzte, Pflegepersonal und Equipment, das ist richtig. Aber wir brauchen auch jene, die dafür aufkommen können!

Was unsere Wirtschaft vor allem ausmacht, ist das verteilte Wissen auf freien Märkten. Das sorgt für Verfügbarkeit und Resilienz. Beides ist gerade im großen Stil außer Kraft gesetzt, der Staat hat in einem symbolischen Kraftakt jenseits allen Rechts das Kommando übernommen, teilt die Wirtschaft in wichtig und entbehrlich ein und fordert heraus, ihn in die Verantwortung zu nehmen. Das geschieht gerade. Massenhaft. Und das wird ihn überlasten.

Ich würde gern annehmen, dass hinter jeder die Wirtschaft abwürgenden Sofortmaßnahme tatsächlich der Wille steht, zu helfen, und ich stelle die Maßnahmen auch nicht pauschal infrage, weil ich selbst keine bessere Idee habe. Doch sollten wir festhalten, dass es nicht das Virus, sondern die in seiner Folge getroffenen Maßnahmen der Politik waren, die uns mit Volldampf gegen die Wand fahren lassen.

Wenn dann auch noch Wirtschaftsminister Altmaier ankündigt, dass notfalls der Bund Firmen übernehmen wird, bekomme ich Angstschweiß angesichts der Träumereien linker Spinner, die bei der Gelegenheit gleich den Kommunismus einführen wollen. Ein Staat mit einer am Boden liegenden Wirtschaft, die maßgeblich zentral gelenkt wird und in dem die Bürgerrechte weitgehend außer Kraft gesetzt sind … das ist so ziemlich der feuchte Traum jedes Sozialisten und anderer Spinner, die glauben, einen besseren, gerechteren, grüneren oder sonstigen Plan für die Welt zu haben.

Nicht jeder Vermieter sitzt auf einem Sack voll Gold

Wie wenig durchdacht die Einzelmaßnahmen sind, erkennt man etwa an dem Moratorium für Mietrückstände. Der Wunsch, Menschen etwas Sicherheit zu geben, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können, ist aller Ehren wert. Nur lässt er die andere Seite der Gleichung außer acht, denn nicht jeder Vermieter sitzt auf einem Sack voll Gold und kann Einnahmeausfälle leicht verkraften. Die meisten haben Kredite zu bedienen und selbst Angestellte, die sie nicht mehr bezahlen können.

Wenn der Staat Unternehmern gar das Geschäft verbietet, wie etwa den Filialketten von Adidas, Deichmann, C&A und vielen anderen, fühlen diese sich ebenfalls nicht verpflichtet, Mieten zu zahlen. Wir können gerade vielen Abhängigkeitsketten beim Dominoday zusehen, und viele denken zum ersten Mal überhaupt darüber nach, wie komplex vieles mit vielem zusammenhängt und interagiert. Denn wenn Kredite nicht mehr bedient werden, kommen die Banken in Schwierigkeiten – und das angesichts der Tatsache, dass die Banken wegen der Negativzinspolitik der EZB ohnehin schon in Schwierigkeiten sind.

Was waren das noch für Zeiten, in denen die Bundesregierung als Kutscher auf einem Zweispänner zu sitzen schien. In der einen Hand den Zügel „Klima & Energiewende”, in der anderen der „Kampf gegen rechts”, der Rest lief fast von allein. Nun hat man dutzende Zügel in jeder Hand und ist kaum noch in der Lage, mehr als „hü” und „hott” zu rufen. Der über Jahre angewachsene Wille, ja, die Anmaßung der Politik, regelnd und bevormundend in jeden Aspekt nicht nur des wirtschaftlichen Lebens, sondern bis ins Private einzugreifen, findet hier offensichtlich seine Grenze. Ich hoffe, wir vergessen das nicht.

„Aber die Rettungspakete, was ist mit denen?“, fragen sich jetzt sicher einige. Könnten die Banken ihren klammen Kunden nicht mit neuen Krediten aus der Patsche helfen? Aber die Basel-II-Richtlinie (und deren Nachfolger Basel III) erlaubt es gar nicht, siechen Unternehmen in dieser Weise zu helfen, und die für die Vergabe von Krediten benötigte Eigenkapitalquote der Banken lässt sich nicht über Nacht aufstocken. Nicht der Bankangestellte vergibt den Kredit. Dafür sind umfängliche automatisierte Prüfungen vorgeschrieben. Die Banken sollen sich nun panisch ausgeschenktes Rettungsgeld auf die Bücher legen, und wenn es dazu kommt, werden sie es sein, denen die nächsten umfangreichen Rettungsmaßnahmen gelten werden.

Kommt das Rettungsgeld nicht rechtzeitig, passiert dasselbe, nur schneller. Denn für die Anzahl Kredite, die aktuell deutschlandweit im Feuer stehen, kann kein staatliches Notprogramm mehr haften. Diese „Rettung“ kann nur durch die EZB kommen und wird wohl in Form von teilweisen oder kompletten Übernahmen strauchelnder Banken erfolgen. Ein Horrorszenario aus Zentralisierung und EU-Bürokratie.

Die Brandmauer ist ein Bild des Jammers

Unterdessen sind es gerade Kleinstunternehmen und Freelancer, die akut unter die Räder kommen. Hier ein Beispiel aus Berlin, wo die Investitionsbank Berlin die Rettungszuschüsse ausrollt. Theoretisch zumindest. Naftali Neugebauer auf Facebook dazu:

„Ich fasse es gerade nicht… Jobservicecenter Berlin funktioniert nicht (kein Rückruf, nun dritter Tag. 48 Stunden Rückruf wurde garantiert mit dem Hinweis, man solle eben keinen Antrag selber stellen, denn man wird ja rückgerufen, damit einem dann gleich die richtigen Formulare zugesandt werden) und hier die unbürokratische „Soforthilfe“ für Ein-Personen-Unternehmen durch die IBB […] Und über die Liquiditätshilfen durch KfW/Banken wurde schon alles gesagt [Schuldenfalle für KMUs kleine und mittelständische Unternehmen, Anm. d. Autors] und die erhalten so und so kaum Geld, weil die Banken kneifen). Wenn das vorbei ist, wird man über das Versagen der Bürokratie reden. Ich bin erstaunt, was da alles gestemmt worden ist während der Flüchtlingskrise, hochflexible, responsive Bürokratie und jetzt wirft man die Wirtschaft, gemeint KMU und EPU, unter den Bus. Und auf die Idee zu kommen, dass man während der „Wartezeit“ bei der IBB erfährt, welche Unterlagen und Angaben man vorbereitet zur Hand haben solle, wird man nicht informiert. Man darf es dem Unternehmen ja nicht zu leicht machen. Service, Fehlanzeige. Danke IBB, danke Berliner Senat. Voll durchdacht.“

Große Teile des Einzelhandels, der Gastronomie und unzählige weitere Bereiche stehen vor dem Aus. Der Staat, der sich nun zum Retter aufschwingt, muss in Ermangelung von Wissen und Kompetenz mit der großen Kelle Mörtel verteilen und die Brandmauer, die er zur Eindämmung der Krise in der Wirtschaft aufzurichten versucht, ist ein Bild des Jammers. Das Erfreulichste, was in diesen Tagen zu hören ist, sind die immer zahlreicher werdenden Stimmen, die fordern, möglichst schnell eine Exit-Strategie in Richtung wirtschaftlicher Normalität zu entwickeln. Viel länger als bis Anfang oder Mitte Mai ist die jetzige Lage nicht durchzuhalten. Zumal uns auch die Hebel ausgehen, mit denen sich die Wirtschaft wieder „ankurbeln“ ließe.

Das passende Bild für die aktuelle Lage mit Ausgangsbeschränkungen, Home-Office und Überdosis Netflix habe leider nicht ich, sondern Lisa Eckhart gefunden: Das sei ja kein Krieg, in dem wir uns befänden – auch wenn einige es so darstellen. Im Krieg würden die Opferzahlen vertuscht und nicht pietätlos wie die Lottozahlen verlesen. Derzeit befänden wir uns im totalen Frieden.

Nur noch Discounter und Apotheken?

Ja, total ist er, der Frieden. Totaler als wir es uns auch nur vorstellen konnten. Im Moment ist es die Mischung aus Horrormeldungen, Friedhofsruhe und (bei manchen) häuslichem Kinderlärm, die uns den Verstand raubt. Doch das kann sich ändern, denn es ist nicht sicher, ob binnen hoffentlich kurzer Zeit die Opferzahlen tatsächlich sinken – was man natürlich dem Erfolg der staatlichen Maßnahmen und der Disziplin der Bürger zuschreiben wird. Oder ob die Opferzahlen irgendwann zunächst nur in den Meldungen sinken, weil wir längst in einem wirklich existenziellen Krieg stecken, in welchem wie in jedem Krieg die Wahrheit das erste Opfer sein wird.

Es könnte ein Krieg um das wirtschaftliche Überleben ganzer Volkswirtschaften sein, in welchem die Wirtschaft einfach wieder angekurbelt wird. Denn was passieren kann, wenn die Flut des „Fiat Money” der Rettungspakete doch endlich ihren Weg zu Firmen und Bürgern finden wird, es aber gleichzeitig durch den Shutdown und unterbrochene Lieferketten überhaupt nicht mehr genug Waren und Dienstleistungen gibt, wenn also eine immer weiter steigende Geldmenge auf ein schrumpfendes Warenangebot trifft … das möchte ich mir im Moment nicht mal vorstellen!

Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, nach dem baldigen Ende der Vollbremsung in den Innenstädten noch Restaurants und andere Geschäfte als nur Discounter und Apotheken vorzufinden. Gern auch zunächst mit Abstandsregeln, Masken, penibler Desinfektion und Beschränkungen der Besucherzahlen. Eine Welt, in der man nur noch die Wahl hat, bei Amazon oder als Paketbote für Amazon zu arbeiten und in der die einzigen kulinarischen Auszeiten per Bringdienst zu haben sind, wäre zivilisatorisch die Hölle.

Dies ist eine leicht gekürzte Fassung eines Beitrages, der zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt erschien.

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Leserpost

netiquette:

Friedrich Richter / 31.03.2020

Selbst wenn man keine Kredite zu bedienen hat, ein Häuschen sein Eigen nennt und genug flüssig hat, um ein paar Monate durchzuhalten, darf man sich nicht sicher fühlen. Das, was auf uns zukommt, haben wir vermutlich alle noch nicht erlebt. Und damit (ich hoffe, ich täusche mich) könnte auch das Thema Zwangsanleihe wieder fröhliche Urständ feiern. Ich hoffe, die Furcht des Staates vor dem völligen Vertrauensverlust der Bevölkerung ist grösser als die Verlockung des schnellen Geldes.

Walter Elfer / 31.03.2020

Nun ist es so, dass die Politiker die totale Askese des Bürgers fordern und von Woche zu Woche wieder drakonische Reden schwingen a la “einige von Euch waren nicht artig, also verlängern wir mal”. Selbst wird aber nichts angeleiert. Weder Tests, noch Schutzmittel noch sonstige Vorkehrungen. Alles lastet auf dem Bürger. Komplett. Die Bedeutung dessen ist doch hoffentlich jedem klar, oder?

Karla Kuhn / 31.03.2020

Wiebke Ruschewski, “.....der macht irgendwas falsch. Und sei es auch nur der falsche Job. Aber ich glaube, manche Leute haben da in der Vergangenheit ihr Geld auch lieber für Urlaub oder sonstigen Schnickedöns verprasst und gedacht, es geht ewig so weiter.”  Wunderbar, daß Sie so klar aus der Glaskugel lesen können. Es gibt Menschen, die einen guten Job aus welchem Grund auch immer-verloren haben und sich mit irgendeinem Job durchschlagen müssen. Behalten Se Ihren “Glauben” und reiten Sie weiter auf ihren Vorurteilen rum !

Martin Bender / 31.03.2020

Discounter und Apotheken? Sie waren sehr lange nicht mehr in deutschen Innenstädten, oder?

sybille eden / 31.03.2020

“Der über Jahre angewachsene Wille, ja, die Anmaßung der Politik, regelnd und bevormundend in jeden Aspekt nicht nur des wirtschaftlichen Lebens, sondern bis ins Private einzugreifen, findet hier offensichtlich seine Grenze.” Das sehe ich nicht so!  Der Michel hat doch diesen Zustand überhaupt noch nicht bemerkt ! Und wenn er ihn bemerkt hat, ist es ihm piepegal, er meckert halt ein bisschen. Nein, da ist noch viel Luft nach oben, lieber Herr Rietzschel, ich bemerke auch das viele Menschen sich durchaus sehr wohlfühlen mit der Betreuung des Staates .So wie die Mehrheit sich auch in der ” DDR” sehr wohlgefühlt hat ! Sie kennen es doch nicht anders ! Das liberale, nicht betreuende und bevormundende Deutsch- land gibt es doch seit 1918 nicht mehr. Woher soll der Michel denn wissen wo die Grenze staatlicher Anmaßung verlaüft ,wenn er doch einen Staat ohne Anmaßung nie kennengelernt hat ?

Gabriele Kremmel / 31.03.2020

@Peter Müller, in der Tat ist bemerkenswert, wie schwer es vielen Soloselbständigen und kleinen Einzelunternehmern in D gemacht wird, Rücklagen überhaupt erst zu erwirtschaften. Nach Abzug der Steuern, Krankenkassenbeiträge und Soli bleibt bei ständig wachsenden Kosten einfach nichts übrig. Für viele reicht es nicht einmal für eine private Altersvorsorge, obwohl man sich das eigentlich anders vorgestellt hatte. Und hat man einmal das Glück eines besseren Geschäftsjahres, dann schlägt die kalte Progression zu und man ist am Ende ärmer als zuvor. Dass Selbständige ihre Preisgestaltung nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichten können ist in vielen Branchen eine unrealistische Vorstellung. Gerade wo mit großen Konzernen gearbeitet wird, bestimmen oft die Auftraggeber den Preis, und dann heißt es hopp oder topp: Akzeptieren oder daheim sitzen und Däumchen drehen.

Heinz Gerhard Schäfer / 31.03.2020

Sehr geehrter Herr Letsch, Sie sehen weit voraus! Corona ist im Moment ein Glücksfall für die Regierung, -  das ganze Staats- und Politikversagen, angefangen bei den Euro- & Welt-Rettungsplänen, den EZB-Negativzinsen, dem Krampf gegen RÄÄCHTS, dem “no border - no nations”, dem Klimahype mit Auswirkungen auf unsere Industrie und Belastung der Steuerzahler, der Vernichtung der Freiheit lässt sich nun Corona anlasten. Die Politik wird diese Probleme, welche sie selbst geschaffen hat, nicht lösen! Was Corona ausgelöst hat und was es bei den Bürgern bewirken wird, könnte auch Folgen für unsere Politiker haben. Ich hoffe nur, die Bürger werden lernen, wo ihre Probleme wirklich sind und in naher Zukunft sein werden. Aber ich habe meine Zweifel daran!

Sabine Lotus / 31.03.2020

@Herr Kaufmann: WHOT? Die wagen es, die heilige Fahne der sinnlosesten Union seit Furienfahrt abzuhängen? Hat BummbummUschi das nicht unter Strafe gestellt? So von wegen Verächtlichmachung des EU Symbols? Gleich schickt sie ihre Vereinigten EU Streitkräfte los uuuund daaaann…..oh..Sekunde…hoppla :) p.s. Was macht denn eigentlich der Burggraben? Und wird jetzt in der HomeOffice Krise auch ein Graben um jeden Schreibtisch gezogen? Schalten Sie auch nächste Woche wieder ein, wenn die Raute keift: “wer hat das Hochziehtor unten gelassen.., bin ich denn nur von Idioten umgeben?” Jaja, be careful what you wish for…

Gudrun Meyer / 31.03.2020

Der Vorsitzende der dt. Ärztekammer hat schon vor Tagen vorgeschlagen, den Schutz der Hochgefährdeten zu verbessern und gleichzeitig die Maßnahmen für alle anderen soweit herunterzufahren, dass das Erwerbsleben wieder anlaufen kann. Vielleicht sollte man den zuständigen Politikern und Bürokraten klarmachen, dass auch der Kampf gegen Rechts und noch viel mehr der gegen den Klimawandel nur auf der Basis einer lebendigen Wirtschaft möglich ist. Zumindest gilt das im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates. Falls allerdings die Absicht besteht (bzw. sich von einigen Spitzenpolitikern gegen die anderen durchsetzen lässt), einen totalitären Sozialismus einzuführen, ist auch dieses, sonst ultimative, Argument schwach.

Rainer Niersberger / 31.03.2020

Zustimmung mit der Ergänzung, dass ich sehr wohl sehr Vieles in Frage stelle oder genauer gesagt fuer falsch halte. Allerdings liegen die Wurzeln des Uebels, das nun mit oder durch Corona zum Vorschein kommt, deutlich tiefer und viel frueher. Insoweit istdie alleinige Frage nach dem “heute besser machen”, was immer besser auch heisst, unseriös oder etwas unfair. Richtig ist, dass “man” systemisch und personell sich anders “aufstellen” muss, um diesen Schwaenen zu begegnen und schon seit Jahren sehr Vieles haette anders und besser machen koennen und muessen. Das Versagen des Politestablishments und der Bürokratie faellt nicht vom Himmel, es ist menschengemacht und ein Name sticht hier weit hervor. Aber selbst heute mit dem in den Brunnen gefallenen Kind feiert das Vollversagen in Form des gesamten “Programms” wieder fröhliche Urstaend. Da stimmen Kommunikation, Reihenfolge der Maßnahmen und die Berücksichtigung der Abhängigkeiten, Schwerpunktsetzung, Zielgenauigkeit, Verhaeltnismaessig, Geeignetheit, Versorgung bis hin zur essentiellen Datenerhebung nicht einmal ansatzweise. Es ist nichts anderes als eine Art Breitbandantibiotikum mit der alleinigen Hoffnung, dass kurzfristig! ein Wunder geschieht, entweder in Form, eines Impfstoffes oder in Form einer wirklich funktionierenden Behandlung. Die Zahlenvergleiche zeigen in jedem Fall einen nicht gerade kleinen Gap zwischen 70 % Durchseuchung und einem nur geschätzten derzeitigen Infektionsgrad. Dahinter steht nichts anderes als die Resistenz. Bei einem aktuellen “Fortschritt” darf man gespannt sein, wann die bis zu 70 % erreicht sind und wie dieses festzustellen ist. Eine zu fruehe, wann der “richtige” Zeitpunkt ist weiss keiner, Lockerung wird dann zur nachholenden Durchseuchung in entsprechender Geschwindigkeit führen, “interessant” dann auch fuer die ungeschützten Personen mit höherem Risiko, soweit sie es bis dahin geschafft haben sollten.

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