Meloni fascista sei il primo della lista.. du bist die erste auf der Liste, so lautete ein Spruch bei einer Demonstration von Feministen mit dem Thema Gewalt gegen Frauen. Die erste weibliche Ministerpräsidentin Italiens scheint also vom Gewaltverbot ausgenommen zu sein.. Und das, obwohl Giorgia Meloni dieses Thema ausdrücklich zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt hat.
Meloni sei zwar eine Frau, mache aber männlich-paternalistische Politik, so die einschlägigen Linksintellektuellen. Der Schriftsteller Roberto Saviano, der sich einst im Kampf gegen die Mafia mit investigativen Büchern wie Gomorra Verdienste erworben hat, nahm für sich dichterische Freiheit in Anspruch, als er Meloni als “bastarda” bezeichnete. Meloni hatte ihn angezeigt.
Von den drei Parteien, die gegenwärtig im centrodestra vereint Italien regieren, waren zwei bereits in der Draghi Regierung vertreten. Dennoch scheuen sich Linke nicht, zu erklären, nun stehe die Machtergreifung des Faschismus bevor.
Lega und Forza Italia sind bei den letzten Wahlen übrigens die Verlierer gewesen. Beide gehören jetzt zur neuen Regierungskoalition, haben aber jeweils fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Für Meloni ist dies nicht unproblematisch, in beiden Parteien wird über die zukünftige Aufstellung diskutiert, beide sind in einem Selbstfindungsprozess. Mittelfristig könnte dies die Regierungskoalition destabilisieren.
Der Fall eines Idols
Der Abgeordnete der Partei Verdi-Sinistra Italiana, der Grün-Linken im römischen Parlament, Aboubakar Soumahoro, ist für die italienische Linke das Beispiel einer gelungenen Integration. Soumahoro ist 1999 aus der Elfenbeinküste eingewandert, hat eine Karriere als Gewerkschafter gemacht und sich für die Rechte von Migranten eingesetzt. Er posiert gerne in Gummistiefeln und mit erhobener Faust. Jetzt ist sein luxuriöser Lebensstil Thema geworden. Gegen seine Frau und seine Schwägerin wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt und die Schwägerin hat zugegeben, ihre Arbeiter nicht bezahlt zu haben. Beide betreiben eine Cooperative, die als Träger einer Reihe von Aufnahmezentren für Migranten fungiert. Mittlerweile ist ihnen diese Trägerschaft entzogen worden. Lächerlich macht sich Soumahoro mit der Behauptung, er habe von alledem nichts gewusst: Das linke Symbol für ein neues und für Migranten allzeit offenes Italien ist gestürzt.
Migration ohne Ende?
Die centrodestra Regierung hat bisher keine belastbare Lösung für das Problem der illegalen Migration umsetzen können. Meloni und ihr Innenminister Matteo Piantedosi, der bereits Kabinettschef zweier seiner Vorgänger war - das noch zum Thema Faschismus, haben bisher lediglich klargestellt, dass sie die illegale Migration nicht weiter hinnehmen werden. In den Startzentren der illegalen Migration wie im libyschen Zuara scheint die Botschaft angekommen zu sein. Der Dokumentarfilmer Severgnini hat Aussagen von Migranten gesammelt, die in ihre afrikanische Heimat zurückkehren möchten bzw. beginnen, das Risiko der Meeresüberquerung realistisch einzuschätzen und sich nicht mehr in die Hände der Menschenschmuggler begeben wollen. So erklärt ein junger Nigerianer: Ich denke, es ist keine gute Idee für mich, das Meer zu überqueren, weil das Schlauchboot sinken und die Libyer mich festnehmen könnten…
Er möchte in seine Heimat zurück, hat aber kein Geld, weil die Schmuggler ihn geschlagen und ausgeraubt haben. Und ein 19-jähriger Marokkaner erklärt, es sei sicherer, in die Heimat zurückzukehren, als sich in die Hände der Schmuggler zu begeben.
Ein rechtlicher Hebel, den Transport von Migranten über das Mittelmeer einzuschränken, könnte darin bestehen, die Tauglichkeit der NGO Schiffe für die Massenbeförderung in Frage zu stellen. Die Schiffe der NGO, in Zukunft auch fröhlich mitfinanziert durch die deutsche Regierung, kreuzen im Mittelmeer ausschließlich, um Migranten aufzunehmen und müssten dementsprechend ausgerüstet sein. Diese Schiffe müssten in der Lage sein, die Menge der Schiffbrüchigen, die sie aufnehmen wollen, d.h. im statistischen Mittel um die 200, in vollständiger Sicherheit unterzubringen und sie medizinisch und mit Nahrung zu versorgen. Davon kann natürlich keine Rede sein, es geht um den schnellen Massentransport, letztlich also darum, die illegale Migration zu fördern.
Regieren gegen Links
Italienischen Regierungen ist bekanntlich in der Regel kein langes Leben beschieden.
Die Linksparteien haben die letzte Wahl deutlich verloren, nicht aber die Verankerung und Hegemonie im kulturellen Sektor. Der politisch Meloni nahestehende Journalist und Schriftsteller Pietrangelo Buttafuoco meint, dass die hysterischen Versuche, die Regierung Meloni als faschistisch zu delegitimieren, sie letztlich stärken - der Angriff ist einfach zu absurd. Die Zustimmungswerte für Melonis Fratelli d’Italia liegen mit ca. 30 Prozent gegenwärtig deutlich über deren Wahlergebnissen. Sollte die Regierung allerdings die illegale Migration nicht in den Griff bekommen, ein zentrales politisches Versprechen, dann könnte diese Zustimmung auch rasch in Enttäuschung umschlagen. Diese Spanne kann in einem Land, das in den letzten 50 Jahren zwei grundlegende Umwälzungen seiner Parteienlandschaft erlebt hat, ziemlich kurz sein.
Buttafuoco führt die relativ kurze Haltbarkeit italienischer Regierungen auf die machttrunkene Hybris ihrer Spitzenpolitiker zurück, die sich, wie Renzi oder Salvini auf dem Gipfel ihres Ansehens politisch verkalkulieren: Renzi mit einem hochriskanten Referendum und Salvini mit der Hoffnung auf Neuwahlen.
Meloni hingegen stehe “con i piedi per terra…” mit den Füßen auf der Erde und ohnehin gebe die Lage Italiens keinen Raum für Eitelkeit oder Überheblichkeit.
Beitragsbild: Quirinale.it CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Schön wie sie alle wieder heulen und schreien. Der beste Satz: „ ….Jetzt ist sein luxuriöser Lebensstil Thema geworden…“ so was gab es im besten D aller Zeiten noch NIE …. vor allem die letzten Jahre nicht …. Jep …. nee … ist Klar. Und wie ist das noch mit den hier immer noch geltenden Grundrechtseinschränkungen, Habbartos von Karlsruhe & Co. … die kämpfen alle für …. ja für wen oder was eigentlich?
Die Realität steht fast immer eher rechts als links, d.h. ihr ist eher mit den „rechten“, an wirklichen Menschen im wirklichen Leben ausgerichteten Methoden beizukommen. Je schneller eine Regierung das kapiert, desto besser für alle. Zum Problem wird das nicht mit einem verantwortungsbewussten, klugen Politiker wie Helmut Schmidt an der Partei- und Staatsspitze, ob er nun zur SPD oder Union, bzw. zu einer linken oder rechten, italienischen Partei gehört. Es wird da zum Problem, wo abgehobene Intellektuelle und Journalisten die „Haltung“ vorgeben und tatsächlich glauben, sie könnten Probleme mit Haltungsparolen lösen. Der „Putschversuch“ der Rollator-Gang ist eine so durchsichtige Schmiere, dass der Schlag vorerst mal nach hinten losgehen dürfte; allerdings können die Journaktivisten auf lange Sicht Erfolg haben, wenn sie Tag für Tag von der „AfD- und Reichsbürgerszenerie“ sprechen, und eine andere Absicht hinter dieser lächerlichen Aktion kann ich mir kaum vorstellen. (In Wirklichkeit akzeptieren die „Reichsbürger“ keine einzige Partei, aber das kann man als Journo oder Politiker ja für sich behalten). Irgendwann platzt die Seifenblase, und von da an haben, sofern die Demokratie überlebt, linke Parteien keine Chance mehr. Als Frau und in meinen Bürgerrechten fühle ich mich in D nicht von rächz, sondern von den Konsequenzen einer linken Traumtanzpolitik bedroht . . . und auf den Trichter werden sehr viele Wähler allmählich kommen.
Man kann die italiener nur Beglückwünschen, daß sie eine derart kluge und bodenständige Persönlichkeit zur Ministerpräsidentin gewählt haben. Und wer sich gleich den Unmut der korrupten (und ohne Wahl ins Amt gehievten) UvDL zuzieht, der hat ohnehin so gut wie alles richtig gemacht. Einzig ihre Mitgliedschaft im Aspen Institute kann mir nicht so recht gefallen, aber warten wir mal ab, was sie so zu Wege bringt.
Den Spitzen Linken ist keine Lüge zu groß. Denn sie wissen, der Sozialismus ist eine Lüge. Solange sie immer wieder Menschen hinter sich vereint bekommen, die der Lüge, dem Traum glauben, ohne oder mit wenig Arbeit können alle gut leben, bleiben sie eine Macht und können selbst gut leben. semper idem
Es ist Zeit, dass wir der Linken die Nazikeule entreißen und sie damit verkloppen. Die linken Ideologien töteten im 20 Jahrhundert an die 100 Millionen Menschen. Es gab nie eine linke Vergangenheitsbewältigung. Linke sind potentieller Gulag-KZ-Wärter. Wir brauchen einen Straftatbestand „International-Sozialistische Wiederbetätigung“. Wir brauchen einen Kampf gegen Links. Die alte Kampflesbe Jörg Haider hatte schon Recht, als er meinte rechte & linke Ideologien seien beide nicht mehr zeitgemäß.
Der mutmaßliche, vielleicht persoenliche, Hauptfeind, je nachdem, was sie vorhat, fuer Frau Meloni sitzt in Brüssel resp in Paris. Berlin muss man auch hier nicht ernst nehmen. Man zahlt gerne wie befohlen. Solange sie diesen Feind nicht allzusehr verärgert, insbesondere die transformatorischen, imperialen Pläne nicht gefährdet, Orban laesst gruessen, wird er sich beim Einsatz seiner hinlänglich bekannten Waffen zurueckhalten. Es ist nicht anzunehmen, dass es Meloni gelingt, mittels aeusserst unangenehmer, innerer Reformen aus Italien eine (wirtschaftlich) unabhängige Nation zu machen, falls dies ueberhaupt ihr Ziel sein sollte. Italien haengt wunschgemaess am „EU-Tropf“ und damit sind die Spielräume begrenzt. Zunehmende Unzufriedenheit der Italiener fuehrt, anders als in Sch’land, relativ schnell zur Abwahl. Sie wird, zumal Richtung Macron, dem heimlichen Herrscher der EU, einen Weg finden muessen, der ihr die Alimentation sichert und zugleich eine gewisse, begrenzte Selbständigkeit eröffnet. Wie weit diese und die Einflussnahme der neuen Herrscher bzw derjenigen dahinter geht, wird man sehen, wobei Meloni zu ihrem Vorteil etwas mehr als Orban zu bieten hat. Und natuerlich ist das Faschismus narrativ nur ein konstruierter Vorwand, innen wie aussen, der gewisse Massnahmen rechtfertigen soll. Man kennt es in Sch’land mindestens genauso gut, wenn es um die Opposition oder inzwischen sogar die sogen Mitte, die peu a peu zur Hauptgefahr hochstilisiert wird, geht. Der Kreis muss selbstredend gross genug gezogen werden.
So wie es aussieht kann man in den „Twitter-Files“ wunderschön nachvollziehen, wie „Sozialdemokraten“ tatsächlich hinter der Fassade Politik betreiben.
Einfach nur schmutzig, erbärmlich und Demokratie vernichtend.