Die italienische Regierung hat beschlossen, die Geldstrafen für diejenigen zu erlassen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben.

Diese berichtet Euractiv. Diese Entscheidung gilt erstmal für diejenigen, die sich geweigert haben, die Bußgelder zu zahlen. Ob diejenigen, die bereits die Strafe gezahlt haben, diese zurückerstattet bekommen, ist noch offen. Es muss erst untersucht werden, wie viele Personen dies betrifft und wie groß die Kosten der Rückzahlung wären. Insgesamt sind 1,8 Millionen Italiener betroffen, die wegen der Impfverweigerung Strafen erhielten. Nur wenige haben diese auch gezahlt. Von den geforderten Bußgeldern von insgesamt 180 Millionen Euro waren zwischen 150 und 170 Millionen noch ausstehend.

Innerhalb der regierenden Rechtskoalition sorgte die Entscheidung allerdings für Meinungsverschiedenheiten. Die Bußgelderlassung wurde vor allem von der Lega betrieben, wogegen die Forza Italia für deren Beibehaltung war. Die größte Regierungspartei, Fratelli d’Italia, schloss sich später der Meinung der Lega an. Melonis Partei hat die Strafe als „Überreaktion“ in schwierigen Zeiten kritisiert und verwies auf Berichte der italienischen Arzneimittelbehörde AIFA, die besagen, dass COVID-Impfstoffe die Übertragung nicht verhindern können, was die Berechtigung der Strafe infrage stellt.

Die Opposition wie die linke Demokratische Partei (PD) und die links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung kritisieren die Regierung erwartungsgemäß scharf. Die PD reichte eine Anfrage an Gesundheitsminister Schillaci ein und nannte die Regelung eine Beleidigung der Opfer der Pandemie. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung kritisierte die Regierung scharf und warf ihr vor, Gesetzesbrecher zu belohnen und bezeichnete sie die Amnestie als Schlag gegen Wissenschaft und Anstand.

Italien hatte während der sogenannten Corona-Pandemie mit die schärfsten Maßnahmen in Europa.