Wolfram Weimer / 07.06.2018 / 14:30 / Foto: Reto Klar / 26 / Seite ausdrucken

Italien geht auf Konfrontationskurs zu Berlin

“Für die illegalen Einwanderer ist das schöne Leben vorbei”, tönt Italiens neuer Innenminister. Matteo Salvini ist zugleich Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, seine Umfragewerte schnellen empor, und gegen ihn gibt es fortan kein Regierungshandeln Italiens mehr. In Wahrheit führt Salvini die neue Regierung in Rom. Und er führt sie stramm in eine Abschiebepolitik. “Die Party ist vorbei”, kündigt er an, Italien werde nicht länger “das Flüchtlingslager Europas” sein. Angela Merkels Politik habe versagt, sie habe Italien verraten und die EU sei morsch. Die Staaten Europas sollten endlich “ihren Job machen” und Europas Migrationspolitik radikal umkehren.

Seine Ansagen sind deutlich bis martialisch und eine Kampfansage insbesondere an die deutsche Bundeskanzlerin. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der “Schlepper und Vize-Schlepper” nicht mehr lohnen werde. Mit den “Vize-Schleppern” meint Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer. Mehr noch: Salvini will 500.000 Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, “einen um den anderen zurückspedieren”. Wer ihn nach seiner Radikalität fragt, bekommt zur Antwort, er verfolge keine “harte Linie” beim Thema Migration, sondern setze auf den “gesunden Menschenverstand”.

Mit Matteo Salvini wird der Albtraum vieler Linker, Liberaler und auch Konservativer wahr. Er ist so kulturkämpferisch wie Ungarns Viktor Orbán, so radikalrhetorisch wie Frankreichs Marine Le Pen und so tabubrechend wie Alexander Gauland. Das Problem dabei: Salvini führt keine rechtsradikale Splitterbewegung, er führt die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.

Der neue starke Mann dürfte nun einen Alleingang Italiens in der Migrationspolitik starten. Über Twitter erklärt er bereits: “Entweder Europa hilft uns, unser Land zu sichern, oder wir wählen andere Methoden.” Er hat schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Dublin-Abkommen ablehnt und neu verhandeln will. Der Vertrag sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten – und das ist bei Bootsflüchtlingen meistens Italien. Salvini fordert statt des Dublin-Abkommens eine “obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder”. Die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung will er drastisch kürzen, die rund fünf Milliarden Euro, die Italien jährlich dafür ausgebe, seien “ein bisschen viel”.

T-Shirt mit der Aufschrift: „Ich bin ein Populist”

Er sieht illegalen Grenzübertritt grundsätzlich als kriminellen Akt an und spricht sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aus. Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede des Papstes auf Lampedusa damit, dass Franziskus nicht die “Globalisierung des Verbrecherischen” fördern solle. “Wer vor dem Krieg flüchtet, ist bei uns willkommen. Aber alle anderen sollten gar nicht losfahren – und wenn sie es trotzdem tun, dann müssen sie wissen, dass sie nicht in Italien bleiben können.” Salvini will möglichst rasch in ganz Italien Abschiebezentren einrichten und Massenabschiebungen einleiten.

Auch wenn manches nach wüster Stimmungsmache klingt, warnen italienische Analysten davor, Salvini zu unterschätzen. Er sei kein rechtspopulistischer Sponti, er habe gewaltige parlamentarische Erfahrung und arbeite seit vielen Jahren als Berufspolitiker. Salvini war ein Studienabbrecher, der sich seit 1997 als Journalist versuchte, so als Redakteur beim Parteisender Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung eines “freien Padaniens”, also einer Abspaltung des Nordens vom italienischen Süden. Hernach war er 20 Jahre Mitglied des Stadtrats von Mailand, 14 Jahre Abgeordneter im Europäischen Parlament, zwei Jahre Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Er hat sich die Führung der Lega Nord geschickt erkämpft und treibt nun den politischen Betrieb Roms vor sich her.

Salvini trat bereits als 17-jähriger der Lega Nord bei und ließ sich als provinzieller Separatist beschimpfen und belächeln. Seine linken Lehrer provozierte er mit neo-konservativen Sprüchen, bis sie sich aufregten. Nach eigener Aussage empfinde er zeitlebens “Lust dabei, von der etablierten Macht gefürchtet zu werden”. Das motiviere ihn. Je mehr er kritisiert werde, desto stärker mache ihn das. Als man ihn als Populisten beschimpfte, ließ er sich ein T-Shirt drucken mit der Aufschrift: “Ich bin ein Populist”.

Nicht nur in der Migrationsfrage dürfte Salvini Europa schockieren und neuer Held aller Rechtspopulisten werden. Er ist zugleich ein vehementer Gegner des Euro, den er als “kriminelle Währung” diffamiert. Außerdem will er eine Revision der Russland-Politik. Im vergangenen Jahr schloss er mit seiner Lega einen Kooperationspakt mit Wladimir Putins Partei “Einiges Russland”. Nach einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten schwärmte er: “Niemand hat mich je so beeindruckt. Seine Art, seine feste Stimme, sein Händedruck: All das zeigte mir, dass er ein echter Leader ist.” Im Regierungsprogramm wird das Ende der Russlandsanktionen gefordert. Für Salvini ist die Abspaltung der Krim keine völkerrechtswidrige Invasion sondern die Folge eines “ganz normalen Referendums”.

Eine einheitliche außenpolitische Linie der EU wird damit unmöglich. Salvini folgt klaren politischen Feindbildern – Islamisten, Wirtschaftsflüchtlinge, Banken, die EU und Deutschland stehen für alles Übel. Sein politisches Programm ist ebenso klar wie simpel wie brisant: rein mit Russland, raus mit den Flüchtlingen und raus aus dem Euro.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karla Kuhn / 07.06.2018

“Die Party ist vorbei”, kündigt er an, Italien werde nicht länger “das Flüchtlingslager Europas” sein. Angela Merkels Politik habe versagt, sie habe Italien verraten und die EU sei morsch. Die Staaten Europas sollten endlich “ihren Job machen” und Europas Migrationspolitik radikal umkehren.”  Das erste Mal, daß ich mich für die italienische Politik interessiere. Dieser Mann spricht Klartext, er hat ........ in der Hose.  Allerdings wird es wahrscheinlich dafür für uns ungemütlicher ““Für die illegalen Einwanderer ist das schöne Leben vorbei”,  da kommen sie eben alle nach Deutschland, hier darf jeder rein und wird gut alimentiert, viele bekommen vom BAMF einen POSITIVEN Asylbescheid. Laut BILD AM SONNTAG scheinen zwei muslimische Anwaltskanzleien, deren Namen auch genannt wurden, damit große Erfahrung zu haben, die eine soll 3565 Asylbescheide in Bremen eingereicht haben, die andere 1003. Der Einfachheit halber sollen von beiden Kanzleien drei Formbriefe mit nahezu identischem Text verwendet wurden sein.  “Er sieht illegalen Grenzübertritt grundsätzlich als kriminellen Akt an…. ” Ist es ja auch aber Merkel hat diese Regelung außer Kraft gesetzt.  “Auch wenn manches nach wüster Stimmungsmache klingt, warnen italienische Analysten davor, Salvini zu unterschätzen. Er sei kein rechtspopulistischer Sponti, er habe gewaltige parlamentarische Erfahrung und arbeite seit vielen Jahren als Berufspolitiker.”  Gerade darum wird er auch das durchsetzen, was er angekündigt hat !!  WIe gewählt, so erhalten ! Die Liste der “Rechtspopulisten” wird immer länger in Europa,  Juncker, Merkel und Co. sollen gründlich nachdenken, warum es soweit gekommen ist und sofort Gegenmaßnahmen einleiten, wenn nicht, wird es für die EU aber auch für Merkel und Macron sicher ungemütlich werden. Vielleicht brauchen wir gar keine Volksabstimmung mehr, vielleicht übernimmt das Italien ?

Klaus Kalweit / 07.06.2018

Ich habe nur drei Fragen: Wird Italien nun die Schiffe mit den “Geretteten” nicht mehr in die Häfen einlaufen lassen? Wie viele der aus Italien Abzuschiebenden werden sich nach Deutschland aufmachen? Wenn die geforderte Umverteilung, eine Schimäre seit Jahren, auch jetzt nicht verwirklichen läßt, was tut Salvini dann?

Gertraude Wenz / 07.06.2018

Also, mir gefällt sein Programm!

Fritz Kolb / 07.06.2018

Warum empfinde ich nur sowas wie klammheimliche Freude, wenn ich Leute wie Orban, Salvini und Kurz reden höre? Selbst der Rede von Herrn Grenell kann ich etwas abgewinnen.  Warum gelingt es mir nicht, dieses Gefühl zu unterdrücken? Wo ich als Deutscher doch zum Stamm der guten, supermoralischen, superethischen Menschen gehöre und wir Vorbild für alle Völker der Erde sein wollen, fast schon wie Nietzsche´s Übermensch. Weil diese ganze verlogene, in grossen Teilen inkompetente, ideologiebelastete, linksgrüne deutsche Politikerkaste Maß und Mitte verloren hat, bei Energie, Währung und Migration, beim gendern und diesel-bashing und vielem mehr.  Wir leben in einem politischen Tollhaus und die Reaktionen aus dem Ausland sind logische Konsequenz daraus, und das ist erst der Anfang.

R.E.Rath / 07.06.2018

Warum nicht so. Warum das fortführen was nachweislich nicht klappt.

Burkhard Miersch / 07.06.2018

“tönt ... er führt sie stramm martialisch” ... “eine Kampfansage” ...  “kulturkämpferisch”... sagen wir mal das ist Lamestreammedia-Geblubber… also inhaltsleer… “Salvini führt keine rechtsradikale Splitterbewegung, er führt die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.” - Gut so! Vielleicght wird sich ja der Untergang des Abendlandes doch noch verhindern lassen… wenn die großen Vorlkswirtschaften wie Groß Brittannien, Italien, Deutschland und Frankreich beginnen vernünftig zu handeln. Danke für die Klarstellung, Herr Weimer.

Gabriele Kremmel / 07.06.2018

Es steht doch wohl außer Frage, dass es mit der Flüchtlingspolitik so nicht weiter gehen und die europäische (Schein-)Lösung (Asylantrag da wo der Asylsuchende anlandet) nicht funktionieren kann. Das Dublinabkommen belastet und benachteiligt die betroffenen Länder massiv, die angekündigten Hilfen für diese Länder, sei es nun ein funktionierender europäischer Grenzschutz oder die Umverteilung der Flüchtlinge, verkommen zu Lippenbekenntnissen, und der massenhafte, illegale Grenzübertritt wird nicht nur geduldet sondern durch Beibehaltung der falschen Anreize sogar noch gefördert. Man kann die Ankündigungen des Innenministers eigentlich nur als Notwehr bezeichnen, und dass schöne Worte und diplomatische Umschreibungen nichts nützen ist ja hinreichend bekannt. Dann eben martialisch anmutend. Auf diese Weise hat auch Australien den Ansturm auf seine Küsten und die Anzahl der Ertrunkenen drastisch reduziert.

beat schaller / 07.06.2018

” Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der “Schlepper und Vize-Schlepper” nicht mehr lohnen werde. Mit den “Vize-Schleppern” meint Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer.” da spricht einer doch schon mal eine deutliche sprache. vielleicht kann so etwas ja helfen, etwas anzuschieben und zurück zu drehen. die richtung und die hinweise stimmen auf jeden fall. weder eine solche gigantische migration, noch eine einheitswährung,  noch die vereinheitlichung der menschen hatte bisher jemals nur ein anzeichen auf erfolg. es gilt ja auf jeden fall erst mal, die rasante plünderung europas zu stoppen.  in der heutigen situation geht ja mal gar nichts mehr ohne einen guten anteil an extremismus, mindestens um etwas hörbar zu machen. irgenwie scheint es, als ob wir leute bräuchten, die mut haben, dinge anzusprechen und sie auch an zu gehen. das kann ja interessant werden. b.schaller

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 26.06.2020 / 06:00 / 80

Corona als Kanzlermacher

In der CDU knistert es. Die Kanzlerkandidatur-Frage legt sich wie eine Krimispannung über die Partei. Im Dreikampf und die Merkelnachfolge zwischen Markus Söder, Armin Laschet…/ mehr

Wolfram Weimer / 18.06.2020 / 06:29 / 104

Der Rassist Karl Marx

Die Rassismus-Debatte eskaliert zum Kulturkampf. In Amerika werden Kolumbus-Denkmäler geköpft oder niedergerissen, in England sind Kolonialisten-Statuen zerstört oder in Hafenbecken geworfen worden, in Antwerpen trifft…/ mehr

Wolfram Weimer / 12.06.2020 / 10:00 / 47

Nichts ist unmöglich: AKK als Bundespräsidentin?

„Das ist die größte Wunderheilung seit Lazarus“, frohlocken CDU-Bundestagsabgeordnete über das Comeback ihrer Partei. Die Union wankte zu Jahresbeginn dem Abgrund entgegen, immer tiefer sackten…/ mehr

Wolfram Weimer / 21.05.2020 / 12:00 / 23

Warren Buffet traut dem Braten nicht

Warren Buffetts Barreserven liegen jetzt bei sagenhaften 137 Milliarden Dollar. Das ist so viel wie das Bruttosozialprodukt der 50 ärmsten Staaten der Welt zusammengenommen –…/ mehr

Wolfram Weimer / 07.05.2020 / 06:29 / 105

Anders Tegnell: Der Stachel im Fleisch der Corona-Politik

Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell spaltet die Gemüter. Er trägt weder Anzüge noch Medizinerkittel. Er vermeidet jedes Pathos und Wissenschaftlergehabe. Im Strickpullover erklärt er mit lässiger…/ mehr

Wolfram Weimer / 23.04.2020 / 06:10 / 183

Robert Habeck: Die grüne Sonne geht unter

Am 7. März erreichten die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer noch Zustimmungswerte von 24 Prozent. Monatelang waren sie konstant die zweitstärkste Partei in Deutschland, satte 8 Prozentpunkte betrug der…/ mehr

Wolfram Weimer / 17.04.2020 / 06:17 / 90

China blockiert Recherchen zur Virus-Herkunft

Wie kam das Coronavirus von der Fledermaus auf die Menschen? Der Tiermarkt in Wuhan war es wohl doch nicht. Ein Virus-Forschungslabor nebenan spielt offenbar eine…/ mehr

Wolfram Weimer / 03.04.2020 / 06:25 / 100

Die liberale Corona-Bekämpfung

Die Bewältigung der Corona-Krise ist nicht alternativlos. Während viele Länder Europas – auch Deutschland – auf radikale Massen-Quarantänen mit wochenlangen Ausgangssperren und Kontaktverboten setzen, vertrauen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com