Wolfram Weimer / 07.06.2018 / 14:30 / Foto: Reto Klar / 26 / Seite ausdrucken

Italien geht auf Konfrontationskurs zu Berlin

“Für die illegalen Einwanderer ist das schöne Leben vorbei”, tönt Italiens neuer Innenminister. Matteo Salvini ist zugleich Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, seine Umfragewerte schnellen empor, und gegen ihn gibt es fortan kein Regierungshandeln Italiens mehr. In Wahrheit führt Salvini die neue Regierung in Rom. Und er führt sie stramm in eine Abschiebepolitik. “Die Party ist vorbei”, kündigt er an, Italien werde nicht länger “das Flüchtlingslager Europas” sein. Angela Merkels Politik habe versagt, sie habe Italien verraten und die EU sei morsch. Die Staaten Europas sollten endlich “ihren Job machen” und Europas Migrationspolitik radikal umkehren.

Seine Ansagen sind deutlich bis martialisch und eine Kampfansage insbesondere an die deutsche Bundeskanzlerin. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der “Schlepper und Vize-Schlepper” nicht mehr lohnen werde. Mit den “Vize-Schleppern” meint Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer. Mehr noch: Salvini will 500.000 Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, “einen um den anderen zurückspedieren”. Wer ihn nach seiner Radikalität fragt, bekommt zur Antwort, er verfolge keine “harte Linie” beim Thema Migration, sondern setze auf den “gesunden Menschenverstand”.

Mit Matteo Salvini wird der Albtraum vieler Linker, Liberaler und auch Konservativer wahr. Er ist so kulturkämpferisch wie Ungarns Viktor Orbán, so radikalrhetorisch wie Frankreichs Marine Le Pen und so tabubrechend wie Alexander Gauland. Das Problem dabei: Salvini führt keine rechtsradikale Splitterbewegung, er führt die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.

Der neue starke Mann dürfte nun einen Alleingang Italiens in der Migrationspolitik starten. Über Twitter erklärt er bereits: “Entweder Europa hilft uns, unser Land zu sichern, oder wir wählen andere Methoden.” Er hat schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Dublin-Abkommen ablehnt und neu verhandeln will. Der Vertrag sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten – und das ist bei Bootsflüchtlingen meistens Italien. Salvini fordert statt des Dublin-Abkommens eine “obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder”. Die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung will er drastisch kürzen, die rund fünf Milliarden Euro, die Italien jährlich dafür ausgebe, seien “ein bisschen viel”.

T-Shirt mit der Aufschrift: „Ich bin ein Populist”

Er sieht illegalen Grenzübertritt grundsätzlich als kriminellen Akt an und spricht sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aus. Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede des Papstes auf Lampedusa damit, dass Franziskus nicht die “Globalisierung des Verbrecherischen” fördern solle. “Wer vor dem Krieg flüchtet, ist bei uns willkommen. Aber alle anderen sollten gar nicht losfahren – und wenn sie es trotzdem tun, dann müssen sie wissen, dass sie nicht in Italien bleiben können.” Salvini will möglichst rasch in ganz Italien Abschiebezentren einrichten und Massenabschiebungen einleiten.

Auch wenn manches nach wüster Stimmungsmache klingt, warnen italienische Analysten davor, Salvini zu unterschätzen. Er sei kein rechtspopulistischer Sponti, er habe gewaltige parlamentarische Erfahrung und arbeite seit vielen Jahren als Berufspolitiker. Salvini war ein Studienabbrecher, der sich seit 1997 als Journalist versuchte, so als Redakteur beim Parteisender Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung eines “freien Padaniens”, also einer Abspaltung des Nordens vom italienischen Süden. Hernach war er 20 Jahre Mitglied des Stadtrats von Mailand, 14 Jahre Abgeordneter im Europäischen Parlament, zwei Jahre Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Er hat sich die Führung der Lega Nord geschickt erkämpft und treibt nun den politischen Betrieb Roms vor sich her.

Salvini trat bereits als 17-jähriger der Lega Nord bei und ließ sich als provinzieller Separatist beschimpfen und belächeln. Seine linken Lehrer provozierte er mit neo-konservativen Sprüchen, bis sie sich aufregten. Nach eigener Aussage empfinde er zeitlebens “Lust dabei, von der etablierten Macht gefürchtet zu werden”. Das motiviere ihn. Je mehr er kritisiert werde, desto stärker mache ihn das. Als man ihn als Populisten beschimpfte, ließ er sich ein T-Shirt drucken mit der Aufschrift: “Ich bin ein Populist”.

Nicht nur in der Migrationsfrage dürfte Salvini Europa schockieren und neuer Held aller Rechtspopulisten werden. Er ist zugleich ein vehementer Gegner des Euro, den er als “kriminelle Währung” diffamiert. Außerdem will er eine Revision der Russland-Politik. Im vergangenen Jahr schloss er mit seiner Lega einen Kooperationspakt mit Wladimir Putins Partei “Einiges Russland”. Nach einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten schwärmte er: “Niemand hat mich je so beeindruckt. Seine Art, seine feste Stimme, sein Händedruck: All das zeigte mir, dass er ein echter Leader ist.” Im Regierungsprogramm wird das Ende der Russlandsanktionen gefordert. Für Salvini ist die Abspaltung der Krim keine völkerrechtswidrige Invasion sondern die Folge eines “ganz normalen Referendums”.

Eine einheitliche außenpolitische Linie der EU wird damit unmöglich. Salvini folgt klaren politischen Feindbildern – Islamisten, Wirtschaftsflüchtlinge, Banken, die EU und Deutschland stehen für alles Übel. Sein politisches Programm ist ebenso klar wie simpel wie brisant: rein mit Russland, raus mit den Flüchtlingen und raus aus dem Euro.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

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Leserpost

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Klaus Fellechner / 07.06.2018

Langsam wird es eng für Merkel in Europa!Es konnte auch nicht gut gehen,Mio. Menschen aus fremden Kulturen zum Teil nicht integrationsfähig,die Sozialsysteme belastend,die Kriminalitätsquoten erhöhend,die Terrorgefahr drastisch steigend!Wie lange werden sich das die Bürger gefallen lassen,sie werden mit dem Wahlzettel abstimmen,denn nur diese Möglichkeit bleibt ihnen.Österreich,Slowakei,Slowenien,Polen,Ungarn und jetzt Italien,überall haben die Bürger Parteien an die Macht gebracht,die die Flüchtlingspolitik Merkels ablehnen. Europa ist gespalten wie noch niemals in der Geschichte, die Verantwortung trägt Merkel.

K. Hauser / 07.06.2018

Was um Himmelswillen soll daran „rechtspopulistisch“ sein? Klingt erst mal nach einem vernünftigen, verantwortungsethisch denkenenden Politiker, der gewiss noch an seinen Taten zu messen sein wird.

H.Roth / 07.06.2018

Ein Lichtblick aus dem Süden! Laßt die Spiele beginnen! Dem EU-Großmacht-Fanatismus, der in bestimmten Gebieten Mittel-und Westeuropas weiterhin grassiert, wünsche ich eine grandiose Niederlage!

Thorsten Helbing / 07.06.2018

Die Mehrzahl der Deutschen - 87% ist ja mittlerweile ein geflügeltes Wort, wobei Merkel und ihre CDU gerade 26,8% der Stimmen auf sich vereinen konnte - erscheint mir mittlerweile wie der Autofahrer auf der Autobahn welcher im Radio die Meldung hört das auf der A2 zwischen sowieso und sowieso ein Geisterfahrer entgegenkommt und jener Autofahrer sich zu der Feststellung hinreißen lässt: „Einer? Hunderte!“

Andreas Winkler / 07.06.2018

Also ob die Forderung eines harten Vorgehens gegen illegale Einwanderung “rechtspopulistisch” oder gar rechtsextrem oder rassistisch ist, darf getrost bezweifelt werden. Vor etwa 2 Jahren saß ich einen Tag lang in Jayapura (Westpapua/ Indonesien) im “immigration office”, um mein Visum für Indonesien zu verlängern. Einen Tag lang hatte ich dabei Zeit, folgende Zeilen wieder und wieder zu lesen: “5 years prison for foreigners who enter Indonesia without a legal and valid travel document & visa”. Die Übersetzung spare ich mir. Den englischen Text habe ich wortwörtlich von einem meiner Fotos abgeschrieben. Wird Indonesien von “Rechtspopulisten” regiert? Nebenbei bemerkt: Das Wort “Rechtspopulisten ” erinnert mich an einen klebrigen Kaugummi, von dem kein Mensch weiß, wer auf ihm schon herumgekaut hat.

Gudrun Meyer / 07.06.2018

Von einer harten Linie Italiens in der Migrationspolitik würde nicht zuletzt D profitieren. Wenn halbseidene, mutmaßlich nordafrikanische “Flüchtlinge” in ihre durchaus sicheren Heimatländer zurückgeschickt werden, auch wenn ihre Pässe im Mittelmeer ertrunken sind (zugegeben, dann wird es schwieriger, aber meist lässt sich die Identität eines Menschen feststellen), hört die massenhafte Weiterwanderung der im sehr sicheren Italien angekommenen “Flüchtlinge” nach Sozialleistungsland auf (echte Flüchtlinge sind froh, wenn ein sicheres Land sie aufnimmt, sie gehen gar nicht davon aus, selbstherrlich entscheiden zu können, wo sie zuwandern). Dieser Vorteil für D und andere Länder wäre so wichtig, dass sich dafür einiges in Kauf nehmen ließe. So primitiv und ressentimenthaft es sich anhört, aber das europäische Boot ist voll. Einige wenige Verfolgte kann Europa auch weiterhin verkraften, aber für Jahrhunderte keine Massenzuwanderung mehr.

Heide Herrmann / 07.06.2018

Was für ein kompakter, gelungener Artikel. Und dann noch die Kommentare. Ich sitze in der Abendsonne und freue mich endlich mal wieder. Ist da vielleicht doch noch ein Streifen Hoffnung am Horizont? Mehr gesunder Menschenverstand. Wann ist der eigentlich aus der Mode gekommen?

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