Gastautor / 06.03.2021 / 10:00 / Foto: Jeremy Thompson / 18 / Seite ausdrucken

Italien – Ein Schritt zurück vom Abgrund

Von Hermann Schulte-Vennbur.

„Alle 10 Jahre wählen sich die Italiener einen Heiligen und hoffen, dass sich alles ändert“, meinte einmal eine italienische Freundin zu mir. Ein Großteil der italienischen Presse hat in Mario Draghi ihren neuen Heiligen, ihren Super-Mario gefunden. Steht Italien vor einem fundamentalen politischen Neubeginn? Die Stellung Mario Draghis als Ministerpräsident ist für den Rest der Legislaturperiode kaum angreifbar. Die Alternative wären Neuwahlen, und die wird es bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 schon deswegen nicht geben, weil die beiden italienischen Parlamentskammern reformiert und bei den nächsten Wahlen von 950 auf ca. 600 Mitglieder verkleinert werden. In jedem Fall, unabhängig vom Wahlausgang, werden an die 350 Parlamentarier ihre Jobs verlieren.

Draghi hat in beiden Kammern des Parlaments in Rom eine große Mehrheit bekommen. Lediglich die Fratelli d’Italia (von der FAZ routinemäßig als postfaschistisch benannt; ebenso gut könnte man den Partito Democratico als postkommunistisch etikettieren) und ein kleiner Teil der 5Stelle (der Protestpartei, von der Draghi einst als Dracula bezeichnet wurde) haben mit No gestimmt. Die Draghi-Mehrheit ist keine Koalition, die sich in Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hätte. Es ist eine Mehrheit, die das Regierungsprogramm Draghis unterstützt. Draghis Chancen, diese Mehrheit zu behalten, könnten paradoxerweise in dem Maße steigen, indem er auf einzelne parteipolitische Positionen keine Rücksicht nimmt.

Eine informelle Koalition der Linken innerhalb dieser Mehrheit hat sich vor der Regierungserklärung gebildet. Vermutlich wird eine ähnliche Zusammenarbeit des centro-destra, der Mitte-Rechts Parteien folgen. Eine Mehrheit hat keine der beiden Gruppierungen, beide sind im Kabinett Draghis vertreten. In der ersten Kabinettssitzung wurde der Ministerpräsident gefragt, wie man es als Minister nun mit der Kommunikation in dieser Situation halten solle. Sprecht, wenn ihr etwas zu sagen habt, soll die trockene Auskunft gelautet haben. Zumindest die Minister haben sich bisher daran gehalten.

Wachstum für die Wirtschaft – „whatever it takes“

Mario Draghi hat an der Spitze der EZB mit der Nullzins-Politik vielleicht dem Euro, mit Sicherheit aber seiner Heimat Italien gedient. Eine internationale Institution so gekonnt für nationale Interessen einzuspannen, nötigt auch einen gewissen Respekt ab. Als Ministerpräsident nunmehr an der Spitze Italiens, kann er die Politik des „prima l’Italia“ (Italien zuerst), fortsetzen und wird sich um internationale, also Brüsseler Vorgaben, vorwiegend nach Maßgabe nationaler Interessen kümmern. Um die Vorgaben des ESM zu erfüllen, muss bis Ende April ein Konzept vorliegen, für welche Projekte die 209 Milliarden genutzt werden sollen, die Italien über den ESM zur Verfügung gestellt werden. 

Zwischen 70 und 90 Mrd. Euro sind vorgesehen für den Etat des neu geschaffenen „Ministero per la transizione ecologica“ (…für die ökologische Umgestaltung), vordem „Ministero dell ambiente e della tutela del territorio e del mare“ (Ministerium für Umwelt und Schutz von Landschaft und Meer). Was sich außer dem Etikett ändert, ist bisher noch nicht abzusehen, ein Konzept gibt es bisher nicht, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Minister ist Roberto Cingolani, ein vielfach ausgezeichneter Physiker, der übrigens von 1988 bis 1991 am Max-Planck-Institut in Stuttgart gearbeitet hat.

Draghis Ziel wird es sein, der italienischen Wirtschaft Wachstum zu ermöglichen „whatever it takes“. Für sinn- und effektlose unproduktive Subventionen, und seien sie noch so grün, wird der neue Ministerpräsident diese Mittel eher nicht verschleudern. In der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte lag der Akzent auf der Förderung des Tourismus: die italienische Landschaft mittels subventionierter Windräder zu verschandeln, ist da wohl keine Option.

Für Beppe Grillo, den Gründer und Ideologie-„Garanten“ der 5Stelle, war dieses Ministerium Bedingung, um mit seiner Bewegung in die Regierung Draghi einzutreten. Erst nachdem die Zusage auf dem Tisch lag, hat er die parteiinterne Internet-Abstimmung in Gang gesetzt. Dem Eintritt in die Regierung Draghi haben 60% der Mitglieder zugestimmt, die 5Stelle sind in dieser Frage also nahezu gespalten. Auch haben sich 50 Parlamentarier der Parteilinie verweigert, es laufen Ausschlussverfahren. Noch ist die Partei in den beiden Parlamentskammern die stärkste Gruppierung, auf der Basis ihres letzten Wahlergebnisses von 32% (2018), ein Ergebnis, das sich bei der Europawahl (2019) bereits halbiert hat und bei den Wahlen in einigen Regionen in 2020 auf ca. 7% abgerutscht ist. Die Partei ist als Anti-Establishment (in Italien: la casta)-Partei angetreten, gehört nunmehr selbst zur „casta“ und setzt jetzt vor allem auf ihre Identität als Umweltpartei.

Europäische Wende Salvinis?

Bei der Lega ist von einer europäischen Wende Salvinis die Rede. Immerhin ist er mit drei Ministern in der Regierung eines Ministerpräsidenten, der in seiner Regierungserklärung den Euro „irreversibel“ genannt hat. Salvini hat sich mit der Bemerkung in einem Interview begnügt, irreversibel sei auf dieser Erde nur der Tod. Für die Lega sind gegenwärtig weder der Euro noch die Brüsseler Institutionen ein aktuelles Thema. Die Partei drängt auf eine zügige Rückkehr in das normale italienische Leben, auf Bewegungsfreiheit, auf die Öffnung von Geschäften und Restaurants. Wer mittags in einem Restaurant, immer unter Beachtung der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen, essen könne, so Salvini, gehe abends auch kein höheres Risiko ein. Wo notwendig, sollten Corona-Herde auf lokaler Ebene eingehegt werden.

Der von Draghi aus der Regierung Conte II übernommene Gesundheitsminister Speranza, Vertreter einer linken Kleinpartei und eine Art italienischer Lauterbach, hat extrem kurzfristig die zugesagte Öffnung der Skipisten zurückgenommen. Liftbetreiber, Hotels, Restaurants sind auf ihren Investitionen sitzengeblieben – eine Provokation in Richtung Lega, die unter anderen Umständen zum Bruch hätte führen können.

Noch können Draghi derartige Aktionen, die eher nach einer Regierung Conte III aussehen, politisch nichts anhaben. Aber untergründig wächst Enttäuschung. Der Schriftsteller und Philosoph Corrado Ocone erinnert sich an eine italienische Comic-Figur der 50er Jahre, den Marsmenschen Kurt. Der landet eines Tages mit seinem Marsmobil im Garten der Villa Borghese. Kurt wird von den Römern begeistert empfangen in der Hoffnung, „che tutto si cambia“, in der Hoffnung, dass sich alles ändert.       

Kurt erweist sich als geduldiger und verständnisvoller Zuhörer: Politiker und Prälaten, Restaurantbesitzer, Eisverkäufer und Prostituierte, alle klagen ihr Leid und versuchen, Kurt für sich zu gewinnen. Kurt kann zu niemandem Nein sagen, allmählich nimmt er für die Römer eine menschliche Dimension an und sie beginnen ihn zu ignorieren. Der magische Moment der Ankunft Kurts, von dem an sich alles ändern sollte, verstreicht ungenutzt. Am Ende möchte Kurt wieder in seine Heimat auf dem Mars zurückkehren. Aber die römischen Hoteliers haben das Marsmobil beschlagnahmt und in eine Touristenattraktion umgewandelt.

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g.schilling / 06.03.2021

@Judith Panther: Topp, läuft doch alles wie geplant. Deutschland wird spätestens 2030 von den Sprachbenachteiligten übernommen und bis dahin wird gemolken was das Zeug hält. Danach ist nämlich nichts mehr da und die “neuen” Herrscher” sind zu dumm und zu faul für “Maloche”.

sybille eden / 06.03.2021

Italien ist ein Failed State mit der Herrschaft der Gauner und Bonzen. Draghi ist nur eim “Durchschnittsbonze” von trauriger Gestalt. Die Bonzenrepublik bleibt wie sie ist und immer war, ein unregierbares Land,verant- wortungslos und korrumpiert bis in die Pasta. Das Volk lebt im liberalen Geiste, immerhin, anders wie im Merkelland, wo es auf den Knien rutscht und den Anweisungen des Regimes devot mit Eifer folgt.

Wolfgang Kaufmann / 06.03.2021

Das erste Ziel ist „Italien zuerst“, und dagegen ist nichts einzuwenden. – Das zweite Ziel ist das Einkassieren von deutschen EU-Fördermitteln, und das gefällt mir nicht, solange die Italiener selber nicht solidarisch sind, zum Beispiel durch Steuerhinterziehung. – Ziel Nummer Drei ist es, die internen Konflikte zwischen Euro-Freunden und Euro-Feinden solange unter der Decke zu halten, bis die europäischen Kröten in die Taschen der Heißluft-Projekte gewandert sind. – „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.“ Langfristig wird diese EU an multiplem Organversagen eingehen. Dort sammelt sich der Ausschuss aus den Mitgliedsstaaten, IQ-negativ und krösus-positiv.

Rudolf Dietze / 06.03.2021

Wie furchtbar! Draghi hält Impfstoff zurück. Allein in der Emilia Romagna gibt es 10 mal so viele Erkrankte wie in ganz Australien. Draghi liebt sein Land und die Italiener. Im unsäglichen Deutschland verspielt die Regierung, im Stile des BER-Baus, ein ums andere Mal jede Reputation. Impfstoff ist Sache Brüssels, nein, es wäre Sache der deutschen Politik. Es ist Merkels Ansatz, deutsche Fahne in die Ecke, Deutschland und die Deutschen nicht zu mögen. Spahn ist nur begrenzt handlungsfähig oft wird er zurück gepfiffen. Merkel sollte aufgeben, bevor es ein Impeachment gibt. Impeachment in Deutschland - bei den Abgeordneten. Hä. Ich glaub ich träume. Obwohl ein konstruktives Mißtrauenvotum gab es schon Mal! Ob Draghi der Macher ist? Immerhin, er liebt sein Land.

Thomas Brox / 06.03.2021

Mit Draghi ist der richtige Mann an der richtigen Stelle, um das doofe Deutschland noch effizienter auszunehmen. Die direkten und indirekten Transferzahlungen von Deutschland nach Italien werden steigen. Wie alle anderen Länder der Eurozone wird auch Italien unter Draghi keine notwendigen strukturellen Reform durchführen - solange Dummland zahlt ist es auch nicht notwendig. Vielmehr wird die EZB noch mehr Geld “drucken” als geplant (bei erzwungenem Nullzins), um italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Zweitens wird noch mehr Geld aus dem ESM oder anderen EU-Töpfen nach Italien fließen (durch EU Anleihen und letztlich EZB finanziert). Und drittens wird der Target-2 Kredit weiter steigen. Der gesamte Target-2 Kredit (aktuell 1060 Milliarden Euro) läuft fast ausschließlich zugunsten der Südländer der Eurozone, für die deutsche Volkswirtschaft verlorenes Geld. ++ Fairerweise sollte man nicht allerdings nicht Ursache und Wirkung vertauschen. Ursache ist der unfähige deutsche Staatsapparat mit seiner abgehobenen, größenwahnsinnigen Nomenklatura. Der Euro wurde 1999 als Buchwährung eingeführt, unter Schröder wurde 2001 Griechenland aufgenommen, seitdem werden die Probleme immer größer. Der Euro ist, genauso wie die EU, eine politische Fehlkonstruktion: Unproduktive, reformunfähige Staaten müssen von produktiveren Staaten mit immer größeren Transfers subventioniert werden. Die Folge ist, dass alle Staaten der Eurozone immer unfähiger werden, der Sozialismus breitet sich immer weiter aus. Mittlerweile hat Dummland das Niveau der Südländer an mehreren Stellen bereits unterschritten - außer im Auspressen der Untertanen, da ist Dummland Weltmeister.

Judith Panther / 06.03.2021

„ …Als Ministerpräsident nunmehr an der Spitze Italiens, kann er die Politik des „prima l’Italia“ fortsetzen und wird sich um internationale, also Brüsseler Vorgaben, vorwiegend nach Maßgabe nationaler Interessen kümmern….“ Was für ein Unterschied: Dort „prima l´Italia“ , hier „Deutschland verrecke“. 

Roland Müller / 06.03.2021

@E.Ekat Für die Nullzinsen ist nicht der Herr Draghi verantwortlich, sondern die Politiker in der Eurozone, die riesige Schuldenberge angehäuft haben. Ohne die Nullzinsen müsste auch unser Scholz-O-Mat den Staatsbankrott anmelden, weil er jedes Jahr ein Einhundertmilliardenloch in seinem Haushalt hätte. Nicht einmal die kläglichen Sparzinsen, die ich auf mein erstes Sparbuch vor sechzig Jahren erhalten habe, kann er sich leisten. Der kommt eher auf die Idee, kleinen Kindern das Sparschwein zu klauen.

Roland Müller / 06.03.2021

@Silas Loy In Italien gibt es jede Menge Produktion. Das Problem ist, das es die Produktion nur im Norden gibt. Wenn Sie zum Beispiel durch die Lombardei fahren, kommen sie an jeder Menge Industriebetriebe vorbei. Wenn Sie durch Apulien oder Kalabrien fahren, kommen sie nur an jeder Menge Olivenbäume vorbei.

Dieter Kief / 06.03.2021

Silas Loy - Ironie, ok. Oder doch Sarkasmus?

Karla Kuhn / 06.03.2021

Helene Bronner-Fiorentino, genau so ist es. Draghi wurde genau so in den Sessel gehievt wie Leyen, OHNE MANDAT der Italiener bzw, bei LEYEN, aller EU Bürger !!  Italien wurde und wird -hintenherum- von der Mafia regiert. Berlusconi hat das hervorragend verstanden und konnte sich darum als EINZIGER Präsident VIER Jahre halten. ITALIEN und GRIECHENlLAND müßten SOFORt die EU verlassen, beide Länder belasten die Steuerzahler, in erster Linie der GEBERLÄNDER, allen voran (NOCH) Deutschand. Wird aber nicht passieren, da spielen politische Interessen, z. B. u.a. BASEN eine große Rolle. Mich interessiert weder die Gegenwart noch die Zukunft Italiens,  wahrscheinlich nur ABLENKUNGSMANÖVER von der unsäglichen MERKELPOLITIK. Jezt wieder das MASKENDESASTER; immer mehr kommt zum Vorschein, wer da noch darin verstrickt ist im Selbstbedienungsladen. VOR MERKEL waren die Politiker noch zurückgetreten worden, heute scheint Korruption, zum guten Ton zu gehören. Dann der PLÖTZLICHE WANDEL des IMPFSTOFFES ASTRAZENECA, der ja gerade vom Saulus zum Paulus mutiert. WARUM ? Ich habe gelesen, das VERFALLSDATUM rückt näher aber zig MILLIONEN DOSEN liegen noch in den “Regalen” und SPAHN, diese “KORYPHÄE” trommelt für diesen Impfstoff (BEKOMMT ER GELD DAFÜR ?), wohlwissend um die NEBENWIRKUNGEN aber die sollen ja wie von Geisterhand verschwunden sein. DAS VERTRAUEN ist FUTSCH und anstatt es wieder aufzubauen, wird noch nachgetreten. Der BRAUN betätigt sich jetzt as WAHRSAGER und sagt ERLEICHTERUNGEN für den SOMMER voraus. Mich WIDERT das Ganze nur   noch an. WEG MIT ALLEN POLITIKERN, die im DUNSTKREIS von MERKEL mitmischen ! Heute wieder große Demo in Wien, Autokorsos und DEMOS in versch. deutschen Städten. Die Menschen wachen immer mehr auf und “das ist gut so.” (Wowereit hat ein Buch geschrieben mit diesem Titel, ich lese es nicht, W. ist ein ROTER ! )

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