Italien – Der Kampf um den Sommer

Von Hermann Schulte-Vennbur.

"E un disastro" – erklärt Marzia, Wirtin und Köchin meines Stammlokals. Seit November ist die Trattoria geschlossen, glücklicherweise ein Familienbetrieb. Die mithelfenden Familienangehörigen erwarten keine Lohnfortzahlung, aber Einnahmen haben sie eben auch nicht.

In den Großstädten soll es Lokale geben, deren verschlossene Türen sich auf ein den Eingeweihten bekanntes Codewort hin öffnen und in denen dann ein „normales“ Speisen möglich ist. Der zivile Ungehorsam nimmt zu, die Lust der diversen Polizeiapparate, Verbote wie etwa das des Überschreitens von Regionalgrenzen zu kontrollieren, nimmt dem Anschein nach ab. 

Seit dem 26. April kann Marzia wieder öffnen, da sich Ligurien, wie die Mehrzahl der Regionen, in einer gelben Zone befindet. Sie darf allerdings nur die Tische im Freien bedienen. Für Marzia in dem ligurischen Bergdorf ist das kein Problem, aber in den Städten entwickelt sich ein Kleinkrieg zwischen den Gastwirten, die in den Straßen möglichst viele Tische aufstellen wollen und denen, die so ihre Parkplätze verlieren. Am Abend müssen die Gäste zeitig gehen, so dass sie zur Sperrstunde um 22 Uhr zu Hause sind. Vor allem im Süden Italiens ist das die Stunde, in der die Italiener aus dem Haus gehen, um sich in den kühlen Abendstunden zu erholen, auch um ein Restaurant zu besuchen.  

Die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr, italienisch „coprifuoco“ (ein Begriff, mittelalterlich wie die Maßnahme selbst: nachts sollte das Hausfeuer abgedeckt werden, um Brände zu vermeiden) ist gegenwärtig die Front des Machtkampfes innerhalb der „Draghi-Koalition“. Die breite Unterstützung für Draghi durch linke und rechte Mitte, durch die Parteien des centrosinistra (Partito Democratico, 5Stelle) und des centrodestra (Lega, Forza Italia) ist im Wesentlichen zustandegekommen, um eine konzeptionelle und administrative Grundlage für die Nutzung der 209 Milliarden des Recovery Fund der EU zu schaffen.  

„Die historische Chance, linke Werte durchzusetzen“

Allen ideologischen Differenzen zum Trotz ist diese Koalition sozusagen metastabil: Ein Ausscheiden würde die Preisgabe politischen Terrains bedeuten, das Publikum sähe, dass da jemand den Kürzeren gezogen hat. Eine derartige Erfahrung dürfte vor allem Salvini in den Knochen sitzen, der mit seinem Rückzug aus der ersten Regierung Conte Neuwahlen erzwingen wollte. Das Kalkül ging nicht auf und brachte ihn und seine Partei erst einmal in die Opposition. Der Meinungskampf zwischen denen, die den Italienern möglichst bald wieder ein normales Leben ermöglichen wollen und denen, die auf einem restriktiven Kurs bestehen, wird nicht zu einem vorzeitigen Ende der Regierung Draghi führen. 

Worum es ideologisch geht, hat Gesundheitsminister Speranza, Vertreter einer linken Kleinpartei, offengelegt. Er schreibt: „Dank der Pandemie hat die Linke die historische Chance, ihre Werte durchzusetzen.“ Speranza ernennt sich selbst zum Repräsentanten all derjenigen, für die „…das Recht auf Gesundheit mehr zählt als alles andere.“ Gesundheit wird zum obersten Wert und zur Rechtfertigung, das gesellschaftliche Leben zu reglementieren und zu kontrollieren.  

Speranzas Maßnahmen treffen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die selbstständigen Händler, Handwerker und persönliche Dienstleister, die die soziale Basis der bürgerlichen Parteien, des centrodestra, bilden. Etliche dieser Maßnahmen kommen einer Enteignung gleich und wirken existenzzerstörend. Im Gedächtnis bleibt das Bild einer Frau, die bei einer Demonstration von Restaurantbesitzern in Rom auf die Knie geht und ihre Verzweifelung den Polizisten ins Gesicht schreit. 

Argumente und Diskussionen ähnlich wie in Deutschland

Draghi ist unter anderem angetreten, der italienischen Wirtschaft durch ein Programm der Reformen von Bürokratie und Justiz mehr Luft zu verschaffen. In einem Gespräch erklärte der Leiter der Deutsch-Italienischen Handelskammer in Mailand, dass die Hälfte seiner Arbeit darin bestünde, deutsche Unternehmen durch die Labyrinthe der italienischen Bürokratie zu schleusen. Warum Draghi in seine Regierung den wenig wirtschaftsfreundlichen linken Gesundheitsminister übernommen hat, ist unklar. Denkbar ist, dass ihm diese Personalie von Staatspräsident Mattarella in die Kabinettsliste gedrückt wurde, um in einem zentralen Politikbereich Kontinuität zu demonstrieren und den Einfluss der Lega in der Regierung und Salvinis auf Draghi von vornherein zu begrenzen. 

Die politischen Argumente und Diskussionen im Umgang mit dem Corona Virus ähneln sich in Deutschland und Italien. Aber der politische Widerstand gegen andauernde restriktive Maßnahmen sitzt in Italien mitten in der Regierung. Die Parteien des centrodestra haben sich bei der Kabinetts-Entscheidung über die Verlängerung der Ausgangssperre enthalten und durchgesetzt, dass die Maßnahme Ende Mai überprüft wird. Der Machiavellist aus Florenz, Matteo Renzi, der mit seiner Partei Italia Viva, ein spin-off aus dem Partito Democratico, die Regierung Conte II gestürzt hat, warnte bereits, die Linke dürfe den möglichen Erfolg einer Aufhebung des verhassten „coprifuoco“ nicht der Lega und Salvini überlassen. 

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Leserpost

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Dr. Ralph Buitoni / 07.05.2021

@Rolf Mainz - das Corona-Märchen konnte wesentlich über Italien befeuert werden, weil dort seit eh und je die Leute in den Krankenhäusern wegen massiven Hygienemängeln und Keimbelastungen sterben (“mit und an Corona”, hihihihihi). Aber grundsätzlich sollten sich die Italiener überlegen was sie wirklich wollen: von deutschem Geld leben, als eine Bettler-Nation wie die Griechen und Spanier, oder zu ihren eigenen traditionellen Stärken der Innovationskraft und des Fleißes zurückkehren, die Italien trotz eines katastrophalen failed state immer an der Spitze der industriellen und zivilisierten Welt gehalten hat. Vor dem Euro war Oberitalien wirtschaftsstärker als Westdeutschland! Gegründet - wie in Deutschland - auf einem tüchtigen, familienbasierten Mittelstand. Der Euro muss sterben, damit Europa leben kann!

Marc Greiner / 07.05.2021

@Rolf Mainz—- Die gestapelten Leichname in Italien war inszeniert. Einfach im internet nach Corona.Film suchen und anschauen. Es wird in den Medien immer über Neuseeland, Italien, Indien usw. berichtet - und erst noch nicht objektiv - aber nie über Schweden, Weissrussland und die vielen Bundesstaaten in Amerika, welche NULL Massnahmen haben. Wo bleibt der Vergleich?

Roland Müller / 07.05.2021

Die Linken in Italien sind genau so krank und verbohrt wie die schwarz-rot-grünen Linken in Deutschland. Einfach bis zum Erbrechen borniert.

lutzgerke / 07.05.2021

Auch andere Mütter haben hübsche Töchter: Hätte jemand vor 20 Jahren vorausgesagt, dass es im Jahr 2021- Eurobonds - Target-2-Salden über 1 Billion Euro - Negativzinsen - zu 40 % schuldenfinanzierte Bundeshaushalte - Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Vorratsdatenspeicherung - Maskenpflicht - Berufsverbote - Urlaubsverbote - Reiseverbote - Versammlungsverbote - Ausgangssperren - Weihnachtsverbot - Osterverbot - unverzeihliche Ministerpräsidentenwahlen gibt, hätten das wohl auch viele Geradeausdenker mit einer Diktatur in Verbindung gebracht. Wenn eine Impfung zur Bedingung wird um Grundrechte zu erlangen,... dann leben wir in einem Coronastaat. / Michael Hermann, der Autor der letzten Sotomo-Umfrage in der Schweiz, in welcher festgestellt wurde, dass die Jungen Schweizer eine sehr geringe Impfbereitschaft zeigen, hat dazu Folgendes gesagt: «Die Impfskepsis wird abnehmen, weil es keine fundamentale Impfskepsis ist, sondern es eher mit den Abwägungen zu tun hat. Und wenn man sich mit der Impfung mehr Freiheiten erkaufen kann, wird es auch für die Jüngeren attraktiver, sich zu impfen.» Zitat Liveticker SRF, 06.05.2021/ 20:38 FREIHEITEN ERKAUFEN…!!! Sie schreien es uns ins Gesicht und wir bleiben stumm. / Die Revolution steht vor der Tür! Also im wahrsten Sinne des Wortes. Die Anführer der Schwurbler setzen sich zunehmend ins Ausland ab und betteln dort weiter nach “Schenkungen”. Wenn Deutschland eine “Corona-Diktatur” ist, dann ist es die schlechteste Diktatur, die die Welt je gesehen hat. Im Moment wird gerade die Basis dieser Diktatur weg-geimpft. Ich denke, das spricht für sich… / Quelle: Telepolis Kommentare; Der letzte Kommentar löst Zuversicht aus. Die Erdölspritze wird’s richten.  

m. neland / 07.05.2021

Prohibition generale ...

Karla Kuhn / 07.05.2021

CORONA TRANSITIN, 07.Mai 2021 Ursache einer auffälligen Impfkomplikation bei AstraZeneca und Johnson&Johnson; seit Jahren bekannt? Die Kälber starben an einer Thrombozytopenie, weil bei der Herstellung des Vakzins Zellen derselben Spezies verwendet wurden. Heute sterben Menschen an einer Thrombozytopenie, wieder werden bei der Vakzin-Herstellung Zellen derselben Spezies verwendet.   LinkedIn LinkedIn Veröffentlicht am 7. Mai 2021 von StS. Das British Medical Journal meldete vor kurzem, dass in Grossbritannien unter den dort mehr als 20 Millionen Menschen, die mit dem AstraZeneca-Impfstoff geimpft wurden, 79 Fälle von Blut­ge­rinn­seln (Thrombosen) in Kom­bi­na­ti­on mit ei­nem Mangel an Blut­plätt­chen (Thrombozytopenie) aufgetreten sind. 19 dieser Patienten starben, so die Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency MHRA, das Pendant zum deutschen Robert-Koch-Institut (RKI). Auch das deutsche Paul-Ehrlich-Institut PEI berichtete bis Mitte April über 31 Fälle von «un­ge­wöhn­li­chen Blut­ge­rinn­seln in Kom­bi­na­ti­on mit ei­ner er­nied­rig­ten An­zahl von Blut­plätt­chen» nach Impfung mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca. Über das Vakzin von Johnson&Johnson; gibt es dieselben Nachrichten: Die untersuchten Fälle von Blutungen und Thrombozytopenien waren den Fällen sehr ähnlich, die nach Gabe des Impfstoffs Vaxzevria von AstraZeneca aufgetreten sind. In einer wichtigen Mitteilung von AstraZeneca vom April ist zu lesen: Ein kausaler Zusammenhang zwischen Impfungen mit Vaxzevria und dem Auftreten von Thrombosen in Kombination mit Thrombozytopenie wird als plausibel angesehen. (Diese Formulierung ist die Vorstufe von «erwiesen».) Obwohl solche Nebenwirkungen sehr selten sind, übertraf die Anzahl die erwartete Häufigkeit in der Allgemeinbevölkerung. Und auch Johnson&Johnson; schreibt in seiner Mitteilung vom 26. April:   (WEITERLESEN bei CORONA TRANSITION, 07 . Mai 2021)

j. heini / 07.05.2021

Preis für den Rückerwerb der Grundrechte auf Raten: Coronakrankheit oder Impfung. Die Lieferung der Grundrechte erfolgt bei Nachweis der Zahlung des Kaufpreises allerdings auf Raten. In Bayern wird bei über 13 Mio. Menschen (Stand 31. Dez. 2019) ca. 1 Mio. Menschen aufgrund von Impfung jetzt die erste Rate der Grundrechte geliefert.

Rolf Mainz / 07.05.2021

Ähm, noch vor wenigen Monaten stapelten sich in Italien die Leichname der Corona-Opfer. Das ganze Land war konsterniert, das Gesundheitswesen völlig überlastet, wer es sich leisten konnte, floh aus den Zentren in Ferienrefugien. Und Norditalien (die dortigen chinesischen Billiglohnarbeiter für die Modeindustrie) war einer der massgeblichen Verbreitungsherde in Europa. Und nun? Protestiert man empört gegen die Vorsichtsmassnahmen? Bei allem Respekt für die italienische Lebensart, aber dies ist typische Mentalität des “Club Mediterranee”. Und Herr Draghi wird dort fortsetzen, wo er bei der EZB aufgehört hat. Zum Nutzen seiner Heimat. Wer zahlt letztlich die Zeche? Na, welches Land mag das sein?

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