Italien: Beleidigte und Schaumschläger

In bella Italia bleibt auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen alles offen. Alle Parteien stecken in der italienischen Sackgasse. Bei den Regionalratswahlen in der autonomen Region Friaul-Julisch-Venetien siegte das Berlusconi-Bündnis klar und deutlich. Die Lega von Matteo Salvini wurde mit einem Drittel der Stimmen stärkste Einzelkraft. Abgeschlagen folgt dahinter die bisherige Mehrheitspartei Partito Democratico mit 18 Prozent, Lega-Partner Forza Italia schaffte nur 12 Prozent. Die Cinque Stelle, die in Rom den Anspruch auf das Ministerpräsidenten-Amt erheben, schrumpften auf 7 Prozent zusammen. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten – wahrscheinlich ein großer Teil der Cinque-Stelle-Wähler – blieben den Urnen fern.

In der mittelitalienischen Region Molise ging noch vor einer Woche die Liste des Kabarettisten Beppe Grillo, die Cinque Stelle, als stärkste Einzelkraft hervor. Die Berlusconi-Allianz aus Forza Italia, der Lega und der Fratelli d´Italia stellt aber die Regionalregierung. Innerhalb des Bündnisses setzte sich Forza Italia gegen die Lega durch. Der Gockelkampf im Rechtsbündnis zwischen Salvini und Berlusconi geht also weiter.

Staatspräsident Mattarella beauftragte inzwischen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von den Cinque Stelle, mit der Regierungsbildung. Fico, ein Vertrauter des Spitzenkandidaten Luigi Di Maio, ließ Salvini von der Lega rechts liegen und führte Gespräche mit dem Partito Democratico.

Alle gegen alle und jeder für sich

Die Anti-System-Partei will regieren und braucht dafür die Hilfe der bisher verschmähten System-Partei PD. Im Wahlkampf beschimpfte Fico den PD noch als politisch und ethisch korrupt, kurzum mafiös. Nach einer ersten zaghaften Gesprächsrunde kamen die Unterhändler Fico und PD-Chef Maurizio Martina zum Schluss, sie sei konstruktiv verlaufen. Die Cinque Stelle wollen regieren, der PD könnte zum Steigbügelhalter werden, der Juniorpartner, der kuschen muss. Am 3. Mai entscheidet die Parteispitze des PD, ob aus dem konstruktiven Dialog Koalitionsverhandlungen werden sollen.

Das Führungsgremium des PD ist gespalten. Die Anhänger von Ex-Parteichef Renzi lehnen eine Koalition mit Di Maio ab. Die harten Vorwürfe der Cinque Stelle haben Wunden hinterlassen. Trotzdem, zwischen den beiden Parteien gibt es die größten Gemeinsamkeiten. Viele ehemalige Linke sind zu den Cinque Stelle übergewechselt, wie auch massenhaft PD-Wähler.

In der Sozialpolitik sind die Überschneidungen nicht zu übersehen, die Cinque Stelle planen ein Grundeinkommen für Arbeitslose, beim PD heißt das „reddito di inclusione“.  Auch in der Migrationsfrage sind die Positionen nicht mehr meilenweit voneinander entfernt. Noch PD-Innenminister Minniti setzt auf einen harten Kurs, der Staat bestimmt, wie viele Menschen einwandern dürfen, und nicht die Schlepper – Islamisten in Libyen – und die Mafiosi in Süditalien.

Die Aktien steigen

Die Chancen auf eine Regierungsbildung Cinque Stelle/PD bleiben aber gering. Die Wirtschaft scheint das wenig zu beirren. Die italienische Börse legte in den zwei Monaten seit der Parlamentswahl gleich um zehn Prozentpunkte zu, der geschäftsführende Ministerpräsident Gentiloni vom PD wirkt offensichtlich beruhigend. Er forderte die Wahlsieger nachdrücklich auf, den Wählerauftrag endlich umzusetzen. Ein konstruktiver Regierungschef, der die Wahlsieger lust- und ideenlos aussehen lässt.

Deren Jargon muss für den sogenannten Normal-Bürger rätselhaft klingen: due forni, zwei Herde; doppie trattattive, zweigleisig laufende Verhandlungen; incarico esplorativo, Erkundungsbeauftragung; equilibri avanzati, fortgeschrittene Gleichgewichte; gara di tatticismi, Taktik-Wettkampf. Was auch immer das heißen mag. Die Anti-System-Parteien überbieten sich in rhetorischer Schaumschlägerei.

Staatspräsident Mattarella reagierte ungehalten auf die bisher ergebnislos verlaufenen Gespräche. Möglicherweise drängt Mattarella die PD-Granden darauf, ernsthaft mit den Cinque Stelle zu verhandeln. Die bisherige Regierungspartei soll ihre sture Verweigerungshaltung aufgeben. Ex-Ministerpräsident Renzi müsste die parteiinterne Blockade sein lassen. Die Entscheidung des Staatspräsidenten, den Kammerpräsidenten eine andere Mehrheit ausloten zu lassen, lässt erahnen, dass der nächste Regierungschef weder Luigi Di Maio noch Matteo Salvini heißen könnte.

Salvini, der Berlusconi als Chef des Rechts-Bündnisses beerben möchte, tourte in den vergangenen Wochen durch Friaul-Julisch-Venetien. Der Wahlsieg gestern stärkte Salvini den Rücken.

Renzi ist beleidigt

Im Friaul setzte sich der Salvini-Statthalter Massimiliano Fedriga durch, er holte für die Lega die Mehrheit in der Region und das Amt des Regionalpräsidenten. Ein grüner Tsunami, die Farbe der Lega, spülte die bisherige Präsidentin Deborah Serracchiani vom PD aus dem Amt. Damit verliert der Partito Democratico – nach dem absoluten Tiefpunkt von 9 Prozent in Molise – innerhalb einer Woche eine zweite Region.

Bei seinem Auftritt in einer Polit-Show des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI stellte Ex-PD-Chef Renzi klar, dass seine Partei keine Koalition mit den Cinque Stelle eingehen wird. Der beleidigte Renzi empfahl Luigi Di Maio von den Cinque Stelle und Matteo Salvini von der Lega, eine Regierung zu bilden. Am Veto von Renzi, dessen Anhängerschaft im PD noch immer sehr groß ist, wird die Parteiführung auf ihrer Sitzung am Donnerstag wohl kaum vorbeikommen. Oder aber der PD spaltet sich.

Der Renzi-Satz in der RAI provozierte Di Maio, er kündigte bei einem PD-Nein an, Neuwahlen im Juni anzustreben. Dafür will er auch Lega-Chef Salvini gewinnen. Es läuft für die Sieger nicht so rund wie erwartet.

Aus dem Umkreis des Präsidenten sickerte durch, dass Mattarella – sollte sich der PD am Donnerstag gegen Koalitionsverhandlungen mit den Cinque Stelle aussprechen – zwei überraschende Lösungen anpeilt. Cinque Stelle an die Regierung, der PD unterstützt das Kabinett, ohne eingebunden zu sein.

Oder Mattarella setzt auf einen governo del presidente, er beruft für eine befristete Zeit renommierte Experten in ein Übergangs-Kabinett. Eine entsprechende Liste zirkuliert bereits, drauf stehen die ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Giovanni Maria Flick und Antonio Casese, der Ökonom Carlo Cottarelli, der Ex-Präsident des Staatsrates Alessandro Pajno und der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Luigi Gianpaolino.

Läuft es in diese Richtung, bleibt vom großspurig angekündigten Neuanfang der Wahlsieger nicht viel übrig.

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Thomas Hener / 02.05.2018

78 Jahre seit dem 2. Weltkrieg und ca. 80 Regierungen. Was wie Chaos aussieht, führt zwar dazu, dass Regieren in Italien de facto kaum stattfindet, dafür das Land aber auch von so unseligen und katastrophalen politischen Fehlentscheidungen, wie Klimapolitik, Energiewende und Migrationspolitik alla Merkel verschont bleibt. Die Verwaltungen funktionieren nur so lala, dadurch ist die Steuerbelastung auch deutlich geringer. Die Vermögen der italienischen Bürger sind, wie übrigens auch die der Griechen, im Durchschnitt deutlich höher, als bei uns Deutschen. Bella Italia Felix. Das Land beweist, dass Politiker weitgehend überflüssig sind.

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