Ist Putin wirklich paranoid?

Die Frage, ob Putin paranoid ist, beschäftigt den politisch-medialen Komplex in Deutschland derzeit. Das mag ja auch sein, aber er verhält sich nach den Maßstäben seiner Welt vollkommen logisch und das hätte man wissen können.

In den ersten Tagen der russischen Aggression gegen die Ukraine beschäftigten sich die deutschen Medien mehr mit der geistigen Verfassung Putins als mit den ukrainischen Opfern des russischen Überfalls. Diese Suche nach paranoiden Zügen oder der Einnahme von Stereoiden und anderen astrologischen Beschäftigungen sagt mehr über den Zustand des deutschen Journalismus aus als all seine Eingeständnisse, sich auch geirrt zu haben. 

Es trifft zu, dass mit der Länge der Herrschaft eines Diktators dieser auch immer stärker paranoide Züge annimmt. Sieht man sich die Geschichte an, dann scheint diese Eigenschaft wie ein Naturgesetz zu sein. In der neueren Geschichte stehen dafür Stalin, Hitler und Mao, im Kleineren auch Ceausescu, in der Gegenwart Erdogan. Auch Putin kann dem nicht entkommen, seine wirre Rede zur Begründung des Krieges zeugt davon. Keinesfalls jedoch ist seine Entscheidung für diesen Überfall paranoid, sie ist für seinen Machterhalt völlig logisch.

Putin gelang es, seine Armee zu modernisieren, aber nicht sein Land. Er ist ökonomisch auf einer Höhe mit Spanien, aber mit einer dreifach größeren Bevölkerung. Die Eroberung der Krim und von Teilen der Ostukraine hatte ihm einen Höhepunkt in der Zustimmung der Russen gebracht. Und acht Jahre später? Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für die Mehrheit der Bevölkerung, Zunahme des Einflusses der Opposition und teilweise offene Unzufriedenheit der Oligarchen. Um seine Macht nicht zu gefährden, musste Putin handeln: Unterdrückung der Opposition, Erinnerung der Oligarchen, wem sie ihren Reichtum verdanken und am wirkungsvollsten: Krieg! Weitgehend ist in Deutschland verkannt, dass Putin mit der Eroberung der „Kornkammer Ukraine“ auch auf eine bessere Versorgung der Russen hofft. 

Solange deutsche Politiker und Journalisten die Zwänge verkennen, die aus dem Machterhalt eines Diktators resultieren, werden sie auch dessen Entscheidungen nicht verstehen und eigene falsche Entscheidungen treffen.

Raschen Zusammenbruch der Ukraine in die Welt hinausposaunt 

Baerbock und Scholz beklagen lauthals, sie seien von Putin betrogen und belogen worden. Das ist nicht richtig. Sie haben sich betrügen und belügen lassen. Allein dies disqualifiziert sie, weiterhin auf dieser Bühne Politik zu betreiben. Damit wäre für Friedrich Merz die Chance gekommen, sich als zukünftiger Bundeskanzler zu positionieren. Dafür müsste er den sofortigen Rücktritt der Regierung fordern, aber keinesfalls dieser seine Unterstützung zusichern. Allerdings ist die Geschichte auch angefüllt mit verpassten Gelegenheiten, einschließlich der Geschichte des Friedrich Merz. 

Etliche frühere Generäle der Bundeswehr und ein früherer militärischer Berater Merkels hatten einen raschen Zusammenbruch der Ukraine lauthals in die Welt hinausposaunt. Anscheinend haben diese Militärs in ihrer Ausbildung das Fach „Militärgeschichte“ versäumt. Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Die Polen verteidigten sich tapfer, ganz allein, Warschau kämpfte gegen eine zweiwöchige Belagerung, 16.000 deutsche Soldaten ließen in vier Wochen in Polen ihr Leben. Die früheren Bundeswehrgeneräle erhalten hohe Pensionen. Wofür? Für Defätismus?

Jetzt wird in deutschen Medien eifrig darüber spekuliert, ob sich Putin verkalkuliert haben könnte, weil er sich isoliert und keinen Berater mehr an sich heranlassen soll. Was für dümmliche Fragen. Stalin hat zahlreiche seiner Berater erschießen lassen, immer wechselnd, und die übriggebliebenen zitternd ständig um ihr Leben. Er hat sich vielfach verkalkuliert. Hier nur drei: Er wollte die Finnen im Winter 1939 in einem Blitzkrieg niederringen, ließ sich 1941 nicht vom bevorstehenden Überfall Hitlers überzeugen und wollte 1948 mit der Blockade Berlins die Alliierten vertreiben. Am Ende krepierte er allein auf dem Fußboden seines Schlafzimmers.

Aber er hinterließ eine Weltmacht. Putin will mit der Etablierung Russlands als dritte gleichberechtigte Macht neben der USA und China als Diktator überleben. Wer sich dieser Macht entziehen will, obwohl er nach Putins Vorstellungen zum eigenen Machtbereich gehört, muss in dieser Welt notfalls mit Gewalt dazu gezwungen werden. In Tschetschenien, Georgien und der Krim gelang ihm dies. Eine Niederlage in der Ukraine würde seine Prätorianer aktiv werden lassen. Die wollen auch politisch überleben und fragen sich nach einer Niederlage automatisch, ob das mit oder ohne Putin aussichtsreicher ist. 

In einer mehrfach fatalen energiepolitischen Sackgasse

Die Kehrtwende bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine löst nicht die Frage auf, welche Stellung Deutschland künftig in der Welt einnehmen wird. Vielleicht lässt das Dilemma des von russischem Gas abhängigen Landes wenigstens die Einsicht wachsen, wie tief das Land in einer mehrfach fatalen energiepolitischen Sackgasse festsitzt. In die wollte uns die derzeitige Bundesregierung weiter hinheinführen. Doch bis zu dem Punkt, an dem wir stehen, haben uns die Vorgängerregierungen geführt. Frau Merkel hat es viermal und Herr Schröder hat es zweimal getan: Sie haben einen Eid abgelegt, in dem sie sich verpflichteten, zum Wohle des deutschen Volkes zu wirken und Schaden von ihm abzuwenden. Haben sie durch ihre Energie- und Russlandpolitik diesen Eid nicht verletzt? Bisher hat sich offenbar noch kein Verfassungsrechtler explizit mit der Frage beschäftigt, durch welches Verhalten eines Bundeskanzlers dieser Eid verletzt werden könnte. 

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Leserpost

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Dr. Jürgen Kunze / 27.02.2022

Putin befasst sich seit zweieinhalb Jahrzehnten mit den Ausführungen des faschistischen russischen “Philosophen” Iwan Iljin. Dieser war eigentlich schon in Vergessenheit geraten. Aber nun hatte die Clique um Putin ihn neu entdeckt. Ich empfehle zu dem Thema das Buch von T. Snyder: Der Weg in die Unfreiheit, Beck-Verlag. Snyder ist Prof. für Geschichte an der Yale University. - Nach der Lektüre wird einiges klarer sein und man braucht nicht nur zu spekulieren.

Dr. Liebold / 27.02.2022

Bei jedem Krieg stellt sich immer für den Aggressor die Frage, was kommt nach dem Krieg oder wie stelle “ich” danach das Gleichgewicht wieder her. Bei Putin ist mir nicht klar, ob er sich diese Frage vorher genau beantwortet hat. Ich glaube eher nicht und denke, die ganze Angelegenheit wird in einem Debakel enden. Andererseits muss man sich auch die Frage stellen, was bedeutet eigentlich die plötzliche Kehrtwende der deutschen Politik und daraus ergibt sich auch die Frage, wen unterstützen wir da eigentlich - die Ukraine und ihre Demokratie? Die Wirtschaft befindet sich in den Händen von Oligarchen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion alles “unter den Nagel” gerissen haben und selbst die Medien sind weitestgehend privatisiert. So gesehen relativiert sich alles, auch wenn mir die Menschen in der Ukraine sehr sehr leid tuen.

Burkhart Berthold / 27.02.2022

Was Putin will oder nicht will, was ihn eigentlich bewegt oder nicht oder ob er eine schwere Kindheit hatte oder nicht - das ist alles sehr interessant, aber nicht maßgeblich. Es kann uns nicht um seine Intentionen gehen, sondern nur um seine Möglichkeiten. Wenn die NATO geschlossen zusammensteht, und wenn insbesondere D seine verteidigungspolitischen Hausaufgaben macht, kann Putin wollen, was er mag. Auf dem Weg dorthin sind wir heute vielleicht einen Schritt vorangekommen, falls Scholz den Gedanken, die Bw wieder aufzubauen, umsetzt. Wichtiger aber noch, dass dieses Land begreift, um was es geht - und was es kann, wenn es nur will.

Gabriele Klein / 27.02.2022

Empfehle zum Thema den sehr informativen NTD Kommentar: Chinas cropfield, gateway to Europa. Die Ukraine scheint demnach Teil der belt and road infrastructure initiative von Beijing. D.h. am Ende stehen sich hier Russland und China auf dem Boden der Ukraine die als Tor Chinas zu Europa angedacht scheint, gegenüber. Der Stalinismus Chinas ist aber letztendlich mit den Werten Europas so wenig kompatibel wie denen d. heutigen Russlands. Vielleicht sieht Putin genau das.  Hoffen kann man da nur dass es zu einem Regimewechsel in China kommt ehe hier d. Count down läuft.

Andy Malinski / 27.02.2022

Welche juristische Relevanz hat der Amtseid eines Politikers? KEINE! Er gilt “als politische Willenserklärung” und hat damit den Wert einer folkloristischen Ausschmückung der Feier zum Beginn des Amtes oder seiner Fortsetzung.

Theodor Breit / 27.02.2022

@Ilona Grimm: „Putin handelt im Interesse seines Vaterlandes!“ Tut er das? Oder geht es ihm nur darum, seinen persönlichen Größenwahn auszuleben. Mit der Vaterlandsliebe ist das so eine Sache. Denn wir leben mittlerweile in einer globalisierten Welt. Durch die gewalttätigen Aggressionen Putins fühlt sich die westliche Welt MIT RECHT bedroht. Denn wenn er so einfach einen unabhängigen Staat wie die Ukraine überfällt und unterjocht, dann wird er bei anderen Staaten auch keine Skrupel haben, dies zu tun. Im Moment beginnt eine groß angelegte Ausgrenzungskampagne gegen Russland, mit massiven Sanktionen und Benachteiligungen, deren ganzen Dimensionen noch gar nicht bekannt sind. Hat Putin seinem Vaterland damit einen Dienst erwiesen? Oder hat er etwa den Russen damit gedient? Russland muß jetzt das ausbaden, was der paranoide(?) Putin angerichtet hat. Ich bin sicher, dass Putin nicht mit dieser massiven Gegenreaktion des Westens gerechnet hat. Er hat sich verkalkuliert – und das auf den verschiedensten Ebenen. Ich selbst habe auch nicht damit gerechnet, dass unsere Regierung so schnell ihre Ponyhof-Mentalität aufgibt, und endlich einmal auch ein Bewusstsein für eigene Sicherheitsinteressen entwickelt. Russland jedenfalls wird jetzt im Westen bei Sport, Kultur etc. ausgeschlossen. Nirgendwo mehr darf die russische Fahne gezeigt werden. Ob die Russen das als gut empfinden, und dass das im Interesse ihres Vaterlandes wäre, bezweifle ich doch sehr.// Falls auf mittlere Sicht tatsächlich ein Energie-Engpass bei uns entsteht, liegt das an der falschen Energie-Politik, und nicht am russischen Gas. Wir können Putin, immer wenn er ein Land überfällt, doch nicht jedes Mal in den Hintern kriechen, weil wir Angst davor haben, dass er ansonsten das Gas abdreht. Genau damit kalkuliert er ja. Unterwürfigkeit ist keine Vaterlandsliebe. Im Gegenteil!

Franz Klar / 27.02.2022

Gabriele Klein : “Das Schicksal der Welt und auch das von Israel scheint dabei nicht die Bohne zu kümmern” . Gutes Beispiel ! Israel hat auch der Übermacht getrotzt und Taka Tuka Land verteidigt . Das finden Sie doch gut , oder? “Als Kind las ich, neben Pippi Langstrumpf sehr viele Rittergeschichten ” . Das tat auch Don Quijote und wir wissen , wohin das führte .... , liebe Dulcinea . In den Realitätsverlust .

Karl-Heinz Vonderstein / 27.02.2022

“Niemand, der bei Verstand ist, zieht den Krieg dem Frieden vor; denn in dem einen begraben die Söhne ihre Väter, in dem anderen die Väter ihre Söhne.” (Herodot)

Gabriele Klein / 27.02.2022

@Wulsten: Nachdem ich mir nur allererste Infos besorgt habe, (bin kein Experte hier) neige ich dazu Ihnen Recht zu geben. Die Leute zieht es zu ihren alten universellen Werten und Putin scheint diesen momentan am nächsten. Spräche er Englisch und würde sich zusammen mit Gorbi weniger zurückziehen hätte er vermutlich eine riesige Gefolgschaft. So meine erste Bilanz. Was er irgendwann mal war interessiert nicht. Maßgebend ist das JETZT. Es scheint mit Russland ähnlich wie mit Ungarn. Die Einwandererquote jener die was können scheint zu steigen, auch aus USA. Die Rethorik mit der nun der Wesen in Schlagzeilen Putins Einmarsch wie einen Wahlausgang prognostizierte war derart plump dass offenkundig scheint wer diesen Krieg tatsächlich wollte , nämlich gewisse Kreise im Westen, allen voran good old Joe. Der Rest sind vermutlich nur Schachfiguren in einem bitterbösen Spiel, einschließlich Zelinsky.  Putin vielleicht auch, Mich erinnert die mit äußerster medialer Penetranz übermittelte “Einladung” des Westens an d.Kremel, das Kriegsangebot Ukraine doch endlich anzunehmen irgendwie an die Aufforderung eines Reporters an Trump, Frau Merkel doch bitte die Hand zu reichen (dabei gezielt die Hemmschwelle d. Anstands manipulativ nutzend) mit d. Effekt dass Trump sich blamieren musste, egal ob er Merkels Hand nun angenommen hätte oder nicht. Hier scheints genauso, nur dass diesmal nicht die “versöhnliche” Hand sondern ein “Krieg” angeboten wurde den Joe u. gewisse andere Kreise dringend zu benötigen scheinen, denn sonst hätten sie sich anders verhalten. Man provoziert doch nicht mit einer NATO Mitgliedschaft die gar nicht spruchreif ist derart, so dass der andre nur die Möglichkeit hat entweder Krieg zu machen oder vor der eigenen Riege bloßgestellt zu sein weil er so mit sich reden lässt.

A. Smentek / 27.02.2022

Putins Handeln lässt sich erklären ohne seine Psyche zu sezieren. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde den Russen versprochen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werden. Daran hielt man sich nicht. Die Minsker Abkommen wurden von der Ukraine nicht eingehalten. Wenn Russland Weltmacht bleiben will, kann es nicht noch mehr NATO direkt vor der eigenen Haustür dulden. Dass Putins und der Russen Vertrauen in den Westen und die westliche Politik vor o.a. Hintergrund auf dem absoluten Nullpunkt sind, ist nachvollziehbar. Dass man sich absichern will auch. Wer allein seit 2014 (Minsker Abkommen) 8 Jahre verstreichen ließ, ohne sich um eine vernünftige Verhandlungslösung zu bemühen, mit der beide Seiten hätten leben können, der sollte jetzt auch keine Krokodilstränen weinen. - Was die ukrainische Zivilbevölkerung betrifft, so sind diese Menschen natürlich zu bedauern - wie jede Zivilbevölkerung in jedem Krieg. Allerdings kann ich mich nicht daran erinnern, dass man sich seinerzeit um das Wohlergehen der irakischen, afghanischen und syrischen Zivilbevölkerung so viele Sorgen machte wie heute um das Wohlergehen der ukrainischen. Aber das waren ja auch Kriege, die von den USA angezettelt wurden bzw. in die sie sich einmischten (Syrien), und sie wurden natürlich für “die Demokratie” geführt und nicht aus anderen Gründen. Was für ein schlechter Witz!

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