Als Hamburger Bürgermeister verlieh Olaf Scholz 2016 Ayatollah Reza Ramezani die Schirmherrschaft für ein Kinderprojekt. Dieser ist Mitglied des Expertenrates des Iran.

Die unkritische Positionierung zum Wirken deutscher Vorfeldorganisationen des vernichtungsantisemitischen Mullah-Regimes hat eine unheilschwangere  sozialdemokratische Tradition. So ermöglichen die Sozialdemokraten der Hansestadt Hamburg seit Jahren die gesellschaftliche Konsolidierung von Getreuen der Mullahs, indem sie das „Islamische Zentrum Hamburg“ (kurz IZH) trotz anhaltender Kritik von CDU, des Hamburger Antisemitismusbeauftragten oder auch des American Jewish Committee Berlin nicht schließen, wie es die WELT im Juni 2021 dokumentierte.

Das IZH gilt laut diesem Bericht der WELT als eines der „wichtigsten Propagandazentren“ des Iran in Europa, in welchem auch Hisbollah-Anhänger regelmäßig verkehren. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte daher an, dass der Hamburger Senat „ein Zentrum zu einem Partner der Stadt macht, der unverhohlen Judenhass sät“.

Allen voran der aktuelle SPD-Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz, der in den Jahren 2011 bis 2018 als Bürgermeister von Hamburg amtierte und 2012 einen Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften der Hansestadt schloss, darunter auch die schiitische Gemeinde des Islamischen Zentrums Hamburg. 

Dr. Kazem Moussavi berichtet im Iran Appeasement Monitor, dass Scholz höchstselbst im Jahr 2016 Ayatollah Reza Ramezani, den Leiter des IZH, mit einer Schirmherrschaft für ein Kinderprojekt auszeichnete. Ramezani ist dabei jedoch nicht nur Mitglied des vom Revolutionsführer Ali Khamenei dirigierten Expertenrates der Islamischen Republik Iran, sondern gehört ebenso zu den Hauptorganisatoren der Berliner Al-Quds-Märsche, die offen die Vernichtung Israels proklamieren, so Dr. Moussavi weiter.

SPD fördert europäischen Brückenkopf der Mullahs

Doch nicht nur das: Obwohl der aktuelle Leiter des IZH sogar der WELT bestätigte, einen persönlichen Kontakt zum Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei, zu pflegen, und trotz der Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes, dass das IZH ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ sei, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnten Vertreter des IZH bald sogar mittelbaren Einfluss auf das Fernsehprogramm des Norddeutschen Rundfunks ausüben. Denn die Hamburger SPD stellte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, dass die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg), deren Mitglied das IZH ist, bald im NDR-Rundfunkrat vertreten sein soll.

Der Einfluss des IZH geht dabei sogar über Hamburg hinaus und reicht bis in die Bundespolitik nach Berlin. So war im Jahr 2014 die damalige SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ Ehrengast des IZH und hielt, wie auch der oben genannte Ayatollah Reza Ramazani, dort eine Rede. Zwei Brüder von Özoguz, die ebenfalls eng mit dem IZH und Ayatollah Ramazani verwoben sind, betreiben zusammen das radikalislamische Internetportal „Muslim-Markt“, dessen Kennzeichen Ansgar Neuhof bei der „Achse des Guten“ einst so umriss: „eine äußerst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels […] und Boykott israelischer Produkte und israelfreundlich gesinnter Unternehmen sowie Antiamerikanismus“.

Obwohl die Funktion des IZH als europäischer Brückenkopf der Mullahs also nicht erst seit gestern bekannt ist, veröffentlichte die Fraktion der Hamburger SPD am 16. Juli 2021 eine Pressemitteilung, in der zwar zugegeben wird, dass es durch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes „neue Belege für eine direkte Einflussnahme des Iran auf das Islamische Zentrum Hamburg“ gäbe, jedoch „werden die Belege des Verfassungsschutzes nun umfassend zu analysieren sein“. Der Religionssprecher des grünen Koalitionspartners sprang der SPD-Fraktion bei, indem er davon sprach, dass von nun an „das Verhalten des IZH zu analysieren und zu bewerten“ sei.

Die SPD-Außenpolitik und das Mullah-Regime

Verwundern kann diese sozialdemokratische Normalisierung des Vernichtungsantisemitismus der Mullahs allerdings nicht. Die SPD zeigte in der Vergangenheit vielfach ein ausdrücklich Mullah-freundliches Verhalten. So hat SPD-Außenminister Heiko Maas zwar wiederholt öffentlichkeitswirksam reklamiert, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei, schreitet dann aber irritierenderweise nicht ein, wenn sein Ministerium den Holocaustleugnern und Antisemiten des iranischen Regimes zum Nationalfeiertag seine Aufwartung macht und sogar Verteidiger des antisemitischen Al-Quds-Marsches als Berater einstellen will.

Zwei Mitarbeiter aus Maas' Ministerium spielen in diesen Vorfällen eine bedeutsame Rolle. So der SPD-Staatsminister Niels Annen, der eine fragwürdige Nähe zu den Mullahs pflegt, indem er nicht „die völkermörderischen antisemitischen Drohungen des Iran gegen Israel kritisierte“, wie es Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post im Jahr 2019 dokumentierte. Nach einem Bericht der „Deutschen Welle“ störte sich der damalige US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, an Annens Teilnahme an den Feierlichkeiten zum iranischen Nationalfeiertag, da dieser „das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, […] mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen [würde], bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden“.

Und im Juli 2020 wollte der Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, einen Berater-Job ausgerechnet der Islamistin Nurhan Soykan geben, die den vom iranischen Regime unterstützten antisemitischen Al-Quds-Tag verteidigte, bei dem bekanntlich lautstark die Auslöschung Israels gefordert wird. Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Centers, kritisierte diese Entscheidung gegenüber der Jerusalem Post, da Soykan in dieser staatlichen Funktion „mehr antisemitische Al-Quds-Märsche fördern und den Hass auf den jüdischen Staat rechtfertigen“ könne, so Rabbi Cooper.

Steinmeier schickt präsidiale Glückwünsche an die Mullahs

Selbst SPD-Bundespräsident Steinmeier hat ein besonderes Verhältnis zum iranischen Mullah-Regime, welches bekanntlich die Vernichtung Israels zur eigenen Staatsräson erklärt. So schickte Steinmeier im letzten Jahr den Mullahs zum Nationalfeiertag ihrer Machtergreifung, dem Sieg der Islamischen Revolution am 11. Februar, ein Glückwunschtelegramm. Bereits 2019 telegraphierte Steinmeier solch einen präsidialen Glückwunsch an die iranische Regierung, was seinerzeit nicht nur deutliche Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland nach sich zog. 

Steinmeiers SPD-Parteikollege Mirko Freitag, der selbst als Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg wirkt, kommentierte dies in der „Jüdischen Allgemeinen“ mit den Worten: „Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.“ Indes tat sich Steinmeier im Jahr 2008 auch mit einer deutlichen Kritik am damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hervor, dem er vor der UN-Vollversammlung „blanken Antisemitismus“ vorwarf.

Den ehemaligen SPD-Regierungschef Schröder hingegen hielten diese Worte seines ehemaligen Kanzleramtschefs Steinmeier ein Jahr darauf nicht ab, im Vorfeld der iranischen Präsidentschaftswahlen für einen Privatbesuch bei Ahmadinedschad in den Iran zu reisen. Der Zentralrat der Juden kritisierte Schröders Stippvisite bei einem „notorischen Holocaust-Leugner wie Ahmadineschad“ später: „Es wäre erfreulich, wenn Gerhard Schröder ausnahmsweise einmal in Sachen politischer Moral unterwegs wäre, statt in Sachen deutscher Wirtschaftsinteressen“. 

„Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen“

Dieser Umgang Schröders mit den islamistischen Vernichtungsantisemiten aus Teheran war jedoch nicht neu. Bereits die rot-grüne Außenpolitik der Regierung Schröder (1998–2005) gegenüber dem Iran „konzentriert[e] sich auf kommerzielle Interessen und kollidiert[e] mit ihren Menschenrechtspostulaten“, wie es die „Bundeszentrale für politische Bildung“ in einem Dossier schreibt. Brisant hieran, wie oben bereits angeklungen: Kanzleramtschef unter Schröder war von 1999 bis 2005 der heutige Bundespräsident Steinmeier.

Bedenklich an diesem sozialdemokratischen Islamismus-Komplex ist so schlussendlich, dass die hier dokumentierten Verbindungen zu den Mullahs sich im Umfeld der staatstragenden Partei Deutschlands zeigen, die mit Olaf Scholz bald sogar den Bundeskanzler stellen könnte. 

Dass besagter Scholz zur gesellschaftlichen Normalisierung des iranischen Vernichtungsantisemitismus beigetragen hat, indem er den europäischen Brückenkopf der Mullahs, das „Islamische Zentrum Hamburg“, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hofierte, verleiht dieser islamistischen Posse angesichts einer sich anbahnenden Kanzlerschaft Scholz' in der neuen Bundesregierung eine besondere Note.

„Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen“, verkündete die SPD im Februar 2020 anlässlich der von der Thüringer Höcke-AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten noch lautstark. Olaf Scholz scheint diese Worte nicht vernommen zu haben.

Dieser Artikel ist ein Auszug aus der Analyse „Was ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für den politischen Islam bedeuten würde“, die zuerst bei Audiatur-Online erschien.