Gunter Weißgerber / 20.09.2023 / 06:00 / Foto: Wolfgang Sauber / 97 / Seite ausdrucken

Ist Nancy Faeser ein AfD-U-Boot?

Bessere Wahlhelfer als die Genossen der hessischen SPD hätte die AfD niemals finden können. Oder wer kann sonst noch von der irrwitzigen Forderung nach dem Wahlrecht für jeden Zuwanderer nach einem halben Jahr legalen Aufenthalts im Land profitieren?

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser befindet sich als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf. Das sollte man wissen, ehe man weiterliest. Weiterhin ist es wissenswert, dass der Bundesinnenminister qua Amt gemeinsam mit dem Justizminister Verfassungsminister ist. Statt die Verfassung zu schützen, untergräbt Frau Faeser den Wert des Grundgesetzes für den Zusammenhalt der Bundesrepublik mit ihrem Souverän. Demokratie bedarf des Vertrauens der Bevölkerung in ihr Gemeinwesen. Ich für meinen Teil vertraue Frau Faeser überhaupt nicht, genauso wenig, wie ich Kommunisten vertraut habe.

Und was den Wahlkampf angeht, beweist sie nachdrücklich, wie völlig egal ihr die Interessen der deutschen Wahlbevölkerung sind. Im Gegenteil: Der Einfluss der deutschen Wahlbevölkerung soll mit Hilfe Zugewanderter ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nichts, überhaupt nichts von Deutschland wissen und zum großen Teil auch nichts wissen wollen, gemindert werden. Es soll nicht nur gelten, was deutsche Staatsbürger von ihrem Staat und ihrer politischen Klasse erwarten, sondern was sich die hier ankommenden Menschen aus anderen Kulturkreisen vom Paradies Deutschland wünschen. Deutschland ist aber nicht das Paradies und kann auch nicht alle Wünsche der Weltbevölkerung erfüllen. Schon gar nicht innerhalb der 357.600 km² Deutschland. Größer ist es nämlich nicht. Benedict Neff schreibt in der Neuen Züricher Zeitung: „Die Verachtung der deutschen Elite für das Volk ist eine Realität“.

Der Migrationsforscher Stefan Luft fordert: „Das Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein. Dies sei bereits durch die „Sonderstellung“ für EU-Bürger ausgedehnt worden.“ Luft erklärt deutlich: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“

Nancy Faeser ist eine große Transformatorin. Nicht der Erhalt und das Wohlergehen der Bundesrepublik innerhalb der Weltgemeinschaft sind ihr wichtig. Sie will das bisherige Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern und ist damit auf der Linie mit der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die 2015 vor den Bildern der Völkerwanderung glückstrunken ausrief „Unser Land wird sich ändern und ich freu’ mich drauf“. Was sich wie ändern soll, sagte sie nicht.

Das Zauberwort „Asyl“

Deutschland 2015 und Deutschland 2023 sind inzwischen ziemlich unterschiedliche Erscheinungen. Innere Sicherheit und Wohnungsnot infolge ungebremster Zuwanderung unterscheiden sich drastisch. 2011 mit dem Ausstiegsbeschluss aus Kohle und Kernenergie sowie 2015 mit der unkontrollierten Masseneinwanderung markieren den Abstieg der Bundesrepublik. Politiker wie Faeser und Göring-Eckardt sind aktive Gesichter dieses Prozesses.

Wie groß die Wohnungsnot inzwischen ist, erlebte in den letzten Tagen eine Familie in der Nachbarschaft. Eine kleine Wohnung wurde für eine Studentin in Leipzig gesucht. Es wurde auch eine gefunden. Für diese Wohnung lagen der Immobilienverwaltung über 500 Bewerberunterlagen auf dem Tisch. Darunter etliche von Bewerbern mit ausgesprochen gutem Einkommen. Die ethische Last eines Wohnungsanbieters, der nicht nur nach der goldenen Nase Ausschau hält, ist enorm. Dieser Mensch spielt sozusagen Schicksal. wider Willen. Es ist weder sein Ziel, noch seine Aufgabe. Es macht ihm zu schaffen, aber er ist für diese irre Situation nicht verantwortlich! Die Transformationspolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen schuf das DDR-ähnliche Wohnungsproblem und damit auch sozialen Sprengstoff in einem ehedem gut funktionierenden Staat. Der Mann entschied abwägend und verantwortlich. Verantwortlicher als diejenigen, die diese Verantwortung mit stolzgeschwellter Brust öffentlich vor sich hertragen.

Nun soll es also noch das Wahlrecht für Zuwanderer ohne deutsche Staatsbürgerschaft geben, vielleicht als zusätzliche Einladung an die Migrationswilligen aus aller Welt. Wirkungsvoller ist da allerdings das Bürgergeld für alle. Jeder, der mit dem Zauberwort Asyl in Deutschland ankommt, kommt in den Genuss dieses Geldes, ohne deutscher Staats- oder Steuerbürger sein zu müssen.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sagt dazu: „Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld ist ein Finanzierungsmodell für Flüchtlinge geworden, die damit ihre Familien in der ganzen Welt unterstützen.“ Damit schaffe die Ampel nicht die Armut ab, sondern „auf Dauer den deutschen Sozialstaat“.

Verschwörungstheoretiker sagen schon, Nancy Faeser sei ein U-Boot der AfD. Warum verkündet sie Schnapsideen, die – jede für sich genommen – weitere AfD-Stimmen produzieren? AfD-Wahlkämpfer können sich jedenfalls freuen. Nancy Faeser tut, was sie kann, um die AfD in höhere Prozente und die SPD unter die Wasserlinie zu bringen. Selbstmord ist politischen Parteien nicht verboten. Die dürfen das.

Die AfD sollte sich spätestens am Wahlabend am 8. Oktober 2023 bei Nancy Faeser und der SPD herzlich bedanken. Ohne diese tatkräftigen Unterstützer müsste die sich mehr anstrengen. So geht es wie von allein für die AfD. Das Wahlkampf-Gespann SPD/AfD funktioniert reibungslos. Die AfD kann sich auf ihre SPD verlassen. Am selben Tag wird bekanntlich auch in Bayern gewählt. Dort dürfte die SPD auch Wahlhelfer sein. Allerdings nicht nur für die AfD, sondern zugleich für die Freien Wähler.

 

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.

Foto: Wolfgang Sauber Xenophon) via Wikimedia Commons

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Karl Vogel / 20.09.2023

Herr Weißgerber legt nahe, dass sich die AfD-Leute über Nanzis Aktivitäten freuen. Mein Eindruck ist ein anderer. Die wissen, dass sie eines, vielleicht nicht mehr fernen, Tages die Mehrheit haben und damit den Auftrag, Nanzis und Angelas Sch… wegzubekommen. Ich sehe es mehr als Wettlauf: Nanzi weiß, dass sie nicht mehr viel Zeit hat, deshalb hält sie das Tempo, um es nach den lästigen Wahlen am 8.10. auf Maximum zu erhöhen, koste es was es wolle und ohne Rücksicht auf Verluste. Die Sch… soll nicht mehr rückgängig zu machen sein. In dem Zusammenhang muss ich darauf aufmerksam machen, dass wir tatsächlich - zumindest nominell - noch immer in einer Demokratie leben. Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten hätten jederzeit die Möglichkeit, Nanzi zu stoppen und damit ihre Posten längerfristig zu schützen. In den entsprechenden Abstimmungen würde sich dann auch zeigen, dass der von Herrn Weißgerber behauptete Gleichklang AfD/Nanzi nicht existiert.

Thomin Weller / 20.09.2023

@jan blank Nicht zu vergessen, 2006 “Schutzbefohlene Kinder wurden in einem Stundenhotel in Hamburg missbraucht. Täter waren hochrangige Politiker. Auch hier wurden alle Inhalte aufgrund Gefährdung des Staatswohls geschwärzt. “Bei diesem Fall wird meine schwärzeste Phantasie übertroffen” so Rechtsanwalt Uwe Maeffert der den Prozess mehrfach “rechtsstaatswidrig” nannte.” Und nun soll das U5 irre Projekt, schlimmer als die viel Geld-Disharmonie bis 2040 gebaut werden. Nettes Danaergeschenk der rot-grünen Pest. Optimale Schwarzgeldkasse. Die SPD ist untragbar.

Matthias Ditsche / 20.09.2023

Mein Gott, zu allen himmelschreienden Zuständen in diesem Lande geht es nur darum, daß es irgenwas mit der AfD zu tun hat. Ihren Stimmenzuwachs in irgendeiner Umfrage, oder dem Zulauf den ihre Themen generell haben. Wenn wir hier keine anderen Sorgen haben, als daß die AfD Wettkönig in Umfragen wird, kann ich mich ja beruhigt zurücklehnen. Die Wahl wirds schon richten. Als ob Wahlen noch irgendwas berichtigen würden, aber genießt die kurze Zeit, die noch bleibt in der Illusion.

A. Ostrovsky / 20.09.2023

Haha, U-Boot. Wie stelle ich mir die strammen BDM-Mädels vor, mit Armbinde? Haha. U-Boot.

Patrick Meiser / 20.09.2023

Man will ja nicht als Klugscheißer bezeichnet werden, aber auf verschiedene Fehler im Artikel muß hingewiesen werden: Nancy Faeser kann keine Verfassung schützen, weil wir nämlich keine Verfassung haben. „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ wie es so schön heißt; Art. 146 GG nennt klipp und klar Roß und Reiter. Wir haben derzeit (noch immer) nur ein Grundgesetz, eine Verfassung ist in weiter Ferne. Leute mit Intellekt vom Schlage eines W. Schäuble, P. Kirchhof, A. Voßkuhle usw., die wissen das ganz genau, daß unser GG nur eine (ewige) Ersatzlösung ist. Wir haben zwar Bundesverfassungsschutzbehörde und BVerfG, dies ist bloß, damit es so aussieht, als wäre das GG eine Verfassung. Und da wir als Volk nicht frei entscheiden dürfen (Olaf und Konsorten müssen ja immer in Washington das „OK“ einholen), wenn es um wichtige außenpolitische Entscheidungen geht, sind wir allenfalls ein Satellitenstaat der USA. Lohnend auch ein Blick in Art. 120 GG, der die Besatzungskosten regelt. Und der Begriff Demokratie paßt auf Deutschland wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Von „Demos“ - Herrschaft des Volkes – kann ja selbst unter Berücksichtigung der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie angeblich haben, nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Als gebürtiger Leipziger , sprich Ostdeutscher, müßte der Autor doch wissen, wie die aktuelle Thüringer Landesregierung zustande gekommen ist. Dass diese LT-Wahl alles nur nicht ordnungsgemäß damals war, bedarf keiner Erläuterungen. Und die Tatsache, daß das höchste deutsche Gericht für diesen unsäglichen Telefonanruf einer gewissen Person aus Südafrika sich mit Mühe und Not zu einer folgenlosen Rüge mal gerade so hat durchringen können, führt das Merkmal „Gewaltenteilung“ als eine der tragenden Säulen der Demokratie ad absurdum. Die AfD braucht sich am 08. 10. weder bei Frau Faeser noch bei Söder zu bedanken, denn selbst bei Fastnacht u Oktoberfest an einem Tag, reden die nicht annähernd soviel Unsinn wie die hAmpelreg.

Stephan Braun / 20.09.2023

Also um ehrlich zu sein finde ich diesen Gedanken von der Fancy-Nancy und der SPD ganz nonchalant. Im Gegenzug könnte - zum Beispiel - den Ossies, das Wahlrecht entzogen werden. Die wissen ja bekanntlich bis heute nicht, wie man “richtig wählt”. Und (übrigends) die Ossies durften ja auch “gleich mitwählen” obwohl die damals “noch nicht so lange hier” lebten. Und welche katastrophale Auswirkungen das hatte, sehen wir ja an den 16 Jahren “IM Erika”. Hätten die Ossies 2002 nicht Schröder (anstatt Stoiber) zur (zweiten) Kanzlerschaft verholfen, wäre uns 2005 Merkel erspart geblieben.

Theo Ludewig / 20.09.2023

Einigen Passagen des Artikels könnte man durchaus zustimmen. Auffällig ist aber leider, daß auch bei der “Achse” der albernste Versuch nicht unterlassen wird, die AfD zu diskreditieren. Jetzt soll die Faeser auch noch deren U-Boot sein! Wie absurd. Natürlich wird man sich vernünftigerweise nicht die Ansichten von einem zueigen machen, der sich als Konsequenz aus dreißig Jahren SED-Erleben politisch bei den Sozen einfand. Dem Land wird durch die derzeitige Administration gezielt und zunehmend völlig unverblümt geschadet, nicht aus Dummheit heraus, sondern mit Vorsatz. In einem Auftrag, der aber nicht vom Wähler kommt. Eher in “dienender Führungsrolle” , wie einer bekannte, der mit dem Land nichts anzufangen weiß. Der Laden hier kann ruhig in die Brüche gehen, “pivot to Asia” ist die 2012 verkündete neue Interessenlage des Hegemons. Das Führen der Migrationswaffe gegen Europa und besonders gegen Deutschland, die Organisation des Zusammenbruchs der Energieversorgung sowie die Schaffung einer unannehmbaren Situation, die schließlich einen Krieg auslöste, darf man durchaus in einem Zusammenhang sehen. Auf ihre Weise gut geplante Geo-Politik eben. Und die Fünfte Kolonne hierzulande macht kräftig mit.

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