Bessere Wahlhelfer als die Genossen der hessischen SPD hätte die AfD niemals finden können. Oder wer kann sonst noch von der irrwitzigen Forderung nach dem Wahlrecht für jeden Zuwanderer nach einem halben Jahr legalen Aufenthalts im Land profitieren?
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser befindet sich als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf. Das sollte man wissen, ehe man weiterliest. Weiterhin ist es wissenswert, dass der Bundesinnenminister qua Amt gemeinsam mit dem Justizminister Verfassungsminister ist. Statt die Verfassung zu schützen, untergräbt Frau Faeser den Wert des Grundgesetzes für den Zusammenhalt der Bundesrepublik mit ihrem Souverän. Demokratie bedarf des Vertrauens der Bevölkerung in ihr Gemeinwesen. Ich für meinen Teil vertraue Frau Faeser überhaupt nicht, genauso wenig, wie ich Kommunisten vertraut habe.
Und was den Wahlkampf angeht, beweist sie nachdrücklich, wie völlig egal ihr die Interessen der deutschen Wahlbevölkerung sind. Im Gegenteil: Der Einfluss der deutschen Wahlbevölkerung soll mit Hilfe Zugewanderter ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nichts, überhaupt nichts von Deutschland wissen und zum großen Teil auch nichts wissen wollen, gemindert werden. Es soll nicht nur gelten, was deutsche Staatsbürger von ihrem Staat und ihrer politischen Klasse erwarten, sondern was sich die hier ankommenden Menschen aus anderen Kulturkreisen vom Paradies Deutschland wünschen. Deutschland ist aber nicht das Paradies und kann auch nicht alle Wünsche der Weltbevölkerung erfüllen. Schon gar nicht innerhalb der 357.600 km² Deutschland. Größer ist es nämlich nicht. Benedict Neff schreibt in der Neuen Züricher Zeitung: „Die Verachtung der deutschen Elite für das Volk ist eine Realität“.
Der Migrationsforscher Stefan Luft fordert: „Das Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein. Dies sei bereits durch die „Sonderstellung“ für EU-Bürger ausgedehnt worden.“ Luft erklärt deutlich: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“
Nancy Faeser ist eine große Transformatorin. Nicht der Erhalt und das Wohlergehen der Bundesrepublik innerhalb der Weltgemeinschaft sind ihr wichtig. Sie will das bisherige Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern und ist damit auf der Linie mit der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die 2015 vor den Bildern der Völkerwanderung glückstrunken ausrief „Unser Land wird sich ändern und ich freu’ mich drauf“. Was sich wie ändern soll, sagte sie nicht.
Das Zauberwort „Asyl“
Deutschland 2015 und Deutschland 2023 sind inzwischen ziemlich unterschiedliche Erscheinungen. Innere Sicherheit und Wohnungsnot infolge ungebremster Zuwanderung unterscheiden sich drastisch. 2011 mit dem Ausstiegsbeschluss aus Kohle und Kernenergie sowie 2015 mit der unkontrollierten Masseneinwanderung markieren den Abstieg der Bundesrepublik. Politiker wie Faeser und Göring-Eckardt sind aktive Gesichter dieses Prozesses.
Wie groß die Wohnungsnot inzwischen ist, erlebte in den letzten Tagen eine Familie in der Nachbarschaft. Eine kleine Wohnung wurde für eine Studentin in Leipzig gesucht. Es wurde auch eine gefunden. Für diese Wohnung lagen der Immobilienverwaltung über 500 Bewerberunterlagen auf dem Tisch. Darunter etliche von Bewerbern mit ausgesprochen gutem Einkommen. Die ethische Last eines Wohnungsanbieters, der nicht nur nach der goldenen Nase Ausschau hält, ist enorm. Dieser Mensch spielt sozusagen Schicksal. wider Willen. Es ist weder sein Ziel, noch seine Aufgabe. Es macht ihm zu schaffen, aber er ist für diese irre Situation nicht verantwortlich! Die Transformationspolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen schuf das DDR-ähnliche Wohnungsproblem und damit auch sozialen Sprengstoff in einem ehedem gut funktionierenden Staat. Der Mann entschied abwägend und verantwortlich. Verantwortlicher als diejenigen, die diese Verantwortung mit stolzgeschwellter Brust öffentlich vor sich hertragen.
Nun soll es also noch das Wahlrecht für Zuwanderer ohne deutsche Staatsbürgerschaft geben, vielleicht als zusätzliche Einladung an die Migrationswilligen aus aller Welt. Wirkungsvoller ist da allerdings das Bürgergeld für alle. Jeder, der mit dem Zauberwort Asyl in Deutschland ankommt, kommt in den Genuss dieses Geldes, ohne deutscher Staats- oder Steuerbürger sein zu müssen.
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sagt dazu: „Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld ist ein Finanzierungsmodell für Flüchtlinge geworden, die damit ihre Familien in der ganzen Welt unterstützen.“ Damit schaffe die Ampel nicht die Armut ab, sondern „auf Dauer den deutschen Sozialstaat“.
Verschwörungstheoretiker sagen schon, Nancy Faeser sei ein U-Boot der AfD. Warum verkündet sie Schnapsideen, die – jede für sich genommen – weitere AfD-Stimmen produzieren? AfD-Wahlkämpfer können sich jedenfalls freuen. Nancy Faeser tut, was sie kann, um die AfD in höhere Prozente und die SPD unter die Wasserlinie zu bringen. Selbstmord ist politischen Parteien nicht verboten. Die dürfen das.
Die AfD sollte sich spätestens am Wahlabend am 8. Oktober 2023 bei Nancy Faeser und der SPD herzlich bedanken. Ohne diese tatkräftigen Unterstützer müsste die sich mehr anstrengen. So geht es wie von allein für die AfD. Das Wahlkampf-Gespann SPD/AfD funktioniert reibungslos. Die AfD kann sich auf ihre SPD verlassen. Am selben Tag wird bekanntlich auch in Bayern gewählt. Dort dürfte die SPD auch Wahlhelfer sein. Allerdings nicht nur für die AfD, sondern zugleich für die Freien Wähler.
Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.
