Ist Malawi demokratischer als Deutschland?

In Malawi fand gerade ein friedlicher Machtwechsel statt. Und auch sonst sind manche afrikanische Staaten viel demokratischer als ihr Ruf. Jüngste Entwicklungen in Deutschland geben da eher Anlass zur Sorge.

Wie ich bereits auf der Achse schrieb, wird von der westlichen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, wenn es in afrikanischen Staaten friedliche Machtwechsel gibt. Ein seltener Vorgang in Afrika. Hier wird nicht das häufig zu beobachtende Muster widergespiegelt: Die Amtszeit eines alternden Präsidenten und ehemaligen Hoffnungsträgers neigt sich verfassungsgemäß dem Ende entgegen, doch der Staatschef will unbedingt noch länger im Amt bleiben (Beispiel:  „Das Problem Afrikas im Allgemeinen und Ugandas im Besonderen sind nicht die Menschen, sondern die Führer, die zu lange an der Macht bleiben wollen“, – sagte Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni, als er 1986 an die Macht kam). Doch ein weiteres Mal lief es anders. Jetzt ist ein weiterer Staat im südlichen Afrika hinzugekommen.

Malawi in Südostafrika (23 Millionen Einwohner) wurde nach der Unabhängigkeit von Großbritannien von 1966 bis 1993 von dem Arzt Dr. Kamuzu Hastings Banda – der in der Öffentlichkeit grundsätzlich mit Zylinderhut auftrat – diktatorisch regiert. 1993 wurde er in einem friedlich verlaufenden Referendum abgesetzt. Bis dahin war die Regierungspartei die einzige zugelassene Partei.

Nach dem Referendum wurde ein Mehrparteiensystem beschlossen. Der Präsident wird alle fünf Jahre in direkter Abstimmung neu gewählt. Das Rechtssystem orientiert sich nach britischem Recht. Malawi ist ein weitgehend christlich geprägtes Land und hat Erfahrung mit demokratischen Regierungswechseln. Deshalb zählt das Land zu den stabilsten des Kontinents.

Noch nie erlebte das Land einen Bürgerkrieg und das Verfassungsgericht hatte schon einmal eine Wahl (2020) wegen massiver Manipulationsvorwürfe („signifikante Anwendung von Korrekturflüssigkeit“) annulliert. Das war bislang nur einmal, 2017 in Kenia, möglich. Der kenianische Supreme Court erklärte die Wiederwahl von Kenias Präsident für ungültig (nicht im Einklang mit der Verfassung). 

Dieses Mal wurde von internationalen Beobachtern bestätigt, dass die Wahl transparent und glaubwürdig verlief. Vor gut einer Woche waren in Malawi Präsidentschaftswahlen. Zu Wahl standen der Amtsinhaber Lazarus Chakwera (70) von der „Malawi Congress Party“ (MCP) und Peter Mutharika (85) von der „Democratic Progressive Party“ (DPP). Nach der Abstimmung hatten beide Politiker – wie in Afrika häufig der Fall – verkündet, gewonnen zu haben. Am 24. September hat Chakwera (ehemaliger Pastor) seine Niederlage eingeräumt und Mutharika zum Wahlsieg gratuliert. Der frühere Anwalt Peter Mutharika war bereits von 2014 bis 2020 Staatschef.

Warum sollte uns diese Wahl interessieren?

Nach Ansicht von Beobachtern ist das Wahlergebnis weniger ein Votum für Mutharika, sondern ein Protest gegen Chakwera wegen der sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage, steigenden Lebenskosten, Treibstoffknappheit und hoher Arbeitslosigkeit. Die Landwirtschaft ist in Malawi der bedeutendste Arbeitgeber, größte Devisenbringer und Versorger des Binnenmarktes. Exportiert werden Tabak, Tee, Kaffee und Zuckerrohr. In neuerer Zeit werden Cannabisprodukte angebaut. Das Land hofft auf fortschreitende Legalisierung von Cannabis auf den Abnehmermärkten in der EU und Nordamerika. Malawi verfügt über zahlreiche Erzvorkommen, wie Uran, Niobium, Grafit, Ilmenit, Bauxit und seltene Erden. Die Minen befinden sich allerdings erst im Aufbau.

Warum sollte uns diese Wahl interessieren? Deutsche Medien schreiben gerne, dass sie die Durchführung von demokratischen Wahlen in Afrika bezweifeln. Für die Zweifel gibt es in einigen Autokratien gute Gründe. Dort wird tatsächlich aus der Demokratie eine Farce gemacht. (Erlebt habe ich dies zum Beispiel in Guinea und Kamerun.) Aber es gibt auch transparente, glaubwürdige Wahlen, wie gerade in Malawi, und keine Demokratie-Simulation.

Natürlich wäre es undenkbar bei uns, dass Vertreter anderer Parteien etwa einen Kandidaten aus politischen Gründen – mit dünnen Argumenten – von der Wahlliste streichen, wie etwa in Kamerun. Bei uns würden doch sicher Gerichte die Entscheidung – wie Kenia und Malawi – aufheben, weil Grundregeln der Demokratie verletzt wurden. Auch würden bei uns die öffentlich-rechtlichen Medien die Meinungsvielfalt vorleben und keine einseitige Ausrichtung wie in Kamerun dulden. Oder?

Volker Seitz ist Botschafter a.D. und Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“, dtv, 2021 (11. aktualisierte Auflage). Das Buch wurde seit dem erstmaligen Erscheinen (2009) mit jeder der zahlreichen Neuauflagen aktualisiert und erweitert. Von der ersten Auflage bis heute haben sich die Seitenzahlen fast verdoppelt. Das Buch hat durch seine Informationsdichte einen hohen Wert. Seine Aussagen gelten nach wie vor. Die so genannte Entwicklungshilfe subventioniert immer noch schlechte Politik. Solange immer Ausreden gefunden werden, warum korrupte Regime unterstützt werden sollen, werden auch die Fluchtursachen nicht verringert werden. Die Profiteure der Entwicklungshilfe behaupten: Hilfe funktioniert. Aber warum geht es heute den meisten afrikanischen Ländern schlechter als zum Ende der Kolonialzeit, fragt Seitz. Es würden kaum Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und das breite Elend werde nicht beseitigt, weil Zielgruppen nicht in die Maßnahmen einbezogen werden. 

Seitz wird nie pauschal, hebt immer wieder positive Beispiele hervor und würdigt sie im Detail. Ein Buch, das über weite Strecken auch Lesevergnügen bereitet,ist immer noch genauso aktuell wie zum Zeitpunkt seiner Erstveröffentlichung. Es richtet sich nicht an ein Fachpublikum. Der Autor bedient sich einer Sprache,die klar ist, sodass sie auch Lesern ohne jegliche Vorkenntnisse einen Zugang zu der Thematik - die uns alle betrifft - eröffnet.

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