„Internet-Hassprediger Paul Brandenburg am BER festgenommen – Untersuchungshaft“, hieß es am Samstag im Tagesspiegel. Weiter vermeldet das Blatt:
„Seit Jahren ermittelt die Behörde gegen den ehemaligen Berliner Arzt Paul Brandenburg, der mit Beginn der Corona-Pandemie zu einem deutschlandweit bekannten Agitator gegen die staatlichen Covid-Maßnahmen wurde. Auf verschiedenen Kanälen in den sozialen Netzwerken verbreitet Brandenburg seit Jahren ungestört puren Hass gegen Politiker, Journalisten, Justizangestellte, aber auch einzelne, namentlich genannte Beamte der Berliner Polizei.
Am Mittwochmorgen um 10.30 Uhr wurde Brandenburg von der Bundespolizei am Berliner Flughafen BER festgenommen. Grund: ein offener Haftbefehl. Mittlerweile wurde Brandenburg einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr angeordnet hat. Der ehemalige Berliner Arzt sitzt also erst einmal hinter Moabiter Gittern.“
Unabhängig vom Unterton des Tagesspiegel ist die Verhaftung am Flughafen zu diesem Zeitpunkt ein unstrittiger Fakt, allerdings ist wohl eine Ergänzung nötig. Brandenburgs Rechtsanwalt Markus Haintz beschrieb es so:
„Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er „flüchtig“ sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.“
Demnach hätte ihn die Staatsanwaltschaft gar nicht als „flüchtig“ verhaften dürfen, weil er doch regelmäßig in Berlin weilt? Doch das sehen Berliner Staatsanwälte offenbar anders, wie die Berliner Zeitung berichtet:
„Die Staatsanwaltschaft Berlin begründet den Haftbefehl damit, dass Brandenburg seinen zuletzt bekannten Wohnsitz abgemeldet habe, ohne einen neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. 'Dass der Beschuldigte sich regelmäßig in Berlin aufhalten mag, ist unerheblich, weil ihn diese Aufenthalte nicht für das Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren erreichbar machen', teilte Staatsanwalt Michael Thomas Petzold dieser Zeitung mit. Brandenburg sei in zahlreichen Verfahren schriftlich rechtliches Gehör angeboten worden. Welche dieser Schreiben ihn tatsächlich erreichten, teilte die Behörde nicht mit.“
Gefängnis für Geschmacklosigkeiten?
Ein wenig klingt das so, als würde in Berlin jeder Beschuldigte mit einem Haftbefehl bedacht, der sich nicht selbst bei der Staatsanwaltschaft meldet. Aber viel wichtiger ist wohl die Frage, welche Delikte, derer Brandenburg beschuldigt wird, so schwerwiegend sind, dass sie Untersuchungshaft rechtfertigen? Immerhin gibt es in diesem Land etliche jüngere Männer, die man gern „polizeibekannt“ nennt und die, trotz zuweilen beeindruckender Strafregistereinträge, über lange Zeit so gut wie keine Hafterfahrungen sammeln müssen.
Wer sich schon einmal mit Paul Brandenburg beschäftigt hat, weiß, dass dieser durchaus verbal ausfällig werden kann und vor Geschmacklosigkeiten offenbar nicht zurückschreckt. Aber geht man in einem freien Land dafür ins Gefängnis? Warum sitzt er dort?
„Ausschlaggebend für den Haftbefehl waren nach Tagesspiegel-Informationen diverse Ursachen. Zum einen die Vielzahl an offenen Strafverfahren, die in einer möglichen Anklage zusammengeführt werden könnten. Zum anderen mehrere Verleumdungen nach Paragraf 188, Absatz 2 des Strafgesetzbuches, die mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Person des politischen Lebens betrifft.
Brandenburg hatte Wegner im Kontext der Ermittlungen gegen Dragqueen Jurassica Parka wiederholt als „Kinderficker-Fan“, „Pädophilie-Regenten“ und „Kinderporno-Fan“ bezeichnet. Die Stadt Berlin werde von „Kinderschändern“ regiert, Wegner schicke absichtlich „Kinderficker in Kitas“ und sei ein Fan von „Kindesmissbrauch“, schrieb Brandenburg regelmäßig auf seinem Telegram-Kanal, der von Hetze durchzogen ist.“
Soweit der Tagesspiegel, wobei es sich bei der „Vielzahl an offenen Strafverfahren" offenbar auch nichts Schlimmeres als Äußerungs-Delikte handeln dürfte, denn sonst hätte dies der Tagesspiegel seinen Lesern gewiss genüsslich mitgeteilt.
Zweihundert Verfahren?
Von Anwalt Haintz heißt es dazu in Juristenprosa:
„Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 „einfache“ Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit „der“ wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten „Dragqueen“ Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.“
Natürlich ist es eine eindeutige Beleidigung, einen nicht einschlägig Verurteilten einen „Kinderschänder“ oder „Kinderficker“ zu nennen. Aber muss die Berliner Staatsanwaltschaft einen Mann, der regelmäßig in ihren Zugriffsbereich zurückkehrt, deswegen in Haft nehmen? Das klingt doch absurd.
Der Tagesspiegel verweist deshalb noch einmal auf die weiteren Verfahren, die gegen Brandenburg anhängig sind:
„Dem ehemaligen Berliner Arzt werden Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen vorgeworfen. Dass all die Verfahren nun final zu einem Haftbefehl führten, liegt auch daran, dass die Verleumdung von Personen des politischen Lebens eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht.
Nach Tagesspiegel-Informationen wurden zwischenzeitlich mehr als 200 Verfahren gegen Brandenburg geführt. Diese Zahl ist aber nicht mehr aktuell, weil verschiedene Verfahren zusammengeführt wurden, andere mit dem Erlass eines Strafbefehls beendet wurden.“
Der „Staatsterroristen“-Pranger
Aber laut Brandenburgs Rechtsanwalt Markus Haintz ist der Haftbefehl nicht wegen all dieser Verfahren, sondern lediglich wegen der sechs nach Paragraphen 185 und 188 erlassen worden, oder? Welche weiteren Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es denn nun? Der Berliner Zeitung gab die Behörde offenbar folgende Auskunft:
„Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wird gegen ihn in einer Vielzahl weiterer Fälle ermittelt. Eine genaue Zahl nannte die Behörde auf Anfrage dieser Zeitung nicht. Fest steht hingegen, dass Brandenburg bereits zweimal rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt wurde. Viele weitere Ermittlungsverfahren hätten wegen seines fehlenden Wohnsitzes nicht fortgeführt werden können, teilte Petzold mit.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren betrifft Brandenburgs „Archiv Deutscher Staatsterroristen“. Dort führt er neben Heinrich Himmler und Erich Honecker 37 Menschen als „Täter“ auf, darunter zahlreiche Polizisten und Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln oder ermittelt haben. Den teils mit Fotos identifizierten Personen wirft er meist „Justizterror gegen ein Individuum“ vor. Unter „Missbrauchte Machtmittel“ nennt Brandenburg die Paragrafen, wegen derer gegen ihn ermittelt wird. Unter den Aufgeführten ist auch der Berliner Oberstaatsanwalt Johannes Ploog, der wegen der veröffentlichten Namen und Fotos selbst ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburg führt.“
Unabhängig von der Strafbarkeit ist die Seite Staatsterroristen.de eine Zumutung. Der Vorwurf des Staatsterrors wird hier pauschal und undifferenziert erhoben und in eine Reihe mit dem systematischen Unrecht in der NS-Diktatur und der SED-Diktatur gestellt. Nicht einmal dem eigenen Anspruch wird diese Seite gerecht, denn dort heißt es:
„Keine Tat wird ohne verifiziertes Beweismittel dokumentiert. Beweismittel sind amtliche Akten (Anklageschriften, Strafbefehle, Beschlüsse), Videos oder öffentlich verfügbare Dokumente."
und
„Alle Beweismittel sind öffentlich als PDF oder Video einsehbar. Jeder kann die Dokumentation selbst prüfen – nichts beruht auf Behauptungen."
Schön wärs. Bei einigen dort namentlich und mit Bild aufgeführten polizeilichen Ermittlern, Staatsanwälten oder Richtern findet der Leser nur den Hinweis „Akte unter Verschluss“. Nun darf natürlich niemand einfach so eine Akte veröffentlichen, die als Verschlusssache gilt, aber man erfährt auch nicht, worum es geht, warum der- oder diejenige am Täter-Pranger steht.
Ein geeigneter Angeklagter?
Da ist beispielsweise ein Kriminalhauptkommissar vom LKA Berlin, dem – wie übrigens den meisten hier Aufgeführten – „Justizterror gegen ein Individuum“ vorgeworfen wird. Unter dem Stichwort „Missbrauchte Machtmittel“ steht lediglich „Verstoss Kriegswaffenkontrollgesetz“. Offenbar wurde deshalb ermittelt, aber worum es geht, was genau geschehen ist und vor allem, wessen sich dieser namentlich und mit Bild vorgeführte Kriminalhauptkommissar schuldig gemacht haben soll, erfährt der Leser nicht.
Auch dort, wo die Dokumente einsehbar sind, gibt es oft keine Erklärungen zum Kontext. Manchmal lässt dieser sich aus dem beigefügten Urteil herauslesen, manchmal auch nicht. Wie beispielsweise im Falle eines Kieler Staatsanwalts, der ebenfalls mit Name und Foto aufgeführt ist, bei dem als Beweismittel für „Justizterror gegen Individuen“ lediglich ein Dokument beigefügt ist, in dem einer der „Üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens“ Beschuldigten die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 350 Euro an eine gemeinnützige Organisationen angeboten wird. Genaueres zum Tatvorwurf erfährt der Leser nicht.
Dem Anliegen, die Verantwortlichen für unrechtmäßige oder unverhältnismäßige Strafverfolgung namhaft zu machen, nützt diese Seite jedenfalls nicht, im Gegenteil.
Aber wegen der sitzt Paul Brandenburg offenbar auch nicht in Haft. Und die würde nach meiner Auffassung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ebenfalls keinen Grund dafür hergeben, dass ihr Urheber in einer Berliner Gefängniszelle schmoren muss. Nichts von den Vorwürfen, die mir konkret bekannt sind, kann ich mir nach meinem laienhaften Rechtsverständnis ernsthaft als Grund für eine Inhaftierung vorstellen. Insofern ist die Forderung, Paul Brandenburg aus der Haft zu entlassen, nur zu unterstützen.
Manche seiner Anhänger beklagen nun, dass diese Unterstützung zu leise und zu zurückhaltend sei. Aber das war wohl absehbar, und vielleicht gilt er deshalb der Staatsanwaltschaft als ein geeigneter Angeklagter, um ein Exempel zu statuieren.
Es ist selbstverständlich ein alter Hut: Wenn eine Obrigkeit eine fragwürdige Verfolgungspraxis etablieren möchte, ohne dass es zu nennenswerten Protesten kommt, dann exekutiert sie diese zuerst an Mitmenschen, bei denen es vielen nicht ganz leicht fällt, sich mit ihnen zu solidarisieren. Nach diesem alten Rezept wird inzwischen auch im neuen Deutschland offenbar gern verfahren. Vor knapp zweieinhalb Jahren versuchte es die damalige Innenministerin Nancy Faeser bekanntlich mit dem Verbot von Compact.
Die Rechnung ging nicht ganz auf. Obwohl ein Großteil der Berichterstatter kaum etwas mit den Medien des früheren Links- und heutigen Rechts-Ideologen Jürgen Elsässer zu schaffen haben wollte, jagte ihnen der plötzliche Griff zur scharfen Waffe des Verbots offenbar dennoch einen gehörigen Schrecken ein. Trotz vielfacher Betonung der Tatsache, sich nicht mit Elsässer solidarisieren zu wollen, übten etliche Medien viel Kritik an dem Verbot. Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht anschließend urteilte. Das Verbot musste bekanntlich aufgehoben werden.
Kein Übergehen der Unverhältnismäßigkeit
Was blieb, war das beklemmende Gefühl, dass der deutsche Staat, der doch stabil auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fußen sollte, inzwischen offenbar kaum noch Bedenken hat, die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gegebenenfalls mit einem plötzlichen Presseverbot zu verletzen. Dabei galt es einst als beeindruckendes Zeichen der Freiheit, wenn ein Staat auch die Publikation von randständigen Meinungen, Geschmacklosigkeiten oder auch barem Unsinn gelassen hinzunehmen hatte. Nur konkrete Strafrechtsverletzungen sollten von der Justiz ebenso konkret und verhältnismäßig verfolgt werden.
Dass im neuen Deutschland inzwischen auch die Justiz seit einigen Jahren majestätsbeleidigende Äußerungen über Politiker mit großem Eifer verfolgt, bestärkte das beklemmende Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen, weiter. Einzelne vollkommen absurde Fälle sorgten für öffentliche Empörung, und etliche Betroffene, die sich auf dem Rechtsweg wehrten, bekamen auch Recht. Aber weil nicht jeder die Kraft dazu hat, bleibt die Einschüchterung wirksam.
Als der bekannte Medienwissenschaftler Norbert Bolz vor gut einem Jahr plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert war, nachdem die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ein Strafverfahren wegen eines offenkundig ironischen Tweets angestoßen hatte, solidarisierten sich gefühlt alle Medienschaffenden mit ihm.
„Hetze“ war diesem bekannten kultivierten Mann erfahrungsgemäß so wesensfremd, dass ein solches Vorgehen der Strafjustiz gegen ihn offenkundig absurd war. Die Staatsgewalt musste angesichts des Medienechos bekanntlich schnell zurückrudern. Kurze Zeit später stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Bolz ein.
Aber Bolz ist eben auch bekannt und prominent, zudem ein Sympathieträger, der augenscheinlich nicht einmal dann zu Beleidigungen neigen würde, wenn jedermann sie verstünde. Da ist Paul Brandenburg aus einem ganz anderen Holz geschnitzt, und deshalb ist die Forderung nach seiner Freilassung nur vergleichsweise leise zu vernehmen.
Viele der Zögerlichen möchten nicht den Eindruck erwecken, sie würden all dem, was Dr. med. Brandenburg so treibt, vollinhaltlich zustimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Dennoch ist es falsch, die augenscheinlich dramatische Unverhältnismäßigkeit von Brandenburgs Verhaftung deshalb mit weitgehendem Schweigen zu übergehen. Es darf nicht normal werden, dass Menschen in Deutschland wegen Äußerungsdelikten im Gefängnis sitzen, es sei denn, es ginge um eklatante Volksverhetzung im Sinne von Aufrufen zu Verbrechen, schweren Straftaten und Gewalt oder deren Unterstützung.

Politikerbeleidigungen sind völlig legitim. Diese ganzen beleidigten Loser beleidigen uns, den Souverän, ja permanent. Jeder, der uns zB Nazis schimpft, müßte längst im Bau sitzen. Denn uns zu beleidigen ist die einzig existierende Majestätsbeleidigung. Nur den Staatsanwaltschaften werden solche Klagen untersagt. Daran erkennt man, was wir für ein Shithole mit einem ausgeleierten Schließmuskel sind. Bananenrepublik wäre geschönt.
Sehr geehrter Herr Grimm, Herr Dr. Brandenburg ist wirklich kein Sonnenschein, aber Gefängnis? Das ist die Justiz mit zwei Klassen, die inzwischen viele Bürger nerven. Das hier ein Politikwechsel gefordert wird kann niemanden verwundern.
Mfg
Nico Schmidt
Man kann es sich kaum noch vorstellen, dass das zitierte Schmierblatt früher einmal halbwegs liberal war. Zu der Faeser: Sie hat mich positiv überrascht, weil sie sich gegen eine Koalition mit den Verfassunsgfeinden in Berlin ausgeprochen hat. Mag sein, dass der Widerstand gegen ihre eigenen verfassungswidrigen Maßnahme samt des gesprochenen Urteils in der Sache bei ihr ein positives Umdenken ausgelöst hat. Selbst bei der derzeitigen SPD sollte man nicht gänzlich die Hoffnung auf ein sich regendes Gewissen aufgeben.
Mal ganz Grundsätzlich. Politiker sind niedere Diener, den Adel haben wir vor hundert Jahren abgeschafft. Jeder Politiker der mehr als 25 Euro in egal was annimmt, ist der Korruption schuldig, Summen sind zu akkummulieren und zurückzuzahlen. Politiker haben die Aufgabe in Askes zu arbeiten, keusch zu sein, besitzlos in der Zeit der Politik und nur an das Wohl des Landes zu denken und der Menschen. Berufspolitik ist abzulehnen, in der Demokratie sollte es ein Wahlperiode geben, danach ist schluss. In dieser Zeit sollte der vertretende Politiker, mindestens 50 Jahre alte, als eine Art Mönch leben – das sollte jede Macht einfür alle mal beenden, die Macht zerstören – Darth Traya.
Was Unseredemokraten betreiben, spielt sich ungefähr auf dem Niveau von Orwells „Farm der Tiere“ ab: Die Meinungs- und Redefreiheit besteht natürlich weiter – verboten sind nur Hass und Hetze. Und alles Herdenvieh blökt, muht und mäht es den linksgrünwoken Schweinen nach, dass Hass und Hetze keine Meinung seien.
Jemanden als „Kinderficker“ zu verunglimpfen ist, wie ich finde, eine wahre Engelsmusik gegen die tägliche öffentliche und vollkommen legalisierte Beschimpfung unbescholtener normaler Bürger und der von ihnen gewählten Vertreter als „Nazis“ – also deren Gleichsetzung mit Befürwortern des Holocaust, Völkermords, Vernichtungskriegs und der Euthanasie!
„Die Staatsanwaltschaft Berlin begründet den Haftbefehl damit, dass Brandenburg seinen zuletzt bekannten Wohnsitz abgemeldet habe, ohne einen neuen Aufenthaltsort mitzuteilen…Viele weitere Ermittlungsverfahren hätten wegen seines fehlenden Wohnsitzes nicht fortgeführt werden können“. Aha. „Insofern ist die Forderung, Paul Brandenburg aus der Haft zu entlassen, nur zu unterstützen“. Logisch, sonst kann er ja nicht wieder abtauchen und die vielen Geldstrafen würden ihn ruinieren. Dieses arme Justizopfer verdient unsere vollste Unterstützung!