Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen? Denn es ist ihm gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen.
Selbst die GEZ-Medien kommen nicht umhin, das zu thematisieren, was die Bürger Deutschlands wahrnehmen:
Der Fall von Kabul macht uns zu Zeugen geopolitischer Umwälzungen. Der Westen ist nicht nur zu feige, die Freiheit in Hongkong zu verteidigen. Er lässt sich sogar von Moped-Soldaten so schnell aus Afghanistan jagen, dass nicht einmal mehr eine geordnete Evakuierung gelingt. Dabei bestimmen die USA einseitig, wie lange die Bundeswehr Evakuierungsflüge durchführen darf. So gehen Verbündete miteinander um. Ist Deutschland noch souverän?
Trotz dieser zur Nachdenklichkeit veranlassenden Geschehnisse scheint es im gegenwärtigen Wahlkampf an großen Themen zu fehlen. Sogar die Etablishment-Medien bestreiten nicht, dass gegenwärtig keine Debatte über all jene Gefahrenlagen stattfindet, die in den 16 Jahren des Merkelschen Zerstörungswerks unter den Tisch gekehrt worden sind:
Die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung, die Zukunft der Pflegeversicherung, die wachsenden Ungleichgewichte in den Sozialsystemen aufgrund ungebremster Einwanderung und demographischer Veränderungen sowie die finanziellen Folgen der üppigen Corona-Zahlungen und schließlich die fortgesetzten Souveränitätsverluste Deutschlands gegenüber der EU, insbesondere aufgrund des Megaschuldenprojekts „EU Next Generation“.
SPD verschmähte Scholz als Vorsitzenden
Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung weist verdienstvoll auf jene Lücke hin, die von den etablierten Medien bislang nicht zugegeben wird: Sie klafft zwischen den Anforderungen an das Amt des Bundeskanzlers und den offenkundigen Qualifikationsmängeln der unterschiedlichen Kandidaten. Dass Herrn Scholz das Kanzleramt eher zugetraut wird als den anderen Prätendenten, lässt vergessen, dass seine Partei, die SPD, ihn als Vorsitzenden verschmäht hatte. Diese Qualifikationsprobleme des Politpersonals vermögen nicht über die fundamentale Schieflage hinwegzutäuschen.
Denn es besteht insofern eine Korrelation zwischen der Absenz großer Themendebatten und dem Fehlen von politischen Gestalten, die im Unterschied zu den gängigen Parteipolitikern sich weniger durch parteipolitischen Aktivismus, sondern durch Leistungen, seien sie politischer oder geschäftlicher Art, in ihrem Leben hervorgetan haben.
Es scheint auch mit dieser Absenz von qualifiziertem Regierungspersonal zusammenzuhängen, dass angesichts der Katastrophe in Kabul nur noch über die schnellstmögliche Verbringung von zahlreichen „Ortskräften“ nach Deutschland sowie über die Lenkung der Migration aus Afghanistan diskutiert wird, statt offen zu problematisieren, wie in der gegenwärtigen Situation deutsche Interessen zu gestalten sind. Statt über diese deutsche Interessen, denen Egon Bahr, der im kommenden Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, eine ebenso lautende Schrift gewidmet hat (1), zu streiten, wird von einigen Politikern (so von Cem Özdemir) eiligst die deutsche Schuld bemüht, weil es nicht gelingt, alle Ortskräfte – dazu zählt er auch die Säuberungshilfe der Deutschen Botschaft – nach Deutschland zu verbringen.
Dass in einer strategisch entscheidenden Situation angesichts gravierender taktischer Fehler nicht über deutsche Interessen, sondern über Flüchtlingsquoten diskutiert wird, mag auch damit zusammenhängen, dass der gegenwärtige Wahlkampf, der sich für diese Auseinandersetzungen angeboten hätte, weder ein Kampf ist, noch etwas mit einer Wahl zu tun hat. Die Gemeinplätze, die Herr Laschet auf seine Wahlplakate schreiben lässt sowie die nicht weniger tumben Sprüche anderer Parteien in dem mit Staatsgeldern finanzierten Werbewettbewerb veranschaulichen die Banalisierung der Politik im Parteienstaat. Für Kampf ist da keinerlei Platz.
Befehlsempfänger der Fraktionsoberen
Das gegenwärtige Werbespektakel hat ebenso wenig mit Wahlen zu tun. Dies hängt damit zusammen, dass über die Zusammensetzung der Landeslisten Parteitage und nicht Bürger zu befinden haben. Die Bürger dürfen diese Listen ankreuzen, aber nicht einmal Präferenzen zwischen den auf den Listen befindlichen Kandidaten (im Volksmund „Listenheinis“) vornehmen. Aber auch die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, obschon legal gewählt, entbehren jene demokratische Legitimität, die für die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlaments notwendig wäre. Angesichts der Aufsplitterung der Parteienlandschaft werden wir mit vielen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten zu tun haben, die nicht einmal 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wie kann ein Mitglied des Parlaments von sich behaupten, gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes das gesamte deutsche Volk zu repräsentieren, wenn er nur den fünften Teil seiner lokalen, abstimmenden Wählerschaft hinter sich gebracht hat?
Diese Farce wird schließlich dadurch zum demokratischen Trauerspiel, dass die künftigen Abgeordneten, obschon ihre demokratische Legitimation fraglich ist, im Parlament angekommen, eben nicht nur ihrem Gewissen unterworfen sind und frei und unabhängig, ausschließlich am Gemeinwohl orientiert, die Willensbildung im Bundestag befördern. Sie sind aufgrund der zentral agierenden, verfassungsrechtlich privilegierten und finanziell subventionierten Parteien Befehlsempfänger der Fraktionsoberen. Wer nicht nach der Pfeife dieser Parteidiktatoren tanzt, der erlebt schnell sein Waterloo. So geschehen in Köln, als der Kritiker der Wahl von Herrn Harbarth (Ex-Fraktionsvize der CDU/CSU) zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, Heribert Hirte, von der CDU nicht mehr aufgestellt worden ist. So setzt sich der Exodus der Intelligenz aus dem Deutschen Parlament – Hirte ist ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht und ein renommierter Gesellschaftsrechtler – fort.
Die CDU-Abgeordnete Pantel, Vorsitzende des konservativen Berliner Kreises, musste sich aufgrund ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zum EU Next Generation Projekt nicht nur harsche Kritik aus ihrer Fraktion anhören, sondern auch erleben, wie einzelne Mitglieder ihrer Klägergruppe dermaßen bedroht wurden, dass sie ihre Unterstützung für die Verfassungsklage – unter dem Druck des Herrn Brinkhaus – der Fortsetzung ihrer Parteikarriere opferten.
So werden wir Zeugen des Verfalls der deutschen Demokratie, organisiert von jenen Parteiorganisationen, die mit Steuergeldern üppig ausgestattet und zudem abgesichert über sogenannte Parteistiftungen auch bei dieser Wahl ihre Kandidaten – Bundesheinzelmännchen – in das deutsche Parlament entsenden werden. Wir haben keine Wahl!
Wie heißt es so schön, über die einzelnen Abgeordneten: Er/Sie sitzt für die SPD/CDU/CSU/FDP/Die Linke/Die Grünen im Bundestag. Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf daher aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen?
Der Chef des BND (ein CDU-Mitglied) wurde einstmals von Herrn Schäuble ausgewählt (2). Ebenso wie die meisten seiner Vorgänger. Sein Versagen und die Blamage des BND bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan beleuchten die Folgen, die die Kolonisierung des Staates durch die Parteien mit sich bringen. Dieser Schaden ist größer als jede Überschwemmung oder Pandemie. Denn den Parteien ist es gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen. So lässt sich Deutschland nicht länger regieren.
Hinweise:
(1) Egon Bahr, Deutsche Interessen, Streitschrift zur Macht, Sicherheit und Außenpolitik, Januar 2000, erstmals erschienen 1998 im Karl Blessing Verlag
(2) Dr. Kahl war Leiter des Büros von Minister Schäuble
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
@ Hohensee! Sie schreiben: „Hier bei Achgut sind die ja scheinbar zu blöde … gar eine Antwortfunktion einzurichten.“
Sie haben offensichtlich keinen blassen Schimmer von der Auswirkung dieser Funktion: Sie öffnet der Nichtigkeit des Reinsten Tratschen sperrangelweit Tür und Tor! Forum oder Facebook: Was wollen Sie? Den Niedergang dieses Blogs? Sie haben in mir in dieser Sache einen entschiedenen Feind, Sie Zuckerberg-Nachschleicher.
@K.H. Münter – ich nehme mal an K.H. steht für Karl Heinz – also, hallo Herr Münter, Sie schreiben. – „….. wer bitteschön ist Ulfkotte? “ – Udo Ulfkotte war Journalist und Publizist und, heute würde man sagen, ein Blogger. Er ist 2017 gestorben. Ich kann sagen, dass ich über dessen Beiträge und denen von Bolko Hoffmann, Olaf Henkel und Bernd Lucke erst zu einem politisch interessierten, kritischen Menschen geworden bin. Für die unter uns, die Udo Ulfkotte kennen, sei nur gesagt, wer so „außerordentlich intelektuell kritisch“ ist, darf keinen Herzschrittmacher haben! beste Grüße
Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite (die schon längst endemisch geworden ist) – oder so ähnlich … äh huch, ich bin im falschen Film?!
Hat schon jemand einmal historisch solch einen SCHMAROTZER(-Apparat) gesehen, der sich von selbst und freiwillig (ohne Gewalt von außen) von so einem üppigen Futtertrog entfernt hätte, bevor der Wirt nicht verstorben ist??
Was fällt mir sonst noch dazu ein, ohne in einen (mich selbst) langweilenden, ermüdenden Vortrag zu verfallen? Nur zwei Stichworte: Eine Quasselbude, die ständig wächst wie ein Geschwür und sich selbst von Gestaltung und VERANTWORTUNG verabschiedet hat; sich selbst in eine Blase begeben hat, in der vernünftigen Leuten (zumal von „außen“) gar nicht mehr zugehört wird – geschweige denn darauf reagiert wird.
Und zweitens (parallel dazu) ein maßloser (unnötiger, geldverschwendender) Anbau ans Bundeskanzleramt, was damit ganz bewusst zum selben Krebsgeschwür ausgebaut wird – um eben die Machtzentrale gegenüber diesem sog. (Schein-)Parlament zu zementieren … „lass sie labern, während wir reGIERen“ (pro forma lassen wir unseren göttlichen Ratschluss von diesen Pfeifen noch abnicken). Wozu überhaupt, wenn gleichzeitig ein Monster in Brüssel (mit der gleichen Zielsetzung) INSTALLIERT wird, sich genauso (übergriffig) ausbreitet?
@ Helmut Becker. Auch ohne Wahlumfrageergebnisse sagt mir mein Gefühl, daß keine Partei seinen Kanzlerkandidaten an die Spitze bringt. Und dann hat Frau Merkel – von Südafrika aus oder Sonstwo – die Möglichkeit zu bleiben und weiterzumachen: 1. in einer Einheitsfront und 2. mit AfD-Verbot (konkret: Verfolgung). Das wäre nicht die erste politische Entscheidung von ihr.
Das Titelbild ist wirklich gut gelungen – treffender geht es nicht! Nur sieht es doch wohl so aus, das CDU/CSU, SPD, Grüne und ggf. Linke zusammen immer noch auf 60-70 Prozent Stimmenanteile kommen – so what? Es wird sich nichts ändern. Die deutsche Sehnsucht nach „Untergang und Ground Zero“ scheint ungebrochen zu sein. Schönes Wochendende!
Sehr geehrter Herr Kerber,
danke für diesen informativen, ja mehr noch, analytisch brillanten Artikel.
Jedoch sollte die Abhängigkeit der Bundeswehr-Evakuierungsflüge von den Amerikanern als „Hausherren“ des Flugplatzes nicht zu einer Frage der Souveränität emporgehoben werden, da sie auf schlichten militärisch-organisatorischen Gegebenheiten beruht.
Ihre auf den laufenden Bundeswahlkampf bezogene und uneingeschränkt zutreffende Diagnose, alle Themen von Bedeutung würden ignoriert, trifft gleichermaßen auf die Vereinigten Staaten zu. Auch dort beschäftigt man sich mit „equity“, „Equal Pay Day“ und anderen Luxusthemen, statt mit den drängenden Probleme wie den Zuständen an der Grenze zu Mexiko, Inflation und Verarmung der Mittelschicht.
Als Repräsentant jener Politiker, die keinerlei Sinn für deutsche Interessen hätten, nennen Sie Cem Özdemir. Dieser gehört nach der unmaßgeblichen Beobachtung des Verfassers dieser Zuschrift zur großen Gruppe Politiker ausländischer Provenienz, die mit Deutschland allein eine nicht zu tilgende Schuld und materiell auspreßbare Menschen verbinden, für die sie nur Verachtung empfinden.
Die demokratische Legitimation der Abgeordneten thematisieren Sie völlig zu Recht.
In diesem Zusammenhang sei der Hinweis gestattet, daß im Sinne der Staatstheorien zum sogenannten Gesellschaftsvertrag, deren namhafteste Begründer John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Thomas Hobbes waren, auf deren Fundamente die westlichen Staaten immer noch ruhen, sich die Legitimität einer Regierung aus dem Nutzen ableitet, den ihr Volk aus ihrem Handeln zieht. Ohne einen solchen Nutzen oder gar im Falle einer Schädigung entfällt die Legitimität der Regierung.
Was bedeutet das für die Regierung dieses Staates?
Was Ihre Frage „Läßt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen?“ anbelangt, so gilt hier der Aphorismus: Eine Frage stellen, heißt sie zu beantworten.
Hochachtungsvoll
@Ilona Grimm – nachdem ich gerade meinen Beitrag an Sie abgeschickt habe, sehe ich, dass Sie Ihre Beiträge schon ergänzt haben. Somit ist schon nicht mehr erkennbar, auf welchen Ihrer Beiträge ich vorhin geantwortet habe. Das ist soetwas, das ich meinte: hier bei Achgut kann man seine Beiträge nicht ordentlich adressieren. Vielleicht bin ich ja gerade auf Krawall gebürstet – aber das geht mir „schwer auf den Wecker“! Auf der Suche nach den „Bezügen“ meandere ich ständig durch eine Vielzahl von Beiträgen – und wenn ich etwas sonstig Bemerkenswertes überblättert habe, suche ich auch das schon wieder. beste Grüße