Ist dieser „Wahlkampf“ der Anfang vom Ende des Parteienregimes?

Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen? Denn es ist ihm gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen.

Selbst die GEZ-Medien kommen nicht umhin, das zu thematisieren, was die Bürger Deutschlands wahrnehmen:

Der Fall von Kabul macht uns zu Zeugen geopolitischer Umwälzungen. Der Westen ist nicht nur zu feige, die Freiheit in Hongkong zu verteidigen. Er lässt sich sogar von Moped-Soldaten so schnell aus Afghanistan jagen, dass nicht einmal mehr eine geordnete Evakuierung gelingt. Dabei bestimmen die USA einseitig, wie lange die Bundeswehr Evakuierungsflüge durchführen darf. So gehen Verbündete miteinander um. Ist Deutschland noch souverän? 

Trotz dieser zur Nachdenklichkeit veranlassenden Geschehnisse scheint es im gegenwärtigen Wahlkampf an großen Themen zu fehlen. Sogar die Etablishment-Medien bestreiten nicht, dass gegenwärtig keine Debatte über all jene Gefahrenlagen stattfindet, die in den 16 Jahren des Merkelschen Zerstörungswerks unter den Tisch gekehrt worden sind: 

Die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung, die Zukunft der Pflegeversicherung, die wachsenden Ungleichgewichte in den Sozialsystemen aufgrund ungebremster Einwanderung und demographischer Veränderungen sowie die finanziellen Folgen der üppigen Corona-Zahlungen und schließlich die fortgesetzten Souveränitätsverluste Deutschlands gegenüber der EU, insbesondere aufgrund des Megaschuldenprojekts „EU Next Generation“. 

SPD verschmähte Scholz als Vorsitzenden 

Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung weist verdienstvoll auf jene Lücke hin, die von den etablierten Medien bislang nicht zugegeben wird: Sie klafft zwischen den Anforderungen an das Amt des Bundeskanzlers und den offenkundigen Qualifikationsmängeln der unterschiedlichen Kandidaten. Dass Herrn Scholz das Kanzleramt eher zugetraut wird als den anderen Prätendenten, lässt vergessen, dass seine Partei, die SPD, ihn als Vorsitzenden verschmäht hatte. Diese Qualifikationsprobleme des Politpersonals vermögen nicht über die fundamentale Schieflage hinwegzutäuschen.

Denn es besteht insofern eine Korrelation zwischen der Absenz großer Themendebatten und dem Fehlen von politischen Gestalten, die im Unterschied zu den gängigen Parteipolitikern sich weniger durch parteipolitischen Aktivismus, sondern durch Leistungen, seien sie politischer oder geschäftlicher Art, in ihrem Leben hervorgetan haben. 

Es scheint auch mit dieser Absenz von qualifiziertem Regierungspersonal zusammenzuhängen, dass angesichts der Katastrophe in Kabul nur noch über die schnellstmögliche Verbringung von zahlreichen „Ortskräften“ nach Deutschland sowie über die Lenkung der Migration aus Afghanistan diskutiert wird, statt offen zu problematisieren, wie in der gegenwärtigen Situation deutsche Interessen zu gestalten sind. Statt über diese deutsche Interessen, denen Egon Bahr, der im kommenden Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, eine ebenso lautende Schrift gewidmet hat (1), zu streiten, wird von einigen Politikern (so von Cem Özdemir) eiligst die deutsche Schuld bemüht, weil es nicht gelingt, alle Ortskräfte – dazu zählt er auch die Säuberungshilfe der Deutschen Botschaft – nach Deutschland zu verbringen. 

Dass in einer strategisch entscheidenden Situation angesichts gravierender taktischer Fehler nicht über deutsche Interessen, sondern über Flüchtlingsquoten diskutiert wird, mag auch damit zusammenhängen, dass der gegenwärtige Wahlkampf, der sich für diese Auseinandersetzungen angeboten hätte, weder ein Kampf ist, noch etwas mit einer Wahl zu tun hat. Die Gemeinplätze, die Herr Laschet auf seine Wahlplakate schreiben lässt sowie die nicht weniger tumben Sprüche anderer Parteien in dem mit Staatsgeldern finanzierten Werbewettbewerb veranschaulichen die Banalisierung der Politik im Parteienstaat. Für Kampf ist da keinerlei Platz. 

Befehlsempfänger der Fraktionsoberen

Das gegenwärtige Werbespektakel hat ebenso wenig mit Wahlen zu tun. Dies hängt damit zusammen, dass über die Zusammensetzung der Landeslisten Parteitage und nicht Bürger zu befinden haben. Die Bürger dürfen diese Listen ankreuzen, aber nicht einmal Präferenzen zwischen den auf den Listen befindlichen Kandidaten (im Volksmund „Listenheinis“) vornehmen. Aber auch die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, obschon legal gewählt, entbehren jene demokratische Legitimität, die für die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlaments notwendig wäre. Angesichts der Aufsplitterung der Parteienlandschaft werden wir mit vielen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten zu tun haben, die nicht einmal 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Wie kann ein Mitglied des Parlaments von sich behaupten, gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes das gesamte deutsche Volk zu repräsentieren, wenn er nur den fünften Teil seiner lokalen, abstimmenden Wählerschaft hinter sich gebracht hat?

Diese Farce wird schließlich dadurch zum demokratischen Trauerspiel, dass die künftigen Abgeordneten, obschon ihre demokratische Legitimation fraglich ist, im Parlament angekommen, eben nicht nur ihrem Gewissen unterworfen sind und frei und unabhängig, ausschließlich am Gemeinwohl orientiert, die Willensbildung im Bundestag befördern. Sie sind aufgrund der zentral agierenden, verfassungsrechtlich privilegierten und finanziell subventionierten Parteien Befehlsempfänger der Fraktionsoberen. Wer nicht nach der Pfeife dieser Parteidiktatoren tanzt, der erlebt schnell sein Waterloo. So geschehen in Köln, als der Kritiker der Wahl von Herrn Harbarth (Ex-Fraktionsvize der CDU/CSU) zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, Heribert Hirte, von der CDU nicht mehr aufgestellt worden ist. So setzt sich der Exodus der Intelligenz aus dem Deutschen Parlament – Hirte ist ordentlicher Professor für Bürgerliches Recht und ein renommierter Gesellschaftsrechtler – fort. 

Die CDU-Abgeordnete Pantel, Vorsitzende des konservativen Berliner Kreises, musste sich aufgrund ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zum EU Next Generation Projekt nicht nur harsche Kritik aus ihrer Fraktion anhören, sondern auch erleben, wie einzelne Mitglieder ihrer Klägergruppe dermaßen bedroht wurden, dass sie ihre Unterstützung für die Verfassungsklage – unter dem Druck des Herrn Brinkhaus – der Fortsetzung ihrer Parteikarriere opferten. 

So werden wir Zeugen des Verfalls der deutschen Demokratie, organisiert von jenen Parteiorganisationen, die mit Steuergeldern üppig ausgestattet und zudem abgesichert über sogenannte Parteistiftungen auch bei dieser Wahl ihre Kandidaten – Bundesheinzelmännchen – in das deutsche Parlament entsenden werden. Wir haben keine Wahl!

Wie heißt es so schön, über die einzelnen Abgeordneten: Er/Sie sitzt für die SPD/CDU/CSU/FDP/Die Linke/Die Grünen im Bundestag. Die eigentliche Frage, die dieser Wahlkampf daher aufwirft, lautet: Lässt sich mit diesem Parteiensystem noch länger ein Staat bestallen?

Der Chef des BND (ein CDU-Mitglied) wurde einstmals von Herrn Schäuble ausgewählt (2). Ebenso wie die meisten seiner Vorgänger. Sein Versagen und die Blamage des BND bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan beleuchten die Folgen, die die Kolonisierung des Staates durch die Parteien mit sich bringen. Dieser Schaden ist größer als jede Überschwemmung oder Pandemie. Denn den Parteien ist es gelungen, den Staat funktionsunfähig zu machen. So lässt sich Deutschland nicht länger regieren.

 

Hinweise:

(1) Egon Bahr, Deutsche Interessen, Streitschrift zur Macht, Sicherheit und Außenpolitik, Januar 2000, erstmals erschienen 1998 im Karl Blessing Verlag 

(2) Dr. Kahl war Leiter des Büros von Minister Schäuble

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Ralf Pöhling / 27.08.2021

Der Parteienstaat versagt auf ganzer Linie. Kein Wunder bei einem politischen System, was eher darauf angelegt zu seien scheint, Funktionäre zu alimentieren, als Probleme zu lösen. Und derer sind es mittlerweile so viele, dass alsbald das Volk danach schreien wird, dass jemand diese Probleme endlich aus dem Weg schafft. Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass es diesmal jemand ist, der etwas mehr strategisches Geschick und Weitsicht an den Tag legt und die richtigen Allianzen pflegt, anstatt sie aus dem Weg zu bomben.

Heide Junge / 27.08.2021

@Paul Greenwood: von Ihrem Namen her gehe ich davon aus, das Sie Engländer oder Amerikanischer Staatsbürger sind? Nun gut danke für den Geschichtsuntericht, was jedoch Ihr Post mit der Charta , Atomwaffensperrvertrages mit meinen Post zum souvären Staat ( Grundgesetz ist keine Verfassung ) zu tun hat erschließt sich mir nicht?. Sie erwähnen den 2 plus 4 Vertrag , den kenne ich als Ossi sehr gut . Da hieß es auch unter anderen die 4 Besatzungsmächte ziehen sich komplett militärisch aus gesamt Deutschland als Besatzungsmacht zurück. Das wurde auch den Russen damals von den USA und GB so zugesagt . Nun die letzten Soldaten der britischen Armee die in Celle stationiert waren zogen sich erst vor kurzem aus Deutschland zurück und was machen die Amis ? Sitzen immer noch fett in Ramstein usw. fest und nutzen den Flugplatz Ramstein als Bomber Command ! Die Russen haben Wort gehalten und alle Soldaten der Roten Armee abgezogen , die Amis haben uns und die Russen verarscht . Für was sitzen die noch in Deutschland ? um uns vor der Roten Armee oder den Roten Kmaer aus China zu schützen. Ich sage nur das Sichwort ” Flughafen von Kabul” , die Amerikaner ziehen sich zurück und waren und interessieren sich nur für Ihre eigenen strategischen Interessenund sonst rein gar nichts . Das Thema Nato ist sowieso Geschichte , die Zeiten haben sich längst geändert , so erklärt es der Nato Sekretär Stoltenberg .

K.H. Münter / 27.08.2021

@lutzgerke, was soll das denn? Wenn Schäuble als Finanzminister vor Bankern was zur deutschen Souveränität gesagt hat bediente der doch kein rechtes Milieu. Schüble konnte vor diesem Personenkreis einfach mal Klartext reden. Daß die Sache mit Schäubles Geldkoffer immer noch nicht zufriedenstellend aufgearbeitet ist ist eine andere Sache. Und wer bitteschön ist Ulfkotte?

Heide Junge / 27.08.2021

@ Hans Benzell:  na dann seien Sie doch froh das die Bundeswehr in so desulaten Zustand ist ala : “Bundeswehr fährt nicht, schwimmt nicht, fliegt nicht , schießt nicht” . Aber seien Sie gewiss, selbst wenn die Bundeswehr leistungsstark wäre ( rein utopisch) , mit den Personal in der Regierung und mit den Generälen im Führungsstab braucht niemand Angst vor uns zu haben, es werden keine Entscheidungen getroffen sondern ausgessessen . Und mit einen so entscheidungsfreudigen selbstsicheren Außenminister wie mit Heiko Maas ist Deutschland nur ein Schatten seiner selbst und eine aussenpolitische Lachnummer ! Und von AKK als Verteitungsminsterin nach A.D. Nachfolgerin für “Flinten Uschi von der Leyen” möchte ich hier nichts weiter hinzufügen.

Uta Buhr / 27.08.2021

Welch treffende Karikatur! Die dicke selbstgerechte Merkel auf einem primitiven Balken sitzend, gezogen von einem Tross entfleischter und enteierter Lakaien, die unter ihrer Last ächzen. Selbst einstige Fettwanste wie Braun und Altmaier sehen so ausgemerkelt aus, als wären sie dankbar für ein Stückchen altbackene Pizza. Auch Muddis Ober-Schoßhündchen Horsti scheint völlig entkräftet. Unter den Füßen dieser Jammerlappen dehnt sich eine Wüstenei, die sehr gut den Zustand dieses durch die Staatratsvorsitzende während inzwischen 16 Jahren akribisch bis auf die Knochen abgewrackten Landes illustrieren. Wir leben gerade noch von der Substanz eines in der Vor-Merkel-Ära blühenden Gemeinwesens, die auch bald aufgebraucht sein wird.  Dann hat die Abrissbirne ihr Ziel erreicht. Halleluja! S.B@hr: Alles, was diese Unperson dem Land angetan hat, war rein privat. Und nie humanitär, weil sie dieses Wort vermutlich nicht einmal schreiben kann. Sie hat sich während ihrer langen Zeit in der Waschmaschine niemals um Land und Leute geschert. Einziges Ziel dieser eitlen Narzisstin war ihr Macherhalt. Leider sind so viele Dumpfbacken auf ihre stammelnden Monologe in einfacher - sprich abgrundtief armseliger Diktion - hereingefallen und haben den von ihr abgesonderten Schwachsinn für der Weisheit letzten Schluss gehalten. Der Boden ist bereitet für eine noch größere Katastrophe. Denn schlimmer geht immer. Dennoch - allen ein schönes Wochenende.

Tina Kaps / 27.08.2021

Allein die hiesige Kommunalwahl erfordert für kumulierte bzw. panaschierte Gemeinderat-, Ortstag-, Kreistag- und sonstige Kreuze mehrfach gefaltete, farbige Bögen in Tischgröße. Das Massaker an unschuldigen Bäumen für diesen „demokratischen“ Schwachsinn mag ich mir nicht ausmalen. Wo bleiben eigentlich die „Grünen“ mit ihrem “ökologischen Leitgedanken”? Obwohl… je weniger Bäume, desto mehr Platz für Windkraft. Folgerichtig hieß es letzt einladend im Wochenblättchen: „Land öffnet den Wald für Windkraftanlagen“.

G. Böhm / 27.08.2021

Beim Down-Load erscheint der Bildtitel ‘Kabinett auf der Flucht’; nur der Hintergrund gibt die Fluchtursache her: Die Taliban-Flagge weht auf dem Reichstag und der Halbmond prangt selbst an der Spitze des Fernsehturms. Ergo: Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan war eine überaus erfolgreiche Mission! AKK kratzt sich am Kopfe, langsam scheint es ihr zu dämmern, und die Gottkaiserin vollführt eine zweideutige Armbewegung. Bei einer Querdenker-Demo würde dies glatt als ‘versteckter Hitlergruß’* durch das Observierungspersonal gedeutet werden. - KUNST ist eben mehr, als man auf den ersten Blick zu erkennen meint. [*PS: Oder war es Nero?]

Stefan Riedel / 27.08.2021

Natürlich, Parteienstaat! Änderung nur durch eine V e r f a s s u n g s ä n d e r u n g. Die fällt leider nicht vom Himmel. Das Parteienoligarichiat sagt bestimmt nicht: ” Oh, Hoppla, ich will jetzt weniger Macht, keinen Einfluß, keine Privilegien. Lasst uns eine Verfassunfsänderung verabschieden.” Im Rahmen der jetztigen Ordnung keine Änderung, also Krieg den Oligarchen und Frieden im Land D.

Stephan Bender / 27.08.2021

@ Herrn Andreas Rühl: Sie haben vermutlich einen Zuckerschock… Das glauben sie doch wohl selbst nicht, dass “das Karamell sozusagen auf der Waffel ritt”. (Und dann kommt vielleicht noch der Spruch: “Wenn Du eine tote Waffel reitest, steig ab!”) Wenig bekannte Fakten: “Raider” bedeutet übrigens auch nicht “Reiter”, sondern “Plünderer”. Ein “Raider” ist jemand, der seinen Feind auf dessen Gebiet angreift. Und “Twix” bedeutet etwas Verwobenes, z.B. Wolle mit Leder oder eben Karamell mit Waffel. Und bis 1990 wurde “Snickers” im Vereinigten Königreich und Irland unter dem Namen “Marathon” verkauft. Es liegt jetzt an Ihnen, Herr Rühl, über den griechischen Original-Marathon den Zusammenhang zum nordirischen Bürgerkriegskonflikt und von dort den Weg zum heute Niedergang der westlichen Zivilisation herzustellen! (Aus Gründen der Wissenschaftlichkeit fangen Sie bei Ihrer Darlegung am besten mit dem original-US-amerikanischen “Milky Way” von 1923 an.)

Karl Schmidt / 27.08.2021

Wir haben keine Wahl. Ich verrate Ihnen was: Wenn Sie den Kopf in den Sand stecken, sollten Sie sich nicht beklagen, dass man Ihnen in den Allerwertesten tritt.  Tatsächlich wetteifern die Kartellparteien nicht um Ideen, sondern nur um Posten. Deshalb gibt es keine Auswahl der Inhalte. Aber das Kartell kann man schwächen, indem man es nicht wählt. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir auf diese übergriffigen Versager angewiesen sein sollen. Das können andere mindestens genauso gut. Das Kartell funktioniert nicht mehr, wenn es an Bedeutung verliert. Dafür müssen Sie sich aber mal von der Vorstellung lösen, dass nur das Kartell im Bundestag und der Bundesregierung sitzen sollte. Wenn Sie immer dasselbe politische Modell wählen, müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn sie dann eine Fortsetzung der teuren Anmaßungen und der Selbstbedienung bekommen. Sie haben die Möglichkeit, den Kurs zu ändern. Wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, das Kartell nicht schwächen, tragen Sie und jeder, der sich genauso verhält oder z. B. dem Wusch von Herrn Altmaier nachkommt, nicht zur Wahl zu gehen (wenn man das Kartell nicht unterstützen möchte), Mitverantwortung - egal wie Sie das vor sich selbst rechtfertigen. Also: Kopf hoch!

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