Entwicklungsminister Müller will die Vergabe von Mitteln von strengeren Vorgaben abhängig machen. Die Kernpunkte der neuen Strategie: Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Partnerländer reduzieren, die Erhöhung der Eigenleistung der Partnerländer klingt gut. Es geht also um viel Selbstverständliches. Das es immer wieder aufgeschrieben werden muss, ist erstaunlich genug. Und reicht das?
„Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Handlungsproblem“, sagte Minister Müller am 30.10. 2018 anlässlich des Afrika-Gipfels in Berlin. Das stimmt. Müller, seit 2013 der verantwortliche Minister, kann mit seiner Leistung nicht zufrieden sein. Ich verfolge diese Ankündigungen seit Jahren, aber die hehren Ziele wurden selten in die Praxis umgesetzt. Minister Müller trägt keine geringe Mitverantwortung, dass die Möglichkeiten der Entwicklungspolitik trotz enormer Mittel bislang nicht konsequent genutzt wurden. Deshalb werfen immer mehr Deutsche einen skeptischen, zumindest einen skeptischeren Blick auf die Hilfsorganisationen.
In dem Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“ sind für das drängendste Problem Afrikas gerade mal fünf Zeilen reserviert, nämlich für die „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“. 2019 werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums von 9,4 Milliarden Euro dafür nur 200 Millionen Euro eingeplant. Um die Frage, ob die aktive Begrenzung der Zahl der Menschen, die Afrika bevölkern, die Armut auf dem Kontinent und die Migration eindämmen könnte, wird ein großer Bogen gemacht.
Anstatt Diskussionen und Kontroversen auszuweichen, sollten Entwicklungspolitiker diese geradezu suchen. Denn erst die Auseinandersetzung mit anderen, der Austausch von Argumenten und Gegenargumenten ermöglicht es dem mündigen Bürger, sich ein begründetes, differenziertes und eigenständiges Urteil zu bilden. Die deutsche Entwicklungshilfe weigert sich, ihre Gelder an Familienplanung zu koppeln. Deshalb schreitet in Afrika die Reduzierung der Armut weltweit am langsamsten voran und macht teilweise Rückschritte. Trotzdem sind Familienplanung und Bevölkerungspolitik große Tabus in Afrika. Laut einer Prognose der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung wird die Zahl der Jugendlichen in Afrika bis 2050 von heute 451 Millionen auf rund 726 Millionen wachsen.
2050 mehr Nigerianer als Amerikaner
Erstaunlicherweise ist auch in dem UN-Migrationspakt nicht die Rede von der Bevölkerungsvermehrung insbesondere in Afrika, die als Anschubkraft für die Migration wirkt. Selbstverständlich werden die Herkunftsländer der Migranten (die oft keine Rechtsstaaten sind) diesen Pakt unterschreiben, aber vermutlich werden diese auch die ersten sein, die auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit verweisen, wenn eigene Staatsbürger zurückgenommen werden sollen. Verhältnisse werden sich dort nicht wesentlich verändern. Ganz anders in den Zielländern.
In den letzten sechzig Jahren hat sich die Zahl der Menschen auf dem Kontinent fast verfünffacht. Stephen Smith (Duke University, Durham/USA): „Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 ist die Bevölkerung Nigerias um das Viereinhalbfache gewachsen und die von Lagos gleichzeitig – um das sechzigfache.“ Nach UNO-Schätzungen dürfte gegen 2050 Nigerias Bevölkerung mit rund 410 Millionen größer sein als die der USA mit 390 Millionen.
Die nigerianische Schriftstellerin Sefi Atta (Wole Soyinka Price for African Literature) schreibt in ihrem Roman „It's my turn“, Peter Hammer Verlag, 2010: „Du weißt, dass eine Frau es nicht verheimlichen kann, wenn sie unfruchtbar ist. Wenn ein Mann zeugungsunfähig ist, muss niemand davon erfahren. Verstehst du? Die Frau sucht jemand anderes, um ein Kind zu zeugen, und hält das Ganze geheim…traditionelle afrikanische Samenspende...Wie viele mutterlose Kinder haben wir hier? Und trotzdem gilt bei uns das Gebären immer noch als das Höchste. Du musst Kinder kriegen, du musst Kinder kriegen, um jeden Preis.“ (Seiten 188/189).
Der Präsident von Tansania, John Magufuli (Spitzname tinga tinga/Bulldozer), forciert das Bevölkerungswachstum und die Armut noch, wenn er seine Landsleute auffordert, nicht mehr zu verhüten. Sie sollten nicht auf Meinungen von Außen hören. "Wir Tansanier sollten uns weiter vermehren. Ihr könnt die Verhütungsmittel nun absetzen. Tansania ist reich genug, um alle zu ernähren," sagte er im September 2018. (In Tansania lebten 1961 bei der Unabhängigkeit 10 Millionen. Heute sind es 55 Millionen. Die Hälfte der Bevölkerung muss von höchstens zwei Euro pro Tag leben. Die Arbeitslosigkeit ist hoch.) Magufuli ist mit "Prophet" T.B. Joshua, dem Gründer der fundamentalistischen christlichen Sekte "Church of all Nations") befreundet. T.B.Joshua wird von zahlreichen afrikanischen Politikern als Berater konsultiert.
Arbeitsplätze wachsen langsam, die Bevölkerung schneller
„Die Geberländer müssen ihre Entwicklungspolitik auf die Frauen und auf die Familienplanung konzentrieren und die Empfängerländer müssen sich gleichfalls auf die kategorische Anhebung der Rolle der Frauen und Familienplanung und auf Contraceptives konzentrieren“, sagte Helmut Schmidt am 16. März 1995 im Überseeclub Hamburg auf einer Veranstaltung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung. Auch Willy Brandt schreibt in seinen Erinnerungen Seite 414: „Familienplanung gehört zu den ordnenden und unausweichlichen Elementen im Überlebenskampf der Menschheit.“
Dennoch ist Familienplanung ein heikles Thema, bei dem man sich schnell den Vorwurf des Rassismus einhandelt. Aber wer möchte, dass Afrika seine Menschen irgendwann selbst ernähren und in Lohn und Arbeit bringen kann, der sollte auch helfen, die dortigen Geburtenraten zu senken. Es wächst nämlich eine Generation heran, die wenig Aussicht darauf hat, dass das Land, auf dem sie geboren wurden, sie einmal wird ernähren können. Politik und Medien in den meisten afrikanischen Ländern wie in Deutschland unterschätzen das Problem hochgradig. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind durch die fehlende Familienplanung Afrikas größtes Problem.
Auch wenn Afrika gern als Chancenkontinent bezeichnet wird, suchen immer mehr junge Leute ihre Chance lieber in Europa. McKinsey schätzt, dass von 2011 bis 2015 nur 21 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, wodurch eine enorme Beschäftigungslücke entstanden ist. Europa wirkt deshalb als Magnet für die Millionen von potenziellen Immigranten von dem afrikanischen Kontinent, die Beschäftigung suchen. Internet und Social Media bieten Schleusern eine Plattform, um junge Menschen mit dem Versprechen anzuwerben, dass es anderswo Jobs und Wohlstand für sie gebe.
Aber ohne die richtigen Fertigkeiten ist es auch in Europa oder den USA nur sehr schwer Arbeit zu finden. In der Ausgabe vom 1. September 2014 berichtete die New York Times (Influx of African Immigrants Shifting National and New York Demographics): „In diesem einen Jahrzehnt [2000- 2011] kamen verlässlichen Schätzungen zufolge also mehr schwarze Afrikaner auf eigene Initiative ins Land als in drei Jahrhunderten Sklavenhandel direkt von Afrika nach Nordamerika importiert wurden“, nämlich rund 400.000 Menschen. (vgl. Smith: Nach Europa, S.172)
„Um eine angemessene Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und die jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wäre in Subsahara ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von mehr als zehn Prozent im Jahr nötig“, schreibt Jakkie Cilliers, Forscher der südafrikanischen Denkfabrik „Institute for Security Studies“. Er fordert gleichzeitige Investitionen in Familienplanung, Modernisierung der Landwirtschaft und Jobschaffung im verarbeitenden Handwerk, die vielversprechendsten Möglichkeiten für eine langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen.
Kinder als Altersversorgung?
Schon heute schaffen es einige Länder kaum, alle Einwohner satt zu bekommen. Afrika ist die letzte Region der Welt mit enorm starkem Bevölkerungsanstieg (2,52 Prozent pro Jahr, Asien und Lateinamerika folgen mit rund 1 Prozent deutlich dahinter). Jede Frau hat im Schnitt 4,8 Kinder. Im Kongo liegt die Fruchtbarkeitsrate immer noch bei 5,9 Geburten je Frau, in Nigeria bei 5,6. Zugleich sterben deutlich weniger Kleinkinder dank medizinischer Fortschritte. Besonders hohe Werte haben auch Sahel-Länder wie Niger, Mali und Tschad. Wer arm ist, will mehr Kinder, weil er sie als Reichtum für die Familie betrachtet.
Die Leute haben viele Kinder und sehen sie als Vorsorge für das Alter. Aber ungebremste Geburtenzahlen führen in Afrika zu noch mehr Verelendung. Denn die wachsende Bevölkerung braucht nicht nur Nahrung und Wasser für das nackte Überleben, sondern auch die Chance auf Arbeit und Einkommen. Auch das Bildungs- und Gesundheitssystem kann mit dem rasanten Wachstum der Bevölkerung nicht fertig werden. Der Zusammenhang zwischen der Bildung von Frauen und dem für Afrika so wichtigen Rückgang der hohen Geburtenraten ist hinreichend belegt.
Auch die Grüne Uschi Eid (1998 - 2005 parlamentarische Staatssekretärin im BMZ und Afrikabeauftragte von Bundeskanzler Schröder ) sagte am 1.9. 2018 auf der Sommeruniversität der Berliner Akademie für weiterbildende Studien mit der FU Berlin, dass das massive Bevölkerungswachstum in Afrika in Deutschland und der EU verdrängt werde. Doch jeder Cent an Hilfsgeldern werde durch das ungeheure Bevölkerungswachstum neutralisiert.
In Bangladesch bekommen die Frauen im Durchschnitt nur noch 2,14 Kinder, vor dreißig Jahren waren es noch knapp fünf. Auch in Indien wächst die Bevölkerung nur noch um 1,2 Prozent (2,5 Geburten je Frau), in den 70er Jahren waren es fast zweieinhalb Prozent. Sinkende Geburtenraten ebnen den Weg zu einer stabilen Gesellschaftsordnung. Südkorea hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ähnlich hohe Fertilitätsraten wie die meisten afrikanischen Staaten. Eine gezielte Familienplanung, Investitionen in Bildung für Männer wie Frauen und eine bessere Gesundheitsversorgung brachten dem Land Wohlstand. Die Bevölkerungszahl ist rasch zurückgegangen und das schnelle Wirtschaftswachstum sorgte dafür, dass Südkorea heute ein reiches OECD-Land ist.
Erfolge in Ruanda, Botswana, Äthiopien
Nur wenige afrikanische Regierungen haben bisher effektive Maßnahmen ergriffen, um die Geburtenrate, zum Beispiel durch Dezentralisierung, einzudämmen. Ruanda hat die Ausgaben von Verhütungsmitteln um 60 Prozent gesteigert und zählt ebenso wie Botswana zu den Erfolgsbeispielen bei der Familienplanung. Auch Äthiopien könnte zum Vorbild für andere afrikanische Staaten werden. Mit Investitionen in die Kernbereiche Wirtschaft, Gesundheit inklusive Familienplanung und Bildung sind die Geburtenziffern deutlicher gesunken als sonst irgendwo in Afrika. Bessere Perspektiven für die Menschen bedeuten laut dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung automatisch kleinere Familien. Das haben die asiatischen Tigerstaaten vorgemacht.
Nur wenn die afrikanischen Gesellschaften Eigenverantwortung übernehmen, können sie verhindern, dass Wohlstandsgewinne einer wachsenden Wirtschaft vom Bevölkerungsanstieg aufgefressen werden. Ein tatsächlicher Fortschritt ist heute wegen der hohen Geburtenrate nur in geringem Maße möglich, weil vom Wirtschaftswachstum pro Kopf der Bevölkerung wenig oder gar nichts übrig bleibt.
All das ist im BMZ bekannt. Aber klassische Familienplanung, also die Bereitstellung von Verhütungsmitteln zum Beispiel, spielt in aktuellen Entwicklungskonzepten weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Dass dies die richtige Strategie sei, bezweifelt zum Beispiel die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Vor allem in Afrika werden Frauen oft ungewollt schwanger. Dadurch steigen Armut und Not. Freiwillige Familienplanung könnte die Entwicklungschancen armer Länder deutlich verbessern. Wenn Frauen den Abstand zwischen den Geburten kontrollieren können, werden sie besser am Erwerbsleben teilnehmen und ihr Einkommen steigern. Das hat sich in dem mehrheitlich muslimischen Bangladesch gezeigt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich immer wieder heftiger Kritik aus kirchlichen Kreisen aus, wenn er sagt, dass die Frauen in Afrika zu viele Kinder bekämen und dass dies ein zivilisatorisches Problem des Kontinents sei. Er erklärte Ende September 2018 bei einer Veranstaltung der Gates Foundation in New York, dass gebildete Frauen sich nicht dafür entscheiden, große Familien zu haben. „I always say: ‘Please present me the lady who decided, being perfectly educated, to have seven, eight, nine children. Please present me with the young girl who decided to leave school at 10 in order to be married at 12.” (Ich sage immer: Zeigt mir die perfekt ausgebildete Frau, die sich dafür entscheidet, sieben, acht oder neun Kinder zu bekommen. Bitte stellt mir das Mädchen vor, das sich entscheidet mit 10 die Schule zu verlassen, um mit 12 zu heiraten.)
Bevölkerungswachstum ist wichtigste Ursache für Migration
Das Bevölkerungswachstum ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Ursachen für Migration. Immer noch setzt die deutsche Hilfe andere Schwerpunkte als Familienplanung. Es gibt nur ganz wenige Chancen (die wir aber nicht konsequent nutzen) positiver europäischer Einflussnahmen, wie die Finanzierung von Schulen, an denen Geburtenkontrolle ausdrücklich gelehrt wird. Wer informiert und gebildet ist, verhütet eher.
Eine kostenlose Abgabe von Pille oder Spirale wäre hilfreich, aber auch die Bindung von Hilfsprogrammen an Maßnahmen erfolgversprechender Geburtenkontrolle. Nur noch Meinungsführer in Afrika, die die „ideologische Temperatur dieser Debatte senken“ (Jay Winter von der Universität Yale) und die an einer anderen Zukunft ihres Kontinents ein Interesse haben, sollten wir unterstützen.
Auch wenn Minister Müller es nicht wahrhaben will, für den Erfolg oder Nichterfolg der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes ist nicht das Ausland verantwortlich. Daher gibt es keinen Grund, einem Regime „Hilfen“ anzubieten, das keine Eigenverantwortung übernehmen will. Wir können afrikanische Probleme wie den Missbrauch von staatlichen Institutionen nicht lösen. Im 15. Entwicklungsbericht der Bundesregierung vom März 2017 (Seite 36) steht, dass 90 Prozent der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik "als hochkorrupt gelten".
Der französische Ökonom und Afrikaexperte Serge Michailof sagt: „Es ist schwer zu glauben, dass dieses wahnsinnige Bevölkerungswachstum in einer Weltregion, die ohnehin unter derart vielen Handicaps und Drohszenarien zu leiden hat, nicht in diversen Tragödien münden wird.“
Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.