Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Hanau, bei dem sich der Täter auch explizit antisemitisch positionierte, sehen sich weite Teile des deutschen Politik-, Medien- wie Wissenschaftsbetriebs darin bestätigt, dass die Alleinverantwortliche für den Anstieg von Antisemitismus in Deutschland nur die AfD sein kann. Was ja auch CSU-Chef Markus Söder bereits Ende Januar 2020 in anderem Zusammenhang erklärte. 

Wie unlängst in meinem Achgut.com-Artikel „Ist die AfD pro-jüdisch?“ aufgezeigt, gibt es tatsächlich einen mehr als offenkundigen antijüdischen wie israelfeindlichen Reflex von Parteimitgliedern und Strömungen innerhalb wie außerhalb der AfD, die sich im Wesentlichen um Björn Höcke, dessen Flügel und sein Theorieblatt, Götz Kubitscheks Sezession, scharen. Eine unheilschwangere Kontinuität der radikalen deutschen Rechte, die offensichtlich wenig bis nichts aus Auschwitz gelernt hat beziehungsweise haben will.

Ist also die AfD die Wurzel dieser Geißel der Menschheit und der einzige Quell der Judenfeindlichkeit in Deutschland? Nach Bericht der Jerusalem Post vom Anfang Februar 2020 ist das Institute for Zionist Strategies (IZS) im Auftrag der World Zionist Organization in einer wissenschaftlichen Studie exakt dieser Frage nachgegangen: Ob es nämlich einen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß des Antisemitismus in Europa und dem Aufstieg der extremen politischen Rechten gibt. 

Das IZS selbst ist ein unabhängiges israelisches Forschungsinstitut, welches „sich für die Wahrung des jüdischen und demokratischen Charakters des Staates Israel gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeitserklärung einsetzt“ und „den Staat Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes“ stärken will. Die World Zionist Organization ist eine Nichtregierungsorganisation, die auf Initiative von Theodor Herzl auf dem ersten Zionistenkongress im Jahr 1897 gegründet wurde.

Fokus auf Frankreich und Großbritannien und Deutschland 

In der Studie  „עליית הימין הקיצוני והאנטישמיות: שלושה מקרי בוחן אירופאיים“ (Der Aufstieg der extremen Rechten und der Antisemitismus: Drei europäische Fallstudien) des IZS-Forschers Nicolas Nisim Touboul, die Achgut.com auf Hebräisch vorliegt und im Folgenden ins Deutsche übersetzt wiedergegeben wird, lag dabei der Fokus auf den drei europäischen Länder mit den größten jüdischen Gemeinden: neben Frankreich und Großbritannien ist dies auch Deutschland. 

Warum ist die politische Rechte dabei von besonderer Relevanz? In den letzten zehn Jahren, so Touboul, höre man immer mehr Stimmen, die rechte Parteien wie die AfD mit Antisemitismus verbinden, weshalb „viele Juden […] einen Anstieg des Antisemitismus“ befürchten. So habe „der Aufstieg politischer Parteien und rechtsextremer Bewegungen in Europa nicht nur diejenigen beunruhigt, die die anerkannte liberal-demokratische Ordnung verteidigen wollen, sondern auch die Juden in Israel und auf der ganzen Welt“. 

Die Studie attestiert der AfD, dass „trotz des Fehlens bedeutender antisemitischer Elemente“ in ihren Reihen durch sie der „Antisemitismus in vielerlei Hinsicht“ gedeihe. So verharmlose die AfD „die Bedeutung der Rolle des deutschen Volkes für den Holocaust“, ziehe in „ihrem Widerstand gegen die Übernahme der nationalen Verantwortung für die Schrecken des Holocaust und ihrer Weigerung das zerstörerische Potenzial des ungezügelten Nationalismus anzuerkennen […] keine Lehren aus ihrer eigenen Geschichte“ und bereinige „ihre Reihen nicht von Leugnern des Holocaust“.

In seiner Fallstudie konzentrierte sich Touboul darauf, ob es demnach eine Korrelation, also Wechselwirkung, zwischen Antisemitismus und extremer Rechte gibt, das heißt, „zu untersuchen und festzustellen, welche Verantwortung die rechtsextremen Parteien für die Verschlechterung der Sicherheit der lokalen jüdischen Gemeinden tragen“. 

Dabei betrachtete Touboul zwei Variablen: den Zuwachs dieser extrem rechten Parteien bei Wahlen und die Entwicklung des Ausmaßes an Antisemitismus im jeweiligen Land. Letzteres akkumuliert durch die Anzahl antisemitischer Vorfälle, durch die Klassifizierung von Vorfällen nach ihrem Schweregrad (beispielsweise Körperverletzung oder Sachschaden) sowie durch den Grad der Übereinstimmung mit antisemitischen Stereotypen. Auf diese Weise soll für die untersuchte Zeitspanne der „Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der extremen Rechten und der Veränderung des Grades an Antisemitismus im Land“ bestimmt werden.

Sprunghafter Anstieg des Antisemitismus in 2017 und 2018

Die Auflistung antisemitischer Vorfälle durch das Bundesinnenministerium wie das „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin“ (RIAS Berlin) zeigen beide zunächst einen eindeutigen Trend auf, nämlich einen sprunghaften Anstieg der Vorfälle in den Jahren 2017 und 2018 im Vergleich zu den Vorjahren. 

So gab es laut Innenministerium zwischen 2012 und 2016 bundesweit zwischen 600 bis 900 Vorfälle, während es in den Jahren 2017 und 2018 bereits 1504 beziehungsweise 1.646 solcher Vorfälle waren. Das RIAS Berlin, welches ebenso Fälle erfasst, die nicht als antisemitische Straftaten in die amtlichen Polizeistatistiken einfließen, kam nur für Berlin im Jahr 2018 bereits auf 1.083 Fälle im Vergleich zu 405 Vorfällen im Jahr 2015.

Laut Touboul zeigen Studien, dass „20% der deutsche Bevölkerung antisemitische Einstellungen“ pflegen und „87,5% der antisemitischen Vorfälle einen rechtsgerichteten ideologischen Hintergrund“ haben. Letzteres wird im wissenschaftlichen Diskurs zum Teil kritisiert, da sowohl antisemitische Vorfälle von Muslimen als auch politisch Linken, die sich hierbei antisemitischer Weltbilder bedienten, zum rechtsextrem motivierten Antisemitismus hinzugezählt werden.

So ist beispielsweise in einem Bericht der Europäischen Union festgestellt worden, dass Opfer von Antisemitismus in 41% der Fälle berichteten, dass „der Angreifer ein extremer Muslim“ war und nur in 25% der Fälle ein „Angreifer mit einer rechtsgerichteten oder radikal christlichen Ausrichtung“. 

Andere Forschungsberichte dokumentieren gar, dass „60% der Fälle antisemitischer Belästigung und etwa 80% der antisemitischen Angriffe ein islamisches Motiv“ haben. Das RIAS bemerkte darüber hinaus, dass „weniger als die Hälfte der Angreifer als rechtsgerichtete Aktivisten identifiziert“ wurden.

Die Anti-Defamation League zeigte in einer Umfrage auf, dass Antisemitismus in den muslimischen Gemeinden in Deutschland weitaus häufiger vorkommt. So sind von 11 Millionen Menschen in Deutschland, die antisemitische Einstellungen teilen, im Jahr 2015 bereits 56% davon Muslime. Andere Studien zeigen, dass „18% der türkischen Einwanderer, die die größte ethnische Minderheit des Landes darstellen, glauben, dass Juden minderwertigere Menschen“ sind. 

Verstärkt wird dieser muslimische Antisemitismus in den letzten Jahren durch die „Einwanderungswelle aus dem Nahen Osten und Zentralasien“ seit dem Sommer 2015, da die Migranten aus Ländern nach Deutschland kommen, die Israel feindlich gegenüberstehen und in denen antisemitische Ansichten üblich sind.

Die Verantwortung der AfD für den deutschen Antisemitismus

Jedoch befördern die Einwanderungswellen auch den Antisemitismus der extremen Rechten. So beschuldige man Juden, der „Förderung der Einwanderung als Instrument zur Zerstörung des weißen Europas“, wodurch „antisemitische Stereotypen und Vorurteile hinsichtlich der Macht der Juden im politischen, finanziellen und medialen System“ im rechten politisch Diskurs geschürt werden. So habe die AfD hierdurch, insbesondere in den Jahren 2017 und 2018, „indirekt dazu beigetragen, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle im Land gestiegen ist“, indem sie die „globalen Eliten“ attackiert, die „traditionell mit den Juden identifiziert“ würden.

Nichtsdestotrotz ist anhand der Wahlergebnisse der AfD zu konstatieren, dass die Jahre von 2013 bis 2016, die den Aufstieg der AfD im politischen Spektrum dokumentieren, „nicht durch einen Anstieg der Anzahl antisemitischer Vorfälle gekennzeichnet“ sind. Der Anstieg der Gewalt gegen Juden in den Jahren 2017 und 2018 hat in vielen Fällen eine andere Ursache. So wurden meistenteils „Angriffe eindeutig von Einwanderern durchgeführt, die ab 2015 aus israelfeindlichen Ländern des Nahen Ostens kamen“.

So klärt Studienmacher Touboul auf, dass der Aufstieg der AfD sich „teilweise mit der Zunahme antisemitischer Vorfälle im untersuchten Zeitraum“ überschneidet. Jedoch bestehe „der Anteil der extremen Rechten am Phänomen des Antisemitismus“ in viel geringerem Umfang als es deutsche Behörden veröffentlichen. Daher kommt Touboul auch zu dem Schluss für Westeuropa, und somit auch Deutschland:

„Rechtsextremismus ist heutzutage nicht die Hauptmotivation für Antisemitismus in Westeuropa und die Veränderungen im Grad des Antisemitismus hängen, falls vorhanden, nicht notwendigerweise von der politischen Konsolidierung der extremen Rechten ab“.