Ist Deutschland noch handlungsfähig?

Der deutsche Parteienstaat hat ein Mäuslein geboren. In seinem Essay „Geist und Tat“ (1910) zitiert Heinrich Mann 1910 Napoleon mit den Worten: „Revolutionen sind selten, weil das menschliche Leben zu kurz ist. Jeder denkt bei sich selbst es lohne sich nicht die bestehende Ordnung umzustürzen.“ (1)

Damit die Bürger gar nicht auf dumme revolutionäre Gedanken kommen, liefert der deutsche Parteienstaat bei nur konjunkturellen Preiserhöhungen durch Mengenverknappungen schnell alle Anreize, um weiter preislich bequem tanken zu können. Was die sogenannte schwarz-rote Koalition über das Wochenende in der Villa Borsig ausgebrütet hatte, war nichts weiter als ein Medikament zur Sedierung der Massen. Gewiss, die sprunghafte Erhöhung der Spritpreise ist für Taxifahrer, Spediteure und Autofahrer im ländlichen Raum eine signifikante, schmerzliche Belastung. Alle übrigen Spritverbraucher können aber diese Erhöhung tragen oder sollten auf die Mengenverknappung marktlogisch reagieren: Preiserhöhungen signalisieren dem Verbraucher die Notwendigkeit der Nachfragebeschränkung. Doch von marktwirtschaftlicher Logik sind diese Regierung und ihr Kanzler weit entfernt. Genauso weit entfernt wie die Vorgängerregierung.

Es scheint dem einst als „marktliberal“ angetretenen Kanzler nur noch um den persönlichen Machterhalt zu gehen. Ein wirkliches politisches Reformanliegen wird ihm nicht länger zu attestieren sein. Ein Tankrabatt durch Senkung der Mineralölsteuer, gegenfinanziert durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das ist nichts weiter als der ungelenke Griff in den SPD-dominierten Umverteilungskasten. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen der interessierten Verbände aus. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB gehen die Vorschläge nicht weit genug, er verlangt wie üblich gebetsmühlenhaft Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Andere Arbeitskartelle wie ver.di stören sich daran, dass das Inflationsausgleichsgeld, welches Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfrei zahlen können (1.000 Euro), nicht hoch genug ausfalle und nicht lang genug gewährt wäre.

Ein Projekt Deutschland ist bei keiner der deutschen Parteien zu erkennen

Dass diese Maßnahmen nichts weiter als kurzfristige Placebos in einer verwöhnten Umverteilungsgesellschaft sind, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Dass sie nichts mit dem grundlegenden Reengineering des Industriestandorts Deutschland und dem Leviathan des Sozialstaats zu tun haben, versteht auch ein Kind. Interessant ist indes an diesen Vorschlägen, die nichts weiter als den camouflierten Stillstand bedeuten, dass ganz offensichtlich das politische System (parlamentarische Regierung, Parteienprivilegierung, Koalitionsausschüsse statt Kabinettsentscheidungen) zu keinerlei couragiertem Handeln mehr in der Lage ist. 

So fallen auch die Kommentare der sogenannten Oppositionsparteien relativ zahm aus. Von niemandem in der Parteienlandschaft ist demnach das Wagnis eines großen Wurfs zu erhoffen. Sie verharren alle in einer Machterhaltungs- oder Machtgewinnungsperspektive. Ein Projekt Deutschland ist bei keiner der deutschen Parteien zu erkennen. Währenddessen sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes überwiegend in einem Alter angelangt, in dem man revolutionären Ideen vorsichtig entgegentritt. Dies schätzte der große Franzose allgemein richtig ein.

Aber eine grundlegende institutionelle Reform des Staates scheint unabwendbar zu sein. Vielleicht bietet die Wahl zum Bundespräsidenten für eine solche verfassungspolitische Diskussion des institutionellen Kostüms der Republik einen guten Anlass. Warum nicht den Bundespräsidenten direkt wählen? Um ihm ein Recht zu geben, einen Kanzler zu ernennen, und ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Einer Regierung, die dann vom Parlament bestätigt werden muss, einem Parlament, das sehr viel kleiner und arbeitsfähiger, dafür aber aus direkt gewählten Abgeordneten zusammengesetzt ist, die nicht länger Befehlsempfänger der Parteien sind.

Ungehemmter Anspruch auf höchste Ämter

Die anhaltende Verfassungsstörung durch eine Regierung, die nicht regieren will und ein Parlament, das kein Parlament sein möchte sowie ein Bundesverfassungsgericht, das nur zu gerne als Ersatzgesetzgeber interveniert, ist für die Handlungsfähigkeit des Staatsgebildes der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht tragbar. Derweil scheint die Kaste von Parteipolitikern in toto nicht abwählbar zu sein. Obschon bei den letzten Wahlen eine Mehrheit der Bürger für Mitte/Rechts votierte, kam eine Mitte/Links-Regierung zustande. 

Dinosaurier, die in der Vergangenheit ihre Fehlbarkeit bewiesen haben, zeigen sich unbußfertig und turnen weiter durch die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ex-Wirtschaftsminister Gabriel, der die deutschen Gasspeicher an Gazprom verkauft hat und seine Genehmigung zum Verkauf von Panzerhersteller KMW an Frankreich gab, ist nicht von den Bildschirmen verbannt, sondern omnipräsent. Der masken-affine Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zeigt ungebrochenes Selbstbewusstsein und einen ungehemmten Anspruch auf höchste Ämter.

Der große Vorteil von Demokratie ist die Möglichkeit zu einem friedlichen Regierungswechsel. Die Kontinuität der Merkel-Politik unter einem neuen Kanzler Merz lassen Zweifel aufkommen, ob die deutsche Demokratie noch funktioniert. Damit sie wieder funktioniert, muss sie direkter werden. Daher bedarf das Grundgesetz einer Reform.

Anmerkung