Chaim Noll / 08.07.2021 / 06:15 / Foto: Freud / 90 / Seite ausdrucken

Ist der Aufruf zum Judenmord in Deutschland noch strafbar?

Eigentlich ist der Aufruf zum Mord an Juden (wie der Aufruf zum Mord an Menschen generell) in westlichen Staaten strafbar und strafrechtlich zu verfolgen. Also auch in Angela Merkels bunter Bundesrepublik. Das funktioniert auch recht gut, wenn ein irgendwie gearteter „Rechter“ oder ein ethnisch Deutscher, den man – und sei es rein willkürlich – dieser Menschengruppe zuordnet, die Straftat begeht. Was aber geschieht mit den muslimischen Demonstranten, die im Mai dieses Jahres auf zahlreichen anti-israelischen und anti-jüdischen Kundgebungen den Tod von Juden gefordert haben? Die etwa den in diesen Kreisen beliebten Sprechchor skandierten „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“?

Ihr Auftritt war kein Einzelfall. Sondern Selbstbekundung einer neuen Generation, die Deutschland noch viel Freude machen wird. Unmittelbar nach den Demos wies die Lehrergewerkschaft GEW auf den wachsenden Judenhass an deutschen Schulen hin und betonte die Ohnmacht deutscher Lehrer gegenüber muslimischen Schülern, die ihn verbreiten. „Wenige Tage nach dieser Eskalation“, schreibt Spiegel Online, „beklagt die Erziehungsgewerkschaft GEW einen wachsenden Antisemitismus auch an Schulen in Deutschland (…) 'Du Jude' gehöre mittlerweile zu den häufigsten 'Beleidigungen' auf deutschen Schulhöfen, jüdische Schülerinnen und Schülern würden regelmäßig von Mitschülern angegriffen.“ Diese Entwicklung ist seit vielen Jahren bekannt, erhielt durch Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik neuen Auftrieb und okkupiert immer mehr öffentlichen Raum. Durch ihr dreistes Schweigen zu den Judenmord-Aufrufen, aber auch zur tödlichen Messerattacke eines muslimischen Mannes gegen deutsche Frauen kürzlich in Würzburg, signalisiert die endlich scheidende Kanzlerin eine verhängnisvolle Duldsamkeit gegenüber islamischem Terror in jeglicher Form.

Judenhass, judenfeindliche Übergriffe an deutschen Schulen – bisher wurde darüber, wie auf allgemeine Verabredung, vom offiziellen Deutschland kaum ein Wort verloren. Erst seit kurzem, so Spiegel Online, „haben einige Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Berlin eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, setzt sich für eine entsprechende Pflicht bundesweit ein.“ Mit anderen Worten: Bisher wurden Aufrufe zum Judenhass und zur Tötung von Juden an deutschen Schulen nur gelegentlich und mancherorts zur Kenntnis genommen, „bundesweit“ eher verschwiegen, und soweit bekannt, kaum je geahndet. Obwohl die Lehrer sehr gut wissen, von welchen Schülern die judenfeindliche Stimmung ausgeht. Doch dagegen unternehmen konnten oder durften sie so gut wie nichts.

Wo der Aufklärungswille erlahmt

Auch die Ermittlung der „Juden-ins-Gas“-Rufer sollte, da die betreffenden Auftritte gefilmt, sogar zahlreich ins Netz gestellt wurden, kein unlösbares Problem darstellen. Die deutsche Polizei hat, wenn sie wollte, schon mit weit weniger Beweismaterial Gesetzesbrecher zur Strecke gebracht. Wenn ich oder ein anderer nicht-muslimischer Deutscher morgen in Deutschland eine Straftat begehen und uns dabei noch filmen lassen, wette ich, dass die Aufklärung nicht lange auf sich warten lässt. Nur scheint es gehegte und gehätschelte Milieus zu geben, wo der Aufklärungswille erlahmt.

Ist der Aufruf zum Mord an Juden in Deutschland wirklich strafbar oder nur auf dem Papier? Gibt es geschützte Gruppen, denen er erlaubt wird? Dann wird er bald auf andere übergreifen, auf junge Nazis oder Antifa-Kämpfer, und für Juden in Deutschland wird es wirklich gefährlich. Auch für Deutsche, die sich für sie einsetzen. Ich schreibe diesen Text unter dem Vorbehalt, dass ich ihn zurücknehme (und die Anklagen, die er enthält), sobald man mir Fälle von strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung der judenfeindlichen Hetzer und Brüller nachweist. Bisher habe ich davon nicht gehört oder gelesen. Gibt es also in Deutschland Ermittlungsverfahren, Haftbefehle und Gerichtsurteile gegen muslimische Demonstranten, die offen zum Mord an Juden aufrufen? Oder lässt man derlei in Angela Merkels Reich, dem Schweigen der Kanzlerin folgend, stillschweigend unter den Tisch fallen? Ich hoffe, man belehrt mich – und möglichst bald – eines Besseren.

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Leserpost

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Werner Pfetzing / 08.07.2021

Headline bei “Zeit on line”:  Rassismus im Lehrerzimmer.  Der Verfasser, ein Muslim beklagt sich über die unter seinen Kollegen (mehr oder weniger) verbreitete Islamfeindlichkeit.  Dafür gibt es allerdings auch gute Gründe. Warum wird die unter islamischen Jugendlichen angesagte Judenfeindlichkeit ignoriert ?

Margit Broetz / 08.07.2021

Hurra ! Aufgrund der Politik, die Heiko Maas - der wegen Auschwitz Politiker wurde, nicht wegen seines unterdurchschnittlichen Jura-Abschlusses - mitgestaltet, wird das Dritte-Welt-Siedlungsgebiet ehemals Deutschland wieder judenrein. Wegschauen ist wieder Tugend, Mitläufertum nennt sich heute ‘Haltung zeigen’ (©Anja Reschke)!— Sarkasmus off.—Wie immer auf den Punkt, danke Herr Noll!

C. Harnisch / 08.07.2021

Ich wuerde behaupten, daß selbe geschah nach den Hasstiraden im Netz vor einiger Zeit, als es in Israel brannte. Keine bzw. kaum strafrechliche Verfolgung. Allerdings waer es sicherlich einfacher gewesen, dort die Taeter ausfindig zu machen (da oft mit Klarnamen gepostet wurde). Aber es sind nunmal die ‘falschen’ Taeter gewesen. Eine einzige Schande dieses Land.

Charles Brûler / 08.07.2021

Man verprellt doch nicht seine stetig ansteigende Wählerschaft. So etwas würde sich rumsprechen

Dirk Jungnickel / 08.07.2021

Lieber Chaim Noll, die deutsche Administration sowie die deutsche Polizei hat doch wahrlich andere Sorgen. Sie ist mit freiwilliger Zwangsimpfungs - Propaganda und “Pandemie” - Hysterie beschäftigt.  Der Deutsche Michel wird in den Schwitzkasten genommen, damit ihm das letzte Fünkchen Verstand auch noch genommen wird. Was sind da läppische Mordaufrufe ?  Und sollte man wirklich gleich alle armen andersgläubige Einwander aus Notstandsgebieten gleich für ein paar Messerstechereien mit Todesfolgen verantwortlich machen ? Wir müssen uns halt um besser Integration bemühen,  obwohl die Erleuchtete vor Jahren verkündet hatte, sie wäre gescheitert,

Karla Kuhn / 08.07.2021

“Die etwa den in diesen Kreisen beliebten Sprechchor skandierten „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“?” In ein Land, wo vermutlich massenhaft “Atomphysiker” und “Chefärzte” eingeflogen werden, kann es doch gar keine “JUDENHASSER” geben Herr Noll. Das sind wahrscheinlich nur von den “RÄÄCHTEN” verdorbene Abkömmlinge. Da steckt offenbar wie immer, die AfD dahinter, schließlich sind die doch auch für die Plandemie mit verantwortlich. Merken diese Schwätzer eigentlich noch, WAS für einen Schwachsinn die absondern ? Andreas Mertens, Sie bringen es absolut auf den PUNKT, da gibt es nichts mehr hinzuzufügen. alles TOP!  Nur noch so viel, viele Jahre nach den verheerenden Judenmorden in Deutschland und Morden an Menschen verschiedener Nation, darf wieder offen JUDEN INS GAS gerufen werden ?? Tja, in Merkeldeutschland scheint wirklich NICHTS unmöglich zu sein, WENN es allerdings von der AfD und den “RÄÄCHTSEXTREMISTEN kommen würde, was NICHT passiert, würden Lichterketten bis Honolulu und zurück gebildet. “Ich hoffe, man belehrt mich – und möglichst bald – eines Besseren.”  Hoffen Sie das wirklich ?

Michael Schweitzer / 08.07.2021

Herr Noll,ein ganz klarer Fall und Aufgabe für den israelischen mossad,die Hintermänner,Hinterfrauen(mit bodyguards) und alle anderen die zu Hass und Verbrechen auf Juden aufrufen,unterstützen und begehen vor ein israelisches Gericht zu bringen und zu verurteilen.Nur zu.

Valerie Will / 08.07.2021

Ja, Herr Noll, bestimmte Gruppen gelten hier als sakrosankt. Man windet sich wie ein Aal, bevor man sie benennt. Aber auch das hat keine Folgen einer Ächtung oder gar Strafverfolgung. Leider scheut sich aber auch der Zentralrat der Juden, den Judenhass der zugewanderten Muslime eindeutig zu benennen und belässt es lieber bei allgemeinen Aussagen zu einem zunehmenden Antisemitismus. Mir fällt dabei immer besonders Frau Charlotte Knobloch auf, die sich zwar nach solchen Vorfällen stets zu Wort meldet und den Rechtsextremismus beklagt, aber nie Ross und Reiter nennt. Was steckt dahinter? Ich kann mir nur vorstellen, dass die Repräsentanten der jüdischen Mitbürger inzwischen auch Angst vor Übergriffen haben.

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