Aljoscha Harmsen, Gastautor / 12.05.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 19 / Seite ausdrucken

Ist der Amtseid des Bundeskanzlers Hassrede?

Wenn manche Grüne „Deutschland“ aus ihrem Programm streichen wollen, was ja bald für uns alle Programm sein könnte, dann dürfen wir gespannt sein, ob sie sich auch an den Amtseid des Bundeskanzlers heranwagen. Der ist in seiner jetzigen Form nämlich geradezu Hassrede-verdächtig: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Als Angela Merkel diesen Eid sprach, hat sie sogar den optionalen Teil „so wahr mir Gott helfe“ nicht ausgespart. Offenbar konnte aber weder ihr Gedächtnis noch göttliche Hilfe dazu beitragen, sich an den Wortlaut zu halten. Rund 16 Jahre später gilt der Begriff des „deutsches Volkes“ als rassistisch und sollte konsequenterweise auch vom Reichstag entfernt werden, weil sich nicht jeder mitgemeint fühlen könnte. Das Grundgesetz ist in Krisenzeiten zu einer optionalen und anlassbezogenen Privilegierungsgrundlage geworden, die Hoheit der Bundesländer in Krisenzeiten ein widerrufbares Gnadenrecht, und was „Gerechtigkeit gegen jedermann“ angeht, spricht nicht nur die heillose Überlastung des Justizwesens Bände, sondern auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen. Zudem hat sich bei der Beschaffung von Impfstoffen gezeigt, dass die Interessen der Europäischen Union selbstverständlich über nationalen Interessen stehen. Alles andere wäre ja Impfstoffnationalismus. Anstatt jetzt von Verfehlungen gegen den Amtseid zu sprechen, was sicher auch wieder Hassrede wäre, gibt es eine einfachere Lösung: den Amtseid anzupassen.

Im Grunde ist der Amtseid des Bundeskanzlers nicht nur antiquiert, er ist rassistisch, sexistisch, libertär, militaristisch und optional religiös extremistisch. Rassismus ist klar: Deutsches Volk? Das geht nicht, das verletzt Gefühle von „noch nicht so lange hier Lebenden“. Und „den Nutzen des deutschen Volkes mehren“? Das ist eine üble Spielart der Marktradikalen, die man nur libertär nennen kann. „Gerechtigkeit gegen jedermann“? Klarer Sexismus. Was ist mit allen anderen Gendern?

Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes anlassbezogen berücksichtigen

Und weiter geht’s mit „Grundgesetz verteidigen“? Militaristisch. Warum es nicht „den Bedürftigen gewähren“ statt mit toxischem Kriegstreibervokabular „verteidigen“? Und dann noch „so wahr mir Gott helfe“? Ist das nicht eine vergleichbare Formulierung, wie sie von islamistischen Terroristen kurz vor der Paradieseingangshandlung benutzt wird? Jeder anständige Mensch sollte sich hier als Staatsbürger nicht mitgemeint fühlen.

Wir brauchen eine Aktion. Vielleicht #AmtseidDesBundeskanzlers. Auch der Verfassungsschutz müsste einbezogen werden. ARD und ZDF könnten dazu auf Twitter eine Bewegung starten. Wie würde dann wohl im Erfolgsfall der Amtseid lauten, wenn er von seinen toxischen Bestandteilen befreit worden sein wird? Vielleicht so: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der hier Lebenden widmen, deren Dasein alimentieren, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes anlassbezogen berücksichtigen und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde, sofern sie den Interessen der EU nicht entgegenstehen, und Gerechtigkeit gegen alle Geschlechter üben werde. So wahr ich mich damit identifizieren kann."

Foto: Pixabay

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Leserpost

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S.Müller-Marek / 12.05.2021

Vorschlag an ALLE, die den deutschen Amtseid und die Inschrift am Reichstag ablehnen oder ändern wollen: VERLASST DEUTSCHLAND wenn euch DEUTSCHLAND nicht passt! DIE GRÜNEN ZUERST und vergesst Angela nicht!

Manfred Westphal / 12.05.2021

Jetzt weis ich auch, warum Frau Merkel aus meiner Sicht so vielfältig immer wieder gegen ihren Amtseid verstoßen hat.

Holger Kammel / 12.05.2021

Ich zitiere hier einmal die Präambel des Grundgesetzes: “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.” Der Begriff Volk ist ethnisch definiert. Im Gegensatz zum Begriff Nation.  Es ist generell abwegig, den Verfassern des Grundgesetzes eine andere Willenserklärung zu unterstellen. Der Souverän dieses Landes wurde durch Grundgesetz festgelegt. Wer behauptet, das Deutsche Volk wäre nicht ethnisch oder durch Abstammung bestimmt, ist Verfassungsfeind. Die Abwahl des Begriffes ” das deutsche Volk von Nordrhein-Westfalen” ist verfassungsfeindlich. Die These ” Wer das deutsche Volk ethnisch definiert ;ist rechtsextrem” verbietet einem Volk die eigene Existenz. Hier sind Leute als üblere Gesellen als die Nazis unterwegs.

Herbert Müller / 12.05.2021

Warum sich noch aufregen, die Mehrheit der “Noch-Deutschen” will doch die eigene Abschaffung. Anders sind die Wahlentscheidungen der letzten Jahre nicht zu erklären. Es war und ist alles vorhersehbar. Wenn die Grünen an der Regierung sind, nimmt dies alles erst richtig Fahrt auf. Die Bekämpfung von Rassismus in allen Varianten (auch des antiislamischen) wird zum Staatsziel. Die Strafgesetze werden weiter verschärft, so dass man auch rassistisches Verhalten bestrafen kann. Wer dann noch “Neger” oder “Zigeuner” sagt oder den Islam kritisiert wird bestraft, geächtet und beruflich und sozial fertig gemacht.

Lilith Diess / 12.05.2021

Meineid ist eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Sperrt Merkel nd ihre Vasallen wegen Meineids ein das ist das mindeste, was sie verdienen…

sybille eden / 12.05.2021

Da sich sowieso kein einziger Regierungschef an den Eid gehalten hat, und er nur eine reine Worthülse ist, ist es schnurzpiepegal wie der formuliert wird. Das ist nur ein Schmierentheater fürs dumme Volk.

WF Beck / 12.05.2021

Teile alle Kommentare.  Hier noch mein Vorschlag. Sibirien hatte eine Fläche von13 100000 km2. Also unendlich viel Platz. Deutschland dagegen nur 360 000 km2. Schlage vor, jedem dem es hier nicht passt pack deine Koffer und wandere nach Sibirien aus. Alternative dazu Canada. Die soziale Hängematte bleibt aber im verhassten Deutschland. Dies gilt insbesondere auch für die Freiheit und Demokratie hassende Mischpoke der Grünen. Ich als Gastgeber schmeiße jeden Gast raus, der mein Gastrecht missbraucht.    

Wolf Eislich / 12.05.2021

Amtseide, Verträge, Abmachungen, Versprechen, öffentliche Äußerungen (...): letztlich alles unverbindlich, teilweise ritualhaft, teilweise manipulativ. Der Mißbrauch wird von den Medien begünstigt, die all dies kaum einmal nachverfolgen (und Amtsinhaber später damit konfrontieren und das Ganze entsprechend zu veröffentlichen und kritisch zu kommentieren). Man kann nur hoffen, daß die Bevölkerung sich keinen Illusionen hingibt ...

Horst Jungsbluth / 12.05.2021

Sehr geehrter Herr Harmsen, Sie sollten besser keine Formulierungshilfen liefern, da sie bei Grünen, Linken und ihren Anhängern auf ebenso furchtbaren wie fruchtbaren Boden fallen könnten ;-). Und unsere Kanzlerin hat gar nichts falsch gemacht, sie hat Gott schließlich um Hilfe gebeten und dieser Kerl hat einfach nicht geholfen. Sie wird doch nicht etwa vergessen haben, Kirchensteuer zu zahlen? Wir sitzen tief im Schlamassel, vielleicht helfen uns Allah, Buddha oder Manitu, da von “unseren” Politikern außer Mist und Dummheiten nichts mehr zu erwarten ist.

Hans Reinhardt / 12.05.2021

Amtseid? Völlig belanglos, da rechtlich unverbindlich. Wird ständig gebrochen, was aber niemanden interessiert. Der Wortlaut spielt dann auch keine Rolle mehr. Politgeschwurbel.

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