Damit der Laden namens Deutschland rein aus technischer Sicht noch halbwegs funktioniert, braucht man auch von den hinter dem Zeitgeist zurückgebliebenen, widerspenstigen Kleinbürgern weiter ihre Einsatzbereitschaft, möglichst zuverlässig und kompetent. Nur mit Genderprofessuren, Politfunktionären, „irgendwas mit Medien“ und prekären Aktivisten lässt sich kein Wohlstand erwirtschaften, den man dann „großzügig“ umverteilen kann.

Man könnte vielleicht zur Not einfach Geld nachdrucken und Konsumgüter fertig aus China kaufen (wenn die mit ihren Fabriken die Umwelt ruinieren, stört es uns ja in Wirklichkeit nicht). Die Chinesen verschenken aber nichts, auf die Dauer. Sie treiben zwar mit Sklavenarbeits-Dumpingpreisen westliche Unternehmen aus dem Markt, um sich dann als Monopolisten die Taschen zu füllen und Abhängigkeiten auszunutzen. 

Aber zum Geschäft gehört für die Chinesen außerdem, dass wir für sie schicke Luxusautos bauen und damit im Warenaustausch immer noch etwas zu bieten haben. Ebenso, wenn wir von woanders Kaffee importieren und Litschis sowie seltene Erden für unsere tollen Windräder, brauchen wir letztlich was zum Tauschen. Dabei gilt leider: Die Kunst deutscher Sozialpädagogen und Friseure mag hoch ausgeprägt sein, aber man kann sie nicht in Kartons verpacken und exportieren. 

Also damit der Laden weiter läuft, brauchen wir die Forscher, Ingenieure, Facharbeiter, sogar Buchhalter und Lastwagenfahrer, ohne die industrielle Produktion global konkurrenzfähiger Güter und Exportwirtschaft nicht denkbar sind. Außerdem braucht man natürlich noch Ärzte, Handwerker, Feuerwehrleute, Polizisten, Logistikhelfer, Kassierer. Wobei es nicht reicht, wenn die nur physisch auf einer Planstelle sitzen – wie ein tapferer Bürokrat, der den Stuhl warmhält –, sondern die müssen konzentriert und engagiert ihren Job machen, aus Interesse, Pflichtgefühl und Überzeugung. 

Das kann man nicht erzwingen, indem überall ein Aufpasser mit der Peitsche dahinter steht, da braucht man schon eine „intrinsische Motivation“: das Gefühl jedes einzelnen Rädchens im Getriebe, dass man dazugehört und etwas Anständiges beitragen will mit seiner Arbeit. Neben den „Profis“ braucht man für ein gedeihliches Gemeinwesen noch dazu das „ehrenamtliche“ Umfeld, den Amateur-Trainer im Sportverein, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und der Blaskapelle plus die ganz kleinteilige Nachbarschaftshilfe, die weit unter dem Radar der Sozialpolitik stattfindet.

Der Bürger macht sozusagen Dienst nach Vorschrift

Ohne dieses gewaltige arbeitsteilige Spektrum von Kompetenzen und die Identifikation all dieser Leute mit dem großen Ganzen, ohne deren vielfältige Bindungen an das Gemeinwesen, an das gemeinsame Land mitsamt seinen kulturellen Prägungen funktioniert es nicht. (Und man kann die „Spielregeln“ auch nicht jeden Tag „neu aushandeln“. Das können nur Akademiker ohne Alltagsverstand sich einreden.) Wenn sich aber die Bürger nach allem, was ihnen politisch aufgezwungen wird, nur noch zähneknirschend an Vorschriften halten, das System teils nur noch mit Abscheu ertragen, zerfleddert das Gemeinwesen – das wohlgemerkt nicht identisch ist mit dem Staatsapparat, der sich immer ungenierter in jedermanns tägliches Leben einmischt! Der Bürger macht sozusagen Dienst nach Vorschrift – tödlich für jedes komplexe System, seine Leistungs- und Anpassungsfähigkeit. Das ganze Land nimmt den Charakter einer unter der eigenen Last erstickenden, zu Selbstkorrektur und Innovation unfähigen Bürokratie an. Den politischen Beamtenseelen an der Spitze ist das gerade recht; sie kapieren nicht, dass das Land damit wirtschaftlich und sozial ruiniert wird.

Deshalb ist es ganz real lebensgefährlich, wenn in der Breite der Bevölkerung nicht mehr selbstverständlich das Gefühl besteht, „das ist unser Land“. Wenn das eben – entgegen dem fürwahr lächerlichen Wahlpropaganda-Spruch der Kanzlerin – nicht mehr das Land ist, „in dem wir gut und gerne leben“, sondern wenn der Eindruck sich breitmacht, dass dieses Land seiner Bevölkerung quasi unter dem Hintern weggezogen, stückweise zerstört und fortwährend von oben herab arrogant umdefiniert wird – von „Eliten“ in dem Wahn, das stehe aufgrund ihrer unübertrefflichen Großartigkeit alles zu ihrer Disposition. Die glauben tatsächlich wie Merkel, das Land gehöre ihnen rechtmäßig und sie erfüllten einen geschichtlichen Auftrag.

Politische Macht, auf Zeit vom Volk verliehen? Wer glaubt denn sowas noch?! Resultat: Der Herrschaftsapparat von Staat und Medienhelfern, den der grünlinke Zeitgeist usurpiert hat, lebt immer mehr von tatsächlicher Machtausübung und immer weniger von gewachsenem Vertrauen. Und je unnachgiebiger befohlen und gouvernantenhaft gegängelt wird, desto mehr Vertrauen wird zerstört; zu einer Bremsung dieser Spirale der Entfremdung fehlen den Herrschenden Realitätssinn, Demut und Kompetenz. Zwischen „Eliten“ und Volk wird nicht mehr kommuniziert, sondern kommandiert.

Entfremdung des bürgerlichen Mittelstands

Zugespitzt: Die Legalität im System wird gewahrt, so wie sie schon unter Hitler oder Honecker weitgehend gewahrt worden ist, jedenfalls in formaler Hinsicht, während die Legitimation der Herrschenden immer weiter bröckelt, weil sie gar nicht mehr verstehen (wollen), was die Bürger bewegt. Daran ändern auch Meinungsumfragen nichts, die angeblich die Regierungspolitik stützen. Denn zum einen haben sie in all ihrer Oberflächlichkeit und offensichtlichen Manipulierbarkeit von vornherein wenig Wert – und warum sollte man auch deren Produktion und Interpretation mehr vertrauen als der sonstigen Propaganda; vor allem aber kommt es für die Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit des Gemeinwesens an immer neue Herausforderungen nicht zuletzt auf einen relativ kleinen Kreis von besonders talentierten Menschen an.

Ja, es gibt wirkliche Eliten aus solchen Persönlichkeiten, die individuell Außergewöhnliches leisten und Anerkennung verdienen. Gemeint sind damit nicht so sehr Popstars und Fußballer, denen Massen zu Füßen liegen, vielmehr geht es um Erfinder, Ingenieure und Unternehmer im besten Sinne – gerade sie sind die zumeist „stillen Helden“, denen Deutschland so viel mehr verdankt als den politischen Aufmerksamkeitshuren mit ihrer weltfremden Wichtigtuerei. Die Propagandisten des Zeitgeists mögen sich für eine Avantgarde halten und sogar für kritische Denker, aber das ist nur eine arrogante Einbildung. Es sind Herdentiere: ideologisch eingezäunt, innerlich orientierungslos. Ihnen fehlt Charakter, was sie durch Moralpredigten überkompensieren. Sie sind ängstlich, weshalb sie nur im Kollektiv auftreten und alles kontrollieren wollen. Sie reden und theoretisieren, aber vom wirklichen Leben haben sie keine Ahnung. (Und wie Cora Stephan sehr schön beschreibt: „Normal“ ist ihnen ein Gräuel.)

Demgegenüber: eigenwillige Talente, ruhelose Tüftler, selbstständige Macher, auch echte Künstler. Sie sind es in Wirklichkeit, die Fortschritt ermöglichen und auf die es besonders ankommt. Die nicht so viel reden, sondern kreativ produzieren, in echt arbeiten. Aber solche kritischen Köpfe, die zum Mitläufertum ganz ungeeignet sind und deswegen ausgegrenzt werden, sie lassen sich von der Regierungspropaganda täglich weniger für dumm verkaufen. Ihre Gutmütigkeit hat ein Ende. Für das Funktionieren, besser: das Gedeihen des Gemeinwesens, ist es egal, ob einzelne Politiker sich mit diesem Land identifizieren. So außergewöhnlich begabt ist schon lange kein führender Politiker mehr gewesen, dass er als unersetzlich gelten könnte. Aber das Land geht in unruhigen globalisierten Zeiten den Bach runter, wenn die wirklichen Eliten mit der breiten Schicht des fleißigen, verantwortungsbewussten Mittelstands von der Krankenschwester bis zum Chemie-Ingenieur ins innere Exil gehen, weil das „nicht mehr ihr Land ist“.

Die Entfremdung betrifft längst die Fundamente des Staatswesens: Deutschland ist per Grundgesetz und per Bürgerkonsens definiert als ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat – einschließlich Unantastbarkeit von Eigentum, Privatsphäre und freier Berufsausübung. Das unverhältnismäßige, übergriffige Virus-Zwangsregime missachtet dieses Grundverständnis schon mit den konkreten Einzelmaßnahmen; ebenso offensichtlich sind Meinungsfreiheit und offene Debatte massiv infrage gestellt. Aber die Zerstörung greift noch tiefer, bedroht unverzichtbare Grundelemente: So muss der Staat zwar mit seinem Gewaltmonopol Zwang ausüben können, aber dieser Zwang muss systematisch minimiert und kontrolliert werden; seine Ausübung muss strengen Regeln unterliegen.

„L’état, c’est moi“, würde aus Merkels Mund niemand für Ironie halten

Der Staat muss also jeden Bürger gegen Übergriffe durch andere Bürger schützen können (und diese Verpflichtung auch zuverlässig einlösen), aber die Bürger insgesamt müssen zugleich gegen Übergriffe durch den Staat geschützt werden. Deshalb ist die Gewaltenteilung so wichtig: damit die Macht sich nicht zu sehr konzentriert und konkurrierende Kräfte sich gegenseitig austarieren. Aber die Parlamente (Gesetzgebung / Legislative) sind längst weitgehend ferngesteuert durch Partei-Netzwerke und fungieren als Dienstleister der Regierungen, die eigentlich (als Exekutive = „ausführende“ Gewalt mit angehängter Administrative) einen solchen faktischen Vorrang eben auch in Gestaltungsfragen niemals haben dürften.

Und die Fähigkeit der Rechtsprechung, als dritte Gewalt kontrollierend und mäßigend einzugreifen, wird längst unterminiert durch unsägliche Arbeitsbedingungen und durch konsequente Durchpolitisierung bis hin zum Bundesverfassungsgericht: Auch hier zählen Parteiloyalität und Berechenbarkeit weit mehr als juristische Brillanz, geschweige denn wirkliche geistige Unabhängigkeit. Wenn dann noch die Länder weiter entmachtet werden zugunsten des Zentralregimes, müssten alle Alarmglocken Sturm läuten. (Wenn Merkel sagte: „L’état, c’est moi“, würde es niemand für Ironie halten. Sie hat es ja schon 2015 beinahe gesagt, als sie das Land zu „ihrem“ erklärte zur rhetorisch dürftigen, aber im Grunde beinahe ehrlichen Eröffnung der Flüchtlingskrise.)

Die Freiheit des Einzelnen und der Schutz vor staatlicher Willkür bedürfen neben der Gewaltenteilung auch der konsequenten Rechtsstaatlichkeit: Sie steht gleichrangig neben dem Demokratieprinzip, denn auch eine per Mehrheit beschlossene staatliche Willkür wäre freiheitsfeindlich und verfassungswidrig. Deshalb geht es bei der Rechtsstaatlichkeit keineswegs nur um irgendwelche formalen Korrektheiten, die dem Laien etwa im Blick auf komplizierte Gerichtsverfahren und Rechtswege merkwürdig vorkommen können, sondern diese Spielregeln schützen alle Bürger davor, Opfer von (ggf. auch politisch motivierter) Willkür der staatlichen Organe zu werden. Einer der absolut fundamentalen Rechts-Grundsätze ist die Unschuldsvermutung: Ein Verbrecher ist erst, wer gerichtlich in fairem Verfahren (ggf. sogar über mehrere Instanzen!) als solcher rechtskräftig verurteilt wurde.

Alle anderen haben als unbescholtene Bürger behandelt zu werden. Das Pandemie-Zwangsregime hat die Verhältnisse leicht erkennbar auf den Kopf gestellt: Wer nicht den Wahnphantasien der Panikmacher folgt, wird als halber Mörder denunziert und kriminalisiert. Wer im privaten Rahmen ein lächerlich geringes Ansteckungsrisiko für gesunde Jugendliche in Kauf nimmt, denen in Wahrheit nichts Böses droht oder anhaftet, wird von Polizeigewalt bedroht. Das Ordnungsrecht, über Nacht besinnungslos aus dem Boden gestampft und auf Verordnungspapier gedruckt, spricht jeder Verhältnismäßigkeit Hohn. Sich die absurde Kaffeefiltermaske nicht anzulegen, wird unnachgiebiger verfolgt als eine echte Körperverletzung oder eine echte Sachbeschädigung.

Gleiches Recht für alle?

Noch fundamentaler ist der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Aber auch von diesem Grundsatz haben sich unsere Herrschenden verabschiedet; sie bemänteln es mit warmen Worten und glauben, damit ihre überlegene Moralität demonstrieren zu können. In Wirklichkeit zeigen sie damit ihre ignorante Verachtung der Verfassung; sie untergraben den Rechtsfrieden und zerstören das Vertrauen selbst des gutwilligsten Bürgers, dass es noch halbwegs gerecht und anständig zugehe. Es kann nicht sein, dass „Maskenverweigerer“ und Querdenker-„Covidioten“ behandelt werden wie Aufständische, obwohl es sich offensichtlich einfach nur um anders denkende, normale Bürger handelt, die sich ein kleines Quantum zivilen Ungehorsams erlauben, während sie ihre Grundrechte ausüben. Während tatsächlich gewaltaffine Umstürzler aus dem linksradikalen „schwarzen Block“ praktisch ungestraft Krieg gegen die Ordnungskräfte führen und Geschäftsinhaber, Anwohner und demokratische Politiker terrorisieren können, auch mit Körperverletzung und Morddrohungen, von „bloßen Sachbeschädigungen“ zu schweigen.

Es kann auch nicht sein, dass Bürger in Einkaufszentrum oder Fußgängerzone rüde schikaniert und mit maßlosen Bußgeldern eingeschüchtert und abgezockt werden, weil sie in weitem Abstand von jedem anderen Bürger im Freien ein Eis aus dem Becher löffeln, oder weil sich drei Personen aus drei statt nur zwei Haushalten getroffen haben, während man Bevölkerungsgruppen, die Demokratie und Freiheit ohnehin verachten, zur Belohnung in zunehmend rechtsfreien Räumen zu Hunderten gemeinsam auftreten lässt. Und es kann, als letztes Beispiel von so vielen möglichen, nicht sein, dass deutschen Bürgern verboten wird, sich vorübergehend eine Woche woanders in Deutschland aufzuhalten, sogar in der eigenen Ferienwohnung, während andererseits sogar aktenkundig als Kriminelle indentifizierte Ausländer ohne jede legitime Begründung sich faktisch nach Belieben bewegen, wohin auch immer es sie gerade verschlägt, und kriminelle Neigungen ausleben können.

Wer will schon in einem engstirnigen Polizeistaat leben, beherrscht von kleinkarierten Bürokraten. Man kann das Leben nicht komplett in strenge Regeln fassen. Es geht um „leben und leben lassen“. Auch mal ein Auge zudrücken, auch mal Fünfe gerade sein lassen, aus dem Einzelfall heraus verständlich und gerechtfertigt. Diese notwendige Flexibilität macht die abstrakten rechtsstaatlichen Regeln alltagstauglich – ist aber nur zu verantworten, solange die Maßstäbe für alle gleich bleiben. Die Realität ist leider, dass vorsortiert wird entsprechend Kollektiv-Zugehörigkeit, und zwar nach politischer Vorliebe. Für manche scheinen gar keine Regeln mehr zu gelten, aber gegenüber der breiten Bevölkerung werden sie unnachgiebig exerziert. Diejenigen, denen gegenüber Strenge angebracht wäre, werden nachsichtig behandelt, geradezu animiert zur Regelmissachtung. Diejenigen, die sich als normale fleißige Bürger eigentlich gewisse Freiräume verdient hätten, werden übel schikaniert und gegängelt. Frechheit siegt, der brave Bürger ist der Dumme. Politische Opportunität schlägt Verfassungsgrundsatz.

Politische Willkür ist das „new normal“

Das Kollektiv mit den größten Sonderrechten sind natürlich die Politiker selbst und ihre Unterstützer: Sie bedienen sich reichlich aus Steuergeldern, als gäbe es kein Morgen, aber der unternehmerische Mittelstand wird kaltblütig ruiniert und der wirklich arbeitende Bürger durch absurd hohe Abgaben bestraft, und wenn der Opa ins Heim muss, reicht die Pflegekasse trotzdem vorn und hinten nicht, und die Betroffenen wundern sich wie gleichzeitig zig Milliarden für „Integrationspolitik“ und wertlose Schaufensterpolitik zur Klimarettung zum Fenster hinausgeschleudert werden. Die groteske Ungleichbehandlung nach Kollektivmerkmalen und von konkurrierenden politischen Aufgaben findet sich im juristischen wie im politischen gleichermaßen, die Übergänge sind fließend. Das ist gerade kein Zufall, sondern es wird eben alles nur noch willkürlich politisch gesteuert, gerade auch das rechtsstaatlich-regelmäßige, das eigentlich unantastbar wäre. Politik wird totalitär.

Je stärker die Zeitgeist-Aktivisten moralisieren und „Gerechtigkeit“ einfordern, desto ungenierter zerstören sie die eigentlichen Grundlagen des Gemeinwesens. Ziemlich vielen Menschen in Deutschland, die noch unabhängig und unbetreut denken, ist das inzwischen selbstverständliche Gewissheit. Als Bürger sage ich traurig bis wütend: Das ist im Blick auf die Verfassungswirklichkeit nicht mehr mein Land. Als eigentlich nur ganz altmodischer Kleinbürger (der für Helmut Schmidt und Willy Brandt angefangen hat, sich politisch zu engagieren) werde ich von den Regierenden womöglich schon als Teil eines aus ihrer Sicht quasi kriminellen Widerstands betrachtet. Die Spalter und Zerstörer verrichten ihr Werk immer ungenierter, sie brüsten sich noch damit auf der Bühne des Regierungsfernsehens, unter beifälliger onkelhafter Mitwirkung des Bundespräsidenten, dessen Aufgabe eigentlich wäre, die Verfassung zu schützen.

Sehr viele haben längst das Gefühl, es sei nicht mehr ihr Land, so wie es regiert wird. Wir sind offenbar diejenigen, auf die es nicht mehr ankommt, sind austauschbar geworden. Wir mögen das Volk sein, aber können wir uns das Land noch zurückholen, aus den Händen einer selbstgefälligen Machtelite, die Deutschland „transformieren“ und faktisch abschaffen will?