Redaktion / 27.10.2023 / 14:48 / Foto: Pixabay / 13 / Seite ausdrucken

Israels Reaktionen und das internationale Recht

Viele Politiker im Westen fordern Israel zu Verhältnismäßigkeit und Einhaltung des Völkerrechts auf. Tut das angegriffene Land das denn nicht? Was schreibt das Recht denn vor? Antworten von Lord Guglielmo Verdirame, Professor und Anwalt für internationales öffentliches Recht.

Im Westen sind Propaganda-Zerrbilder über Israel und die Palästinenser weit verbreitet, und sie beeinflussen auch die Politik europäischer Regierungen. Etliche westliche Politiker fühlten sich schnell bemüßigt, Israel zum Maßhalten und zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit seiner Reaktion und zur Einhaltung des Völkerrechts aufzufordern. Das ist auch in Großbritannien nicht anders. Aber was ist denn verhältnismäßig und legal nach solch einem Angriff?

Am Dienstag gab es im House of Lords eine Debatte über die Lage in Israel und Gaza. Und zu obiger Frage hielt Lord Guglielmo Verdirame, Professor und Anwalt für internationales öffentliches Recht, eine bemerkenswerte Rede, die wir hier dokumentieren wollen:

„Es wurde viel über die Verhältnismäßigkeit im Gesetz zur Selbstverteidigung gesprochen. Ich beziehe mich auf die Worte, die der edle Lord, Lord Pannick, vor ein paar Tagen über den Test der Verhältnismäßigkeit verwendete. Es bedeutet nicht, dass die Verteidigungskraft gleich der Kraft sein muss, die bei dem bewaffneten Angriff eingesetzt wurde. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass man Gewalt anwenden kann, die in einem angemessenen Verhältnis zum Verteidigungsziel steht, das darin besteht, weitere Angriffe zu stoppen, abzuwehren und zu verhindern.

Israel hat seine Kriegsziele als die Zerstörung der Fähigkeiten der Hamas beschrieben. Aus rechtlicher Sicht sind diese Kriegsziele mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Selbstverteidigungsrecht vereinbar, wenn man bedenkt, was die Hamas nach eigenen Angaben tut und was sie getan hat und weiterhin tut.

Wenn man einen Staat, der in Selbstverteidigung handelt, auffordert, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor er seine rechtmäßigen Verteidigungsziele erreicht hat, bedeutet dies, dass man diesen Staat auffordert, sich nicht mehr zu verteidigen. Damit solche Forderungen vernünftig und glaubwürdig sind, müssen sie von einem konkreten Vorschlag begleitet werden, der darlegt, wie Israels legitime Verteidigungsziele gegen die Hamas mit anderen Mitteln erreicht werden sollen. Es ist keine Antwort, zu sagen, dass Israel einen Friedensvertrag abschließen muss, weil die Hamas nicht an einem Friedensvertrag interessiert ist.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch im Recht der Feindseligkeiten, nicht nur in der Selbstverteidigung. Das Recht des bewaffneten Konflikts verlangt, dass bei jedem Angriff, der ein Risiko für das Leben der Zivilbevölkerung darstellt, dieses Risiko im Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Vorteil nicht übermäßig groß sein darf.

Diese Regel bedeutet nicht, dass Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt nicht auf tragische Weise ihr Leben verlieren, selbst wenn sie gewissenhaft beachtet werden. Das Recht der bewaffneten Konflikte kann im besten Fall die Schrecken des Krieges mildern, aber nicht beseitigen.

Die große Herausforderung in diesem Konflikt besteht darin, dass die Hamas die Art von Kriegspartei ist, die diese Regeln zynisch ausnutzt, indem sie Zivilisten, die unter ihrer Kontrolle stehen, einem Risiko aussetzt und sie sogar benutzt, um Immunität für ihre militärischen Operationen, ihre militärische Ausrüstung und ihr militärisches Personal zu erlangen. Eine Analyse der Anwendung der Regeln der Verhältnismäßigkeit bei gezielten Angriffen in diesem Konflikt muss immer mit dieser Tatsache beginnen.

Es gab auch einige Diskussionen über den Belagerungskrieg. Im britischen Handbuch zum Recht der bewaffneten Konflikte, das die offizielle Rechtsauffassung der Regierung widerspiegelt - es handelt sich um ein Dokument des Verteidigungsministeriums -, heißt es:

"Belagerung ist eine legitime Methode der Kriegsführung ... Es wäre ungesetzlich, eine unverteidigte Stadt zu belagern, da sie ohne Widerstand besetzt werden könnte".

Der Gazastreifen ist keine unverteidigte Stadt. Es stimmt, dass die belagernden Streitkräfte Verpflichtungen haben, wenn sich Zivilisten in dem eingekesselten Gebiet befinden, und zu diesen Verpflichtungen gehört auch die Zustimmung zur Durchfahrt von humanitärer Hilfe durch Dritte. Aber es ist nicht richtig zu sagen, dass die Einkreisung eines Gebietes, in dem sich Zivilisten befinden, nach dem Kriegsrecht nicht zulässig ist.

Ein weiterer Punkt, der das Kriegsrecht betrifft, ist ebenfalls von besonderer Bedeutung für die Praxis der britischen Regierung. Es wurde bereits erwähnt, dass die Regierung den Standpunkt vertritt, dass der Gazastreifen weiterhin von Israel besetzt ist, auch wenn sich Israel 2005 zurückgezogen hat.

Bis 2005 war die traditionelle Auffassung, dass die Besetzung eine physische Präsenz in dem Gebiet erfordert. Diese Auffassung steht im Einklang mit Artikel 42 der Haager Landkriegsordnung von 1907, der besagt, dass ein Gebiet dann besetzt ist, wenn es tatsächlich unter die Autorität der Besatzungsmacht gestellt ist.

Dies ist auch die Auffassung des britischen Handbuchs zum Recht der bewaffneten Konflikte, das die offizielle Rechtsposition des Vereinigten Königreichs widerspiegelt und besagt, dass die Besetzung endet, sobald die Besatzungsmacht das Gebiet geräumt hat. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Rechtsprechung einen ähnlichen Ansatz für die Besetzung gewählt. Daher hat mich die Haltung der britischen Regierung in dieser Frage, die sich meines Wissens nach nicht geändert hat, immer ziemlich verwundert. Ja, es stimmt, dass Israel eine bedeutende Kontrolle über den Luftraum und die Seegebiete ausgeübt hat, aber schon rein geografisch gesehen braucht es zwei - Israel und Ägypten - um die Landzugänge zum Gazastreifen zu kontrollieren.

Grundsätzlich ist es die Hamas, die für die Regierung und Verwaltung des Gazastreifens verantwortlich ist. Ich bin mir bewusst, dass dies eine juristische Frage ist, auf die der Minister vielleicht nicht sofort antworten möchte, aber es ist eine wichtige Frage, denn die juristische Fiktion, dass Israel nach den Gesetzen für bewaffnete Konflikte immer noch die Besatzungsmacht sei, wurde von der Hamas unerbittlich ausgenutzt, um Israel für alles verantwortlich zu machen, während sie die tatsächliche Kontrolle über das Gebiet, die Menschen und die Ressourcen nutzte, um Krieg zu führen.

Abschließend möchte ich noch kurz etwas zu der Art und Weise sagen, wie über den Krieg berichtet wird. Wenn eine schwerwiegende Anschuldigung erhoben wird, insbesondere eine, die ein Kriegsverbrechen darstellen könnte, wird die unmittelbare Reaktion des gesetzestreuen Kriegführenden darin bestehen, zu sagen: "Wir untersuchen das". Der nicht gesetzestreue Kriegsteilnehmer hingegen wird sofort die andere Seite beschuldigen und sogar erstaunlich genaue Opferzahlen nennen. Die Ermittlungspflicht ist eine der wichtigsten Pflichten in bewaffneten Konflikten. Die Art und Weise, in der über den Angriff auf das Krankenhaus berichtet wurde, hat dazu geführt, dass die Seite, die kein Interesse an der Einhaltung der Gesetze in bewaffneten Konflikten hat, die Schlagzeilen bekommen hat, die sie wollte.“

(Quelle: UK Parliament/ House of Lords)

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Karl-Heinz Böhnke / 27.10.2023

Bekannt ist, daß zahlreiche, übermächtige, kriminelle Massenmörder einen grausamsten, montrösen, menschenverachtenden Genozid an etliche Ethnien begangen haben. Das ist kein Krieg sondern ein schwerstwiegendes Verbrechen gegen die Menschheit. Dieses ist mit strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen gegen Täter und Anstifter. Da es nicht nur ein grenzübergreifender, sondern auch ein internationaler Fall ist, muß zuerst eine konzertierte Aktion angestrebt werden. Wer sich angesichts der Greuel dabei ausschließt, hat sich als Feind des Friedens ausgewiesen. Warum hat Israel mit vorzeitigem Rufen und Handeln diesen Trumpf nicht gespielt, sondern vielmehr sich selbst den Wind aus den Segeln genommen und seinen Gegnern Oberwasser gegeben? Im Tunnel kann niemand weglaufen, sodaß keine Gefahr im Verzug herrscht.

Leo Hohensee / 27.10.2023

Ich bin auch auf den Gedanken hereingefallen, dass es sich um Rache handeln würde. Aber, “Schuppen von den Augen”, da das Ziel der Hamas und anderer erklärt wurde und wird, Israel von der Landkarte zu tilgen, muss man anders denken. Zitat - “Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass man Gewalt anwenden kann, die in einem angemessenen Verhältnis zum Verteidigungsziel steht, das darin besteht, weitere Angriffe zu stoppen, abzuwehren und zu verhindern.” Und: “Wenn man einen Staat, der in Selbstverteidigung handelt, auffordert, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor er seine rechtmäßigen Verteidigungsziele erreicht hat, bedeutet dies, dass man diesen Staat auffordert, sich nicht mehr zu verteidigen.” So habe ich das bisher nicht gesehen, aber jetzt. Trotzdem das Töten, Töten, Töten führt nur zu Widertöten, Widertöten—sieht irgendjemand einen Ausweg?

G. Kramler / 27.10.2023

A propos: warum ist die Justizia gekleidet wie eine Dame des lieblichen Gewerbes?

Franz Klar / 27.10.2023

„Belagerung ist eine legitime Methode der Kriegsführung ...” Wer nix zu beißen hat , braucht auch nix zu trinken , geschweige denn Energie zum Kochen . Eine win-win-win Situation !  “Freedom is just another word for nothin’ left to lose” ...

Silas Loy / 27.10.2023

Eine wirklich überzeugende Rede. Aber ist eigentlich die geplante Invasion und Zerstörung der Hamasinfrastruktur das angemessene und gebotene Mittel der Selbstverteidigung? Ist nicht Selbstverteidigung zunächst einmal passiv? Hätte die Selbstverteidigung am 7. Oktober nicht so skandalös versagt, wäre der Angriff der Killerbande erfolglos geblieben und hätte unter hohen eigenen Verlusten abgebrochen werden müssen. Sollte man nicht hier ansetzen und sollte das nicht genügen? Im Übrigen wird mit der militärischen Antwort Israels der Angriff der Hamaskiller aus der meiner Meinung nach schlicht kriminellen in die politische Ebene gehoben. Das wird die Hamas freuen, so werden aus Killern Kämpfer. Je härter Israel vorgeht, je mehr Geiseln deshalb umgebracht werden, je elender die zivilen Opfer und je übler die Zerstörungen, desto mehr wird es an Unterstützung und Sympathie verlieren. Auch im Inland. Diese Selbstverteidigung wird schwierig zu kommunizieren sein. Sie wird auch nur eingeschränkt erfolgreich sein können und die passive Methode, eine effektive Grenzsicherung, natürlich nicht ersetzen.

Ralf Pöhling / 27.10.2023

Und weiter: Wenn die IDF die Hamas einfach davonkommen lassen würde, würde die Anzahl an “Bankrauben” mit Geiselnahme ins unermessliche steigen, da die Geiselnehmer ja erfolgreich waren und das deshalb wieder versuchen würden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Entführung des Linienflugs LH-615 “Kiel” im Jahre 1972 durch die Terroristen des “Schwarzen September”, das damit geforderte Freipressen der drei noch lebenden Terroristen, die das kurz zuvor erfolgte Massaker von Olympia im selben Jahr zu verantworten hatten, und das Nachgeben der damaligen Bundesregierung vor den Geiselnehmern. Das Nachgeben der damaligen Bundesregierung hat den Terror nicht beendet, sondern ihn erst recht anfachen lassen, was dann im Jahre andauernden “Deutschen Herbst” total eskalierte und u.A. weitere Flugzeugentführungen nach sich zog. Auch die Entführung der “Landshut” 1977, die aufwändig durch die GSG 9 beendet werden musste. Das Nachgeben der Bundesregierung 1972 war also ein offenkundiger Fehler, der die Situation nicht beruhigte, sondern erst richtig ausufern ließ. Wenn wir jetzt wieder ins heutige Israel schauen, ist die Situation dort die selbe wie 1972 in München: Die israelische IDF muss zwingend die Hamas komplett ausschalten, sonst werden Israel und der Gazastreifen aus dem Terror nicht mehr herauskommen. Das harte Ausschalten der Hamas ist im Interesse Israels und auch im Interesse der palästinensischen Zivilbevölkerung, die ebenso Geisel der Hamas ist und völkerrechtswidrig als “menschliche Schutzschilde” missbraucht wird. Alles andere wäre ein strategischer Fehler ersten Ranges, der am Ende viel mehr Menschen das Leben kosten würde, als ein unverzügliches und unerbittliches Durchgreifen der IDF gegen die Hamas. Falls Israel dabei Unterstützung gebrauchen könnte: GSG 9 und KSK gehören immer noch zu den besten der Welt.

Ralf Pöhling / 27.10.2023

Was im Großen funktioniert, funktioniert auch im Kleinen, wird da aber übersichtlicher und damit auch leichter verständlich. Also machen wir doch mal einen Vergleich: Man stelle sich vor, eine schwer bewaffnete Räuberbande will eine Bank überfallen erschießt bereits vor Betreten der Bank die ersten Passanten und dann in der Bank einen Teil der Angestellten und der Kundschaft, weil die nicht stillhalten. Die Polizei ist schnell und steht schon vor der Bank, bevor die Räuber ihren Raub abgeschlossen haben. Die Räuber nehmen die noch lebenden Kunden und Angestellten in der Bank daraufhin als Geiseln und fordern freien Abzug wie auch zusätzliches Lösegeld, weil die Bargeldreserven in der Bank gering sind. Kommt das wem bekannt vor? Richtig. Wir haben die selbe Situation in Israel/Gaza. Die finanziellen Unterstützer der Palästinenser sind hierbei das Bankunternehmen, Gaza die Bankfiliale, die Hamas die Geiselnehmer und die entführten Israelis wie auch die palästinensische Zivilbevölkerung sind die Geiseln. Die israelische Armee befindet sich dabei in der Rolle der Polizei, die die Geiseln aus der Bank möglichst unbeschadet herausholen und die Geiselnehmer entweder festnehmen oder mit finalem Rettungsschuss neutralisieren muss. Das EXAKT das, was gerade in Nahost passiert. Wie kann in so einer Situation jemand auf die absurde Idee kommen, dass Israel und das israelische Militär hier die Schuld hat?!? Ist die Polizei daran Schuld, wenn eine Horde von Bankräubern eine Bank überfällt und Geiseln nimmt? Niemals! Das ist bei einem Banküberfall nicht so und das ist auch im Falle des Überfalls der Hamas in Israel und ihrem Verschanzen in Gaza nebst Geiselnahme nicht der Fall. Dass die IDF natürlich nun eine große Verantwortung trägt und abgewogen handeln muss, versteht sich von selbst. Aber: Laufen lassen kann sie die Hamas nicht. Die Polizei kann auch keine Bankräuber einfach laufen lassen. Das ganze Rechtssystem bricht sonst zusammen und die Verbrecher haben gewonnen.

Volker Kleinophorst / 27.10.2023

Welches Völkerrecht? Das was Baerbock angeblich studiert hat, das in dem die Amerikaner nie Kriegsverbrechen begehen… Dieses hier kann es ja nicht sein, denn dann säßen alle Politiker in Deutschland im Knast: “Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998” Artikel 4 1. Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würde in seiner Wohnstätte, in seiner Heimat und in seinem Land zu verbleiben. 2. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wohnstätte zu verlassen. 3. Die Verbringung einer Bevölkerung oder von Bevölkerungsteilen darf nicht angeordnet, angeregt oder durchgeführt werden, es sei denn, ihre Sicherheit oder zwingende militärische Gründe verlangen es. Alle auf diese Weise verbrachten Personen haben das Recht, unmittelbar nach Beendigung der Umstände, die ihren Ortswechsel erzwungen haben, zu ihren Wohnstätten, in ihre Heimat oder an ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Artikel 5 Die Besiedlung eines besetzten oder umstrittenen Gebiets durch die Besatzungsmacht bzw. die es faktisch beherrschende Macht mit Teilen ihrer eigenen Zivilbevölkerung, sei es durch Transfer oder Anreize, ist rechtswidrig. Artikel 6 Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig. Das Völkerrecht ist ein Papiertiger.

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