Israel und Iran: Das Präventivschlag-Dilemma

Ein Blick aus dem Land der Alternativlosigkeit und der Staatsraison auf den israelischen Angriff auf iranische Atom-Anlagen und Top-Generäle.

Heute morgen dominierte selbstverständlich eine Meldung alle Nachrichten:

"Israel hat in der Nacht mit einem Großangriff auf iranische Städte und Atomanlagen begonnen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem 'Präventivschlag', Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem 'erfolgreichem Eröffnungsschlag'. In Teheran waren in den frühen Morgenstunden Explosionen zu hören."

Irans Atomprogramm ist angegriffen worden. Die Uran-Anreicherungsanlage in Natans soll getroffen und teilweise zerstört worden sein. Auch auf weitere militärische Ziele habe es Luftangriffe gegeben. Es soll sich um mehrere Angriffswellen von Israels Militär im Iran handeln.

Bei einem Angriff auf das Hauptquartier des Oberkommandos der Revolutionsgarden sei auch der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Generalmajor Hussein Salami, getötet worden. Auch Generalstabschef Mohammed Bagheri sei tot. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim bestätigte außerdem die Tötung von zwei bekannten Nuklear-Wissenschaftlern. Das genaue Ausmaß der Angriffe war am Freitagmorgen noch nicht bekannt.

Zudem könnten weitere Angriffe folgen, denn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in den frühen Morgenstunden von einem „Eröffnungsschlag“ und sagte zudem: „Diese Operation wird so viele Tage andauern, wie es braucht, um diese Bedrohung zu beseitigen.“

Da Israel selbstverständlich mit Vergeltungsschlägen des Iran rechnet, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Und Teheran beließ es nicht nur bei den Drohungen des Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, sondern schoss nach Angaben des israelischen Militärs in den Morgenstunden mehr als 100 Drohnen in Richtung Israel ab. Der israelische Armeesprecher Effie Defrin habe erklärt, alle Abwehrsysteme seien im Einsatz.

Und wie reagiert die deutsche Politik?

Das war die Nachrichtenlage zu der Zeit, in der ein Großteil der Deutschen einen Werktag beginnt. Immerhin eines fehlte den ersten Medienmeldungen glücklicherweise noch: die Zitate aus den Sprechblasenreaktionen deutscher Politiker. Denen war es nur noch etwas zu früh, um etwas wohl Abgestimmtes sagen zu können. Nur UN-Generalsekretär António Guterres ließ seinen Sprecher schon kurz nach dem Angriff mitteilen: "Der Generalsekretär verurteilt jegliche militärische Eskalation im Nahen Osten". Guterres wäre besonders beunruhigt über Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen, die sich während laufender Gespräche über das Programm zwischen dem Iran und den USA ereigneten. Und weiter: "Der Generalsekretär fordert beide Seiten auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und unter allen Umständen eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden – eine Entwicklung, die sich die Region kaum leisten kann".

Jeder der das las oder hörte, konnte sich ausrechnen, dass das deutsche Politpersonal, wenn man es nach Reaktionen auf diesen Angriff fragt, in etwa die gleichen Textbausteine zum Einsatz bringen dürfte. Da sagen selbst in der SPD die Kontrahenten im innerparteilichen Konflikt um einen neuen Kurs im Ukraine-Krieg wohl das Gleiche.

Vielleicht schielen sie dabei auch eher besorgt auf manche Straßen deutscher Großstädte, die aus diesem Anlass wieder Schauplatz abstoßender antiisraelischer und antisemitischer Versammlungen und Aufmärsche werden könnten. Innenpolitisch heikel empfinden es die politischen Verantwortungsträger vor allem deshalb, weil diese Aufmärsche oft einen unschönen Blick in die verdrängten, aber immer mehr erstarkenden Parallelwelten öffnet, die wir der deutschen Zuwanderungspolitik verdanken. Die wenigsten durften wohl von dem Gedanken beherrscht sein, was das jetzt eigentlich für ein Land bedeuten müsste, das Israels Sicherheit zur eigenen Staatsraison ausgerufen hat. Stattdessen werden sich eher jene zu Wort melden, die die Eskalation beklagen und einen pfleglicheren Umgang mit dem Völkerrecht anmahnen, allerdings nur bei Israel.

Oder wird ein Wunder geschehen? Sollte ein offizieller Vertreter unseres Staatsraison-Staats in diesem Moment vielleicht zur Solidarität mit Israel aufrufen? Kaum denkbar, obwohl man es von den Staatsraisonisten eigentlich erwarten müsste. Denn hier geht es nicht um Gaza und die Frage, ob das Leid der dortigen Zivilbevölkerung nicht die Grenzen der Verhältnismäßigkeit des Militäreinsatzes sprengt. Hier geht es um einen Präventivschlag gegen den Iran, der bekanntlich hinter dem Terrorregime der Hamas steht.

Dass Israel nicht untätig zusehen kann, wie der Iran – dessen Regime erklärtermaßen das Ziel der Vernichtung Israels verfolgt – in den Besitz von Atomwaffen gelangt, ist eigentlich unschwer nachzuvollziehen. Einem Feind mit Vernichtungswillen möchte man eine Waffe lieber aus der Hand schlagen, bevor er sie einsetzen kann. Für solcherlei präventive Selbstverteidigung mag das Völkerrecht vielleicht keinen passenden legalen Rahmen haben, aber ist es deshalb illegitim? Es geht schließlich um die eigene Existenz.

Nach allem, was am Freitagmorgen bekannt wurde, waren die israelischen Angriffe zielgerichtet gegen die Atomanlagen, Militäreinrichtungen sowie die Revolutionsgarden und auch einigermaßen zielgenau. Wobei man nur hoffen kann, dass das auch so bleibt.

Wieder und wieder die eigene Sackgasse empfehlen?

Hat Israel eine andere Wahl, als gegenüber dem iranischen Regime auf Abschreckung – auch durch gezielte Angriffe – zu setzen? Immerhin haben es die deutschen Staatsraisonisten und auch andere westliche Partner in vielen, vielen Jahren der Verhandlungsbemühungen nicht geschafft, das Mullah-Regime von seinem Atomwaffenkurs abzubringen. Auch während der aktuellen amerikanisch-iranischen Gespräche gab es offenbar keine Pause bei der Umsetzung des Atomprogramms.

Natürlich will kein normal denkender Mensch eine militärische Eskalation. Aber jeder, der Gewalt aus tiefstem Herzen verabscheut, weiß, dass ihr Einsatz zur Abwehr eines Gewalttäters zuweilen unumgänglich ist. Und es gibt wohl kaum einen Vernünftigen, der ein islamistisches Regime mit Atomwaffen nicht für eine ernste Bedrohung hält. Für Israel ist sie zudem existenziell, da geht es buchstäblich um Leben und Tod.

Doch schauen wir an dieser Stelle wieder auf unsere Staatsraisonisten. Wenn sie keine solchen Luftangriffe wünschen, dann sollten sie an Alternativen arbeiten. Die, die sie anbieten, also Gespräche mit dem islamistischen Regime in Teheran, waren seit vielen, vielen Jahren erfolglos. Vielleicht könnte sich die Außenpolitik des Westens auch darum kümmern, ob nicht ein Regimewechsel im Iran eine Lösung wäre. Der lässt sich natürlich nicht von außen organisieren und initiieren, aber weiß man nicht seit Jahren, dass die Mullah-Herrschaft im Iran in weiten Teilen der Bevölkerung alles andere als populär ist?

Es gab mehrfach Protestwellen in den letzten Jahren, die das Regime brutal zerschlagen hat. Der Westen hat betroffen zugeschaut. Oder habe ich nur nicht mitbekommen, dass es ganz viel Solidarität und Unterstützung für iranische Oppositionelle gab?

Besorgnissprechblasen lösen kein Problem. Wer militärische Ansätze der Problemlösung auch nicht dauerhaft für zielführend hält, muss über andere Wege nachdenken, statt wieder und wieder die eigenen Sackgassen zu empfehlen.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.