Kevin Zdiara
„Aber ich bin über den unverhältnismäßigen Fokus auf israelische Menschrechtsverletzungen besorgt. Israel sollte keinen Freifahrtschein erhalten. Absolut nicht. Aber der Rat sollte das gleiche Maß an Aufmerksamkeit auch auf schwere Verletzungen der Menschenrechte richten, die durch andere Staaten verursacht werden.“ (UN-Generalsekretär Kofi Annan über den UN-Menschenrechtsrat)
Eine allzu offene Delegitimierung Israels ist, trotz zahlreicher Versuche, noch eine heikle Sache. Aus diesem Grund weichen deutsche und europäische Politiker gerne auf die sogenannten israelischen Siedlungen aus, bezeichnen den jüdischen Teil Hebrons als „Apartheidregime“, die jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem als Siedlungen und verabscheuen Israels Präsenz in der Westbank zutiefst. Zumindest diese Ansichten sind Konsens im politischen Berlin. Es gibt keinen deutschen Politiker, der an diesen Thesen zweifelt, was für sie im Umkehrschluss heißt, dass diese Meinung auch richtig ist.
Und die Politiker in Berlin sind leider nicht alleine. Ein Großteil der Völkergemeinschaft hat sich mittlerweile diese Einschätzung zu Eigen gemacht. Man kann vieles an den Ergebnissen der israelischen Siedlungen kritisieren: dass der israelische Rechtsstaat manchmal zu lax mit Rechtsbrüchen durch Israelis in der Westbank umgeht, sogenannte „outposts“ nicht umgehend geräumt werden, ja sogar manche der israelischen Sicherheitsmaßnahmen in der Westbank können hinterfragt werden. Vollkommen unglaubwürdig hingegen ist die Behauptung, die israelischen Wohnblöcke in der Westbank seien das Haupthindernis für einen Frieden. Man sollte meinen, Politiker und Journalisten verfügten über Grundkenntnisse im Nahostkonflikt. Denn allgemein ist bekannt, dass es vor dem Beginn des Siedlungsbau (bis 1975) keinen Frieden gab, dass die vollständige Räumung der Siedlungen in Gaza (ab 2005) diesen ebenfalls nicht brachte und dass ein 10monatiger Siedlungsbaustopp in der Westbank (2009/10) auch nicht dazu führte, dass man einem Frieden näher kam.
Vielleicht liegt es daran, dass die israelischen Siedlungen in der Westbank überhaupt kein Friedensverhinderungsgrund sind. So machen sie laut eines Berichts der israelkritischen Organisation B’Tselem von 2010 weniger als 1 Prozent der Fläche der Westbank aus. Genauer: auf gerade einmal 0.99 Prozent der Fläche östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 (Ost-Jerusalem eingeschlossen) leben alle 500.000 israelischen „Siedler“!
Es stimmt, 1994 legten Israel und die Palästinenser fest, dass bis zu einem endgültigen Friedensvertrag der jüdische Staat die vollständige Kontrolle über die sogenannte Zone C (ca. 60 Prozent des Gebiets in der Westbank) ausübt. Aber 100 Prozent der Palästinenser in Gaza leben unter vollständiger palästinensischer Verwaltung, weit über 90 Prozent der Palästinenser in der Westbank unterstehen der Zivilverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und für die Sicherheit der Mehrheit der dortigen Palästinenser ist ebenfalls die PA zuständig. Somit sind also weniger die Siedlungen ein Problem als die vollständige Kontrolle der Westbank durch die Palästinenser. Das aber wiederum, so wurde es vertraglich festgelegt, kann nur in bilateralen Verhandlungen gelöst werden.
Weil es auf der Welt, und insbesondere im Nahen Osten, aber keine größeren Probleme als diese 1 Prozent der Westbank gibt, will jetzt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eine Kommission einsetzen, um die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die „Bürgerrechte, sowie die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte der Palästinenser“ zu untersuchen, wie es in der Resolution heißt, die am 22. März verabschiedet und unter anderem von Syrien und dem Iran unterstützt wurde. Aus Europa stimmten Norwegen, Österreich, Belgien und die Schweiz für diese Resolution, die restlichen Europäer (Tschechien, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und Spanien) enthielten sich feige der Stimme. Alleine die USA stimmten dagegen. So steht es also um die von Antisemiten herbeifantasierte Macht der „Zionisten“ in den Vereinten Nationen.
Wer, wenn nicht dieses Organ, kann über die Einhaltung von Menschenrechten am besten urteilen. Der UNHRC hat 47 Mitglieder, gegenwärtig unter anderem Angola, Aserbeidschan, Bangladesch, China, Dschibuti, Jordanien, Kamerun, Katar, Kirgisistan, Kongo, Kuba, Kuwait, Malaysia, Mauretanien, Moldawien, Nicaragua, Saudi-Arabien, Uganda und Russland. Alles „lupenreine“ Demokratien, die von Freedom House als „nicht frei“ einstuft wurden und deshalb bezüglich ihrer Menschenrechtspolitik anscheinend über alle Zweifel erhaben sind. Noch im März 2012 wurde von diesem Hort der Menschenrechte einstimmig ein Bericht angenommen, der unter anderem die Menschenrechtsbilanz des gestürzten libyschen Diktators Gaddafi pries.
Doch die Einsetzung dieser anti-israelischen Untersuchungskommission ist kein Einzelfall, sondern hat Methode. Denn in der Regel kennt der UNHRC (fast) nur ein Thema: I-S-R-A-E-L. Und das ist sogar so in der Geschäftsordnung des Rats festgehalten. Die „Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“ ist der einzige Punkt in der ständigen Geschäftsordnung des UNHRC, der sich explizit mit einem bestimmten Konflikt beschäftigt und damit Israel zu einem dauerhaften Angeklagten in diesem Forum macht.
Das zeigt sich dann unter anderem darin, dass es bis heute 6 Sondersitzungen des UNHRC zu Israel gab, in denen dieses mit deutlichen Worten verurteilt wurde (insgesamt waren es 18 Sondersitzungen). Als Vergleich: zu dem Genozid in Darfur gab es gerade mal eine Sondersitzung, bei der eine sehr schwache Resolution verabschiedet wurde, die dem Täter Sudan eine Rolle in der Gestaltung der Einzelheiten einräumte.
Seit der Schaffung des Menschenrechtsrats im Jahr 2006 wurden insgesamt 91 Resolutionen verabschiedet, von denen sich 39 ausdrücklich und einzig gegen Israel richteten. In der letzten Sitzung des UNHRC in der vorigen Woche behandelten ganze 50 Prozent der Resolutionen Israel. Lediglich zwei Beschlüsse richteten sich gegen das syrische Regime, durch das innerhalb nur eines Jahres mehr Menschen starben als in den gesamten letzten 30 Jahren des israelisch-palästinensischen Konflikts. Außerdem wurde jeweils eine Resolution zum Iran, zu Nordkorea und zu Myanmar verabschiedet.
Ebenfalls ein israelspezifisches Instrument ist der „Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“, das von 2006 bis 2008 von John Dugard besetzt wurde und seitdem vom Amerikaner Richard Falk ausgeübt wird. Falk ist symptomatisch für den Israelhass in den Vereinten Nationen. Er ist überzeugter Anhänger von Verschwörungstheorien zum 11. September, bezeichnete Israel als „Apartheidstaat“ und verglich es mit den Nazis. Außerdem warf er dem jüdischen Staat vor, in Jerusalem „ethnische Säuberungen“ durchzuführen und veröffentlichte in 2011 eine antisemitische Karikatur auf seiner Internetseite. Doch nichts davon führt dazu, dass er um seinen Job bangen musste. Stattdessen versorgt Falk die Welt und den UNHRC weiterhin regelmäßig mit absolut einseitigen Berichten über die Lage im Westjordanland und garantiert damit – durch UN-Mittel finanziert –, dass sich ein entsprechendes Bild von Israel festigt.
Am bekanntesten ist aber wohl der sogenannte Goldstone-Bericht, der ebenfalls aus einer Untersuchungskommission des UNHRC hervorging. Dieser Bericht über den Gaza-Krieg 2008/09 war ein vollkommen einseitig gegen Israel gerichtetes Pamphlet, das selbst seinem Autor Richard Goldstone zu anti-israelisch war, so dass selbst er sich nach Veröffentlichung davon distanzierte. Das verhinderte leider nicht, dass dieses Dokument mit seiner verzerrten und falschen Darstellung des Konflikts zu einer der wichtigsten Argumentationshilfen der Israelgegner in ihrem Kampf für die Delegitimierung des jüdischen Staates wurde.
Das steht auch hinsichtlich der Untersuchungskommission zu den israelischen Siedlungen zu befürchten. Unter den soeben beschriebenen Bedingungen kann es schlicht keine objektive Untersuchung der Fakten geben. Das Verdikt steht somit bereits fest und der Angeklagte ist schon vor der Verhandlung verurteilt. Die Ergebnisse des Berichts werden mit ziemlicher Sicherheit lauten: „Israel ist ein Apartheidsstaat“, „Israel lässt Palästinenser verdursten“, „Israel raubt Land“ und „Israel führt eine ethnische Säuberung durch“. Damit soll Israel unter dem Deckmantel der Vereinten Nationen seine moralische und letztlich völkerrechtliche Legitimation entzogen werden. Und deutsche Politiker und Journalisten, die Israel bereits distanziert gegenüberstanden, werden genüsslich aus diesem Bericht zitieren und neue Munition für ihre Anklagen gegen Israel erhalten.
Der jüdische Staat hat bereits angekündigt, die Untersuchungen nicht zu unterstützen und eventuell sogar zu behindern – und damit tut Israel das einzig Richtige. Doch das Problem ist nicht dieser eine Versuch, Israel an den Pranger zu stellen, sondern die seit Jahren fortschreitende Institutionalisierung der Delegitimierung Israels in nahezu allen Organen der Vereinten Nationen.
Die deutsche Staatsräson, dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar sei, wird von dieser Weltorganisation regelmäßig infrage gestellt. Durchschauen deutsche Politiker das Spiel des Menschenrechtsrats, der sich mit seinem Fokus auf den israelischen Siedlungen als antisemitischer Wolf im israelkritischen Schafspelz geriert, und lehnen es ab oder akzeptieren sie dessen Obsession mit 1 Prozent der Westbank und werden dadurch zu seinen Komplizen in dieser aggressiven Kampagne gegen Israel? An diesen Fragen entscheidet sich, ob die Rede vom Existenzrecht Israels als deutscher Staatsräson mehr als bloße Worte war oder lediglich Applaushascherei in der israelischen Knesset.
