Sind sie für Israel, für den Iran oder halten sie „Äquidistanz“ zwischen einem terroristischen Regime und einer Demokratie? Eine Einordnung der Textbausteine.
Die CDU hat sich in der Person von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul für Israel positioniert und das weit fortgeschrittene iranische Atomprogramm als Ursache des Konflikts ausgemacht. Merz sagte:
„Erst gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde in einer Resolution, die Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien eingebracht hat, erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigem Material weiterhin nicht nachkommt. Der Iran hat daraufhin angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen."
Allerdings taucht auch bei Merz dann dieser Satz auf, den alle Politiker für nötig zu halten scheinen:
"Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können."
Wadephul verurteilte auch die iranischen Gegenangriffe auf Israel „aufs Schärfste“ und betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht der atomaren Bedrohung. Allerdings kam auch der CDU-Politiker nicht ohne die völlig abgenutzte Formel aus, „beide Seiten sollen von einer weiteren Eskalation absehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um alle Konflikte diplomatisch zu beseitigen".
Für Verhandlungen müsste der Iran zumindest das Existenzrecht der Gegenseite anerkennen. Übrigens gibt es schon seit Jahrzehnten Gespräche und Verhandlungen des Iran mit westlichen Ländern und UN-Behörden, nur eben leider ohne belastbare Ergebnisse.
Auch beim Koalitionspartner SPD nutzt man das vermeintliche Zauberwort „Deeskalation“ gern, so als ob man es mit zwei wütenden Kindern zu tun hätte, denen ein „Konfliktlotse“ bessere Verhaltensweisen beibringen will. Anders als bei der Union, wo der Iran zumindest als der Schuldige benannt wird und das Bekenntnis zu Israel steht, klingt es bei der SPD allerdings nach Äquidistanz. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte zu Dts-Nachrichten:
„Gerade jetzt braucht es eine sofortige Deeskalation. Beide Seiten müssen mit äußerster Zurückhaltung agieren, jeder weitere Schritt in der Eskalationsspirale würde unkalkulierbare Risiken für die Region und darüber hinaus bedeuten." Und weiter: „Deutschland und Europa dürfen dabei nicht nur Beobachter sein. Wir müssen unsere Verantwortung aktiv wahrnehmen und uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA für neue diplomatische Initiativen einsetzen. Die Alternative wäre ein unkontrollierbarer Flächenbrand, den niemand verantworten kann."
Liebe zur Feuerwehr?
Der „unkontrollierte Flächenbrand“ ist eine Lieblingsfloskel bei jedem Konflikt (gerne mit dem dazugehörigen Adjektiv „brandgefährlich“ benutzt), als ob im Nahen Osten nicht schon seit geraumer Zeit ein Flächenbrand wütet, weil der Brandherd Iran nicht gelöscht wird, sondern durch wohlfeile Reden des Westens und aktiver Hilfe von Russland, China und anderen immer weiter brennen kann. Anscheinend waren viele Politiker in ihrer Jugend bei der Freiwilligen Feuerwehr, wenn sie sich in der Theorie so gut mit Bränden auskennen.
Auch Rolf Mützenich (SPD), gemäß Deutschlandfunk „einer der erfahrensten Außenpolitiker Deutschlands,“ kommt mit den gleichen Textbausteinen daher und warnt hochtrabend vor "einer großen Eskalationsgefahr im Nahen Osten“ und vor "großen Gefahren in diesen Stunden und Minuten und in den nächsten Tagen". Er hoffe, dass die Großmächte auf der Welt „klug genug sind, so gut wie möglich noch deeskalierend zu wirken“.
Welche Großmächte meint er, die „deeskalierend“ wirken sollen? Russland und China, die zum Iran halten und diesen mit Waffen beliefern? Oder sollen die USA Israel zurückpfeifen? Sollte dies passieren, was sagt man dann in der SPD? Dass Trump etwas richtig gemacht hat? Undenkbar!
Keinen Zweifel, an wessen Seite sie stehen, lassen dagegen Linke und BSW, trotz schmerzlicher Trennung immer noch Fleisch vom selben Fleische. Linken-Chef Jan van Aken kritisiert Israel, nicht etwa den Iran:
„Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist. Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Angriff zu verurteilen. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen.“
"Unglaublich, wie Israel um sich schlägt"
Das Atomprogramm erwähnt van Aken zwar auch, befindet sich aber anscheinend auf einem anderen Planeten, wo der Konflikt bereits diplomatisch mustergültig gelöst wurde, bis der böse Trump dieses zunichte machte:
„Seit über 20 Jahren steht die Gefahr einer iranischen Atombombe im Raum, aber sie konnte über den Atomdeal im Jahre 2015 diplomatisch gelöst werden. Engmaschige Überwachungen der iranischen Anlagen stellten sicher, dass dort kein atomwaffenfähiges Material hergestellt wurde - bis dieser Deal durch Donald Trump in seiner ersten Amtszeit gekündigt wurde.“ Weiter sagte van Aken: „Kaum vorstellbar, dass der Iran weiter Kontrollen seiner Atomanlagen zulässt - die Gefahr einer iranischen Atombombe ist mit diesem Angriff massiv gestiegen, selbst wenn einige Anlagen zunächst militärisch zerstört werden." Der Angriff Israels sei nur so zu verstehen, so van Aken, dass die Regierung Netanjahu auf eine Strategie des permanenten Krieges setze.
Kein Wort davon, dass der Iran Israel vernichten will, am liebsten mit Atomwaffen, und dass Israel vom Iran und seinen Terrororganisationen seit Jahrzehnten angegriffen wird. Auch keine Erwähnung ist es ihm wert, dass der Iran die Kontrolleure hinters Licht führte und mit der Atom-Anreicherung weitermachte. In der linken Logik ist Israel daran schuld, dass der Iran nun nicht mehr an diplomatische Lösungen glaubt.
Ähnlich, aber noch radikaler klingt es beim BSW. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht meinte gegenüber der Rheinischen Post:
„Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die Bundesregierung muss den Angriff Israels auf den Iran scharf verurteilen. Es ist unglaublich, wie die israelische Regierung um sich schlägt." Und so fährt sie fort: "Hungerkrieg und drohender Völkermord in Gaza und jetzt Raketen auf den Iran. Wer stoppt endlich den Kriegsverbrecher Netanjahu? Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen.“
Sie könnte auch gleich die Auslöschung Israels fordern. Der Iran sieht dies übrigens als Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten an.
"Nachhaltige Stabilität"
Da man auf der Linken zum Iran hält und Israel als den Verursacher sieht, sollte man meinen, dass sich der Antipode von Linken und BSW, die AfD, eindeutig zu Israel bekennt. Leider ist die AfD in der Außenpolitik, etwa auch im Ukrainekonflikt, oft kaum von den Linken aller Couleur zu unterscheiden (kürzlich lobte man in der AfD die Gruppe um die SPD-Linken Rolf Mützenich und Ralf Stegner für ihr „Friedensmanifest“). Auch die AfD, in Person des außenpolitischen Sprechers Markus Frohnmaier, hat nur die üblichen wohlfeilen Textbausteine von Diplomatie, Dialog, Frieden und Sicherheit im Angebot:
„Nur auf dem Weg des Dialogs können Frieden und Sicherheit für alle Völker der Region gewährleistet werden. Die deutsche Bundesregierung sollte mit den US-amerikanischen Partnern ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf das Atomprogramm der Iraner abstimmen. Der Iran kann ein bedeutender Akteur in der Region sein – doch dafür muss er endgültig auf das Streben nach Atomwaffen verzichten. Nur durch Diplomatie lässt sich nachhaltige Stabilität erreichen. Die zunehmende Destabilisierung der Region ist besorgniserregend. Es könnte zu neuen massiven Migrationsbewegungen nach Europa kommen. Deutschland darf nicht erneut zum Leidtragenden einer Auseinandersetzung im Nahen Osten werden. Unsere oberste Pflicht ist der Schutz der eigenen Bevölkerung – auch vor den Folgen internationaler Krisen. Es braucht jetzt regionale Solidarität gegenüber möglichen Kriegsflüchtlingen. Wer Stabilität will, muss sich frühzeitig engagieren. Kriegsflüchtlinge müssen heimatnah untergebracht werden. Israel und der Iran sind aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen und sich konstruktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen, um die Region zu befrieden.“
Der Iran will nicht auf Atomwaffen verzichten, Angebote dafür gab es genug. Der Iran will auch keine diplomatische Lösung und er will auch kein bedeutender Akteur in der Region sein, solange Israel auch einer ist.
„Nur durch Diplomatie lässt sich nachhaltige Stabilität erreichen“ ist eine Binsenweisheit, die auch von Annalena Baerbock stammen könnte. Nachhaltige Stabilität ließe sich erreichen, wenn der Iran kein Mullah-Regime, sondern eine Demokratie wäre. Anders als andere Parteien versucht die AfD hier eine Verbindung zu Kriegsflüchtlingen, die in der Region untergebracht werden sollen herzustellen, was aber hier unpassend ist.
Apropos Baerbock: Von den Grünen hat man bis zum Freitagnachmittag noch nichts zum Konflikt gehört, aber die sind wohl gerade mit der Gelbhaar-Affäre beschäftigt.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
Beitragsbild: U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders / U.S. Secretary of Defense - 210412-D-XI929-10047, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons Khamenei.ir, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Es ist beschämend, dass nicht die gesamte westliche Zivilisation geschlossen hinter dem jüdischen Tigerstaat steht und Seite an Seite mit ihm gegen die apokalyptische Bedrohung kämpft, die vom iranischen Mullahregime ausgeht. Stattdessen kriegen wir jetzt wahrscheinlich QUEERS FOR IRAN… עַם יִשְׂרָאֵל חַי
Ich verstehe Herrn Biehl nicht. Die Position der Grünen zur Juden und Israel ist doch glasklar – ‚ambivalent’. Es kommt darauf an, ob die Juden tot sind – oder ob sie leben. Die Größte Außenministerin aller Zeiten (GröAuminAz) hat es doch vorgemacht. Um TOTE Juden wird gehoilt. Tote Juden sind praktisch, weil sie können sich nicht mehr wehren. Deshalb kann man sie vereinnahmen und noch nach ihrem Tode für eigene Zwecke gebrauchen. Bei den lebenden Juden sieht das anders aus. Die sind wehrhaft, selbstbewußt-renitent und frech und vor allem haben sie – im Gegensatz zu allen guten Deutschen; also den Grünen + Steinmeier + Anja Reschke) nach 80 Jahren immer noch nicht aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb ist es seit mehr als einem Jahrzehnt selbstverständliche und gute grüne Politik, deutsche Steuergelder in Größenordnungen trickreich an Judenmörder und Israelhasser der Hamas rechtswidrig zu verschieben und zu veruntreuen! Gerne nutzt man dazu gemeinnützige ‘NGO’s wie die UNRWA, in welcher die eigenen Genossen und Gesinnungs-Genossen entscheiden. Wenn von den so gekauften Waffen dann Juden gemordet worden, zieht Annalena das kleine Schwarze an, stellt sich dezent visagiert vor die Presse und fängt vor laufenden Kameras an zu hoilen. Jetzt sind ja Juden WIEDER tot! Eine mitfühlende Frau! Schöne (geschminkte) Frauen, die bisschen rumhoilen – dann geht ans Herz und bringt Stimmen. Danach geht das ganze Programm umgehend von vorne los. Zurück im Büro wird der nächste Scheck an die Hamas äh die UNRWA unterschrieben. Das Ganze ist das Perpetuum mobile grüner Außenpolitik!!! Die Grünen müssen sich also nicht zum ‚Konflikt‘ äußern – das läuft dort IMMER so, wenn Israel beteiligt ist. Eigentlich ist es doch ganz einfach; ich verstehe nicht, wie man das so ignorieren kann, wie der Autor.
@Burkhart Berthold: Ich bin ganz Ihrer Meinung. Was der AfD-Abgeordnete Torben Braga u. a. mit Verweis auf die Rede von Frohnmaier in seiner ersten BT-Rede gegen Israel abgesondert hat, war schrecklich. Er hat dafür ungewöhnlicherweise auch Glückwünsche vom diensthabenden grünen Vizepräsidenten bekommen, der sich sichtlich diebisch über das Kuckucksei gefreut hat. Peinlich war auch der Applaus der AfD-Fraktion zu diesem antisemitischen Erguss. So zerstört man Vertrauen und verliert Stimmen. Schade!
Statt Wadephul hätte man auch den NATO-Generalsekretär befragen können. Was sagt der überhaupt? Die „deutschen“ Positionen sind doch völlig Irrelevant, wenn sie nicht wenigstens von einem Oberstleutnant ausgesprochen werden. Und die EU-Kommissionschefin war ja sogar mal „deutsche“ Verteidigungsministerin, bevor sie von noch fähigeren Expert:Innen abgelöst wurde. Und Donald? Immerhin hat der doch den „Atomdeial“ mit den Mullahs aufgekündigt, weil er einen noch besseren Deal aushandeln wollte. Die sind alle viel mehr beteiligt an der Situation, als der Wadephul. Und die linken Hirnies, die damals den Schah weg haben wollten, weil der die Menschenrechte nicht achtete, oder warum war das damals? Was sagen die heute? Immerhin ist Atom ja die Zukunft. Da soll man sich nicht wundern, wenn das die Mullahs auch so sehen. Dieses „Quod licet iovi non licet bovi“ begreifen die gar nicht, weil sie kulturell ganz anders gepolt sind. Geschichte ist in Grundsatz ein langsamer Prozess, wie der „Klimawandel“. So lange jedenfalls, bis es keine Geschichte mehr gibt. Dann ist Frieden. Das weiß auch Fritze. Nur nicht in der Ukraine, dort wird es ewig weiter gehen. Und dass ein Land zu spät kommt, hat bisher immer zum Weltkrieg geführt. Das jedenfalls hat man uns erzählt, damals, als es noch die Deutschen gewesen sind. Mein Bundespräsident ist auf der Seite der Mullahs. Sonst würde der denen nicht ständig Glückwunschkarten schicken. Wieso erkennt IHR das nicht? Der ist der OBERSTE Repräsentant Deutschlands. Wozu fragt Ihr die Küchenhilfen? Ansonsten soll bitte niemand glauben, der Konflikt Sunniten gegen Schiiten wäre nicht im Sinne des großen strategischen Weltgeistes. Ohne diesen Konflikt hätte der Westen nicht einmal die Einen und dann wieder die Anderen unterstützen müssen. Der Assad ist nun auch schon weg, und endlich ist in Syrien die große Gerechtigkeit ausgebrochen. Mal schauen, wie sich das in 20 Jahren entwickelt. Auf vielen Hochzeiten kann man nur tanzen, wenn geheiratet wird.
hi, die Grünen wollten Netanjahu vorher schon verhaften. Deshalb werden sie ihn jetzt vielleicht entführen wollen. Das erfordert Vorbereitungen, die keine Zeit für Stellungnahmen lassen.
Es ist leider immer wieder zu sehen, wie erfolgreich sich die AfD um die Fortdauer ihres Amateurstatus bemüht. Während alle wichtigen Rechtsparteien in Europa, von der VOX in Spanien bis zur Fidesz in Ungarn, klar an der Seite Israels stehen, schwankt die AfD zwischen vernünftigen Aussagen – man denke an von Storch, Gauland, Lucassen , Abramowych -, lauwarmen und unionswürdigen Kommentaren und eindeutig antiisraelischem Geschwätz wie bei Linksaußen Das ist nicht so sehr ein taktisches Problem, sondern offenbar auch eine Folge bescheidenen Denkvermögens: Israel ist der letzte klassische Nationalstaat im Westen, selbstbewusst und entschlossen, sich und seine Identität zu bewahren. Israel ist deshalb der Linken in aller Welt ein Greuel, von den Volksstämmen, die nun auch bei uns ihre fröhlichen Spiele veranstalten, ganz zu schweigen. Für einen denkenden Rechten kann es daher nur Solidarität mit Israel geben, denn Israel ist der rechte Musterstaat.
Danke für den Beitrag! Ich eskaliere nun, Achtung! Was lese ich so auf propagandauschau de? Gut, Trump ist schuld! Geschenkt! Wenn ich bedenke, dass die
Eskalation hätte bedacht werden können, wenn ich bedacht hätte, Eskalation= Eskalation? Unter gewissen Umständen (welchen, du Schwätzer!), hätte bedacht werden können, wenn man bedacht hätte, dass Eskalation=Eskalation? Wir müssen alles tun , um eine Eskalation….! Was bedenken die Ajatollahs so?
Ach ja, Tod Israels, Tod Amerikas! Klar gedacht?