Israel gegen Iran: Wo stehen die deutschen Parteien?

Sind sie für Israel, für den Iran oder halten sie „Äquidistanz“ zwischen einem terroristischen Regime und einer Demokratie? Eine Einordnung der Textbausteine.

Die CDU hat sich in der Person von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul für Israel positioniert und das weit fortgeschrittene iranische Atomprogramm als Ursache des Konflikts ausgemacht. Merz sagte:

„Erst gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde in einer Resolution, die Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien eingebracht hat, erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigem Material weiterhin nicht nachkommt. Der Iran hat daraufhin angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen."

Allerdings taucht auch bei Merz dann dieser Satz auf, den alle Politiker für nötig zu halten scheinen: 

"Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können."

Wadephul verurteilte auch die iranischen Gegenangriffe auf Israel „aufs Schärfste“ und betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht der atomaren Bedrohung. Allerdings kam auch der CDU-Politiker nicht ohne die völlig abgenutzte Formel aus, „beide Seiten sollen von einer weiteren Eskalation absehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um alle Konflikte diplomatisch zu beseitigen".

Für Verhandlungen müsste der Iran zumindest das Existenzrecht der Gegenseite anerkennen. Übrigens gibt es schon seit Jahrzehnten Gespräche und Verhandlungen des Iran mit westlichen Ländern und UN-Behörden, nur eben leider ohne belastbare Ergebnisse.

Auch beim Koalitionspartner SPD nutzt man das vermeintliche Zauberwort „Deeskalation“ gern, so als ob man es mit zwei wütenden Kindern zu tun hätte, denen ein „Konfliktlotse“ bessere Verhaltensweisen beibringen will. Anders als bei der Union, wo der Iran zumindest als der Schuldige benannt wird und das Bekenntnis zu Israel steht, klingt es bei der SPD allerdings nach Äquidistanz. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte zu Dts-Nachrichten:

„Gerade jetzt braucht es eine sofortige Deeskalation. Beide Seiten müssen mit äußerster Zurückhaltung agieren, jeder weitere Schritt in der Eskalationsspirale würde unkalkulierbare Risiken für die Region und darüber hinaus bedeuten." Und weiter: „Deutschland und Europa dürfen dabei nicht nur Beobachter sein. Wir müssen unsere Verantwortung aktiv wahrnehmen und uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA für neue diplomatische Initiativen einsetzen. Die Alternative wäre ein unkontrollierbarer Flächenbrand, den niemand verantworten kann."

Liebe zur Feuerwehr?

Der „unkontrollierte Flächenbrand“ ist eine Lieblingsfloskel bei jedem Konflikt (gerne mit dem dazugehörigen Adjektiv „brandgefährlich“ benutzt), als ob im Nahen Osten nicht schon seit geraumer Zeit ein Flächenbrand wütet, weil der Brandherd Iran nicht gelöscht wird, sondern durch wohlfeile Reden des Westens und aktiver Hilfe von Russland, China und anderen immer weiter brennen kann. Anscheinend waren viele Politiker in ihrer Jugend bei der Freiwilligen Feuerwehr, wenn sie sich in der Theorie so gut mit Bränden auskennen.

Auch Rolf Mützenich (SPD), gemäß Deutschlandfunk „einer der erfahrensten Außenpolitiker Deutschlands,“ kommt mit den gleichen Textbausteinen daher und warnt hochtrabend vor "einer großen Eskalationsgefahr im Nahen Osten“ und vor "großen Gefahren in diesen Stunden und Minuten und in den nächsten Tagen". Er hoffe, dass die Großmächte auf der Welt „klug genug sind, so gut wie möglich noch deeskalierend zu wirken“.

Welche Großmächte meint er, die „deeskalierend“ wirken sollen? Russland und China, die zum Iran halten und diesen mit Waffen beliefern? Oder sollen die USA Israel zurückpfeifen? Sollte dies passieren, was sagt man dann in der SPD? Dass Trump etwas richtig gemacht hat? Undenkbar!

Keinen Zweifel, an wessen Seite sie stehen, lassen dagegen Linke und BSW, trotz schmerzlicher Trennung immer noch Fleisch vom selben Fleische. Linken-Chef Jan van Aken kritisiert Israel, nicht etwa den Iran:

„Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist.  Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Angriff zu verurteilen. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen.“

"Unglaublich, wie Israel um sich schlägt"

Das Atomprogramm erwähnt van Aken zwar auch, befindet sich aber anscheinend auf einem anderen Planeten, wo der Konflikt bereits diplomatisch mustergültig gelöst wurde, bis der böse Trump dieses zunichte machte: 

„Seit über 20 Jahren steht die Gefahr einer iranischen Atombombe im Raum, aber sie konnte über den Atomdeal im Jahre 2015 diplomatisch gelöst werden. Engmaschige Überwachungen der iranischen Anlagen stellten sicher, dass dort kein atomwaffenfähiges Material hergestellt wurde - bis dieser Deal durch Donald Trump in seiner ersten Amtszeit gekündigt wurde.“  Weiter sagte van Aken: „Kaum vorstellbar, dass der Iran weiter Kontrollen seiner Atomanlagen zulässt - die Gefahr einer iranischen Atombombe ist mit diesem Angriff massiv gestiegen, selbst wenn einige Anlagen zunächst militärisch zerstört werden." Der Angriff Israels sei nur so zu verstehen, so van Aken, dass die Regierung Netanjahu auf eine Strategie des permanenten Krieges setze.

Kein Wort davon, dass der Iran Israel vernichten will, am liebsten mit Atomwaffen, und dass Israel vom Iran und seinen Terrororganisationen seit Jahrzehnten angegriffen wird. Auch keine Erwähnung ist es ihm wert, dass der Iran die Kontrolleure hinters Licht führte und mit der Atom-Anreicherung weitermachte. In der linken Logik ist Israel daran schuld, dass der Iran nun nicht mehr an diplomatische Lösungen glaubt.

Ähnlich, aber noch radikaler klingt es beim BSW. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht meinte gegenüber der Rheinischen Post:

„Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die Bundesregierung muss den Angriff Israels auf den Iran scharf verurteilen. Es ist unglaublich, wie die israelische Regierung um sich schlägt." Und so fährt sie fort: "Hungerkrieg und drohender Völkermord in Gaza und jetzt Raketen auf den Iran. Wer stoppt endlich den Kriegsverbrecher Netanjahu? Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen.“

Sie könnte auch gleich die Auslöschung Israels fordern. Der Iran sieht dies übrigens als Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten an.

"Nachhaltige Stabilität"

Da man auf der Linken zum Iran hält und Israel als den Verursacher sieht, sollte man meinen, dass sich der Antipode von Linken und BSW, die AfD, eindeutig zu Israel bekennt. Leider ist die AfD in der Außenpolitik, etwa auch im Ukrainekonflikt, oft kaum von den Linken aller Couleur zu unterscheiden (kürzlich lobte man in der AfD die Gruppe um die SPD-Linken Rolf Mützenich und Ralf Stegner für ihr „Friedensmanifest“). Auch die AfD, in Person des außenpolitischen Sprechers Markus Frohnmaier, hat nur die üblichen wohlfeilen Textbausteine von Diplomatie, Dialog, Frieden und Sicherheit im Angebot:

„Nur auf dem Weg des Dialogs können Frieden und Sicherheit für alle Völker der Region gewährleistet werden. Die deutsche Bundesregierung sollte mit den US-amerikanischen Partnern ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf das Atomprogramm der Iraner abstimmen. Der Iran kann ein bedeutender Akteur in der Region sein – doch dafür muss er endgültig auf das Streben nach Atomwaffen verzichten. Nur durch Diplomatie lässt sich nachhaltige Stabilität erreichen. Die zunehmende Destabilisierung der Region ist besorgniserregend. Es könnte zu neuen massiven Migrationsbewegungen nach Europa kommen. Deutschland darf nicht erneut zum Leidtragenden einer Auseinandersetzung im Nahen Osten werden. Unsere oberste Pflicht ist der Schutz der eigenen Bevölkerung – auch vor den Folgen internationaler Krisen. Es braucht jetzt regionale Solidarität gegenüber möglichen Kriegsflüchtlingen. Wer Stabilität will, muss sich frühzeitig engagieren. Kriegsflüchtlinge müssen heimatnah untergebracht werden. Israel und der Iran sind aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen und sich konstruktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen, um die Region zu befrieden.“ 

Der Iran will nicht auf Atomwaffen verzichten, Angebote dafür gab es genug. Der Iran will auch keine diplomatische Lösung und er will auch kein bedeutender Akteur in der Region sein, solange Israel auch einer ist.

„Nur durch Diplomatie lässt sich nachhaltige Stabilität erreichen“ ist eine Binsenweisheit, die auch von Annalena Baerbock stammen könnte. Nachhaltige Stabilität ließe sich erreichen, wenn der Iran kein Mullah-Regime, sondern eine Demokratie wäre. Anders als andere Parteien versucht die AfD hier eine Verbindung zu Kriegsflüchtlingen, die in der Region untergebracht werden sollen herzustellen, was aber hier unpassend ist.

Apropos Baerbock: Von den Grünen hat man bis zum Freitagnachmittag noch nichts zum Konflikt gehört, aber die sind wohl gerade mit der Gelbhaar-Affäre beschäftigt.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.