Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.
Ahmad Mansour ist, so ein Anwalt der besten Anwaltskanzlei der Welt, White & Case, die Facebook vertritt, eine „umstrittene Persönlichkeit“, die „ganz offen und öffentlich kritisiere, welche der Aspekte des Islams nach seiner Ansicht es einigen Muslimen möglich macht, extremistische oder radikale Verhaltensweisen anzunehmen und auch zur Schau zu stellen.“ So etwas gilt es natürlich zu bekämpfen. In einem Parallelverfahren wies derselbe Anwalt darauf hin, Mansour sei für seine scharfe Kritik an „Mohammedanern“ und insb. dem türkischen Präsidenten Erdogan bekannt. Als sich der Fußballspieler Özil vor etwa einem Jahr mit dem türkischen Diktator Erdogan fotografieren liess, äußerte sich Ahmad Mansour gegenüber dem ZDF wie folgt:
„Özils Problem ist nicht, dass er Türke ist. Sondern dass er sich als Nationalspieler mit einem türkischen Diktator hat fotografieren lassen.“
Was einen Facebook-Nutzer zu der Anmerkung veranlasste:
“Halt die fresse du Husohn Bastrd. Geh Verkauf deine Schwester an die deutschen damit du den Integrationsrpreis 2018 und Ein paar Fernsehshows bekommst. Nimm den türkischen Namen eines stolzen Volkes wie der Türkei nicht in dein Schandmaul.”
Wer Erdogan, so steht es tatsächlich im Schriftsatz, als “Diktator beleidige”, den darf man auch so angehen. Meint Facebook. Und fing prompt eine einstweilige Verfügung. Natürlich wurde diese nicht anerkannt, darum gehts es nun im Klagverfahren weiter. Und gleich im Anschluß geht es zwischen denselben Parteien in einem weiteren Prozeß um die Frage, wie es sich mit der Bezeichnung “Expertennutte” verhält.
Wie niederträchtig der IT-Konzern auch in diesem Verfahren operiert, wird auch daran deutlich, dass Mansour, der unter Polizeischutz steht, mit formalen Argumenten gezwungen werden sollte, seine Privatanschrift preiszugeben. Der Staatsschutz Berlin hat sich dagegen ausgesprochen. Aber was kümmert das Herrn Zuckerberg?
Gut möglich, dass sich die Niederlagenserie von Facebook morgen fortsetzt. Nächste Woche Dienstag geht es dann vor dem OLG Oldenburg (25.06.2019, 14.00 Uhr, Saal I, Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg) in Sachen Markus Hibbeler vs Facebook, weiter. Die Parteien sind persönlich geladen. Markus Hibbeler kommt.
Dieser Beitrag erscheint auch auf Joachim Steinhöfels Blog.
Bravo, ich nehme an, dass Sie, Herr Steinhöfel, als Anwalt agieren. Es ist wirklich schade, dass es vor deutschen Gerichten nicht annähernd solche Strafen gibt wie in den USA! Die Kosten, die in Deutschland anfallen, zahlt Facebook ja aus der Portokasse. Dennoch: Viel Erfolg!!
Zur Unterhaltung aller Kinofreunde auf der Achse möchte ich aus diesem Anlass mal darauf hinweisen, daß die USA nicht nur die Heimat der widerlichsten Anwaltsgrossfirmen der Welt sind, sondern auch die Geburtsstätte des Justizfilmgenre , das für die Vermittlung des Gerechtigkeitsgedankens großartige Beispiele hervorgebracht hat. Ich empfehle zum Beispiel : Der Regenmacher ( Coppola ) Erin Brockowich ( Soderbergh) Die Firma ( Pollack ) Amistad ( Spielberg ) und Im Auftrag des Teufels ( Taylor Hackford ) Eine Arbeit zum Thema Islam ( in der westlichen Welt ) steht bis heute aus. Man kann alles verhandeln, mit einer Ausnahme. Das sagt eigentlich alles.
Nicht nur bei FB ist es völlig legitim, politische Gegner oder nur Andersdenkende zu bepöbeln. Eigentlich ja Standard bei vielen Linkspopulisten, wenn mal wieder die Argumente ausgehen. Ich gehe manchmal aus Späßle auf Spiegel, Zeit oder andere herausragende Blättchen und sehe mir da die Kommentare in den Foren an. Köstlich, wie dort aus allen Rohren mit "Vollidiot" oder anderen "Argumenten" geschossen wird, wenn da mal eine andere Meinung zum Besten gegeben wird, die nicht in das zartrosarote Weltbild passt. Aber was will man von diesen niederträchtigen Zeitgenossen auch erwarten? Nur das eigene, kleingeistige Dorfbild gilt, was man von anderen übergestülpt bekommen und gefressen hat. Die unfassbare Jämmerlichkeit führt dazu, dass wichtigen Themen, die verschwiegen werden sollen, auch tatsächlich aus den Augen verloren gehen. Vor lauter Schaum vor der dummen Gosch. Sehr traurig.
Lieber Herr Steinhöfel , erstmal Danke , dass Sie sich persönlich dafür einsetzen , dass die Meinungsfreiheit im Netz weiterhin Bestand hat. Gerade , wenn man bedenkt , wie AKK und aktuell Herr Tauber versuchen, die freie Rede im Netz zugunsten der "Gutmeinenden" zu reglementieren. Aber natürlich müssen primitive Hass u. Hetzkampagnen gelöscht werden. "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand" , in Duisburg und Berlin sollte man zusätzlich mit allem rechnen......
Ich war bis vor 3 Tage von Facebook für 30 Tage gesperrt. Es ging um einen Zeitungsartikel der von einem Migranten berichtete der ein 9Jähriges Mädchen sexuell belästigte. Solche Taten auf deutsche Frauen und Mädchen sind ja schon längst keine Einzelfälle mehr. Also schrieb ich: ".... und täglich grüsst das muslimische Murmeltier". In sarkastischer Anlehnung zum Film mit Tom Hanks in der täglichen Endlosschleife. Unglaublich das reichte Facebook mich zu sperren und es war die dritte Sperrung. Jetzt dürft ihr dreimal raten warum ich 3x gesperrt wurde, es ging immer um die gleiche Sache. Kritik am Islam und Multikulti dulden man bei Facbook nicht. Ich bin zu 100% überzeugt, hätte ich: "... und täglich grüsst das AfD Murmeltier" geschrieben wäre ich nicht gesperrt worden.