Von Peter Hemmelrath.

NRW-Innenminister Herbert Reul stellte den Verfassungsschutzbericht für sein Land vor. Nach seinen Worten ist der Islamismus zwar „die größte Gefahr für Leib und Leben", aber „die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben" komme von den Rechtsextremen.

Jahrelang sprach der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul davon, dass der Rechtsextremismus die „größte Gefahr für die Demokratie" sei. Das aber entpuppte sich jedes Mal als Steilvorlage für die AfD-Landtagsfraktion, die dann von dem CDU-Politiker wissen wollte, wie er angesichts der wachsenden Zahl islamistischer Gefährder zu dieser Einschätzung gekommen sei. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesverfassungsschutzes für 2024 am Mittwoch in Düsseldorf beugte Reul dem geschickt vor, indem er seine Rhetorik erstmals änderte: So bezeichnete er den Rechtsextremismus nun als „die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben" und den Islamismus im selben Atemzug als „die größte Gefahr für Leib und Leben". 

Und auch sonst blieben Herbert Reul und der seinem Ministerium unterstehende Landesverfassungsschutz am Mittwoch ihrer beim Thema Islamismus längst zur Tradition gewordenen Vorliebe für Wortklaubereien treu: So wird der in NRW insbesondere bei muslimischen Jugendlichen immer populärere Salafismus erneut in einen „extremistischen Salafismus" unterteilt, womit dem Leser suggeriert wird, es gebe auch einen „normalen" Salafismus. Im Bericht wird zwar angemerkt, der Landesverfassungsschutz habe die „extremistisch-salafistisch ausgerichteten Moschee-Vereine fest im Blick" und strenge „beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Verbotsverfahren gegen diese an". Durch die Unterteilung in „extremistische" und „normale" Salafisten-Moscheen aber bleibt auch weiterhin im Dunkeln, wie viele salafistisch beeinflusste Moscheen es in NRW tatsächlich gibt.

Dazu passt auch, dass die „bekannten Moschee-Vereine", von denen der Verfassungsschutz in diesem Kontext berichtet, zwar der Behörde selbst bekannt sind - aber nicht der Öffentlichkeit und offenbar auch Kommunalpolitikern nicht mitgeteilt werden. Denn Namen teilt der Verfassungsschutz schon seit Jahren nur bei einzelnen Salafisten-Predigern mit. So wird etwa in diesem Jahr auf Efstathios Tsiounis alias „Abu Alia" näher eingegangen. „Abu Alia" ist ein langjähriger Weggefährte des Salafisten-Predigers Sven Lau. In NRW kann er schon seit Jahren ungehindert durch Moscheen touren und sich als Organisator von Hadj-Reisen nach Mekka betätigen. Im letztjährigen Jahresbericht war es der Nachwuchs-Prediger Dehran Asanov alias „Abdelhamid", der detailliert vorgestellt wurde.    

Salafisten-Prediger in der Vorzeige-Moschee

In welchen Gebetsstätten derartige Prediger auftreten und welche Moscheen darüber hinaus der Salafisten-Szene zuzuordnen sind, wurde aber auch in diesem Jahr nicht mitgeteilt. Zu welchen bizarren Konstellationen diese Geheimniskrämerei führt, zeigte sich erstmals vor rund zehn Jahren: Damals wurde eine Düsseldorfer Moschee, in der jahrelang Personen aus dem Salafisten-Spektrum sowie dem der Muslimbruderschaft aufgetreten sind, zum Bündnispartner von Gewerkschaften, linken Parteien und Jüdischer Gemeinde, als es galt, gegen den von Neo-Nazis unterwanderten Pegida-Ableger „Dügida" mobil zu machen. Zuletzt zeigte es sich 2023, als „Abdelhamid" problemlos in einer Düsseldorfer Gebetsstätte auftreten konnte, die der Bevölkerung von Kommunalpolitikern und lokalen Medien gleichzeitig als fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Vorzeige-Moschee präsentiert wurde. 

Und auch darin, die Bedrohung durch Islamismus auf gewalttätigen Jihadismus zu reduzieren, blieb sich Herbert Reul am Mittwoch treu. So sprach der CDU-Politiker bei der Berichtsvorstellung zwar davon, dass der Islamismus „in Solingen sein hässlichstes Gesicht gezeigt" habe. Damit dürfte der Messeranschlag auf das Stadtfest „Festival der Vielfalt" gemeint gewesen sein, bei dem am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt wurden. Der Tatverdächtige Issa al-Hassan, ein Syrer, der Ende 2022 illegal in Deutschland eingereist war, wird sich in einigen Wochen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf dafür verantworten müssen.

Zum legalistischen Islamismus sagte Reul aber auch dieses Mal kein einziges Wort. Als legalistisch gelten Islamisten, wenn sie - ebenso wie Jihadisten - das Ziel einer Gesellschaftsordnung nach dem islamischen Scharia-Recht anstreben, dabei aber auf Gewalt verzichten und sich ausschließlich legaler Strategien bedienen. Als weltweit wichtigste legalistisch-islamistische Organisation gilt die ursprünglich aus Ägypten stammende, aber heute im Wüsten-Emirat Qatar beheimatete Muslimbruderschaft. Nachdem zwei Jahrzehnte lang zu beobachten war, dass viele Personen aus dem Netzwerk der Muslimbruderschaft in NRW in vielfältiger Form aktiv wurden und gleichzeitig weltweit bekannte Muslimbruder-Vordenker wie Ali al-Qaradaghi nordrhein-westfälischen Moscheen immer wieder Besuche abstatteten, war es der ehemalige Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier, der Ende 2018 Alarm schlug. Damals warnte Freier eindringlich davor, dass eine Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen durch die Muslimbruderschaft für die Demokratie dauerhaft gefährlicher sei als das Treiben von Salafisten oder Jihadisten.

Verharmlosung der Muslimbruderschaft

Nach Reuls jahrelangem Schweigen zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft in seinem eigenen Bundesland dürften Freiers entsprechende Warnungen aber nunmehr vollständig rückabgewickelt worden sein. Wie sehr sich der Landesverfassungsschutz dabei inzwischen Reuls Sichtweise untergeordnet hat, zeigt sich auch daran, dass die Behörde seit letztem Jahr in ihrem Jahresbericht allen Ernstes behauptet, in NRW sei „das Ziel der hiesigen Vertreter der Muslimbruderschaft zunächst, die Bestrebungen der Organisation in den islamisch geprägten Ländern zu unterstützen". Auch in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht tauchte diese Formulierung wieder auf. 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Herrschaftsverhältnisse in der arabischen Welt schon seit Jahren ganz im Sinne der Muslimbruderschaft entwickeln, diese aber gleichzeitig mit viel Geld aus Qatar nun versucht, auch im Westen Fuß zu fassen, mutet diese Darstellung allerdings absurd an. Gleichzeitig offenbaren derlei Sichtweisen auf den Islamismus bei genauer Betrachtung aber auch unfreiwillig, dass sich die NRW-Innenpolitik unter Herbert Reul immer weniger daran stört, wenn einzelne Muslime auch hier eine Gesellschaftsordnung nach dem Scharia-Recht anstreben. Sondern nur noch daran, dass dies gelegentlich auch mit Toten und Verletzten verbunden ist.

Diesen Eindruck hinterließ Herbert Reul auch am Donnerstag im Landtag, als er den Verfassungsschutzbericht dem Innenausschuss vorlegte. Dabei sprach er schnell davon, dass „al-Qaida und der IS weiter zu Anschlägen auf Ungläubige aufrufen". Diese seien auch immer wieder von „Hetze gegen Juden" gekennzeichnet. Dazu verwies Reul auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Das hatte am 21. März drei jugendliche IS-Anhänger zu jeweils drei Jahren Jugendstrafe verurteilt, weil sie die Begehung von Anschlägen verabredet hatten. „Letztendlich waren sie entschlossen, während Ramadan 2024, spätestens in zwei Monaten, in Polizeireviere oder Gotteshäuser wie Kirchen oder Synagogen einzudringen, während sich dort viele Personen aufhalten, diese mit Molotow-Cocktails in Brand zu setzen und Schuss- und Stichwaffen einzusetzen, um möglichst viele Menschen zu töten", lautete die Urteilsbegründung.

"Erschreckend explodierende Zahlen"

Zu den Aktivitäten der Muslimbruderschaft sagte Reul aber auch am Donnerstag kein einziges Wort. Zu den Moschee-Auftritten von Salafisten-Predigern sagte er nur, dass „die Polizei vorbeischauen kann", wenn es Hinweise auf solche Veranstaltungen gebe. Dabei verschwieg er jedoch, dass die Auftritte von „Abu Alia" und „Abdelhamid" zuletzt deutlich gezeigt hatten, dass sich weder die Prediger selbst noch deren begeisterte Anhängerschaft von Polizeipräsenz beeindrucken oder gar abhalten lässt. Die Beantwortung von Nachfragen der Parlamentarier überließ Reul an diesem Tag Landesverfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser.

Auffällig an der darauffolgenden rund 90-minütigen Debatte war, dass das Thema Islamismus schnell den größten Raum einnahm. Lediglich die Grünen-Fraktion versuchte anfänglich, die Aufmerksamkeit auf den Rechtsextremismus zu lenken. Aber selbst die SPD-Fraktion fokussierte sich schnell auf den Islamismus. Dabei warf deren innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann Herbert Reul erneut vor, er tue dagegen zu wenig. „Da muss noch mehr passieren, wenn man wirklich etwas dagegen tun will", sagte sie. Allerdings hatte Kampmann selbst nur wenig Ideen zu bieten. So bestand ihr einziger Vorschlag darin, bei Islamismus-Präventionskampagnen zukünftig mit „moderaten Influencern" zusammenzuarbeiten. 

Dabei verriet die SPD-Politikerin aber mit keinem Wort, was unter einem „moderaten Influencer" überhaupt verstanden werden kann und wo dieser zu finden sei. Weder Reul noch Kayser gingen auf Kampmanns Idee ein. Und da sich auch die Fraktionen von FDP und AfD mit Forderungen nach konkreten Maßnahmen zurückhielten, verwässerte die Debatte trotz ihrer Länge schnell. Lediglich Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sprach kurz „die Scharia-Polizeien an Schulen" an, worauf allerdings niemand einging. Für die CDU-Fraktion musste Gregor Golland einräumen, dass es „erschreckend" sei, „wie die Zahlen beim Islamismus und beim Salafismus explodiert sind". 

Keine Minute für „Nur al-Ilm"

Wie ängstlich die Landespolitik beim Thema Islamismus bis heute ist, zeigte sich rund eine Stunde später beim Aufruf von Tagesordnungspunkt 9. Darin ging es um die Gruppierung „Nur al-Ilm". Die Salafisten-Truppe betreibt seit einiger Zeit in NRW, Niedersachsen und Bremen Straßenmissionierung zum Islam. In sozialen Netzwerken benutzt die Gruppe Begrifflichkeiten wie „Homosexuelle töten" und „Ungläubige abschlachten". Dass „Nur al-Ilm" überhaupt auf der Tagesordnung stand, war nur einem Pressebericht von Mitte März geschuldet, der zu einem Berichtswunsch der AfD-Fraktion geführt hatte.

Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, war jedoch Schweigen im Raum. Keine einzige Nachfrage oder Wortmeldung zu „Nur al-Ilm" war zu vernehmen. Damit blieb der Ausschussvorsitzenden nur noch übrig, den Punkt weniger als eine Minute nach seinem Aufruf wieder zu beenden. Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann, die die Ausschuss-Sitzung vor Ort verfolgte, reagierte darauf mit Unverständnis. Als sie später den Landtag verließ und dabei nach ihrem Eindruck gefragt wurde, sagte sie nur kurz: „Man ist mit seinem Latein am Ende. Man will es nur nicht zugeben."

Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.