Niemand will mit der AfD reden, über sie dafür umso mehr. Aktuelles Beispiel: Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, das der Bundesparteitag am 30. April/1. Mai 2016 in Stuttgart beschließen will und das einige Aussagen zum Islam enthalten soll, die aufhorchen lassen. Nach Presseberichten heißt es im Entwurf „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar." Außerdem enthält der Programmentwurf offenbar die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung (durch Burka oder Niqab) sowie die Ablehnung von Minaretten und des Muezzin-Rufs.

Es läuft wie es immer läuft, wenn „Rechtspopulisten“ einen Gedanken in die Welt setzen: Der politische Gegner befasst sich nicht mit dem Gedanken und nimmt die dahinter stehende Argumentation auseinander, sondern zieht den „rassistischen“ Urhebern das Fell über die Ohren. Argumentum ad personam heißt das bei Schopenhauer. Oder wie der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun es ausdrückt: „Wenn einem die Argumente ausgehen, bleibt immer noch der Rassismus“.

Der Zentralrat der Muslime rückt den Islam in die Nähe des Judentums und betont mit Blick auf die AfD, „dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht.“ Verständlicherweise verschweigt er dabei, dass der Vergleich insofern völlig unpassend ist, als Hitlers Antisemitismus und seine Vernichtungspolitik gegenüber den Juden von muslimischen Repräsentanten wie dem „Großmufti“ von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, nach Kräften unterstützt wurde, getreu der Weisung des Propheten Mohammed, wie sie heute noch in der Hamas Charta von 1988 steht: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!’“ Gleichwohl kommt Aiman Mazyek zu dem Schluss (laut FAZ): Nicht der Islam sei nicht grundgesetzkonform, sondern „die AfD ist nicht grundgesetzkonform“.

Dabei ist die Auffassung, „der Islam“ sei in bestimmten Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, beileibe keine Erfindung der AfD.

„Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem.“ Diese Aussage stammt nicht von Beatrix von Storch oder Alexander Gauland, sondern von dem Publizisten Ralph Giordano. Und auch der Satz: „Der Bau von Minaretten ist verboten“ steht nicht im Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, sondern in Artikel 72 Absatz 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, beschlossen in der Volksabstimmung vom 29. November 2009. Natürlich besagt das noch nicht viel. Aber es zeigt immerhin, dass das beliebte AfD-Bashing bei diesem Thema schwerlich weiterführt. Oder sollte in unserer Talkshow-Kultur tatsächlich nicht mehr drin sein?

Nun wissen wir von Wolfgang Schäuble (als Innenminister und Vater der Deutschen Islamkonferenz), von Christian Wulff als Bundespräsident und von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Der Islam gehört auch zu Deutschland“, wie das Christentum und das Judentum. Gleichzeitig müssen wir uns allerdings belehren lassen, dass es „den Islam“ ebenso wenig gibt wie etwa „das Christentum“. Das früheste Schisma im Islam war die Aufspaltung in die sunnitische Mehrheit und die schiitische Minderheit. An diese beiden Konfessionen denkt man in erster Linie, wenn vom Islam die Rede ist. Doch umfasst er nicht auch den Salafismus, Dschihadismus und Wahhabismus? Und gehören die dann auch zu Deutschland? Bewahre!

Um diesem Dilemma zu entkommen, wurde die Unterscheidung von Islam und Islamismus erfunden. Und dazu sagt uns der deutsche Muslim syrischer Herkunft und emeritierte Politikwissenschaftler Bassam Tibi: „Der Islam ist eine Religion, der Islamismus aber ist eine politische Ideologie“. Schlussfolgerung: Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht.

Also können wir uns entspannt zurücklehnen. Leider nicht. Denn die These von Tibi, der übrigens auch Erfinder der deutschen „Leitkultur“ ist (die Friedrich Merz dann in die politische Diskussion eingebracht hat), stößt natürlich auf Widerspruch und zwar in durchaus verschiedenen „Lagern“.

So kommt etwa der Islamwissenschaftler Tilman Nagel zum Ergebnis: „Islam und Islamismus sind so lange nicht voneinander zu trennen, wie Koran und Sunna als absolut und für alle Zeiten wahr ausgegeben werden ...“ Hierzu heißt es aber in der Geschäftsordnung des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderung dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“

Noch deutlicher wird Ibn Warraq (Pseudonym): „Islam is a totalitarian ideology that aims to control the religious, social and political life of mankind in all its aspects; ... And I mean Islam, I do not accept some spurious distinction between Islam and ‘Islamic fundamental-ism’ or ‘Islamic terrorism’“ – “Der Islam ist eine totalitäre Ideologie,  die darauf abzielt, das religiöse, soziale und politische Leben des Menschen in all seinen Aspekten zu kontrollieren; … Und ich meine den Islam. Ich akzeptiere nicht irgendeine unechte Unterscheidung zwischen Islam und ‚islamischem Fundamentalismus’ oder ‚islamischem Terrorismus’.

Kein Geringerer als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt: „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.“ Unterstützt wird er von O. Hassan, Beter der Omar Moschee in München, der zu der Forderung des CSU-Generalsekretärs Scheuer nach einem Islamgesetz, das unter anderem Deutsch als Sprache in den Moscheen vorschreiben soll, erklärt: „Das Arabische ist die Sprache des heiligen Korans und die Sprache Gottes, und daher steht außer Frage, eine andere Sprache in die Moschee einzubringen. Das Verlangen nach einem ‚europäischen Islam‘ ist theologisch gesehen für Muslime unmöglich, denn so wie es nur einen einzigen Gott gibt, gibt es auch nur einen einzigen und wahrhaftigen Islam.“

Den Aspekt des Totalitären, auf den Ibn Warraq hinweist (auch Hamed Abdel-Samad spricht vom islamischen Faschismus), greift das „Manifest der 12“ (Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; Irshad Manji, Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen; Salman Rushdie, Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq) auf, das übrigens am 1. März 2006 in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht wurde: „Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus“:

>>Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.

Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.

Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für die universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muss auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten.

Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Hassprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Hass. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breit macht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen [französische Terminologie für „Islamisten“].

Wir lehnen den ‚kulturellen Relativismus’ ab, der im Namen der Achtung der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, dass den Frauen und Männern der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität vorenthalten wird.

Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die ‚Islamophobie’ zu fördern, auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung der Gläubigen durcheinanderbringt.

Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Missbrauch und gegen alle Dogmen entfalten kann.

Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der Verdummung wird.>>

Die beiden „Volksparteien“ CDU und SPD haben schon Stellung bezogen, bevor überhaupt klar ist, was im Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Islam stehen wird. 

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärte, Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten." Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten."

SPD-MdB Kerstin Griese, die auch dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört, hat sich wie folgt geäußert: „Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Woher nimmt Frau Griese ihre Erkenntnis? Vermutlich aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung von 2015, wonach 90 Prozent der sunnitischen Muslime in Deutschland der Ansicht sind, dass Demokratie eine gute Regierungsform sei. Befragt wurden übrigens 14. 000 Personen in 13 Ländern zwischen Oktober und Dezember 2012 (wie viele davon in Deutschland erfährt man nicht). Leider wurden die Muslime nicht gefragt, ob sie auch dem bekannten Satz von Churchill zustimmen: “No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time", ob sie also die Demo­kratie im Ergebnis als die beste aller möglichen Regierungsformen ansehen.

Der Verfasser hat Anfang letzten Jahres auf der Achse folgenden Vorschlag gemacht: Der Bundesinnenminister sollte eine Experten-Kommission berufen, die sämtliche Elemente von Koran und Sunna zusammenstellt, die im Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder zu unserer sonstigen Rechtsordnung stehen. Anschließend müsste der Koordinierungsrat, der ja die Muslime in Deutschland vertreten will, erklären, welche Bedeutung diese Bestimmungen für die in Deutschland lebenden Muslime haben.

Dieser Vorschlag wurde natürlich nicht aufgegriffen. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung vom 15. Januar 2015 aber immerhin folgendes gesagt: „Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken zitiere [dass der Islam auch zu Deutschland gehört]. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.“

Bis heute wurde der Klärung dieser Frage allerdings ausgewichen. Wo sollte auch die „Geistlichkeit des Islams“ sein, von der hier die Rede ist? Man darf gespannt sein, ob diese Hinhaltetaktik von Kanzlerin und Innenminister auch weiterhin praktiziert wird, wenn die islampolitischen Forderungen der AfD mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms auf dem Tisch liegen. Die Antworten dürfen nicht auf der Straße gegeben werden, sondern gehören in den demokratischen Diskurs.