Irans Folterjustiz: Fragen an das Auswärtige Amt

Ich habe gestern, den 13.03.2019, folgende Anfrage an das Auswärtige Amt gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,              

Amnesty International berichtete vorgestern:

„Iran: Shocking 33-year prison term and 148 lashes (Peitschenhiebe) for women’s rights defender Nasrin Sotoudeh … This is the harshest sentence Amnesty International has documented against a human rights defender in Iran in recent years.“ 

Die iranische Menschenrechtlerin hatte vor Gericht Frauen vertreten, die gegen den Kopftuchzwang des Mullahregimes protestierten und auch zuvor ihr Leben dem Kampf für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe gewidmet. Die 55-jährige Anwältin und Sacharow-Preis-Trägerin sitzt seit Juni 2018 im Gefängnis. Der britische Außenminister Jeremy Hunt zeigte sich laut Bild-Zeitung „schockiert“ über das Urteil. Auch Außenminister Heiko Maas habe das Urteil kritisiert: „Die Bundesregierung hat sich seit ihrer Verhaftung für Nasrin Sotoudeh eingesetzt … Wir werden uns auch in Zukunft für ihre Freilassung einsetzen.“ 

Zur Verwirrung des schlimmen Falls im sich ganz offenbar drastisch radikalisierenden Iran trägt eine Meldung der Nachrichtenagentur ISNA bei, in der die Rede von fünf Jahren Haft wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ und zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des obersten Führers (Ali Chamenei) ist. Laut Amnesty ist nicht klar, ob es sich bei dieser Urteilsverkündung um diesen oder einen anderen Fall handelt. Ihr Ehemann spricht hingegen von einer Verurteilung zu insgesamt 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben. 

Ich habe an Ihr Team vom Auswärtigen Amt folgende Fragen: 

Werden Sie sich um Klarstellung bemühen, wie das Urteil gegen Nasrin Sotoudeh konkret lautet? Wie konkret hat sich die Bundesregierung bereits für Nasrin Sotoudeh eingesetzt? Wie genau wird sich die Regierung in Zukunft für ihre Freilassung einsetzen? Sind konkrete Schritte geplant und terminiert? Und die letzte Frage: Wie ist eine politische Zusammenarbeit mit dem Iran moralisch noch verantwortbar – auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Land trotz diplomatischer Einbindung immer noch mehr drastische Menschenrechtsverletzungen begeht und obendrein gerade einen (laut Bild-Zeitung an anderer Stelle) „Massenmörder und Folter-Fan“ zum Chef des iranischen Justizsystems ernannt hat? Warum setzt man hier nicht auf die Zusammenarbeit mit den USA, die das bedrohliche Szenario offensichtlich von Anfang an realistisch eingeschätzt haben? 

Es gibt ganz sicher viele engagierte Leute in der Zivilbevölkerung, die sich hierüber berechtigte Sorgen machen. Ein eventuelles politisches Umschwenken bezüglich meiner letzten Frage würde von diesen voraussichtlich nicht als Schwäche interpretiert – man wäre zuvorderst erleichtert über die Abkehr vom riskanten Weg hin zu einer Außenpolitik, die Menschenrechte künftig noch weiter oben platziert als bisher. Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.

Eingangsbestätigung

Sehr geehrte/r Frau/Herr Susanne Baumstark, dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail-Anfrage. Wir lesen jede E-Mail. Wir beantworten Ihre Anfrage noch individuell, sofern diese nicht schon durch unsere FAQ oder durch unsere ausführlichen und stets aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise beantwortet ist ...

Nachtrag. Hier die Antwort des Außenministeriums, respektive des Referats "Task Force Iran" - nichts Konkretes will man wissen 

Sehr geehrte Frau Baumstark,

vielen Dank für Ihre Mail bezüglich der Menschenrechte in Iran. Ich kann Ihnen folgendes dazu mitteilen: Der Fall der in Iran inhaftierten Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh und ihres ebenfalls inhaftierten Ehemannes Reza Khandan ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach für ihre Freilassung eingesetzt. Die universelle Garantie von Menschenrechten und deren umfassender Schutz sind Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung setzt sich daher sowohl auf multilateraler als auch bilateraler Ebene bei jeder Gelegenheit auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen für die Menschen im Iran ein. Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert. Damit hat sich Iran verpflichtet, grundle-gende Menschenrechte zu achten. Das Auswärtige Amt teilt die Sorge um Nasrin Sotoudeh und wird die weiteren Entwicklungen - auch die Frage nach dem Strafmaß - mit großer Aufmerksam-keit verfolgen. Auch in Zukunft wird das Auswärtige Amt Iran nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern und sich aktiv und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen für die Achtung und den umfassenden Schutz der Menschenrechte in Iran einsetzen.

Nachtrag vom 14.3.: "Auch der Amerikaner Michael White wurde zu Gefängnishaft verurteilt ... Bislang hat die Trump-Regierung noch nicht öffentlich auf das Urteil gegen White reagiert." Die Bild fragt: "Warum klammert sich die EU so an den Iran-Deal?" Und Audiatur berichtet: "Iran führt umfangreiche Übung mit 50 Drohnen durch." Außerdem: Norwegens Generalstaatsanwalt entschied am Dienstag: Norwegischer muslimischer Rapper iranischer Herkunft, der während eines Festivals in Oslo "F*cking Jews" sagte, beteiligt sich nicht an antisemitischer Hassrede, sondern an legitimer Kritik an Israel. "Israels stellvertretender Botschafter in Norwegen, Dan Poraz, nannte das Urteil 'bizarr'." Siehe auch: "Großbritannien hat diesen Monat das getan, was die Europäische Union und ihre wichtigste politische Kraft Deutschland nicht tun wollen: sie hat die iranisch unterstützte libanesische Terrorgruppe Hisbollah verboten."

Nachtrag vom 19.3.: "UNO-Farce: Iran soll sich um Schutz von Frauenrechten kümmern." Und: "Irans Willkürjustiz macht mobil ... Derweil versucht der Justizapparat, alle Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen ... 7.000 Opponenten ließ das Regime 2018 festnehmen, ins Gefängnis werfen oder auspeitschen." Außerdem: "Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit ... Auch Zollkriminalamt lehnte Anfragen ab ... Verfassungsschutz mehrerer Bundesländer geht davon aus": Iran versucht, in Deutschland Technologie für nuklear bestückbare ballistische Trägersysteme zu beschaffen.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Luftwurzel. Siehe auch diesen Beitrag zum Frauentag.

Foto: Unbekannt Link">via Wikimedia Commons

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Marc Blenk / 14.03.2019

@Hans-Peter Dollhopf, toller Beitrag, der die Lage klar beschreibt.

Marc Blenk / 14.03.2019

Liebe Frau Baumstark, dieses Land ist ein politischer Schandfleck auf der Weltkarte.

Peter Wachter / 14.03.2019

Inzwischen ist es nur noch peinlich Deutscher zu sein! Schaut euch auch mal die Leserbriefe in der “The Jerusalem Post” zu Auftritt von Terroristin in Berlin an. Wenn ich ins Ausland verreise, tarne ich mich immer, mit meinem schlechten Englisch, als Niederländer. Feige? Ich möchte Land und Leute kennenlernen und nicht als dämlicher Deutscher, mit Vorurteilen begegnet werden!

Hans-Peter Dollhopf / 14.03.2019

Frau Baumstark, Nasrin Sotoudeh geht ihren Weg ins Verderben. Die kleine rote Null auf dem Sessel des Außenministers kann sie nicht retten. Und der Bewunderer von Feine Sahne Fischfilet auf Schloss Bellevue sendete den Foltermeistern von Nasrin Sotoudeh sein Glückwunschtelegramm zum Jahrestag ihrer Ausgeburt. Auch er kann sie nicht retten. Das EU-Parlament, das hat ja noch nicht einmal einen eigenen Flugzeugträger. Es kann darum nur auf das Schärfste verurteilen, aber sie nicht retten. Das Verbrechen von Nasrin Sotoudeh ist von der Kategorie Islamfeindlichkeit. Darum können auch diejenigen sie nicht retten, die sich seit Jahr und Tag inbrünstig für nutzloses Pack wie Shamima Begum und deren Brut stark machen, die ein rächender Gott doch verdammt hat. Die, die Abschaum wie Rasmea Odeh willkommen heißen, die Grünen, die SPD und die Linke, nein, die können sie nicht retten. Nasrin Sotoudeh wird umkommen, so wie die Kämpferinnen der YPG umkommen, wenn sie dem IS in die Hände fallen oder durch die Brandbomben der Luftwaffe Erdogans bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt werden.

Sebastian Laubinger / 14.03.2019

Ich gehe jede Wette ein, sehr geehrte Frau Baumstark, dass Sie allerhöchstens eine nichtssagende Email mit leerem Blabla erhalten werden. Unsere Regierung hat nicht die Absicht, es sich mit dem Iran zu verscherzen, völlig egal, wie sehr dieses Land Menschenrechte mit Füßen treten mag, und völlig ungeachtet der Tatsache, dass die Regierung des Iran geschworen hat, Israel auszuradieren. Das alles kratzt unsere Regierung nicht, und den Bundespräsidenten schon mal dreimal nicht. Die sind viel zu sehr damit beschäftigt, Israel zu verdammen und sich an so ziemlich jedes diktatorische Regime ranzuschleimen, das entweder etwas zu bieten hat (Rohstoffe) oder etwas kaufen will (Waffen, Technologie). Ihnen sei herzlich gedankt dafür, dass Sie die moralische Verwahrlosung und Heuchelei unserer Regierung deutlich machen!

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