Dirk Maxeiner / 03.01.2018 / 06:29 / Foto: thierry ehrmann / 24 / Seite ausdrucken

Iran: Deutschland blamiert, Trump hatte recht

Am 20. September veröffentlichte Die Achse des Guten als erstes deutsches Medium die Übersetzung seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Sie wurde von den deutschen Medien nahezu unisono als Kriegstreiberei vermeldet. „Mit großspurigen Formulierungen ist Donald Trump vor den Vereinten Nationen aufgetreten", schrieb DIE ZEIT. „US-Präsident Trumps erste Rede vor den UN zeigt eine veraltete Vision der Welt – gefährlich und nah am Rassismus. Die Lösungen, die er anbietet, basieren auf kriegerischer Abschreckung, kultureller Abgrenzung und Stillstand", berichtete ntv. Spiegel-Online zitierte prominent den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif. Der habe harsch auf Donald Trumps Auftritt vor der UN-Vollversammlung reagiert und die Aussagen des US-Präsidenten als schamlose und ignorante Hassrede bezeichnet. Diese gehöre „ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert" und sei „einer Antwort unwürdig".

So und nun ist guter Rat teuer. Kein Wunder, dass in Deutschland das Aufbegehren der iranischen Bevölkerung eher verdruckst zur Kenntnis genommen wird. Demonstranten, die für originär europäische und westliche Werte kämpfen, sollten nicht mit Rückendeckung aus Europa oder gar Deutschland rechnen. Es ist ein Trauerspiel und die logische Fortsetzung insbesondere der verlogenen deutschen Iran-Politik. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel war nicht zufällig der erste hohe westliche Politiker, der 2015 nach der Atom-Einigung nach Teheran reiste. Er nannte das Regime sogleich „alte Freunde“. Jetzt lassen Gabriels alte Freunde auf’s eigene Volk schießen.

Deshalb aus aktuellem Anlass hier noch einmal Donald Trumps Worte vom 19. September 2017:

„Die iranische Regierung maskiert eine korrupte Diktatur mit dem falschen Deckmantel einer Demokratie. Sie hat ein reiches Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich erschöpften Schurkenstaat verwandelt, dessen Hauptexportgüter Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind. Die am längsten leidenden Opfer der iranischen Führer sind die Menschen ihrer eigene Bevölkerung.

Anstatt die Ressourcen des Landes zu verwenden, um iranische Leben zu verbessern, dienen seine Ölgewinne dazu, Hezbollah und andere Terroristen zu finanzieren, die unschuldige Muslime töten und ihre friedlichen arabischen und israelischen Nachbarn angreifen. Dieser Reichtum, der zu Recht dem iranischen Volk gehört, stärkt auch die Diktatur von Bashar al-Assad, beflügelt den Bürgerkrieg im Jemen und untergräbt den Frieden im gesamten Nahen Osten.

Wir können nicht zulassen, dass ein mörderisches Regime diese destabilisierenden Aktivitäten beim Bau gefährlicher Raketen fortsetzt, und wir können uns nicht an ein Abkommen halten, wenn es Deckung für den eventuellen Bau eines Nuklearprogramms bietet. (Beifall.) Der Iran Deal war eine der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die Vereinigten Staaten je gemacht haben. Ehrlich gesagt, dieser Deal ist eine Peinlichkeit für die Vereinigten Staaten, und ich glaube nicht, dass Sie das Letzte Wort dazu gesprochen ist – glauben Sie mir.

Es ist an der Zeit, dass die ganze Welt gemeinsam mit uns von der iranischen Regierung fordert, dass sie ihr Streben nach Tod und Zerstörung beenden. Es ist an der Zeit, dass das Regime alle Amerikaner und Bürger anderer Nationen, die sie zu Unrecht inhaftiert haben, freilässt. Und vor allem muss die iranische Regierung aufhören, Terroristen zu unterstützen, dem eigenen Volk dienen und die souveränen Rechte ihrer Nachbarn respektieren.

Die ganze Welt versteht, dass die guten Menschen im Iran Veränderung wollen, und anders als die gewaltige militärische Macht der Vereinigten Staaten, dass die iranische Bevölkerung das ist, was ihre Führer am meisten fürchten. Dies führt dazu, dass das Regime den Internetzugang einschränkt, Satellitenschüsseln niederreißt, unbewaffnete protestierende Studenten erschießt und politische Reformer inhaftiert.

Unterdrückungsregime können nicht ewig überleben, und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor der Wahl steht. Werden sie den Weg der Armut, des Blutvergießens und des Terrors weitergehen? Oder wird das iranische Volk zu den stolzen Wurzeln der Nation als Zentrum der Zivilisation, Kultur und des Reichtums zurückkehren, in dem es wieder glücklich und wohlhabend sein kann?

Die Unterstützung des iranischen Regimes für den Terror steht in krassem Gegensatz zu den jüngsten Verpflichtungen vieler seiner Nachbarn, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Finanzierung zu stoppen".

Die Rede des amerikanischen Präsidenten zum Nuklear-Deal mit dem Iran vom 13. Oktober 2017 im Wortlaut und in deutscher Übersetzung.

Auch anlässlich seiner Ansprache zum Atomabkommen mit dem Iran wurde Donald Trump in Deutschland als vertragsbrüchiger und unsicherer Kantonist dargestellt, der den Atomdeal mit dem Iran fahrlässig gefährde und so den Weltfrieden in Gefahr bringe. Es lohnt sich daher, seine Rede zum Thema noch einmal im Wortlaut zu lesen:

Meine lieben amerikanischen Mitbürger, als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine oberste Pflicht, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten.

Die Geschichte hat gezeigt, dass je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto gefährlicher wird sie. Aus diesem Grund habe ich bei meinem Amtsantritt eine vollständige strategische Überprüfung unserer Politik gegenüber dem Schurken-Regime im Iran angeordnet.

Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen.

Heute kündige ich unsere Strategie an, zusammen mit einigen wichtigen Schritten, die wir unternehmen, um den feindlichen Aktionen des iranischen Regimes entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass der Iran niemals und ich meine, niemals eine Atomwaffe erhält.

Unsere Politik beruht auf einer klaren und vorsichtigen Einschätzung der iranischen Diktatur, ihrer Unterstützung des Terrorismus und ihrer fortdauernden Aggression im Nahen Osten und in der ganzen Welt.

Der Iran steht unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes, das 1979 die Macht an sich gerissen und ein stolzes Volk gezwungen hat, sich seiner extremistischen Herrschaft zu unterwerfen. Dieses radikale Regime hat den Reichtum einer der ältesten und dynamischsten Nationen der Welt geplündert und die Zerstörung und das Chaos des Todes auf der ganzen Welt verbreitet.

Ab 1979 beschlagnahmten Agenten des iranischen Regimes illegal die US-Botschaft in Teheran und hielten mehr als 60 Geiseln während der 444 Tage der Krise.

Die Iraner unterstützten die Terrorgruppe Hezbollah und zerbombten zweimal unsere Botschaft im Libanon einmal 1983 und wieder 1984.

Ein anderer vom Iran unterstützter Bombenanschlag tötete 241 Amerikaner in Beirut 1983, Service-Mitglieder, die in ihren Kasernen waren.

1996 richtete das Regime einen weiteren Bombenanschlag gegen amerikanische Kasernen in Saudi-Arabien und ermordete 19 Amerikaner kaltblütig.

Vertreter des Iran trainierten Einheiten, die später Al-Kaidas Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania miteinbezogen wurden und zwei Jahre später 224 Menschen töteten und mehr als 4.000 andere verletzten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beherbergte das Regime führende Terroristen, einschließlich des Sohnes von Osama bin Laden. Im Irak und in Afghanistan haben Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, hunderte von amerikanischen Militärangehörigen getötet. Die Aggression der iranischen Diktatur hält bis heute an. Das Regime ist weiterhin der weltweit führende staatliche Geldgeber des Terrorismus und unterstützt Al-Kaida, die Taliban, die Hisbollah, die Hamas und andere terroristische Netzwerke. Es entwickelt, verteilt und verbreitet Raketen, die amerikanische Truppen und unsere Verbündeten bedrohen. Sie bedrohen amerikanische Schiffe und die Schifffahrt im Arabischen Golf und im Roten Meer. Sie verhaften Amerikaner unter falschen Vorwürfen, und sie starten Cyber-Angriffe gegen kritische Bereiche unserer Infrastruktur, gegen unser Finanzsystem und unser Militärsystem.

Die USA sind bei weitem nicht das einzige Ziel der langen blutigen Kampagne der iranischen Diktatur. Das Regime unterdrückt gewaltsam seine eigenen Bürger, die es während der Grünen Revolution und der unbewaffneten Studentenprotestante auf der Straße erschossen hat. Dieses Regime hat sektiererische Gewalttätigkeiten im Irak und bösartige Bürgerkriege im Jemen und in Syrien angetrieben. In Syrien hat das iranische Regime die Gräueltaten des Regimes von Bashar al-Assad unterstützt. Und des duldete Assads Einsatz von chemischen Waffen gegen hilflose Zivilisten, darunter viele, viele Kinder.

Angesichts der mörderischen Vergangenheit und Gegenwart des Regimes sollten wir seine finstere Zukunftsvision nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die zwei Lieblingsgesänge des Regimes sind „Tod den Amerikanern“ und „Tod den Israelis“.

Die USA und der UN-Sicherheitsrat erkannten den Ernst der Lage und versuchten über viele Jahre hinweg, das Streben nach Nuklearwaffen durch den Iran mit einer breiten Palette von scharfen Wirtschaftssanktionen zu stoppen. Aber die vorhergehende Regierung hob diese Sanktionen kurz vor dem totalen Zusammenbruch des iranischen Regimes auf. Durch den umstrittenen Atomvertrag mit dem Iran im Jahr 2015. Dieses Abkommen wird als Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPoA bezeichnet. Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, war das Iran-Geschäft eine der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die USA jemals abgeschlossen haben. Die gleiche Denkweise, die dieses Abkommen hervorgebracht hat, ist verantwortlich für jahrelange schreckliche Handelsabkommen, die so viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land zugunsten anderer Länder geopfert haben.

Wir brauchen Verhandlungsführer, die die Interessen Amerikas viel stärker vertreten werden, der Atomvertrag war für die iranische Diktatur eine politische und wirtschaftliche Rettungsleine, und lieferte die dringend benötigte Entlastung von dem intensiven innenpolitischen Druck, den die Sanktionen erzeugt hatten. Das gab dem Regime auch einen sofortigen finanziellen Auftrieb. Die Regierung des Iran konnte Milliarden US-Dollar für die Terrorismusfinanzierung verwenden. Das Regime erhielt auch einen massiven Barausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar von den USA, von denen ein großer Teil physisch in ein Flugzeug verladen und in den Iran geflogen wurde. Stellen Sie sich die riesigen Geldbestände vor, wie sie von den Iranern am Flughafen abgeholt wurden, die dort auf den Cash gewartet haben. Ich frage mich, wo all das Geld geblieben ist.

Am schlimmsten aber erlaubt das Abkommen dem Iran, bestimmte Elemente seines Kernprogramms weiterzuentwickeln und wichtiger, da Schlüsselbeschränkungen aufgehoben werden, kann der Iran in nur wenigen Jahren schnell in der Lage sein Kernwaffen zu gebrauchen.

Mit anderen Worten, wir haben schwache Inspektionen bekommen und dafür im Gegenzug nur eine vorübergehende Verzögerung für kurze Zeit erhalten, auf dem Weg des Iran zu Atomwaffen. Was ist der Zweck eines Abkommens, das bestenfalls die nukleare Kapazität des Iran für einen kurzen Zeitraum verzögert?

Das ist für mich als Präsident der USA inakzeptabel. In anderen Ländern denken sie in Größenordnungen von 100 Jahren voraus, nicht nur ein paar Jahre. Der traurigste Teil des Abkommens für die USA ist, dass das ganzes Geld im voraus gezahlt wurde, anstatt am Ende des Abkommens, wenn sie gezeigt haben, dass sie die Vereinbarungen eingehalten haben. Aber was getan wurde, ist getan worden, und deshalb sind wir da, wo wir sind.

Das iranische Regime hat mehrfach gegen das Abkommen verstoßen, z.B. haben sie bei zwei dokumentierten Anlässen die 130 Tonnen Schwerwasser-Grenze überschritten, bis vor kurzem hat das iranische Regime auchunsere Erwartungen beim Betrieb fortschrittlicher Zentrifugen nicht eingehalten. Das iranische Regime hat auch die internationalen Inspektoren eingeschüchtert, die im Abkommen geforderten vollständigen Kontrollbefugnisse nicht in Anspruch zu nehmen. Iranische Beamte und Militärführer haben wiederholt gesagt, dass sie Inspektoren nicht auf Militärstandorte zulassen, obwohl die internationale Gemeinschaft vermutet, dass einige dieser Standorte Teil des iranischen Geheimprogramms für Nuklearwaffen waren; es gibt auch viele Menschen, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zu tun hat. Ich werde unsere Geheimdienste anweisen, gründliche Analysen durchzuführen und ihre Ergebnisse über das hinaus, was sie bereits geprüft haben, zu berichten. Das Iran-Abkommen sollte nach seinen eigenen Bedingungen zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beitragen. Trotzdem treibt das iranische Regime, während die USA anunserem Engagement im Rahmen des Abkommens festhalten, weiterhin Konflikte, Terror und Unruhen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus voran.

Der Iran wird dem Geist des Abkommens nicht gerecht, und deshalb kündige ich heute in Anerkennung der zunehmenden Bedrohung durch den Iran und nach ausführlichen Konsultationen mit unseren Verbündeten eine neue Strategie an, um das gesamte Spektrum der zerstörerischen Aktionen des Iran anzugehen.

Zunächst werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um um den Destabilisierungs-Aktivitäten des Regimes entgegen zu wirken und ihrer Unterstützung ihrer Stellvertreter in der Region.

Zweitens werden wir dem Regime zusätzliche Sanktionen auferlegen, um seine Finanzierung des Terrors zu blockieren.

Drittens werden wir uns mit der Verbreitung von Raketen und Waffen befassen, die den Welthandel und die Schifffahrtsfreiheit der Nachbarstaaten bedrohen.

Und schließlich werden wir dem Regime alle Wege zu einer Atomwaffe verwehren.

Heute kündige ich auch einige wichtige Schritte an, die meine Regierung bei der Verfolgung dieser Strategie unternimmt. Die Umsetzung unserer Strategie beginnt mit dem längst überfälligen Schritt, harte Sanktionen gegen den Kern der islamischen Revolutionsgarde des Iran zu verhängen. Die Revolutionsgarde ist die korrupte persönliche Terrormacht und Miliz des iranischen Obersten Führers. Sie hat große Teile der iranischen Wirtschaft gekapert und massive religiöse Mittel umgeleitet, um Krieg und Terror im Ausland zu finanzieren. Dazu gehören die Bewaffnung des syrischen Diktators, die Versorgung von Vertretern und Partnern mit Raketen und Waffen, um Zivilisten in der Region anzugreifen und sogar die Bombardierung eines beliebten Restaurants in Washington D. C. zu planen.

Ich ermächtige das Finanzministerium, den gesamten Kern der islamischen Revolutionsgarde für die Unterstützung des Terrorismus weiter zu sanktionieren und Sanktionen gegen seine Beamten, Agenten und Tochtergesellschaften zu verhängen.

Ich fordere unsere Verbündeten eindringlich auf, gemeinsam mit uns energische Maßnahmen zu ergreifen, um das weiterhin gefährliche und destabilisierende Verhalten des Iran einzudämmen, einschließlich gründlicher Sanktionen (ouside the raindeal), die auf das Raketenprogramm des Regimes abzielen, um den Terrorismus und all seine zerstörerischen Aktivitäten zu unterstützen, von denen es viele gibt.

Schlußendlich zur ernsten Frage des iranischen Atomprogramms: Seit der Unterzeichnung des Nuklearabkommens ist die gefährliche Aggression des Regimes nur noch eskaliert. Gleichzeitig hat es massive Sanktionsentlastung erhalten, während es fortfährt, sein Raketenprogramm zu entwickeln, der Iran hat auch lukrative Geschäftsverträge mit anderen Unterzeichnern der Vereinbarung  getroffen. Als die Vereinbarung 2015 fertig gestellt wurde, hat der Kongress das Gesetz zur Überprüfung der Iran-Kernwaffenvereinbarung beschlossen, um sicherzustellen, dass die Stimme des Kongresses zum Abkommen gehört würde. Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dem Präsidenten der vom Kongress damit Beauftragten zu bestätigen, dass die Aussetzung der Sanktion im Rahmen des Abkommens angemessen und verhältnismäßig ist, im Verhältnis zu den Maßnahmen, die der Iran ergriffen hat, um sein illegales Nuklearprogramm zu beenden.

Auf der Grundlage der von mir vorgelegten Faktenlage kündige ich heute an, dass wir diese Zertifizierung nicht vornehmen können und werden, wir werden den Weg nicht weitergehen, dessen vorhersehbare Auswirkung mehr Gewalt, mehr Terror und die sehr reale Bedrohung durch Nuklearbewaffung des Iran ist. Deshalb fordere ich meine Regierung auf, eng mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die vielen schwerwiegenden Mängel des Abkommens in den Griff zu bekommen, damit das iranische Regime die Welt niemals mit Atomwaffen bedrohen kann. Dazu gehören die Sunset-Klauseln des Deals, die in wenigen Jahren wichtige Restriktionen für das iranische Nuklearprogramm beseitigen werden.

Zu den Mängeln des Abkommens gehören auch die unzureichende Durchsetzung und nahezu völliges Schweigen über die iranischen Raketenprogramme. Der Kongress hat bereits mit den Arbeiten zur Lösung dieser Probleme begonnen. Key-House- und Senatsführer entwerfen eine Gesetzgebung, die das Gesetz zur Überprüfung des Kernwaffengesetzes verbessern und seine Durchsetzung zu verstärken, um den Iran – das ist sehr wichtig - am Entwickeln einer interkontiental-ballistische Rakete zu hindern und alle Beschränkungen von Irans-Kernwaffenaktivitäten nach amerikanischem Gesetz permanent sicherzustellen. Das ist so wichtig.

Ich unterstütze diese Initiativen. Sollte es uns jedoch nicht gelingen, eine Lösung zu finden, indem wir mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, wird das Abkommen beendet. Es wird laufend überprüft und unsere Teilnahme kann jederzeit von mir als Präsident abgesagt werden.

Wie wir in Nordkorea gesehen haben, je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto schlimmer wird sie. Deshalb sind wir fest entschlossen, dass der weltweit führende Terrorismussponsor niemals Atomwaffen erhalten wird. In diesem Bemühen stehen wir in völliger Solidarität mit den Opfern, die am längsten unter dem Regime leiden: mit seinem eigenen Volk.

Die Bürger des Iran haben einen hohen Preis für die Gewalt und den Extremismus ihrer Führer gezahlt. Das iranische Volk sehnt sich danach, die stolze Geschichte seines Landes, seine Kultur, seine Zivilisation, seine Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zurückzugewinnen, und sie sehnen sich danach, und sie sehnen sich danach, es wiederzuerobern. Wir hoffen, dass diese neuen Maßnahmen gegen die iranische Diktatur die Regierung zwingen werden, ihre Terrorverfolgung auf Kosten ihres Volkes neu zu bewerten.

Wir hoffen, dass unser heutiges Handeln dazu beitragen wird, eine Zukunft des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Nahen Osten zu schaffen. Eine Zukunft, in der souveräne Nationen sich gegenseitig und ihre eigenen Bürger respektieren. Wir beten für eine Zukunft, in der junge Kinder, amerikanische und iranische, muslimische, christliche und jüdische, in einer Welt aufwachsen können, die frei von Gewalt, Hass und Terror ist. Und bis dieser gesegnete Tag kommt, werden wir tun, was wir tun müssen, um Amerika in Sicherheit zu bringen.

Ich danke Ihnen. Gott segne Sie und Amerika.

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Leserpost (24)
Klaus Fellechner / 03.01.2018

Mag ja alles stimmen.Mich erinnert das an den arabischen Frühling.Ergebnis:Krieg,Terror und Chaos,sowie Mio.Flüchtlinge. Wer ernsthaft meint,dass diese Aufstände vom Volk ausgingen,der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wo ist die Demokratie und die Freiheit in Syrien,Lybien,Tunesien,Irak und Ägypten?Ich sehe nur Elend und Unfreiheit. Aber außer in Syrien hat ja die USA überall ihr Ziel erreicht,die unbequemen Machthaber sind weg,sie können jetzt ihre Interessen durchsetzen,das und nichts anderes war ihr Ziel. Und jetzt der Iran,auch wieder ein “Schurkenstaat” laut USA.Wird der nächste Staat in einen Bürgerkrieg getrieben? Wir haben ja noch nicht genug Flüchtlinge und Krisenherde.

Frank Mertes / 03.01.2018

Ach Leute, nun mal bitte nicht zu blauäugig. Regierungen, die anderen Regierungen ein Dorn im Auge sind, werden schon mal gern von außen destabilisiert. Ich denke, da an die Rolle der NATO und des Westens beim Maidan in der Ukraine oder an den “arabischen Frühling”. Man könnte auch noch weiter zurück gehen. Es ist klar, dass Saudi-Arabien und die USA ein großes Interesse haben, den Iran zu destabilisieren und einen Regime-Change zu erreichen. Und das Geld, Leute und Waffen zu kaufen, haben sie auch. Ob es danach besser für die Bevölkerung wird, darf zumindest bezweifelt werden, denke da z. B. an Libyen. Was da im Iran wirklich geschieht, ist keineswegs so klar, wie man uns weis machen will. Und dass da im Iran Millionen Menschen nach der westlichen Demokratie lechzen, darf wohl auch bezweifelt werden. Wir ziehen uns die Hose ja nicht mit der Kneifzange an. Also bitte auf dem Teppich bleiben, wenn mal wieder das Lied von Demokratie und Freiheit gesungen wird.

Robert Hientz / 03.01.2018

Danke für diesen Artikel. Er beleuchtet sehr gut den Unterschied zwischen der derzeitigen US Regierung und unserer. Über die paar Schreibfehler sehe ich wegen des guten Inhalts gerne hinweg.

Th.F.Brommelcamp / 03.01.2018

Genaue Formulierung der Situation durch Trump. Der Jahrzehnte lange Antiamerikanismus durch SPD, Grüne, SED/ Linke hat bei den deutschen auf beiden Seiten gefruchtet. So war der Kommunistische UdSSR vielen lieber als der demokratische Kapitalismus. Die Deutschen haben ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie.

Rainer Majchrzak / 03.01.2018

Nützliche Info. Nun wäre es natürlich schön, vom amerikanischen Präsodenten auch mal ähnliche richtige Worte zu Saudi Arabien zu hören. Aber vielleicht gibt es die und ich kenne sie nicht. Wenn das so ist, wäre ein Artikel dazu möglich?

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