Interview Thomas Kemmerich: „Wir sind eine Anti-Partei“

Achgut.com-Autorin Annette Heinisch sprach mit Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der Gruppierung „Team Freiheit“, die er als „Antipartei“ bezeichnet. Kemmerich wurde bundesweit als kurzzeitiger FDP-Ministerpräsident Thüringens bekannt, eine Wahl die dann auf Geheiß von Angela Merkel "rückgängig gemacht" wurde.

Herr Kemmerich, Sie sind nach Ihrem Austritt aus der FDP neuer Vorsitzender von „Team Freiheit“ geworden. Sind Sie der deutsche Milei?

Kemmerich: Wenn wir Mileis Haarschopf gegen meine Cowboystiefel tauschen und im Hinterkopf behalten, dass unsere beiden Länder nicht deckungsgleich sind, nehme ich den Ball gern auf. Deutschland braucht ebenso wie Argentinien mehr Freiheit, Eigenverantwortung und eine drastische Reduzierung des Staates. Team Freiheit ist die Speerspitze der Freiheit in Deutschland.

Sie sagen, Sie wollen „ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten“. Wie sieht das konkret aus?

Kemmerich: Team Freiheit ist eine Anti-Partei, die strukturell neue Wege geht und auf diese Weise fähige Bürger für Politik begeistert, die bei herkömmlichen Parteien stets abwinken. Wir holen Unternehmer, Bürger mit Kompetenz und Erfahrung auf unsere Listen, die selbst aber parteifrei bleiben. Die Parteimitglieder selbst kandidieren nicht, sondern wählen die Kandidaten aus. So trennen wir endlich wieder die operative Ebene der Abgeordneten von der Aufsichtsebene der Partei – ein Prinzip, das in der Wirtschaft erprobt und erfolgreich ist.

Politisch füllen wir das freiheitliche Vakuum, denn wir sind nicht der Staat, sondern der Souverän. Bürger sollen sich wieder ohne Angst vor staatlicher Verfolgung frei äußern können! 

Wir werden die Staatsquote schrittweise auf 25 Prozent reduzieren, günstige Energieproduktion ohne ideologische Scheuklappen befördern und die Wirtschaft kurzfristig von unsinnigen Regeln befreien. Der Sozialstaat wird umgebaut, Fehlanreize werden beseitigt, illegale Einwanderung unmöglich gemacht. Wir werden Subventionen streichen, damit der Markt wieder regeln kann.

Zurück zu Milei: Sein politisches Konzept beruht auf zwei Säulen. Erstens: Das Menschenbild, das sich durch Achtung den Mitmenschen gegenüber auszeichnet und ihnen die Macht über ihr Leben zurückgeben will. Und zweitens: Wirtschaftliche Freiheit, in der Milei das Ende staatlicher Lenkung als Voraussetzung von Wohlstand sieht, den die Ärmsten am dringendsten brauchen. Wie stehen Sie zu diesen beiden Säulen, sehen Sie es ähnlich oder anders und wie sieht das konkret aus?

Kemmerich: In Argentinien belebt Präsident Milei das Erfolgsmodell Marktwirtschaft in erstaunlicher Geschwindigkeit wieder, das wir aus der Ära Ludwig Erhards bereits kennen. Genauso fokussiert wie er setzen auch wir auf Freiheit und Marktwirtschaft. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir glauben an die Mündigkeit und Gestaltungskraft des Einzelnen. Die bisherige Politik der Gängelung ist zutiefst illiberal, daher Schluss mit der Verbotspolitik, die uns vorschreibt, wie wir zu heizen oder zu fahren haben. Wer Verantwortung übernimmt, darf auch frei entscheiden.

Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass heute Politiker aller Parteien mehr staatliche Lenkung, also Planwirtschaft, schönreden, wenn wir das eklatante Scheitern des Sozialismus überall hinter dem Eisernen Vorhang so deutlich vor Augen haben. Staatliche Lenkung ist dysfunktional, macht unfrei und arm. Nahezu jeder Arbeitnehmer kann das schwarz auf weiß am Monatsende auf dem Gehaltszettel sehen. Daher nützen mehr Freiheit und weniger Staat zuerst der breiten Mitte an fleißigen Bürgern. Streichen wir einfach NGO-Finanzierungen, sichtbar unsinnige Förderprojekte im In- und Ausland und Genderlehrstühle, dann werden Milliarden frei, die den Bürgern gehören.

Nächstes Jahr stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Gerade Baden-Württemberg hat als Auto-Standort viele Federn lassen müssen. Wie soll das geändert werden?

Kemmerich: In diesen Tagen wird unsere Team Freiheit-Liste für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufgestellt. Für Baden-Württemberg stehen die Kandidaten bereits fest; Spitzenkandidatin für Team Freiheit ist die Unternehmerin und Ex-FDP-Politikerin Sarah Zickler. 

Vor allem in Baden-Württemberg stirbt aktuell der Mittelstand wegen einer völlig verkorksten Energie- und Regulierungspolitik. Unsere Firmen brauchen JETZT günstige Energie und freie Hand, um die Schäden der ideologischen Bevormundung aus Berlin und Brüssel zu beseitigen. Ein Moratorium für Regulierung aller Art – ob bei neuen Technologien wie KI oder auch beim Bau von dringend benötigten Wohnungen – würde dabei helfen. Auch in Baden-Württemberg frisst Verwaltung das Steuergeld aller. Wir sind sicher, dass etliche Ministerien hier verkleinert oder abgeschafft werden können.

Migration ist in allen Bereichen ein großes Thema. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Kemmerich: Zehn Jahre nach Merkels Sündenfall sind die absehbaren Migrationsprobleme in der Breite der Gesellschaft angekommen. Jetzt muss es darum gehen, schnell das Asylrecht der Realität anzupassen und ein echtes Einwanderungsrecht zum Beispiel nach kanadischem Vorbild zu schaffen. Die Migration muss durch den radikalen Abbau finanzieller Anreize eingedämmt werden. Das bedeutet auch, die europäischen Grenzen jetzt erst einmal weitgehend zu schließen. 

Gleichzeitig muss der Rechtsstaat repariert werden. Die in jedem Bundesland neu geschaffenen Stellen bei Staatsanwaltschaften für die Verfolgung von Meinungsdelikten im Netz gehören abgeschafft und Ressourcen umgeleitet. Straftäter, Bandenkriminelle und islamistische Terroristen müssen schnellstens außer Landes geschafft werden. Wer ohne Angelschein erwischt wird, wird hart bestraft, aber gleichzeitig laufen hier Straftäter mit mehreren hundert Einträgen in ihrem Strafregister frei herum, weil man sie nicht abschieben kann oder will. 

Ich finde, auch die Einbürgerungen auf Landesebene sollten aus unserer Sicht vorerst ausgesetzt werden. Mittelfristig ist auf europäischer und nationaler Ebene eine komplette Überarbeitung des Asylrechts überfällig, der individuelle und damit einklagbare Anspruch ist nicht zu halten.

Gibt es eine Strategie für die Krise auf dem Wohnungsmarkt?

Kemmerich: Der Wohnungsnotstand ist eine direkte Folge ausgeuferter Bürokratie und ungezügelter Zuwanderung. Unsere Lösung ist mehrstufig:

Wir müssen die Bauvorschriften entrümpeln, damit Bauen einfacher und günstiger wird. Normen und Standards müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden, um schnell  bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen.

Außerdem können Steuern wie die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, um privaten Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Vermieter von Wohnungen können steuerlich entlastet werden, anstatt sie – wie seit vielen Jahren – weiter mit Auflagen zu belasten. Je mehr der Staat sich auch aus dem Wohnungsbau heraushält, desto besser.

Wagen wir doch einen Blick auf die Außenpolitik, wie steht das Team Freiheit zu den multipolaren globalen Krisen?

Kemmerich: Team Freiheit steht für die Verteidigung des freien Westens und des kulturellen Abendlands. Da Russland völlig unabhängig von der Vorgeschichte in diesem Krieg der Aggressor ist, halten wir die Unterstützung der Ukraine für richtig, auch wenn wir die Sanktionspolitik für fehlgeleitet halten, da sie Russland in die Arme Chinas getrieben hat. Realistisch können weder wir Deutschen allein noch die EU die Ukraine wirkungsvoll unterstützen. Ohne die NATO, das heißt eben auch ohne die USA, sind wir nicht in der Lage, eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen. In diesem Zusammenhang erinnere ich immer gerne an den sehr wirksamen sogenannten NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979, den Hans-Dietrich Genscher mit ausgehandelt hatte. Wir brauchen einen Zweiklang aus militärischer Stärke und diplomatischem Geschick.

Wir stehen auch eindeutig an der Seite Israels und sehen demzufolge eine sogenannte Zwei-Staaten-Lösung und die damit verbundene Anerkennung von Gaza als Staat sehr kritisch. 

Abschließend die Frage, welche die Gemüter bewegt: Die Brandmauer.

Für uns gibt es keine Brandmauer! Die Brandmauer ist ja in Wirklichkeit eine Staumauer, hinter der sich die ungelösten Probleme aufstauen. 

Uns geht es um Sachthemen. Wir haben rote Linien, unsere wichtigste rote Linie heißt Freiheit. Die Leitlinie ist: Im Zweifel für die Freiheit. Wer uns dabei unterstützt, ist unser Verbündeter. 

Das Interview führte Annette Heinisch, seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.