Felix Perrefort / 11.06.2021 / 07:00 / Foto: Sanofi / 110 / Seite ausdrucken

Intensivbettenschwindel nun offiziell bestätigt

Die Angaben zu den Intensivbetten-Kapazitäten sind manipuliert. „Erst bekamen die Krankenhäuser Geld vom Staat für frei- und vorgehaltene Betten, jetzt gibt es Geld für höhere Auslastungsquoten, was das Meldeverhalten vieler Krankenhäuser bzgl. betreibbarer Betten nachweislich verändert hat, also nichts über das reale Vorhandensein von Betten aussagt“, schrieb Thomas Maul am 27.04.2021. Was für Achgut-Leser seitdem kalter Kaffee ist, wurde mit dem Bundesrechnungshof nun amtlich: „Länder seien an das RKI herangetreten und hätten rückwirkend um eine Anpassung der Zahl der gemeldeten freien betreibbaren intensivmedizinischen Betten gegeben. Dabei seien Anpassungen nur für die Zeiträume gefordert worden, die für die Ausgleichszahlung relevant waren.“ (siehe hier)

Wer den Ausnahmezustand als verfassungswidrig kritisiert und daher auch die Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ fordert, kann sich dabei nun auf die Tagesschau beziehen. Dass die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten selbst laut RKI-Schreiben vom 11. Januar 2021 ans Gesundheitsministerium „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“ sind, weil „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“, heißt „im Klartext“, so Investigativ-Journalist Markus Grill: „Die Zahlen der freien Intensivbetten könnten tatsächlich höher gewesen sein als ausgewiesen. Die Auslastung der Intensivstationen aber war (und ist) neben den Inzidenz-Werten ein magnetisches Kriterium der Bundesregierung dafür, wie streng oder locker die Corona-Maßnahmen gefasst werden.“ 

Der Vorwurf „schwerer Schuld“, den Christian Drosten einmal gegenüber Kritikern erhob, gebührt in Wahrheit den Verantwortlichen für die unverhältnismäßige Corona-Politik, die sich obendrein auf manipulierte Daten stützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den Intensivbettenschwindel, um ihre evident verfassungsfeindliche „Bundesnotbremse“ durchzusetzen, indem sie Kritiker der Unmenschlichkeit bezichtigte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“

Leerstand in den Krankenhäusern trotz Pandemie

Doch was bleibt dort – sogar ungeachtet des „künstlichen Kleinrechnens“ (Grill) von Kapazitäten aus finanziellen Motiven – von den angeblich pandemischen Zuständen übrig, wenn man die Angstlust auslösenden und zur moralischen Erpressung genutzten „Frontberichte“ einmal mit den von Markus Grill, dem Leiter des Berliner NDR-Büros, auf Twitter veröffentlichten Aussagen des Bundesrechnungshofs vergleicht?

„Die Auslastung von Krankenhausbetten insgesamt sank (!) von 75,1% im Jahr 2019 auf 67,3% im Jahr 2020, die der Intensivstationen von 69,6% auf auf 68,6%. Der über das normale Maß hinausgehende Leerstand in Krankenhäusern im Jahr 2020 war weniger auf verschobene planbare Operationen als auf geringere Inanspruchnahmen durch potenzielle Patientinnen und Patienten zurückzuführen.“ 

Es waren nie mehr Menschen (schwer) krank als üblich; das Gesundheitssystem nie außergewöhnlich belastet. Wer glaubt, dass das auf die Wirkung der Maßnahmen zurückgehe, hat wohl noch nie etwas von Ockhams Rasiermesser gehört. Wer die Wahl hat zwischen der Regierungstheorie eines brandgefährlichen Virus, das durch die Maßnahmen exakt so gezähmt werde, dass die Gesundheitsstatistiken dem Jahresüblichen entsprechen, und der Theorie eines (WHO-bestätigt) grippeähnlich-gefährlichen Virus, das schlicht keinerlei staatliche Maßnahmen erfordert, legt das Messer an erstere. Denn: „Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt“, weiß Wikipedia.

Die zirkuläre Logik der Bundesregierung

Bezeichnenderweise lässt sich selbst mit den dramatisierten Zahlen keine außergewöhnliche Belastung feststellen. Schaut man sich im DIVI-Register die Anzahl der belegten Betten an, kommt man zu jedem Zeitpunkt des Jahres auf eine Anzahl von etwa 21.000. Achgut-Autor Thomas Maul wies dahingehend auf Folgendes hin:

„Am 15.03.2018 wurde die Intensivbettenkapazität von öffentlich-rechtlichen Medien (‚Zahlen und Fakten zur Intensivmedizin‘) mit 27.000 angegeben und ein Wert für die Idealbelegung benannt, nämlich: 80 Prozent. Das heißt: Seit mit Beginn Coronas alles auf die Situation der Intensivstationen starrt, befanden diese sich immer unterhalb der Idealauslastung [21.000 / 27.000 = 78%], sollten aber gleichzeitig stets kurz vor Erreichen der Kapazitätsgrenze (100%), kurz vor Überlastung und Kollaps stehen, was überhaupt nicht plausibel ist.“ 

Es gab nie einen Gesundheitsnotstand, der nach autoritären Staatsmaßnahmen verlangt hätte. Nicht einmal regierungsamtliche Daten geben das her. Daher muss die Bundesregierung auf sonderbare Argumente zurückgreifen: „Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Daran würden viele aktuelle Regelungen in der Pandemie hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen.“ (Welt.de). Der Bundestag soll heute darüber abstimmen. Ob die nun gleichsam amtlichen Erkenntnisse des Rechungshofes dabei eine Rolle spielen?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Impfungen wurden mit der Behauptung einer Gesundheitsnotlage erlaubt, und diese wird nun wiederum mit den Impfungen gerechtfertigt. Diese zirkuläre und selbstreferenzielle Logik ist notwendig: Es gibt keine äußere Realität, auf die man sich nüchtern und seriös stützen könnte, um die Notzulassungen für die Impfungen oder die Maßnahmen zu rechtfertigen. Ohne epidemische Notlage keine Zulassung für die Impfstoffe. Daher muss sie gegen jede Evidenz aufrechterhalten werden, was wohl kaum der Verfassung entsprechen dürfte. 

Die Bundesregierung hat sich von der Realität weit entfernt und in ihrer eigenen Politik verrannt. Maßnahmen sollen der Maßnahmen wegen beibehalten werden. Die Architektur der Corona-Politik ist auf Sand gebaut. Allein die unerschüttliche Gewissheit, dass die aktuellen Entscheidungen mitsamt ihren so desaströsen wie überflüssigen Folgen ohne juristische Konsequenzen bleiben wird, überrascht. Denn mit einem einfachen Vergeben und Vergessen werden sich gewiss viele nicht zufriedengeben. 

Nachtrag

In diesem Zuammenhang ist ein weiterer Vorwurf des Rechnungshofes verfassungsrechtlich von einiger Brisanz. Denn: Bevor der Staat den einzelnen Bürger für die Abwehr gesundheitspolitischer Gefahren in die Pflicht nimmt, hat er seine eigenen Mittel auszuschöpfen, also etwa durch Schaffung zusätzlicher Intensivbetten eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Genau dazu heißt es auf tagesschau-investigativ aber:

„In einem dritten Punkt analysiert der Bericht die Schaffung neuer Intensivbetten. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett, müsste es jetzt 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. ‚Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen‘, schreiben die Rechnungsprüfer.“

Und auch diese Erkenntnis aus dem Juni 2021 ist im Grunde – und zwar nicht nur für Achgut-Leser – kalter Kaffee. Der „Investigativ-Journalismus“ der Tagesschau stellte bereits vor fast einem Jahr, am 16. Juli 2020 (!), folgendes fest:

„Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) forscht derzeit nach, wo die neuen Intensivbetten geblieben sind, die im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden sollten. In einem internen Schreiben an die Länder, das dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt, stellt BMG-Staatsekretär Thomas Steffen erhebliche Abweichungen fest. Es fehlten 7305 Intensivbetten, ‚die auf Grund der ausgezahlten Förderbeträge rein rechnerisch aber vorhanden sein müssten‘, schreibt Staatssekretär Steffen.“

Die „Nachforschungen“ des BMG weiterhin kritisch zu begleiten, hat dann aber offenbar keinen Investigativ-Journalisten mehr hinreichend interessiert…

Foto: Sanofi

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Berni Klein / 11.06.2021

Ich würde etwas dafür geben, die dummen Gesichter der ganzen Faktenchecker und Volksverhetzer jetzt zu sehen!!!

Susanne antalic / 11.06.2021

Jeder, der im Freundeskreis Angestellte Menschen in den Kliniken kennt, hat es gewusst, jeder der sich in der Klinik als Patient befand, hat es gewust, es wurden Beiträge auf YT gezeigt, wie die Intensivs fast leer waren, aber die meisten Journaisten von den MSMedien haben” NICHTS” gewust und schrieben Lügen, damit die Menschen Angst haben, mit Angst lässt sich besser bis fantastisch regieren. Meine 95Jährige Mutter kam ins Krankenhaus wegen eine andere ERkrankung, sie war Covid negativ und wo wurde sie untergebracht, auf der Covidstation, als ich gefragt habe wieso, wurde mir geantwortet, alle neue Patienten kommen auf Covidstation, trotzem ist sie den ganzen Krankenhausaufenthalt dort geblieben . Man kann Menschen nicht immer belügen, aber mit ANGST geht es besser.

Dieter Kief / 11.06.2021

Ich würde es argumentationstrategisch für aussichtsreicher halten, Felix Perrefort, von der Intensivbettentäuschung zu sprechen. Auch weil dem Schwindel so was Spitzbübisches anhaftet. Ach, weil ich gerade dabei bin: Ockhams Theorem ist ein Erkenntnismittel. Es zeigt einen effizeinten Weg zur Wahrheit oder Richtigkeit. Ockham taugt aber nicht zum Beweis. Also: Man kann mit oder ohne Ockham durchaus richtige und man kann mit oder ohne Ockham durchaus falsche Dinge sagen. - Zum Hintergrund: Siehe die Einträge Ockhams Rasiermesser, Ockham und Ockhamismus in: Enzyklopädie der Philosophie und Wissenchaftstheorie, Stuttgart und Weimar 1995 ff.

Judith Panther / 11.06.2021

Die einzige Pandemie, die ich hier erkennen kann ist die chronifizierte Pseudologia phantastica, irgendwas aus ICD F68.-.  Eine tiefgreifende Persönlichkeitsstörung von der fast ausnahmslos Politiker befallen werden und die regelmäßig zahlreiche Opfer fordert - allerdings leider nur in der normalen Bevölkerung. Die Infizierten selber merken nichts von ihrer schweren Krankheit, deshalb sehen sie auch keine Notwendigkeit, etwas dagegen zu tun. In der Homöopathie wird im Kent´schen Repertorium unter “Wahnideen - Glaubt, er sei gesund” unter anderem Hyoscyamus aufgeführt - auf deutsch: Schweinebohne. Wichtige Zutat bei der Hexensalbe. Wer sich damit einschmiert glaubt auch plötzlich, er könne fliegen. Apropos anschmieren: Das Beste was ich über das hohle Fleisch Bärbock gelesen habe war die exzellenzwissenschaftliche Analyse von Alexander Wendt auf TE - Titel: “Das Drama des unbegabten Kindes”.

Günter Schlag / 11.06.2021

Wenn sich die Regierung eine Verlängerung der pandemischen Notlage ohne Notlage in einem Wahljahr erlauben kann, zeigt das nur den Grad der Verdummung unseres Volkes an und dass die Regierung sich dessen auch bewusst ist. Mit diesem Volk kann man alles anstellen. Es muss nur aus dem Fernseher kommen. Die sagen noch danke dafür.

Jan Sobieski / 11.06.2021

Würden wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, hätten wir ein anderes Land. Man muss konstatieren, dass das großflächige Schweigen medizinischer und juristischer Fakultäten ein noch größerer Skandal ist. Da kann man eigentlich einem jungen Menschen nicht mehr raten in Deutschland zu studieren, wenn die Angst vor politischen Restriktionen, Wissenschaft nicht nur behindert, sondern diese sogar zu unwissenschaftlichen Äußerungen zwingt. Ich darf daran erinnern, dass im November alle großen deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen (Max-Plank-Institut; Fraunhoferinstitut; Paul-Ehrlich-Institut; Leopoldina, und andere) geschlossen zu Lockdown-Maßnahmen rieten und dabei auf eine drohende Überlastung der Intensivstationen hinwiesen.  Notwending ist ein Kursänderung sofort um 180°, die Verantwortlichen (und Mitläufer) müssen einem Strafverfahren unterzogen werden und zugleich müssen nicht änderbare gesetzliche Hürden für den Wiederholungsfall in Verbindung mit strenger Amtszeitenbegrenzung für alle sogenannten Berufspolitiker eingeführt werden. Da das nicht geschieht, sollte man sich intensiver mit dem Thema Auswandern beschäftigen, so lange es noch geht. Wer die körperliche Unversehrtheit nicht mehr garantieren möchte, der hat noch weniger Probleme die Freizügigkeit aufzuheben.

Peer Munk / 11.06.2021

Nach meiner Beobachtung macht eine Mehrzahl der Bürger trotzdem alles mit. All jene braven Bürger, die zuvor im Regierungssinne laut auf Kritiker geschimpft haben und sie als “Covidioten” etc. bezeichneten, haben natürlich auch kein Interesse daran, dass sich der Wind drehen möge. Also stützen sie die Regierung weiterhin und verteidigen die irren Maßnahmen ums Verrecken.

T. Schneegaß / 11.06.2021

“Denn mit einem einfachen Vergeben und Vergessen werden sich gewiss viele nicht zufriedengeben.” Alles, was der Autor hier darlegt, kann mit Fug und Recht ein Verbrechen am deutschen Volk genannt werden. Und trotzdem irrt er mit dem letzten Satz gewaltig. Das wird schon heute bei der Verlängerung eben dieses Verbrechens deutlich werden und erst recht am 21.09. Dieses deutsche Volk liebt seine Verbrecher abgöttisch und ist heute schon scharf auf die kommende Welle ab 22.09. Und da gehen auch die hier geschilderten Lügen einfach weiter.

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