Felix Perrefort / 11.06.2021 / 07:00 / Foto: Sanofi / 110 / Seite ausdrucken

Intensivbettenschwindel nun offiziell bestätigt

Die Angaben zu den Intensivbetten-Kapazitäten sind manipuliert. „Erst bekamen die Krankenhäuser Geld vom Staat für frei- und vorgehaltene Betten, jetzt gibt es Geld für höhere Auslastungsquoten, was das Meldeverhalten vieler Krankenhäuser bzgl. betreibbarer Betten nachweislich verändert hat, also nichts über das reale Vorhandensein von Betten aussagt“, schrieb Thomas Maul am 27.04.2021. Was für Achgut-Leser seitdem kalter Kaffee ist, wurde mit dem Bundesrechnungshof nun amtlich: „Länder seien an das RKI herangetreten und hätten rückwirkend um eine Anpassung der Zahl der gemeldeten freien betreibbaren intensivmedizinischen Betten gegeben. Dabei seien Anpassungen nur für die Zeiträume gefordert worden, die für die Ausgleichszahlung relevant waren.“ (siehe hier)

Wer den Ausnahmezustand als verfassungswidrig kritisiert und daher auch die Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ fordert, kann sich dabei nun auf die Tagesschau beziehen. Dass die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten selbst laut RKI-Schreiben vom 11. Januar 2021 ans Gesundheitsministerium „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“ sind, weil „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“, heißt „im Klartext“, so Investigativ-Journalist Markus Grill: „Die Zahlen der freien Intensivbetten könnten tatsächlich höher gewesen sein als ausgewiesen. Die Auslastung der Intensivstationen aber war (und ist) neben den Inzidenz-Werten ein magnetisches Kriterium der Bundesregierung dafür, wie streng oder locker die Corona-Maßnahmen gefasst werden.“ 

Der Vorwurf „schwerer Schuld“, den Christian Drosten einmal gegenüber Kritikern erhob, gebührt in Wahrheit den Verantwortlichen für die unverhältnismäßige Corona-Politik, die sich obendrein auf manipulierte Daten stützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte den Intensivbettenschwindel, um ihre evident verfassungsfeindliche „Bundesnotbremse“ durchzusetzen, indem sie Kritiker der Unmenschlichkeit bezichtigte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen – wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“

Leerstand in den Krankenhäusern trotz Pandemie

Doch was bleibt dort – sogar ungeachtet des „künstlichen Kleinrechnens“ (Grill) von Kapazitäten aus finanziellen Motiven – von den angeblich pandemischen Zuständen übrig, wenn man die Angstlust auslösenden und zur moralischen Erpressung genutzten „Frontberichte“ einmal mit den von Markus Grill, dem Leiter des Berliner NDR-Büros, auf Twitter veröffentlichten Aussagen des Bundesrechnungshofs vergleicht?

„Die Auslastung von Krankenhausbetten insgesamt sank (!) von 75,1% im Jahr 2019 auf 67,3% im Jahr 2020, die der Intensivstationen von 69,6% auf auf 68,6%. Der über das normale Maß hinausgehende Leerstand in Krankenhäusern im Jahr 2020 war weniger auf verschobene planbare Operationen als auf geringere Inanspruchnahmen durch potenzielle Patientinnen und Patienten zurückzuführen.“ 

Es waren nie mehr Menschen (schwer) krank als üblich; das Gesundheitssystem nie außergewöhnlich belastet. Wer glaubt, dass das auf die Wirkung der Maßnahmen zurückgehe, hat wohl noch nie etwas von Ockhams Rasiermesser gehört. Wer die Wahl hat zwischen der Regierungstheorie eines brandgefährlichen Virus, das durch die Maßnahmen exakt so gezähmt werde, dass die Gesundheitsstatistiken dem Jahresüblichen entsprechen, und der Theorie eines (WHO-bestätigt) grippeähnlich-gefährlichen Virus, das schlicht keinerlei staatliche Maßnahmen erfordert, legt das Messer an erstere. Denn: „Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt“, weiß Wikipedia.

Die zirkuläre Logik der Bundesregierung

Bezeichnenderweise lässt sich selbst mit den dramatisierten Zahlen keine außergewöhnliche Belastung feststellen. Schaut man sich im DIVI-Register die Anzahl der belegten Betten an, kommt man zu jedem Zeitpunkt des Jahres auf eine Anzahl von etwa 21.000. Achgut-Autor Thomas Maul wies dahingehend auf Folgendes hin:

„Am 15.03.2018 wurde die Intensivbettenkapazität von öffentlich-rechtlichen Medien (‚Zahlen und Fakten zur Intensivmedizin‘) mit 27.000 angegeben und ein Wert für die Idealbelegung benannt, nämlich: 80 Prozent. Das heißt: Seit mit Beginn Coronas alles auf die Situation der Intensivstationen starrt, befanden diese sich immer unterhalb der Idealauslastung [21.000 / 27.000 = 78%], sollten aber gleichzeitig stets kurz vor Erreichen der Kapazitätsgrenze (100%), kurz vor Überlastung und Kollaps stehen, was überhaupt nicht plausibel ist.“ 

Es gab nie einen Gesundheitsnotstand, der nach autoritären Staatsmaßnahmen verlangt hätte. Nicht einmal regierungsamtliche Daten geben das her. Daher muss die Bundesregierung auf sonderbare Argumente zurückgreifen: „Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Daran würden viele aktuelle Regelungen in der Pandemie hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen.“ (Welt.de). Der Bundestag soll heute darüber abstimmen. Ob die nun gleichsam amtlichen Erkenntnisse des Rechungshofes dabei eine Rolle spielen?

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Impfungen wurden mit der Behauptung einer Gesundheitsnotlage erlaubt, und diese wird nun wiederum mit den Impfungen gerechtfertigt. Diese zirkuläre und selbstreferenzielle Logik ist notwendig: Es gibt keine äußere Realität, auf die man sich nüchtern und seriös stützen könnte, um die Notzulassungen für die Impfungen oder die Maßnahmen zu rechtfertigen. Ohne epidemische Notlage keine Zulassung für die Impfstoffe. Daher muss sie gegen jede Evidenz aufrechterhalten werden, was wohl kaum der Verfassung entsprechen dürfte. 

Die Bundesregierung hat sich von der Realität weit entfernt und in ihrer eigenen Politik verrannt. Maßnahmen sollen der Maßnahmen wegen beibehalten werden. Die Architektur der Corona-Politik ist auf Sand gebaut. Allein die unerschüttliche Gewissheit, dass die aktuellen Entscheidungen mitsamt ihren so desaströsen wie überflüssigen Folgen ohne juristische Konsequenzen bleiben wird, überrascht. Denn mit einem einfachen Vergeben und Vergessen werden sich gewiss viele nicht zufriedengeben. 

Nachtrag

In diesem Zuammenhang ist ein weiterer Vorwurf des Rechnungshofes verfassungsrechtlich von einiger Brisanz. Denn: Bevor der Staat den einzelnen Bürger für die Abwehr gesundheitspolitischer Gefahren in die Pflicht nimmt, hat er seine eigenen Mittel auszuschöpfen, also etwa durch Schaffung zusätzlicher Intensivbetten eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Genau dazu heißt es auf tagesschau-investigativ aber:

„In einem dritten Punkt analysiert der Bericht die Schaffung neuer Intensivbetten. Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Insgesamt wurden von den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro abgerufen. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett, müsste es jetzt 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die kann der Rechnungshof nicht finden. ‚Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen‘, schreiben die Rechnungsprüfer.“

Und auch diese Erkenntnis aus dem Juni 2021 ist im Grunde – und zwar nicht nur für Achgut-Leser – kalter Kaffee. Der „Investigativ-Journalismus“ der Tagesschau stellte bereits vor fast einem Jahr, am 16. Juli 2020 (!), folgendes fest:

„Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) forscht derzeit nach, wo die neuen Intensivbetten geblieben sind, die im Zuge der Corona-Pandemie aufgebaut werden sollten. In einem internen Schreiben an die Länder, das dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegt, stellt BMG-Staatsekretär Thomas Steffen erhebliche Abweichungen fest. Es fehlten 7305 Intensivbetten, ‚die auf Grund der ausgezahlten Förderbeträge rein rechnerisch aber vorhanden sein müssten‘, schreibt Staatssekretär Steffen.“

Die „Nachforschungen“ des BMG weiterhin kritisch zu begleiten, hat dann aber offenbar keinen Investigativ-Journalisten mehr hinreichend interessiert…

Foto: Sanofi

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Leserpost

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S.Bahr / 11.06.2021

Der grundsätzliche Fehler im deutschen Gesundheitssystem ist, dass Krankenhäuser wie gewinnorientierte Unternehmer arbeiten müssen. Sie müssen praktisch Gewinne erwirtschaften, um nicht geschlossen zu werden. Natürlich wird man dann kreativ und lotet seine Möglichkeiten aus, wie man auf grüne Zahlen kommt. Die Geldesel sind in erster Linie die Patienten, die unnötige Behandlungen und Eingriffe zum Zwecke der Abrechnung ausgesetzt sind. Die Personalkosten werden knapp gehalten und so weiter. In Dänemark läuft es z. B. umgekehrt, dort muss kein Krankenhaus Gewinn erwirtschaften, es dreht sich alles um das Wohle der Patienten.

Stefan Schultz / 11.06.2021

Für mich gehören Angela Merkel und Co. hinter Schloß und Riegel. Sie handeln nachweislich permanent nicht zum Wohle des Volkes, sondern schaden dem Volk, wo sie nur können. Die mieseste Truppe seit 1945!

Walter Weimar / 11.06.2021

Es überrascht mich nicht, es paßt ins Gesamtbild, wir haben eine Lügenpresse und eine Lügenregierung. Was war eher da, ist die Frage, dessen Antwort keinen mehr interessiert. Die Presse hatte ihre Chanche, ihre zugewiesene Arbeit zu machen, hat sich aber zum Speichellecker der Regierung gemacht. Totalversagen von Regierung, Presse, Justiz und Behörden etc., das ist Deutschland.

Th. Stoppel / 11.06.2021

Es geht doch in Deutschland nur noch um Geld, Menschenleben werden als Argument vorgeschoben. Je mehr Panik ich verbreiten kann, desto eher sind die Menschen bereit mehr Geld auszugeben und Erhöhungen zu akzeptieren. Es wird Zeit, diesen ganzen Misthaufen “Gesundheitswesen” richtig unter die Lupe zu nehmen und intensiv zu hinterfragen, wo bleiben die Milliarden Mitgliedsbeiträge und der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt. Beitragserhöhungen die es nicht geben soll und unter der Erhebung von Zusatzbeiträgen kompensiert werden. Wer macht endlich mal eine Tiefenprüfung und entschlammt diesen Haufen. Und das gilt nicht erst seit Spahn. Mein Mißtrauen gegenüber diesem System sehe ich auch heute wieder mal bestätigt.

Thomas Brentana / 11.06.2021

Also genau das was viele bereits am Anfang der “Pandemie” geahnt haben. Eine Grippe, die evtl. schneller infektiös wird und die resistenter gegen die üblichen Mittel ist. Zu diesen langsam heraussickernden Tatsachen, wie der nie vorhandenen Intensivüberbelegung, kommen möglicherweise auch mal Untersuchungen dazu wer nun wirklich “AN” Corona verstorben ist und nicht nur “MIT”. Ich vermute da ja ebenfalls einen monetären Hintergrund, also Sonderzahlungen an den medizinischen Bereich wenn eine “Infektion” nachgewiesen wurde bei Verstorbenen. Wir haben noch lange nicht alles gehört!

Peter Heuer / 11.06.2021

Die Lüge ist aufgeflogen, dank Politik-und-Massenmedien-Kartell bleibt sie eine Randnotiz. In einer funktionalen Demokratie muss man Merkel und ihren Wasserträgern nun eigentlich den Prozess machen. Schlussfolgerung: Wir haben keine funktionale Demokratie. Merkel hat die Presse längst gleichgeschaltet auf Regierungskurs.

Klaus Müller / 11.06.2021

Schwindel, wo Geld verteilt wird? Was für eine Überraschung! Bettenkapazitäten frei? Komisch, dass die Ärzte und Sanitäter hier im Ballungsraum kaum Plätze gefunden haben. Vielleicht ist da jrmand auf die Falle mit dem Arithmetischen Mittel reingefallen. In Saudi Arabien ist das Durchschnittseinkommen sehr hoch. Trotzdem gibt es krasse Armut. Ich vermute dass das mit den vielen freuen Betten ähnlich war.

Manfred Bühring / 11.06.2021

Wir wissen doch alle, dass in der Politik niemand für krasse Fehlentscheidungen, im Corona-Massnahmendesaster niemand für die Einschränkung unserer Grundrechte zur Rechenschaft gezogen wird. Es wird schulterzuckend zur Tagesordnung übergegangen werden und der sedierte Wahlbürger wird sein Kreuz wieder da machen, wo er es schon immer gemacht hat. Die von den Parteien okkupierte repräsentative Demokratie stößt hier an ihre Grenzen, hebelt sich quasi selbst aus.

Horst Brackholz / 11.06.2021

Rhetorisch amüsanter Verweis auf Ockhams Rasiermesser. Als ob das der Leser aus der Sendung mit der Maus kennen muss.  Sie sollten erklären, wie das Prinzip ihre Thesen stützt. So ist es Namedropping.

Reinmar von Bielau / 11.06.2021

Ganz ehrlich: unserer Regierung ist das Alles doch mittlerweile scheißegal! Es spielt keine Rolle mehr, ob Jemand sich seinen Doktortitel auf dem Jahrmarkt geschossen hat oder ob er mal 500 Millionen € verbrannt, was dem einen Minister seine Cumex Geschäfte, sind dem Anderen seine Impfdosen. Diese Regierung und sein dazu gehöriger Staatsapparat sind ein Ausbund an Unfähigkeit und sie stellen dies tagtäglich unter Beweis. Nur der deutsche Michel pennt schön weiter, während er vom ÖRR mit Sand in seinen Augen dauerberieselt wird. Alles ist in Ordnung. Weiterschlafen liebe Genossen!

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