René Zeyer, Gastautor / 30.07.2019 / 15:30 / Foto: Basotxerri / 31 / Seite ausdrucken

Intelligentes Leben außerhalb der EU ist möglich

Ein Schreckensruf hallt durch deutsche Lande. Wie meist in solchen Fällen vermag ihm der "Spiegel" am treffendsten Ausdruck verleihen: "Die Brexit-Fundamentalisten meinen es ernst."

Dieser Titel einer angeblichen "Analyse" verdient es, abgeschmeckt zu werden. Fundamentalisten, das sind doch normalerweise die religiösen Irren, die sich einen Sprengstoffgürtel anschnallen oder sonstwie unschuldige Ungläubige und sogar ihre eigenen Glaubensgenossen umbringen.

Furchtbar, und die haben nun in der englischen Regierung das Ruder übernommen? Dabei sei doch der neue Regierungschef Boris Johnson wohl ein Populist "mit schlecht sitzenden Anzügen und strubbeligem Haar". In Wahrheit aber sei er angeblich "hochintelligent". Konjunktiv, weil: Wenn er das wäre, würde er es doch nicht fundamentalistisch ernst meinen mit dem Brexit.

Der Scharfrichter vom Dienst des neuen Juste Milieu erklärt dem neuen Premierminister, wie der die Sache zu sehen habe, "sollte er nicht unter Realitätsverlust leiden". Wie also? Nun, so, dass die EU natürlich hart bleiben müsse und keinerlei Vorbedingungen für weitere Verhandlung akzeptieren dürfe. Tut die EU das, geht sie "keinen Millimeter" auf Johnsons "Erpressungsversuch" ein, dann komme alles gut. Also zumindest für die EU. In Grossbritannien würde natürlich das nackte Chaos ausbrechen, sollte das Königreich am 31. Oktober einfach so aus der EU ausscheiden.

Das kommt halt davon, wenn man von Fundamentalisten regiert wird. Die Insel würde auseinanderbrechen, Schotten und Waliser und Nordirländer sofort die Unabhängigkeit von England erklären, und dann könnte Johnson schauen, wie er die allerletzten Reste des einstmals grossen Imperiums noch regiert. Die Zukunft als Alptraum. Es bleibt einzig die Frage, wieso die EU denn ein solches fürchterliches Chaos ganz in ihrer Nähe haben möchte. Die No-Deal-Katastrophe.

Welch ein hanebüchener Unsinn

Armes England, armes Empire? Welch ein hanebüchener Unsinn. Sicherlich haben sich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie in den nun mehr als drei Jahren, die seit der Volksabstimmung vom 26. Juni 2016 vergangen sind, keine ordentliche Trennungsvereinbarung hinkriegten. Und als Gipfel der Absurdität Grossbritannien an den EU-Wahlen teilnahm, um Parlamentarier nach Brüssel und Strassburg zu entsenden, obwohl die Insel schon bald gar nicht mehr Mitglied ist. Aber die EU-Stimmbürger sind sich ja Ungemach gewöhnt. Noch schlimmer war doch, dass ihnen diesmal ein echter Wahlkampf mit Spitzenkandidaten und allem versprochen wurde, den dann eine gar nicht kandidierende Ministerin aus Deutschland gewann.

Im zähen Feilschen verschliss Grossbritannien eine Premierministerin, die immer wieder gegen die Wand lief, wenn sie von der EU Entgegenkommen verlangte, um die Trennungsvereinbarung zu Hause im Parlament durchzukriegen. Das Ganze, mit dem Berühmtheit erlangenden Speaker und seinem grossartigen Ruf "order, ooorder" war sicherlich nicht eine weitere "finest hour" Grossbritanniens.

Aber gerade Deutschland, auch Frankreich, Italien und Spanien, sollten sich vielleicht mit Häme und Spott zurückhalten. Ihre Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie ist noch gar nicht so lange her; und tatkräftig mitgeholfen hat dabei die wohl älteste Demokratie der Welt. Was dem deutschen Michel einfach nicht einleuchten will, da er doch wie weiland der Untertan seinen Regierenden glaubt, wenn die "alternativlos" sagen: In einer Demokratie, in einem Parlament wird gerungen und gefeilscht und debattiert. Das Einzige, was es dabei nicht gibt, ist die Alternativlosigkeit einer Entscheidung.

Dem englischen Premierminister wird nun vorgehalten, dass er selbst doch den Austritt ohne Vertrag als sehr, sehr unwahrscheinlich beurteilt hatte. Richtig, und? Dann wird ihm vorgehalten, dass er sich erdreistet, Vorbedingungen für weitere Verhandlungen mit der EU zu stellen. Ja soll er denn wie seine gescheiterte Vorgängerin auch immer wieder nach Brüssel fliegen, um dort gegen die Wand zu rennen und mit leeren Händen wieder als Verlierer zurückzukommen?

Man muss wissen, wann es keinen Sinn mehr macht

Das hätte die EU vielleicht gerne. Aber dazu ist Johnson offensichtlich tatsächlich zu intelligent. Er hat schon vor einiger Zeit eine banale Tatsache in Erinnerung gerufen. Wenn es etwas zu klären gibt, setzt man sich unter zivilisierten Staaten an den Tisch und verhandelt. Dabei ist so ziemlich alles erlaubt. Feilschen, drohen, antäuschen, Nebenschauplätze eröffnen, rote Linien ziehen und überschreiten, den jeweils anderen lautstark kritisieren, dass der durch seine Halsstarrigkeit einer gütlichen Lösung im Wege stehe. Ist alles normal und üblich, ebenso Marathonsitzungen, Ausklammern von strittigen Punkten, um dort weiterzukommen, wo man sich einigen kann.

All das gehört dazu, all das wurde während quälender Jahre und Monate durchgezogen. Und dann, auch das nichts Neues, wurde die Uhr angehalten, um noch einen letzten Zeitraum für eine Lösung zu erzwingen. Aber wie Johnson richtig sagte: Man muss auch wissen, wann es keinen Sinn mehr macht. Und vom Verhandlungstisch aufstehen. Ohne Ergebnis. Sollte nicht passieren unter zivilisierten Staaten und erwachsenen Staatsmännern, kann aber passieren.

Ist das dann ein Weltuntergang, der letzte Schritt ins Leere über dem Abgrund? Dem wäre vielleicht so, wenn ein Austritt aus der EU nur mit Vertrag denkbar und daher alternativlos wäre. Da das aber nicht der Fall ist, die neue Regierung mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne Schwarzmalerei neutralisieren will, gerät nicht etwa Grossbritannien in Panik, sondern die sowieso abgehalfterte EU-Spitze.

Keine Medikamente mehr, keine Nahrungsmittel, keine Ersatzteile, kein Benzin, dafür unabsehbar lange Schlangen vor dem Kanaltunnel, überfüllte und überforderte Häfen im Süden Englands, all diese Horrorszenarien wurden in den dunkelsten Farben ausgemalt – und haben nicht verfangen. Denn die EU befindet sich zu allem zu in einem Grundlagenirrtum gefangen, was allerdings sehr verständlich ist.

Wenn in der EU eine Abstimmung nicht so ausgeht, wie es eigentlich alternativlos sein sollte, so wie bei der grossartigen Verfassung, dann wird einfach nochmal und solange abgestimmt, bis das richtige Resultat geschafft ist. Oder wie in Frankreich das Parlament als würdiger Vertreter des Volkes eingesetzt, wenn das Volk zu blöd ist, richtig abzustimmen. Deshalb wurde schon seit den Zeiten von Cameron, der den Austritt als Einlösung eines Wahlversprechens zur Abstimmung stellte, allen Regierungen empfohlen, doch einfach nochmal abstimmen zu lassen.

Die Schweiz gibt es immer noch

Was heisst da "Brexit means Brexit", was soll das Gedöns mit der Respektierung des Volkswillens? Der spielt doch in der EU auch keine Rolle, was stellen sich die Briten da so an? Die stellen sich deswegen so an, weil es eben doch ein Unterschied ist, ob man erst seit 1945 oder noch viel später wieder angefangen hat, Demokratie zu lernen. Oder ob man das schon seit ein paar Jahrhunderten ununterbrochen übt.

Wie die Schweizer übrigens auch. Unter dem Grosskrach Brexit segelt das Problem der Schweiz etwas unter dem Radarschirm des EU-Bürgers. Hier hat Brüssel bis heute nicht verwunden, dass die Eidgenossen doch tatsächlich schon 1992 jeder Absicht, dann mal auch in die EU einzutreten, eine Absage erteilten. Alle Appelle, dass der im Zentrum Europas liegende Kleinstaat doch gar keine andere Überlebenschance als innerhalb des europäischen Hauses habe, prallten an den eigenwilligen Schweizern ab.

In den ersten Jahren wurde auch ihnen immer wieder Angst eingejagt, indem die Zukunft der Schweiz schwarz gemalt wurde. Das Land würde verlumpen, den Wohlstand verlieren, wieder zu einem Volk von Kuhhirten und Heidis werden, die Touristen heile Welt vorspielen und vielleicht noch Schokolade und Uhren verkaufen. All dem sei nur und ausschliesslich durch einen Beitritt zur EU abzuwenden; oder wie der EU-Botschafter in der Schweiz so unsterblich arrogant-blöd sagte: Wer nicht mit am Tisch sitzt, wird zum Bestandteil der Speisekarte.

Mit solchen Sprüchen, und mit der Androhung, der Schweiz mal "einen Schuss vor den Bug" zu verpassen, weil die Regierung es an Energie fehlen lasse, den auf dem Tisch liegenden sogenannten Rahmenvertrag endlich zu unterzeichnen, treibt man die Eidgenossen garantiert die Berge hoch. Auch hier zeigt die EU-Spitze die gleiche Realitätsverweigerung wie gegenüber Grossbritannien.

Hysterischeren Warn- und Unkenrufe

Es gibt für das Empire, es gibt für die kleine Schweiz ohne Weiteres ein Leben ausserhalb der EU. Was dabei die Schweiz wieder zum unangenehmen Stachelschwein für jeden Eurokraten macht: Das kleine Land hat der EU nicht den Gefallen getan, in Misere und Verarmung wegzuröcheln. Im Gegenteil. Der Schweiz geht es in jeder Beziehung blendend. Im Vergleich zur EU sogar dermassen blendend, dass man eigentlich die Augen schliessen muss, um nicht zu erblinden.

Kann man sich die Angst der Eurokraten, aller Regierenden vorstellen, wie sie ihren Staatsbürgern weiterhin schmackhaft machen können, dass die EU grossartig sei, ein Friedenprojekt, der Euro eine stabile und sinnvolle Währung, alles halt eben alternativlos? Wenn ab Oktober dieses Jahres nicht nur die Schweiz, sondern auch Grossbritannien zeigt, dass die Insel nicht im Meer oder im Chaos versinkt, wenn sie sogar ohne Vertrag aus der EU ausscheidet?

Doch, man kann sich diese Angst, in erster Linie die German angst, sehr gut vorstellen, wenn man die immer hysterischeren Warn- und Unkenrufe hört, von in Schnappatmung und Hirnstarre verfallenden Politikern und Journalisten, die bis heute eines nicht kapiert haben: in Fundamentalismusverdacht gerät nur der, der seine Ansicht als alternativlos richtig erklärt.

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Andreas Rühl / 30.07.2019

Ich habe den SPON Artikel auch gelesen, anfangs, dann überflogen, weil eh klar war, dass nichts Gescheites drinsteht. Der Autor weiß von Johnson schlicht gar nichts, versteht ihn nicht, so wie er, man muss es so hart sagen, eigentlich auch sonst von Tuten und Blasen keine, nicht die geringste Ahnung hat. Das einzige, was man diesem Unfugsartikel entnehmen kann an Information ist, dass der Autor ebenso einfältig wie größenwahnsinnig ist, ein eitler, aufgeblasener Schreiberling, der die Bedürfnisse seiner “Kundschaft” nach den Echos ihrer eigenen Aufgeblasenheit erfüllt. Jeder, der auch nur grobe Kenntnisse der britischen Geschichte und der dort immer noch vorherrschenden liberalen und demokratischen Denkweise hat, wusste von Anfang an, dass der Back-Stop unannehmbar ist. Er wäre es im Übrigen für jedes Land der EU, sogar für Frankreich oder Deutschland im Fall des Austritts. So dämlich sind ja nicht mal wir, dass wir sagen: Okay, wir treten aus, dürften nicht mehr mitbestimmen, aber wir unterstellen unser Außenhandels- und Zollregime gleichwohl den Brüsseler Kommisaren auf unbestimmte Zeit! Als ich von der Klausel hörte, habe ich zunächst gedacht, ein SPON-Artikelschreiber habe versucht, mir den Vertrag zu erklären, aber nein! Lustig sind auch Formulierungen wie “Johnson droht mit No-Deal-Brexit”. Wem droht er? Er droht nicht, sondern er sagt ganz einfach, dass Ende Oktober das geschehen wird, was die übrigen Staaten der EU ja selbst wollten, ansonsten hätten die ja wohl keine Frist gesetzt. Wer droht also wem? Die Iren werden jetzt damit bedroht, dass auf ihrer Insel zwei Staaten bestehen. Nun, das ist völkerrechtlich schon eine Weile so und wird auch so bleiben. Tatsächlich droht Irland unverhohlen mit der Aufnahme des Bürgerkriegs. Johnson droht mit Verhandlungen, Irland mit Krieg, Rest-Europa spielt die beleidigte Leberwurst. Und ich frage mich: wie werde ich britischer Staatsbürger?

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