René Zeyer, Gastautor / 30.07.2019 / 15:30 / Foto: Basotxerri / 31 / Seite ausdrucken

Intelligentes Leben außerhalb der EU ist möglich

Ein Schreckensruf hallt durch deutsche Lande. Wie meist in solchen Fällen vermag ihm der "Spiegel" am treffendsten Ausdruck verleihen: "Die Brexit-Fundamentalisten meinen es ernst."

Dieser Titel einer angeblichen "Analyse" verdient es, abgeschmeckt zu werden. Fundamentalisten, das sind doch normalerweise die religiösen Irren, die sich einen Sprengstoffgürtel anschnallen oder sonstwie unschuldige Ungläubige und sogar ihre eigenen Glaubensgenossen umbringen.

Furchtbar, und die haben nun in der englischen Regierung das Ruder übernommen? Dabei sei doch der neue Regierungschef Boris Johnson wohl ein Populist "mit schlecht sitzenden Anzügen und strubbeligem Haar". In Wahrheit aber sei er angeblich "hochintelligent". Konjunktiv, weil: Wenn er das wäre, würde er es doch nicht fundamentalistisch ernst meinen mit dem Brexit.

Der Scharfrichter vom Dienst des neuen Juste Milieu erklärt dem neuen Premierminister, wie der die Sache zu sehen habe, "sollte er nicht unter Realitätsverlust leiden". Wie also? Nun, so, dass die EU natürlich hart bleiben müsse und keinerlei Vorbedingungen für weitere Verhandlung akzeptieren dürfe. Tut die EU das, geht sie "keinen Millimeter" auf Johnsons "Erpressungsversuch" ein, dann komme alles gut. Also zumindest für die EU. In Grossbritannien würde natürlich das nackte Chaos ausbrechen, sollte das Königreich am 31. Oktober einfach so aus der EU ausscheiden.

Das kommt halt davon, wenn man von Fundamentalisten regiert wird. Die Insel würde auseinanderbrechen, Schotten und Waliser und Nordirländer sofort die Unabhängigkeit von England erklären, und dann könnte Johnson schauen, wie er die allerletzten Reste des einstmals grossen Imperiums noch regiert. Die Zukunft als Alptraum. Es bleibt einzig die Frage, wieso die EU denn ein solches fürchterliches Chaos ganz in ihrer Nähe haben möchte. Die No-Deal-Katastrophe.

Welch ein hanebüchener Unsinn

Armes England, armes Empire? Welch ein hanebüchener Unsinn. Sicherlich haben sich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie in den nun mehr als drei Jahren, die seit der Volksabstimmung vom 26. Juni 2016 vergangen sind, keine ordentliche Trennungsvereinbarung hinkriegten. Und als Gipfel der Absurdität Grossbritannien an den EU-Wahlen teilnahm, um Parlamentarier nach Brüssel und Strassburg zu entsenden, obwohl die Insel schon bald gar nicht mehr Mitglied ist. Aber die EU-Stimmbürger sind sich ja Ungemach gewöhnt. Noch schlimmer war doch, dass ihnen diesmal ein echter Wahlkampf mit Spitzenkandidaten und allem versprochen wurde, den dann eine gar nicht kandidierende Ministerin aus Deutschland gewann.

Im zähen Feilschen verschliss Grossbritannien eine Premierministerin, die immer wieder gegen die Wand lief, wenn sie von der EU Entgegenkommen verlangte, um die Trennungsvereinbarung zu Hause im Parlament durchzukriegen. Das Ganze, mit dem Berühmtheit erlangenden Speaker und seinem grossartigen Ruf "order, ooorder" war sicherlich nicht eine weitere "finest hour" Grossbritanniens.

Aber gerade Deutschland, auch Frankreich, Italien und Spanien, sollten sich vielleicht mit Häme und Spott zurückhalten. Ihre Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie ist noch gar nicht so lange her; und tatkräftig mitgeholfen hat dabei die wohl älteste Demokratie der Welt. Was dem deutschen Michel einfach nicht einleuchten will, da er doch wie weiland der Untertan seinen Regierenden glaubt, wenn die "alternativlos" sagen: In einer Demokratie, in einem Parlament wird gerungen und gefeilscht und debattiert. Das Einzige, was es dabei nicht gibt, ist die Alternativlosigkeit einer Entscheidung.

Dem englischen Premierminister wird nun vorgehalten, dass er selbst doch den Austritt ohne Vertrag als sehr, sehr unwahrscheinlich beurteilt hatte. Richtig, und? Dann wird ihm vorgehalten, dass er sich erdreistet, Vorbedingungen für weitere Verhandlungen mit der EU zu stellen. Ja soll er denn wie seine gescheiterte Vorgängerin auch immer wieder nach Brüssel fliegen, um dort gegen die Wand zu rennen und mit leeren Händen wieder als Verlierer zurückzukommen?

Man muss wissen, wann es keinen Sinn mehr macht

Das hätte die EU vielleicht gerne. Aber dazu ist Johnson offensichtlich tatsächlich zu intelligent. Er hat schon vor einiger Zeit eine banale Tatsache in Erinnerung gerufen. Wenn es etwas zu klären gibt, setzt man sich unter zivilisierten Staaten an den Tisch und verhandelt. Dabei ist so ziemlich alles erlaubt. Feilschen, drohen, antäuschen, Nebenschauplätze eröffnen, rote Linien ziehen und überschreiten, den jeweils anderen lautstark kritisieren, dass der durch seine Halsstarrigkeit einer gütlichen Lösung im Wege stehe. Ist alles normal und üblich, ebenso Marathonsitzungen, Ausklammern von strittigen Punkten, um dort weiterzukommen, wo man sich einigen kann.

All das gehört dazu, all das wurde während quälender Jahre und Monate durchgezogen. Und dann, auch das nichts Neues, wurde die Uhr angehalten, um noch einen letzten Zeitraum für eine Lösung zu erzwingen. Aber wie Johnson richtig sagte: Man muss auch wissen, wann es keinen Sinn mehr macht. Und vom Verhandlungstisch aufstehen. Ohne Ergebnis. Sollte nicht passieren unter zivilisierten Staaten und erwachsenen Staatsmännern, kann aber passieren.

Ist das dann ein Weltuntergang, der letzte Schritt ins Leere über dem Abgrund? Dem wäre vielleicht so, wenn ein Austritt aus der EU nur mit Vertrag denkbar und daher alternativlos wäre. Da das aber nicht der Fall ist, die neue Regierung mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne Schwarzmalerei neutralisieren will, gerät nicht etwa Grossbritannien in Panik, sondern die sowieso abgehalfterte EU-Spitze.

Keine Medikamente mehr, keine Nahrungsmittel, keine Ersatzteile, kein Benzin, dafür unabsehbar lange Schlangen vor dem Kanaltunnel, überfüllte und überforderte Häfen im Süden Englands, all diese Horrorszenarien wurden in den dunkelsten Farben ausgemalt – und haben nicht verfangen. Denn die EU befindet sich zu allem zu in einem Grundlagenirrtum gefangen, was allerdings sehr verständlich ist.

Wenn in der EU eine Abstimmung nicht so ausgeht, wie es eigentlich alternativlos sein sollte, so wie bei der grossartigen Verfassung, dann wird einfach nochmal und solange abgestimmt, bis das richtige Resultat geschafft ist. Oder wie in Frankreich das Parlament als würdiger Vertreter des Volkes eingesetzt, wenn das Volk zu blöd ist, richtig abzustimmen. Deshalb wurde schon seit den Zeiten von Cameron, der den Austritt als Einlösung eines Wahlversprechens zur Abstimmung stellte, allen Regierungen empfohlen, doch einfach nochmal abstimmen zu lassen.

Die Schweiz gibt es immer noch

Was heisst da "Brexit means Brexit", was soll das Gedöns mit der Respektierung des Volkswillens? Der spielt doch in der EU auch keine Rolle, was stellen sich die Briten da so an? Die stellen sich deswegen so an, weil es eben doch ein Unterschied ist, ob man erst seit 1945 oder noch viel später wieder angefangen hat, Demokratie zu lernen. Oder ob man das schon seit ein paar Jahrhunderten ununterbrochen übt.

Wie die Schweizer übrigens auch. Unter dem Grosskrach Brexit segelt das Problem der Schweiz etwas unter dem Radarschirm des EU-Bürgers. Hier hat Brüssel bis heute nicht verwunden, dass die Eidgenossen doch tatsächlich schon 1992 jeder Absicht, dann mal auch in die EU einzutreten, eine Absage erteilten. Alle Appelle, dass der im Zentrum Europas liegende Kleinstaat doch gar keine andere Überlebenschance als innerhalb des europäischen Hauses habe, prallten an den eigenwilligen Schweizern ab.

In den ersten Jahren wurde auch ihnen immer wieder Angst eingejagt, indem die Zukunft der Schweiz schwarz gemalt wurde. Das Land würde verlumpen, den Wohlstand verlieren, wieder zu einem Volk von Kuhhirten und Heidis werden, die Touristen heile Welt vorspielen und vielleicht noch Schokolade und Uhren verkaufen. All dem sei nur und ausschliesslich durch einen Beitritt zur EU abzuwenden; oder wie der EU-Botschafter in der Schweiz so unsterblich arrogant-blöd sagte: Wer nicht mit am Tisch sitzt, wird zum Bestandteil der Speisekarte.

Mit solchen Sprüchen, und mit der Androhung, der Schweiz mal "einen Schuss vor den Bug" zu verpassen, weil die Regierung es an Energie fehlen lasse, den auf dem Tisch liegenden sogenannten Rahmenvertrag endlich zu unterzeichnen, treibt man die Eidgenossen garantiert die Berge hoch. Auch hier zeigt die EU-Spitze die gleiche Realitätsverweigerung wie gegenüber Grossbritannien.

Hysterischeren Warn- und Unkenrufe

Es gibt für das Empire, es gibt für die kleine Schweiz ohne Weiteres ein Leben ausserhalb der EU. Was dabei die Schweiz wieder zum unangenehmen Stachelschwein für jeden Eurokraten macht: Das kleine Land hat der EU nicht den Gefallen getan, in Misere und Verarmung wegzuröcheln. Im Gegenteil. Der Schweiz geht es in jeder Beziehung blendend. Im Vergleich zur EU sogar dermassen blendend, dass man eigentlich die Augen schliessen muss, um nicht zu erblinden.

Kann man sich die Angst der Eurokraten, aller Regierenden vorstellen, wie sie ihren Staatsbürgern weiterhin schmackhaft machen können, dass die EU grossartig sei, ein Friedenprojekt, der Euro eine stabile und sinnvolle Währung, alles halt eben alternativlos? Wenn ab Oktober dieses Jahres nicht nur die Schweiz, sondern auch Grossbritannien zeigt, dass die Insel nicht im Meer oder im Chaos versinkt, wenn sie sogar ohne Vertrag aus der EU ausscheidet?

Doch, man kann sich diese Angst, in erster Linie die German angst, sehr gut vorstellen, wenn man die immer hysterischeren Warn- und Unkenrufe hört, von in Schnappatmung und Hirnstarre verfallenden Politikern und Journalisten, die bis heute eines nicht kapiert haben: in Fundamentalismusverdacht gerät nur der, der seine Ansicht als alternativlos richtig erklärt.

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Christian Feider / 30.07.2019

Sehr geehrter Author,kann sich der Landesteil Baden eventuell der Eidgenossenschaft anschliessen? Besser,als es zur Zeit in BRD und EU laeuft,kann es nur werden, wenn es wieder Grenzkontrollen und vor Allem eine echte Demokratie geben wird im neuen “Bund” Gruss aus Baden!

Martin Lederer / 30.07.2019

Meine Meinung, die sich immer mehr verfestigt: Das jeweilige Ziel ist austauschbar. Entscheidend ist, dass “man gemeinsam für etwas steht und für etwas kämpft”. Das bringt emotionale Vorteile für die Masse und finanzielle und machtpolitische für die “Elite”. Sei es die EU oder der Euro. Oder die “Flüchtlinge”. Oder das gefährliche Killerklima. Oder sonst irgendein Thema. Ich bin gespannt, ob in ein paar Jahren irgendein anderes superduper Thema von den linken Qualitätsmenschen hochgehypt wird. Dieses Spiel wird auch nicht so schnell enden. Denn wenn die linke Gutmenschen-Party vorbei ist, wird der Katzenjammer sehr furchtbar werden. Und das will man solange hinausschieben wie es geht.

Karla Kuhn / 30.07.2019

“Die Brexit-Fundamentalisten meinen es ernst.” Ich biege mich schon wieder vor lachen. Das Gesülze nehme ich nicht ernst ! Johnson wird bis Oktober sein Land so weit vorbereiten, daß NIX passieren wird. Aber anscheinend können sich viele Spiegel Schreiber das nicht vorstellen, denn wie kann es sein, daß sich die Briten nicht dem Maisstream unterwerfen ?? Wollen die etwa nicht vor allem am “deutschen Wesen” genesen ? Auch nicht an den “vereingten Staaten von Europa ?? Was erlauben die sich !“Stellen Sie sich vor, die Britten ziehen den Brexit durch und die ERDE DREHT sich weiter, Wow !”  Es wird mit Sicherheit noch lustig werden, die Preise sind schon gestiegen, vor allem für Lebensmittel, so Spiegel online UND DER KINDSMÖRDER ist wohl PSYCHISCH KRANK !!  n-tv, NA, wer sagt es denn, für mich war das schon vorauszusehen, sicher traumatisiert seit 2006. Da kann man schon mal kurzerhand ein Kind ins Jenseits befördern. Er wird auch in der Schweiz wegen anderen Delikten gesucht. Und so was macht eben nur ein “psychisch” Gestörter. “ER soll unter “PSYISCHEN PROBLEMEN” gelitten haben”  UND DIE OPFER ??  ES istERBÄRMLICH, der “arme"Täter, für die MUTTER des ermordeten Kindes KEIN WORT !  Werden eigentlich BIO Deutsche Mörder auch untersucht auf psychische Schäden ??  Wahrscheinlich schützt ihn das vor einer Abschiebung, denn in Eritra gehts sicher nicht so human zu wie in Deutschland oder der Schweiz ! Dort wird kurzer Prozeß gemacht, wie in Marokko, wo vor ein paar Tagen mehrere Verbrecher geköpft wurden !

Gabriele Schulze / 30.07.2019

Wer nicht pro EU ist, kommt in die Hölle. Die katholische Kirche - in ihrer besten Zeit - ist ein Waisenknabe dagegen. Wie dogmatisch die Angelegenheit ist, ging mir gerade erst beim Lesen auf. Sogar das Sündenkonzept greift. Völlig irre.

Thomas Taterka / 30.07.2019

Die ” Hoffart” der EU in der Menschenführung sollte man bei niemand durchgehen lassen , aus Prinzip nicht ,und ich würde mir wünschen, daß mehr Staaten in aller Ruhe damit anfangen, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken. Wer nicht als Knecht enden will, verschafft sich beizeiten Respekt.

Bernhard Freiling / 30.07.2019

Theresa May war keine Maggie Thatcher, von der man damals sagte, sie sei der einzige Mann in der britischen Regierung. May war der Prototyp der auf Ausgleich bedachten Frau - was keinesfalls herabwürdigend gemeint ist. Demokratien leben vom Konsens. Der stößt aber dort an seine Grenzen, wo der Gesprächspartner überhaupt nicht daran denkt, ebenfalls konsensual zu agieren. Mays Fehler war, viel zu lange der Konsensfähigkeit der EUler vertraut zu haben - dabei vergaß sie, Britannien auf den harten Brexit vorzubereiten. Als die Frist ablief, blieb ihr nichts Anderes übrig, als um eine weitere Fristverlängerung zu bitten, was von den EU-Imperialisten als Schwäche ausgelegt wurde. /// Johnson ist da ein anderes Kaliber. Der beginnt schlagartig damit, England für den harten Brexit im Oktober fit zu machen. Es wird ihm gelingen, davon bin ich überzeugt. Die EU hat durch ihre Halsstarrigkeit sämtliche Trümpfe aus der Hand gegeben. Mit May hätte sie ein für die EU großartiges und für England ein so eben noch erträgliches Ergebnis erzielen können. Auf jeden Fall eines, das andere Staaten lange hätte überlegen lassen, den gleichen Weg einzuschlagen. Mit Johnson besitzt die EU jetzt einen englischen Gesprächspartner, der nicht nur weiß, was er will, sondern auch, wie er’s anzupacken hat. Sämtliche von der EU an die Wand projezierten Gespenster werden sich über lang in Luft auflösen und das Ergebnis wird die EU durch andere “Wackelkandidaten” vor ungeahnte und unvorstellbare Probleme stellen. Dieses Fehlverhalten der EU-Verhandlungsführer wird die EU noch teuer zu stehen kommen. /// Völlig unterschätzt wird m.E. die Rolle der USA in diesem Film. Die USA lassen keinen Freund hängen. Das haben sie 1941 mit dem Pacht- und Leihegesetz bewiesen und das wird Donald Trump ein weiteres Mal beweisen. Die USA-Feindlichkeit der EU wird GB zu ungeahnten Höhenflügen verhelfen. GB muß sich nicht grämen. Wer die EU zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.  God save the queen and the USA.

Dr. Klaus Rocholl / 30.07.2019

„Intelligentes Leben außerhalb der EU ist möglich“... Es ist die Gegenfrage, die sich stellt:  Ist es auch INNERHALB möglich?

Karl Eduard / 30.07.2019

Ja. Man stelle sich vor, bereits vor der EU haben Menschen in Nationalstaaten überlebt. Wie mögen die damals nur Handel getrieben haben oder gereist sein? Es ist übrigens Humbug, daß die EU den Frieden in Europa sichert, es sei, Serbien und Albanien gehören nicht mehr zu Europa, wie auch nicht die Ukraine. Europa hört geografisch am Gebirge Ural auf und noch davor liegt Moskau. Und Litauen, Lettland und Estland, wo die Truppen der EU-Staaten gegenwärtig die Vorneverteidigung gegen die Rote Armee proben. Mit allen 100 Panzern oder weniger.

Anders Dairie / 30.07.2019

JOHNSON bringt eben GB auch vor dem Euro in Sicherheit,  dessen Niedergang programmiert ist. Die EZB hat mit dem Minuszins den letzten Hebel verloren, um Konjunktur anzukurbeln.  Crasht der Euro, sind wir hier alle pleite und mit dem stärkeren BP kann überall preiswert eingekauft werden. Hat mal jemand im Ausland den SF nicht akzeptiert?  Die Dummschwätzer in der deutschen Politik sollten sich die Bilanz der Deutschen Bank von 2018 erläutern lassen, um zu begreifen,  dass das Inselvölkchen zwar Schwierigkeiten haben wird.  Jedoch keine wie im Euroraum.  Hat nicht MERKEL einmal gesagt, dass die EU mit dem Euro steht und fällt ?  Deswegen der Staat GRE zu stützen se ? .  Gemeint waren die Banken, die GRE zuviel Geld geliehen hatten, in der gelungenen Spekulation, dass die Bürger der EU—in Gestalt der EZB—für die Schuldner einstehen müssen.  Es ist völlig egal, welche Anzüge und Frisuren der Premier trägt; sie werden den Brexit überstehen.  Zumindest wird der pakistanische Zustrom kleiner.  Niemand aus Brüssel kann die unerwünschte Zuwanderung vergrößern !

beat schaller / 30.07.2019

Gut gebrüllt Herr Zeyer! Den Briten wird es so schlecht gehen, wie die EU bereits nach dem Brexit-Votum vorausgesagt hat. Die Währung ist abgestürzt, die Wirtschaft auch und es herrscht nur noch Chaos! Oder nicht? oder wohl? oder doch? Ich bin da sehr zuversichtlich, vor allem wenn sich durch eine neue Situation eben auch neue Chance ergeben. Vielleicht braucht es ein Weilchen um sich neu auszurichten, aber einiges davon wird wohl auch schon im “Rohr” liegen. Ich wünsche den Engländern alles Gute und der EU, dass sie sich auf das zurückentwickelt als das was sie gedacht war. Dass sie endlich die längst fälligen Probleme angeht inkl. die Einheitswährung, solange es noch Zeit dafür ist. Allerdings sehe ich aufgrund des “hochstehenden Personals”  schwarz!(Personal das von den Ländern als unbrauchbar aussortiert und in die Eu parkiert wird) b.schaller

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