Vera Lengsfeld / 14.11.2016 / 10:02 / Foto: Edosanra / 29 / Seite ausdrucken

Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?" An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge –  bezeichnet werden. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.  Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen" sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“

So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert. Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.

Folgende „priorisierte Maßnahmen" sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“:

Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity-Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Weitere Vorschläge sind der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“, sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung der Integrationspolitik.

In der Wirtschaft würde man von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen

Unter Integration verstehen die Migrant*innen eine Quote für „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Alle Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status. Das heißt, wer vierzig Jahre dafür gearbeitet hat, soll die gleiche Rente bekommen, wie ein Neuankömmling. Bewerbungen sollen nur noch anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Für die neue Migrantenbürokratie sollen tausende Stellen geschaffen werden und die Migrant*innen-Organisationen wünschen sich als Startkapital 10 Millionen Euro für sich selbst. Um anscheinend die Integration dauerhaft zu verhindern, fordern die anonymen Vertreter flächendeckende „Übersetzerdienste“, „mehrsprachige Informationsnagebote“ und die „Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe“.

Dies sind nur die „priorisierten“ Forderungen, denen eine ganze Flut weiterer Forderungen folgt. Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen. Das Staatsministerin Özoğuz so ein Papier auf den Tisch der Kanzlerin legen könnte, zeigt, wie weit die von ihr angedrohte Veränderung Deutschlands bereits gediehen ist.

Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen. Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben. Das ist des Pudels Kern.

Siehe auch Freedom is not for free

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Leserpost

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Georg Dobler / 14.11.2016

Heute, 6 Tage nach Herrn Trumps Wahl zum US-Präsident, hat er verlauten lassen dass er eine 7-stellige Zahl illegal Aufhältlicher aus dem Land ausweisen lassen wolle. Damit hat er eine Ihrer Forderungen, Frau Bundeskanzlerin, nämlich Respekt vor dem Recht, schon angenommen. Denn Illegalität ist Unrecht. Das Unrecht zu beenden ist das Respektieren des Rechts. Verehrte Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie sich daran nicht ein Beispiel nehmen? Das Zurückweisen von Menschen die keine Berechtigung zum Aufenthalt haben würde Mittel für die echten Flüchtlinge frei machen und die Bereitschaft der Bevölkerung, diese anzunehmen, erhöhen. Bestimmt wäre mancher Zurückgewiesene eine Bereicherung, aber wir sollten nicht egoistisch sein, sondern ihn seinem Heimatland für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Das wäre ein Beitrag zur Entwicklungshilfe und zur Integration der Berechtigten bei uns. Gestern las ich, dass in Düren 10 Polizisten, einer schwer, verletzt wurden weil ein Strafzettel für falsches Parken ausgestellt werden sollte. Wegen des Pressekodex wurde die ethnische Herkunft des Falschparkers und seiner Kämpfer nicht genannt. Von “Dürener” war die Rede. Darf ich raten?

Fanny Brömmer / 14.11.2016

Gesetze kommen und gehen. Sollte dir in einem Jahr abgewählte aktuelle Regierung diesen Angriff auf unsere Verfassung noch absegnen, wird das Pendel nur noch stärker zurück schwingen. Dann wird die neue Regierung hoffentlich als Erstes in der Verfassung verankern, dass die dort genannten Rechte niemandem zustehen, der kein Deutscher ist, eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, weil er dann die deutsche zwangsläufig verliert, der keinen legalen Aufenthaltsstatus hier hat sowie allen, die Integration und Assimilation verweigern.

Ralf Pöhling / 14.11.2016

Frau Lengsfeld, Sie haben vollkommen Recht. Es ist ein feindlicher Übernahmeversuch! Und der Beweis liegt nun offen und für jeden sichtbar auf dem Tisch. Die Absicht GG Art 20 so zu erweitern, dass die Bundesrepublik zum “Multikulti-Staat” umdefiniert wird, öffnet final die Augen. Denn damit hebelt man GG Art 20 (4) für die bestehende Bundesrepublik völlig aus und dreht ihn ins Gegenteil. Damit wäre der Widerstand gegen die Abschaffung der jetzigen Bundesrepublik rechtlich untersagt und mittels staatlicher Gewalt sanktionierbar. Die Parallelen zu dem, was zur Zeit in der Türkei abläuft, sind offensichtlich. Die ausnehmende und völlig frontale Dreistigkeit, mit der die Abschaffung Deutschlands hier gefordert wird und voran getrieben werden soll, lässt einen jedoch vor schäumender Wut die Fäuste ballen. Für wie dumm hält man uns Deutsche eigentlich??? Oder ist man hier einfach der Meinung, dass Frechheit siegt? Es wird Zeit, die amtierende Bundesregierung wegen völliger Rückgratlosigkeit sofort abzusetzen und jegliche Organisationen und/oder Verbände, deren Ziel es ist, dieses Land kaltzustellen und durch die Hintertür zu übernehmen, mit einem kräftigen Tritt hinauszubefördern!

Anna Schmidt / 14.11.2016

Dazu fällt mir spontan folgender Liedtext ein: “Wer soll das bezahlen…”  Ansonsten fehlen mir die Worte…

Jacek Berger / 14.11.2016

Wie sieht es in der deutschen neuen Geschichte mit Migranten und Migrationswellen bis 2015 aus? 1.Ende des 19 Jahrhundert kamen nach Deutschland hauptsächlich ins Ruhrgebiet ca. 430.000 Polen. 2. Von Anfang der 50-Jahren bis in die 70-gen kamen die Gastarbeiter nach Deutschland. 800.000 Türken, 250.000 Griechen, 500.000 Italiener und ca. 450.000 aus ehemaligen Jugoslawien. 3.In den 80-Jahren kamen so genannte “Spätaussiedler” hauptsächlich aus Polen ca. 1.000.000 und Rumänien etwa 300.000. 4. In den 90-Jahren waren das hauptsächlich “Russlanddeutsche” , so um 2.000.000.5. Mitte 90-gen die Migranten aus ehemaligen Jugoslawien, nach dem Krieg dort ca. 350.000. 6. Von 2004 bis jetzt nach der EU-Erweiterung Migrationswelle aus Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Bulgarien   über 1.000.000 Menschen. Bei keiner von diesen Migrationswellen war Rede von “Integrationsgipfel”,  “Integrationspflicht”, “Intergrationsgesetzen” “Willkommenskultur” oder “Deutscher Leitkultur”. Alle diese Migranten haben sich mehr oder weniger ( bis auf ein Teil von den Türken) in Deutschland VON ALLEINE gut integriert und eingelebt. Auch keine von diesen ausländischen Gruppen hab bis jetzt in Deutschland Terroranschläge verübt. Könnte es vielleicht sein, dass die deutschen Politiker 2015 diesmal die falsche Klientel ins Land reingelassen haben?

Matthias Popp / 14.11.2016

In rasantem Tempo verfestigt sich der Eindruck, die Herrschenden wollten nur noch testen, was sich das “Pack” noch alles gefallen lässt, ohne schließlich unter Anwendung von Gewalt von seinem Widerstandsrecht Gebrauch zu machen.

Barbara Schäfer / 14.11.2016

...dann wird (nicht nur!!) das Grundgesetz nach (hoffentlich!) der nächsten Bundestagswahl wieder geändert…

Richard Loewe / 14.11.2016

Das ist die letzte Schlacht der Blockparteien: vollendete Tatsachen schaffen, bevor 2017 die AfD die Regierung uebernimmt. Spaetestens seit Trump wissen die, dass die Troege evtl. nur noch kurz zur Verfuegung stehen und da will man schnell noch verbrannte Erde hinterlassen, damit die AfD (mit der CSU) moeglichst viel Truemmer zur Seite raeumen muss. Ich frage mich wirklich, woher der tiefe Hass auf alles Deutsche kommt. Ist es Groessenwahn gepaart mit Gesinnungsethik?

Michael Hauck / 14.11.2016

Kulturmarxismus in Vollendung. Einem völlig demoralisiertem Volk wird der finale Todesstoß versetzt und es darf nur noch zahlen und zujubeln. Jamestown im Großformat. Etwas sinisteres ist wohl noch niemals geschehen.

Gabriele Nilsen / 14.11.2016

Es gibt ja Zuwanderer in Einwanderungslaendern, die strengen Regelungen unterworfen sind, die teilhaben muessen am Erwirtschaften von Werten, sonst wuerden sie gar nicht ins Land gelassen. Und es gibt die sogenanten Flüchtlinge. Diese wollen villeicht irgendwann beitragen, bekommen dafuer aber erstmal viel gratis Hilfestellung. Wer solidarisch beitraegt, sollte natuerlich auch teilhaben bei der Verteilung. Nur traegt eben die Mehrzahl der sogenannten Flüchtlinge kurz- und mittlefristig nicht bei. Im Gegenteil. Vielleicht sollte man einfach eine gerechte Einwanderungspolitikk einfuehren, wo reguliert ist, wer kommen darf, basiert auf Bildung, Kultur und Arbeitsperspektive und wo Integration eine Vorraussetzung fuer Bleiben ist. Klare Begriffstrennung legaler Migrant, Illegaler, Asylant usw., klare Aufsplittung der Zuwanderergruppen nach erbrachter Integration und Netto-Leistung bei Verteilung.

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