Von Carlheinz Swaczyna.
Während Autofahrer brav ihre Milliarden an Steuern und Abgaben abliefern, scheint das Geld auf dem Weg zur Straße irgendwo in einem Berliner Bermuda-Dreieck zu verschwinden.
Nicht mehr zügig vorangehen soll der Autobahnausbau in Deutschland. Im Land der Ingenieurskunst, der inzwischen wenigen Autobahnen ohne Tempolimit – aber auch der Dauerbaustellen herrscht insbesondere in NRW helle Aufregung. Grund ist der Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH des Bundes.
Während Autofahrer brav ihre Milliarden an Steuern und Abgaben abliefern, scheint das Geld auf dem Weg zur Straße irgendwo in einem Berliner Bermuda-Dreieck zu verschwinden. Ergebnis: Schlaglochpandemie allenthalben, Brücken mit Gewichtsbeschränkung und jetzt auch noch eine Finanzierungslücke von schlappen 15 Milliarden Euro bis 2029. Man könnte fast meinen, Schlaglöcher seien inzwischen Teil des kulturellen Erbes!
Der Autofahrer als Goldesel wundert sich: Die nackten Zahlen zu verkehrsbezogenen Abgaben sind so eindeutig, dass man fast lachen müsste – wenn es nicht so traurig wäre:
- Kfz-Steuer: 9 bis10 Milliarden Euro jährlich, direkt an den Bund.
- Energiesteuer auf Kraftstoffe: 35 bis 40 Milliarden Euro, ebenfalls Bund.
- Mehrwertsteuer auf Sprit: 15 bis 18 Milliardebn Euro, verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden.
- Lkw-Maut: 7 bis 8 Milliarden Euro, Bund.
- Sonstiges (Versicherungssteuer, Zulassungen): 2 bis 3 Milliarden Euro
In Summe: satte 65 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr!
Anders gesagt: Autofahrer finanzieren jedes Jahr ein sattes Konjunkturpaket – nur leider nicht für die Straßen, auf denen sie fahren. Aber es kömmt noch toller: Wie ist der Rückfluss von der Staatskasse auf die Straße, und wie viel davon landet tatsächlich wieder im Asphalt? Der Bundesverkehrshaushalt beträgt etwa 30 Milliarden Euro, davon 10 bis 12 Milliarden Euro für Straßen. Bei Ländern & Kommunen sind dies 10 bis 15 Milliarden Euro, insgesamt also 40 bis 45 Milliarden Euro. Das heißt, 20 bis 30 Milliarden Euroverschwinden jedes Jahr im allgemeinen Haushalt.
Verteidigung, Migrationskosten, Bildung, Renten – alles unterschiedlich wichtig. Aber auch dies sind Fakten: Das Gesamtvolumen allein der unsäglichen NGO-Förderung durch den Bund (alle Ressorts, inkl. Entwicklungszusammenarbeit) liegt (mangels Zahlen seriös geschätzt) bei 5 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr, je nach Zählweise und ob internationale Projekte mitgerechnet werden. Inländische Programme ("Demokratie"," Integration", Kultur, Umwelt, Klima, Gender) verzehren allein einige hundert Millionen Euro.
Aber wenn die Brücke über der A45 oder den Rhein zusammenbricht, kommen weder Lastenfahrrad noch Elektoauto von der Stelle. Besonders hart trifft es Nordrhein-Westfalen. Dort stehen gleich 29 Autobahn- und 11 Bundesstraßenprojekte auf der Streichliste. Darunter:
- A1 bei Hamm (sechsstreifiger Ausbau)
- A40 durchs Ruhrgebiet (Engpassbeseitigung)
- A45 im Sauerland (Brückenersatz, Ausbau)
- A57 bei Krefeld, A59 bei Duisburg/Köln
- Neubau A445 (Verbindung A2–A44)
Verkehrswende durch Stillstand?
Man könnte meinen, NRW sei ein Pilotprojekt für „Verkehrswende durch Stillstand“. Erwartungsgemäß wird zur Ablenkung ein skurriles politisches Theater aufgeführt, nach dem Motto, schuld sind immer die anderen. Die FDP spricht von einem „Schlag ins Gesicht für Pendler“ – und hat damit ausnahmsweise mal recht. Denn reihenweise fallen am Niederrhein die Züge aus.
NRW-Verkehrsminister Krischer (Grüne)nennt es einen „Nackenschlag aus Berlin“. Laut CDU ist es an der Zeit, "das Ruder herumzureißen“. Kurzum: Alle sind empört, niemand ist schuld – ein Klassiker der deutschen Verkehrspolitik. Wo steht das reichlich vorhandene Geld eigentlich im Stau? Mangels fehlender Zweckbindung versickern Energiesteuer und Mehrwertsteuer im großen Bundestopf.
Baupreise erfuhren eine Kostenexplosionvon 30 bis 40 Prozent in zehn Jahren und steigen weiter dramatisch an, auch wegen der Energiekosten. Reichlich sind Projekte zwar durchgeplant und baureif, aber nicht finanziert. Politische Prioritäten setzen auf mehr Geld für Schiene und sogenannten "Klimaschutz" – Straßen bleiben auf der Strecke.
Hoffnung oder Dauerstau?
Die Optionen sind bekannt: Zweckbindung der verkehrsbezogenen Einnahmen und deren sinnvolle Verteilung etwa nach dem Vorbild der Niederlande (politisch wohl undurchsetztbar). Öffentlich-Private Partnerschaften (wirtschaftlich wie politisch umstritten). Eine Umschichtung zugunsten von Schiene und ÖPNV erscheint auf den ersten Blick ökologisch sinnvoll, würde aber schon bei fünf Prozent Umsteigern das System technisch und finanziell völlig überfordern. Bereits jetzt fehlt es wegen des Deutschlandtickets den Verkehrsuntenahmen an Mitteln, weshalb nach Subventionen gerufen wird. Ein Land fährt beharrlich auf Verschleiß
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Autofahrer zahlen zusätzlich mit Parken und Bußgeldern bereits mehr als genug – nur landet das Geld nicht dort, wo es dringend gebraucht wird. Die Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro ist daher weniger ein Loch im Haushalt als ein Loch im politischen Willen. Und während in Berlin gestritten wird, ob man lieber Schiene oder Straße saniert, bleibt den Bürgern nur eins: Stoßdämpfer wechseln und hoffen, dass die nächste Brücke noch hält. Man kann auch weiterwursteln, bis die nächste Brücke gesperrt wird. Die Uerdinger Rheinbrücke in Krefeld wäre ein solcher Kandidat.
Carlheinz Swaczyna veröffentlich in Fachzeitschriften und beschäftigt sich mit Verkehrs- und Infrastrukturthemen. Er lebt in Krefeld.
Quellen:
- Bundesfinanzministerium (BMF): Steueraufkommen, Finanzausgleich
- Statistisches Bundesamt (Destatis): Steuerstatistik, Baukostenindex
- Autobahn GmbH des Bundes: Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025–2029
- Rheinische Post, 22./23.09.2025: Berichte zur Finanzierungslücke in NRW
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Verkehrsinvestitionsberichte
Rheinische Post 22.& 23.Sept.2025
dr. gerhard giesemann Unverkennbar Georg Trakl, lieber Herr Dr. Giesemann, aber ich muß Ihnen gestehen, daß ich es beim hastigen Suchen in meinen Büchern nicht gefunden habe und deshalb – peinlich, es eingestehen zu müssen – bei Dr. G. suchen mußte. Ganz herzlichen Dank!
Herr Swaczyna,das was die Strassen schon hinter sich haben,hat die Industrie noch vor sich und dann haben wir ein
Einnahmeproblem.
Noch eine hohe Säule zeugt von verschwundner Pracht; Auch diese, schon geborsten, kann stürzen über Nacht. Und rings statt duft’ger Gärten ein ödes …
@Werner Geiselhart, Schlaglöcher lasse ich gelten, aber was wissen Sie über Straßensperrungen und einstürzende Bauten in der DDR? Waren Sie jemals DDR-Bürger?
Und wenn man vor lauter grünem Klimawahn den Hals von extrabreiten Radwegen nicht voll bekommen kann, dann wird ein irrer Fördertopf angezapft, der nur voll ausgeschöpft werden kann, wenn eine Brücke mit super extrabreiten Zweirichtungsradwegen auf beiden Brückenseiten gebaut wird. Dazu kommen breitere Gehwege, damit Fußgänger in Massen auf der Brücke Events am Elbufer bestaunen können. Kostet geschätzt ungefähr 20% mehr als eine Wiederherstellung des etwas angepassten Urzustandes der eingestürzten Carolabrücke in Dresden. Natürlich wird auch mehr Material gebraucht, was für die Freunde des geschützten Klimas ob der entschieden höheren CO2 Bilanz des Gesamtprojektes aber kein Problem ist. Nebenbei plant man dann auch noch in epischen Dimensionen bei der Bauzeit, was den Stadthaushalt wahrscheinlich doppelt und dreifach belasten wird. Ganz abgesehen von den Umwegen, die bis 2031 in Kauf genommen werden müssen. Sie können es nicht! Haben aber noch mehr marode Brücken, die saniert werden müssen. Herr, erlöse uns.
Nicht mehr zügig vorangehen soll der Autobahnausbau. Ziemlich schlau. Wenn der Russe kommt hat er dann sicher Probleme mit den kaputten Autobahnen, den vielen Umleitungen und den kaputten Brücken. Hoffentlich hat er dann ein ordentliches Navi, daß er den Weg findet. Was ein kaputtes Land!
Hauptsache wir kämpfen stramm gegen rächts! – Das ist das allerwichtigste.
Wer braucht Straßen, Verkehrswege oder gar Nahrung, Strom und Wasser, alles irrelevant. Hauptsache die Haltung stimmt. Und wenn dann alles zusammenbricht werden wir wieder vom amerikanischen, klimaneutralen „Rosinenbomber“ mit veganen Feldfrüchten per Fallschirm versorgt. – ODer verhundern wenigstens mit der richtigen Haltung.
Man muss halt Prioritäten setzen, seid nicht so wehleidig!
Das allerwitzigste daran ist, dass die Protagonisten dieses Laienschauspiels garnicht merken wie sie selbst ständig Wahlkampf für die AFD machen.
Eigentlich braucht die „Ausgeburt des Bösen“ rein ganrichts tun, außer abzuwarten bis sich das Establishment zwischen Klima-Weltrettung, Kalifat und „Haltung“ weit genug selbst demontiert hat, dass uns der Einmarsch der Russen als Befreiungsschlag vorkommen wird.
Und selbst letztgenannte, müssen gar keinen Krieg führen, sondenr nur noch eine Weile Däumchen drehen und zusehen wie sich Dummheit selbst vernichtet.
Manchmal frage ich mich, ob das im alten Rom wohl auch so war kurz bevor die Alemannen kamen…
Wobei… das wärs doch. Die Römer nehmen nach ~1500 Jahren Rache indem sie im maroden, zusammenfallenden Deutschland einfallen – ausgleichende Gerechtigkeit mit anderthalb Jahrtausenden Verspätung?
Wobei es damals noch keine EU gab – sprich, diesesmal muss „der Feind“ von weiter weg kommen, weil alle „Freunde“ um uns herum genauso dusselich sind wie wir selbst. Die Gallier sind ja bereits pleite – und die Römer eigentlich auch. Brauchen wir wieder einen Mongolenfürsten der den Idioten hier die Quadratschädel zurecht rückt und ihnen klarmacht dass sie nicht der Nabel der Welt sind?
Genial gedacht , wenn der Russe kommt , muß er erst Straßen und Brücken bauen ! Also vorwärts Kameraden . wir müssen zurück !