Dirk Maxeiner / 22.04.2021 / 15:05 / Foto: AnRo0002 / 28 / Seite ausdrucken

Infektionschutzgesetz vom Bundesrat durchgewinkt: Wer war’s und warum?

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Infektionsschutz Gesetz durchgewinkt. Wobei es ein großes Rätsel gibt: Wer war es? Und warum?

Niedersachsens Ministerpräsident Weil kann es eigentlich nicht gewesen sein. Der sagt nämlich: 

„Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist.“ Und: „Es ist in der Tat so, dass ein Abwägungsverbot bei Grundrechtseingriffen diese hohe Hürde (vor dem Verfassungsgericht) nehmen muss.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff – derzeit amtierender Bundesratsvorsitzender – kommt auch nicht infrage. Er sagte:

„Lassen Sie mich abschließend persönlich zum Ausdruck bringen: Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ebenfalls eine reine Weste. Als Angela Merkel vor zwei Wochen im TV („Anne Will“) den Bundes-Lockdown ankündigte und den den Ländern vorwarf, nicht gehandelt zu haben, sagte Müller:

„Alle Länder haben gehandelt!“

Thüringens Landeschef Bodo Ramelow ist ebenfalls unschuldig. Er hört sich nämlich so an: 

„Warum ich (die Gedenkstätten) Buchenwald und Dora zumachen soll, warum ich der Logik der Wissenschaftler folgen soll, die sagen ‚draußen ist die Infektionsgefahr zwanzigmal niedriger als drinnen, das verstehe ich einfach nicht. Das ist für mich einfach ein Widerspruch, den ich nicht nachvollziehen kann.“

Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier kann nix damit zu tun haben. In Hessen gebe es so etwas wie den Bundeslockdown bereits auf Landesebene als „Ultima ratio“. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, komme eine solche Sperre infrage. Nun werde sie aber bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Eine Abwägung könne nicht mehr stattfinden. Hat er gesagt.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) darf seine Hände ebenfalls in Unschuld waschen. Man müsse doch fragen, so sagte er heute im Bundesrat:

"Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?...Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt." 

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder wird vom Bundesrat selbst nicht bekanntgegeben. Mit Zeitverzögerung von ein paar Wochen tun dies aber meist die einzelnen Bundesländer hier. Aber vielleicht hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz bis dahin ja wieder abgeräumt. Sehr vielleicht. 

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Meinrad Lacher / 22.04.2021

Alle diese Länderchefs haben kritisiert, gelästert, aber keiner hatte den Mut, das Gesetz offen abzulehnen. Warum wohl? Weil sie im Innersten damit einverstanden sind und falls dann das Bundesgericht dieses Gesetz ablehnt, sind sie vor dem Volk schon mal auf der richtigen Seite (Ich hab`s ja gesagt….). Ja diese Herren und Damen sind armselig, heuchlerisch und unglaubwürdig. Hoffentlich bekommen sie die Quittung bei den nächsten Wahlen.

Karl Heinz Brandt / 22.04.2021

An alle Unterzeichner und sich der Stimme enthalten habenden .... ihr seid schuldig im Sinne der Anklage . Lest die Offenbarung des Johannes . Es gnade euch Gott .

Wolfgang Kaufmann / 22.04.2021

Man hat fast den Eindruck, dass man als Abgeordneter keinen besonders hohen intellektuellen Inzidenzwert braucht, sondern lediglich eine gute Spürnase für Nebeneinkünfte und lukrative Anschlussverwertung. – Gibt es eigentlich auch schon Statistiken zur durchschnittlichen Wertschöpfung oder sammelt sich dort der Ausschuss von der Resterampe?

Torsten Hopp / 22.04.2021

Und außerdem: Sie lieben uns doch alle…

B. Ollo / 22.04.2021

Nach ausführlicher Prüfung haben die Ministerpräsidenten heute festgestellt, dass sie selbst völlig inkompetent sind, nutzlos, wenig hilfreich, keine Alternative, sowie dass die Maßnahmen zwar verfassungswidrig sind und das Gesetz völlig überflüssig ist, aber irgendwer ja dringend handeln müsse, der noch inkompetenter ist. Deshalb haben sie den notwendigen Schritt gemacht und sich selbst entmachtet. An anderer Stelle schrieb ich das schon: Die Frage ist jetzt, ob das Bundesverfassungsgericht dem guten Beispiel der Ministerpräsidenten folgen wird und sich heute noch selbst auflösen wird, die Richter den wohlverdienten Ruhestand antreten. Alle Macht der Staatsratsvorsitzenden! Heil der Führerin!

Marcel Seiler / 22.04.2021

Warum die das durchgewunken haben? Weil sie wiedergewählt werden wollen. Deutschland will Gleichschritt, “Harmonie”, und niemanden, der “aus der Reihe tanzt” oder “eine Extrawurst haben will”. Ich bin, ich muss es gestehen, sauer, wenn nicht gar verbittert über meine Landsleute. Seit 70 Jahren schreien sie sich gegenseitig ins Ohr “Nie wieder” (allerdings, das muss man sagen, natürlich ebenfalls im Gleichschritt). Und jetzt das.

Thomas Schmied / 22.04.2021

Durchgepeitscht: “Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz inklusive der Bundesnotbremse unterzeichnet.” (dts-Meldung von 15.08 Uhr) So schnell, wie die ihre Gesetz durchbringen, kann man kaum Artikel schreiben. Vielleicht machen sie es gerade deshalb so. Es soll keine Diskussion mehr geben.

Chr. Kühn / 22.04.2021

Ich habe folgendes Bild im Kopf. Alle 16 in einer Reihe. Dahinter die Wand, an die sie das Land gefahren haben. Der Rest gehört ins Reich der Phantasie.

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