Alle diese Länderchefs haben kritisiert, gelästert, aber keiner hatte den Mut, das Gesetz offen abzulehnen. Warum wohl? Weil sie im Innersten damit einverstanden sind und falls dann das Bundesgericht dieses Gesetz ablehnt, sind sie vor dem Volk schon mal auf der richtigen Seite (Ich hab`s ja gesagt….). Ja diese Herren und Damen sind armselig, heuchlerisch und unglaubwürdig. Hoffentlich bekommen sie die Quittung bei den nächsten Wahlen.
An alle Unterzeichner und sich der Stimme enthalten habenden .... ihr seid schuldig im Sinne der Anklage . Lest die Offenbarung des Johannes . Es gnade euch Gott .
Man hat fast den Eindruck, dass man als Abgeordneter keinen besonders hohen intellektuellen Inzidenzwert braucht, sondern lediglich eine gute Spürnase für Nebeneinkünfte und lukrative Anschlussverwertung. – Gibt es eigentlich auch schon Statistiken zur durchschnittlichen Wertschöpfung oder sammelt sich dort der Ausschuss von der Resterampe?
Und außerdem: Sie lieben uns doch alle…
Nach ausführlicher Prüfung haben die Ministerpräsidenten heute festgestellt, dass sie selbst völlig inkompetent sind, nutzlos, wenig hilfreich, keine Alternative, sowie dass die Maßnahmen zwar verfassungswidrig sind und das Gesetz völlig überflüssig ist, aber irgendwer ja dringend handeln müsse, der noch inkompetenter ist. Deshalb haben sie den notwendigen Schritt gemacht und sich selbst entmachtet. An anderer Stelle schrieb ich das schon: Die Frage ist jetzt, ob das Bundesverfassungsgericht dem guten Beispiel der Ministerpräsidenten folgen wird und sich heute noch selbst auflösen wird, die Richter den wohlverdienten Ruhestand antreten. Alle Macht der Staatsratsvorsitzenden! Heil der Führerin!
Warum die das durchgewunken haben? Weil sie wiedergewählt werden wollen. Deutschland will Gleichschritt, “Harmonie”, und niemanden, der “aus der Reihe tanzt” oder “eine Extrawurst haben will”. Ich bin, ich muss es gestehen, sauer, wenn nicht gar verbittert über meine Landsleute. Seit 70 Jahren schreien sie sich gegenseitig ins Ohr “Nie wieder” (allerdings, das muss man sagen, natürlich ebenfalls im Gleichschritt). Und jetzt das.
Durchgepeitscht: “Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz inklusive der Bundesnotbremse unterzeichnet.” (dts-Meldung von 15.08 Uhr) So schnell, wie die ihre Gesetz durchbringen, kann man kaum Artikel schreiben. Vielleicht machen sie es gerade deshalb so. Es soll keine Diskussion mehr geben.
Ich habe folgendes Bild im Kopf. Alle 16 in einer Reihe. Dahinter die Wand, an die sie das Land gefahren haben. Der Rest gehört ins Reich der Phantasie.
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